Umfrage: Deutschen verlieren Vertrauen in Parteien

Die repräsentative Demokratie rutscht in Europa in eine schwere Krise: Das neue Eurobarometer zeigt einen dramatischen Vertrauensverlust der Bürger in die Parteien. 73 Prozent der Deutschen haben kein Vertrauen, in Spanien sind es gar 93 Prozent.

Sie sind nicht Volkes Liebling: Das Ansehen der Parteien ist auf niederschmetternde Werte gesunken, wie das neue Eurobarometer ergeben hat. (Foto: dpa)

Die Europäer verlieren das Vertrauen in die politischen Parteien. Die Werte, die das Eurobarometer im Herbst 2013 ermittelt hat, sind alarmierend. In Deutschland sagen 73 Prozent der Befragten, dass sie eher kein Vertrauen in die Parteien haben. In Spanien sind es 93 Prozent, in Griechenland 94 Prozent, in Frankreich 89 Prozent, in Slowenien 92 Prozent. Auch im Mutterland der Demokratie, in Großbritannien sieht es nicht besser aus: 85 Prozent halten nichts von Cameron & Co.

In fast allen Staaten sind die ohnehin schlechten Werte der Umfrage im Vergleich zur vorangegangenen Befragung drastisch abgesackt.

Dies könnte große Bedeutung für die Wahlen zum Europa-Parlament haben. Die Bürger könnten aus Verdruss über die schlechte Performance der etablierten Parteien neuen Parteien ihre Stimme geben oder solche stärken, die in den nationalen Parlamenten nicht vertreten sind – wie in Deutschland die FDP oder die AfD.

Einzig in Skandinavien sieht es etwas besser aus, doch auch dort sind jene in der Mehrheit, die den Parteien nicht vertrauen.

Überraschend: Gemeinsam mit Schweden leben die größten Parteien-Fans in Österreich – und das, obwohl die Bürger wegen der Banken-Skandale mindestens 19 Milliarden Euro aufbringen müssen, um für die Fehler der Parteien zu bezahlen.

Weiter Ergebnisse:

Mehr als die Hälfte der Europäer (51 Prozent) schätzt die Zukunft der EU optimistisch ein, in Deutschland sind es 60 Prozent.

Als dringlichste Probleme der EU sehen die Bürger die allgemeine Wirtschaftslage (EU-Schnitt: 45 Prozent, Deutschland: 37 Prozent), die Arbeitslosigkeit (36 Prozent, D: 32 Prozent) und die öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten angegeben (26 Prozent, D: 43 Prozent). Das ergab das Eurobarometer vom Herbst 2013.

Die nationale wirtschaftliche Lage schätzen 82 Prozent der Deutschen als gut an. Die Wirtschaftslage der EU finden allerdings nur 37 Prozent der Deutschen als positiv, 59 Prozent schätzen sie schlecht ein.

Die größten nationalen Sorgen der Deutschen sind die steigenden Preise, die Staatsverschuldung und das Bildungssystem.

Die größten Herausforderungen der EU sehen die Deutschen in den nationalen Finanz-Haushalte der einzelnen Mitgliedsstaaten, der schlechten europäischen Wirtschaftslage und in der europaweiten Arbeitslosigkeit.

Jeder vierte Deutsche ist gegen den Euro.

43 Prozent der Deutschen denken, die EU schlage eine falsche Richtung ein.

Als größte Errungenschaft der EU sehen die Deutschen den europäischen Frieden und die Reisefreiheit.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/15/umfrage-deutschen-verlieren-vertrauen-in-parteien/

Volksentscheid: EU-Funktionäre prügeln auf die Schweiz ein

Die Schweizer Volksabstimmung hat bei EU-Funktionären den Erpresser-Reflex ausgelöst: Die Reaktionen auf die Mehrheits-Entscheidung für EU-Ausländerquoten zeigen, dass Politiker auf der EU-Ebene den Bezug zur Demokratie verloren haben.

Nach heftigen Schneefällen haben sich die Schweizer am Sonntag, wie hier im Tessin, erst einmal in die Innerlichkeit zurückgezogen. (Foto: dpa)

Der mehrheitliche Auftrag der Schweizer Bürger an ihre Regierung, die Regeln für Personenfreizügigkeit künftig wieder national zu gestalten, hat bei Politikern auf EU-Ebene eine bemerkenswerte Reaktion ausgelöst: Die Schweiz wird bedroht, es wird der Schweiz vorgehalten, dass sie nicht einfach Regeln ändern könne – und wenn, dann müsse sie die Konsequenzen in aller Härte tragen.

Die Franzosen sind schon mal vorgeprescht und kündigen eine Überprüfung der bilateralen Beziehungen an (mehr dazu hier).

Der SP-Mann Ralf Stegner hat den Schweizern gleich kollektiv den Vogel gezeigt (mehr hier).

Die EU-Kommission hält sich noch bedeckt und ließ am Montag lediglich ausrichten, dass man die Lage „sorgfältig prüfen“ werde. Das heißt im EU-Jargon: Man wird hektisch herumtelefonieren, um zu sehen, woher und vor allem wohin der Wind bläst.

Die deutlichsten Worte kamen von EU-Parlamentariern, die seit vielen Jahren im Parlament eine Art politischen Vorruhestand genießen (mehr zu den Gagen hier). Diese Leute haben kaum Kontakt zur Basis, und erst recht nicht zu anderen Völkern. Sie werden von ihren Parteien nach Straßburg geschickt, weil die Parteien sie – meist wegen mangelnden Erfolgs – nicht mehr auf der Payroll haben wollen. Daher muss der europäische Steuerzahler für diese Politiker aufkommen.

Diese Politiker sind vor allem Meister der Selbstüberschätzung: So sagte der österreichische Sozialdemokrat Hannes Swoboda laut Euractiv: „Für uns ist die Beziehung zur Schweiz eine Paketlösung. Wenn die Schweiz die Einwanderung aus der EU stoppt, dann wird sie nicht auf all die anderen Wirtschafts- und Handels-Vorteile zählen können, die sie gegenwärtig genießt. Wir werden kein Rosinen-Picken erlauben.“

Der CDU-Mann Elmar Brok, der in den vergangenen Wochen dadurch aufgefallen war, dass er der Ukraine andauernd gute Ratschläge gab und – auf Steuerzahler-Kosten – in der Ukraine ein Fact-Finding-Mission betrieben hat, sagte dem Kölner Stadt Anzeiger, dass offene Grenzen für Arbeitnehmer zu den „Prinzipien des Binnenmarktes gehören“ und die Schweiz sich an diese Regeln zu halten habe. Brok zum Schweizer Entscheid: „Wir können das nicht widerspruchslos hinnehmen.“

Brok und Swoboda zeigen damit deutlich, wo der fundamentale „Konstruktionsfehler“ dieser EU liegt: Diese Politiker sind nicht Vertreter eines Volkes, sondern Sprecher des „Binnenmarktes“, die dafür sorgen, dass die internationalen Konzerne „Wirtschafts- und Handels-Vorteile“ haben.

Auch aus der ideologischen Ecke kamen seltsame Töne: Der Linken-Parteichef Bernd Riexinger forderte im Handelsblatt die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen. Er sagte: „Die Schweiz kann sich nicht ernsthaft auf den Standpunkt stellen, dass sie sich gegen Zuwanderer abschotten kann, und gleichzeitig das Steuerfluchtgeld aus ganz Europa mit offenen Armen empfängt.“

Die Schweiz hat schon einmal eine Voll-Integration abgelehnt und vor einigen Jahren gegen den Beitritt zum EWR gestimmt. Norwegen hat schon zweimal gegen den EU-Betritt gestimmt. Beide Nationen haben deutlich bessere Entwicklungen genommen als die EU-Südstaaten, in denen seit der Einführung des Euro nur eine Kurve nach oben zeigt: die der Arbeitslosigkeit, insbesondere bei der Jugend.

Das kommt daher, dass ihre politische Eliten sich nicht mehr als Vertreter des Souveräns fühlen, sondern als willfährige Vollstrecker von undurchsichtigen Lobby-Interessen.

Der Schweizer SVP-Mann Christoph Blocher hat noch am Sonntag in einem TV-Interview all die möglichen Drohungen bereits in das Land der Märchen verwiesen. Er sagte, dass die EU am meisten von der Schweiz profitiere, etwa, in dem die Schweiz Straße und Schiene durch die Alpen zu Spott-Preisen für den EU-Güterverkehr geöffnet habe.

Die Schweizer Politiker reagierten am Sonntagabend betroffen über das Votum der Bevölkerung. Doch räumten alle ein – zumindest verbal – dass sie sich dem Entscheid selbstverständlich verpflichtet wissen (interessante Diskussion dazu beim SFR). Denn die Schweizer Politiker wissen genau: Wenn sie nun versuchen sollten, sich dem Willen der Bürger zu widersetzen, dann werden sie bei der nächsten Wahl abgewählt.

So einfach kann Demokratie sein. So einfach muss Demokratie sein.

Die Reaktionen der EU-Funktionäre und der Ideologen offenbart ein massives Demokratie-Defizit bei Leuten, die vom Steuerzahler leben. Sie wollen nicht, dass die Bürger in Europa selbständig denken und entscheiden. Sie können nicht respektieren, dass basisdemokratische Entscheidungen nicht Müll sind, den man schnell in die Tonne treten sollte, sondern Ausdruck des Wählerwillens, der den Berufspolitikern eine verbindliche Richtlinie vorgibt.

Der Schweizer Entscheid wird möglicher Weise für die EU nachhaltigere Folgen zeigen als für die Schweiz: Wenn die EU-Funktionäre in ihrer abgehobenen, undemokratischen Rhetorik verfangen bleiben, dann werden sie unfreiwillig zu den Totengräbern des Systems, das sie um jeden Preis retten wollen – weil es sie so großzügig ernährt.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/10/volksentscheid-eu-funktionaere-pruegeln-auf-die-schweiz-ein/

Trailer – EUPOLY – Ein europäischer Alptraum

Seit 2002 ist der Euro auch in Deutschland das offizielle Zahlungsmittel.
Nun – mehr als 10 Jahre danach – versinkt die Eurozone im Chaos.
Die Wirtschaft lahmt, ein Staat nach dem anderen rutscht in die Pleite und muss gerettet werden.

Besonders im Süden explodiert die Arbeitslosigkeit, die Jugend ist besonders betroffen.

Diese Doku wirft einen Blick hinter den Vorhang und versucht zu ergründen,
wer die eigentlichen Profiteure sind und waren. Wo wird die Reise hingehen und was werden die Folgen sein?

Kann man den Crash noch verhindern und welche Alternativen gibt es?

Der Dokumentarfilm wird voraussichtlich Ende Mai als HD-DVD erscheinen.

Wer die Produktionen durch den Kauf einer DVD unterstützen möchte ,
findet hier weitere Informationen : http://www.iknews.de

Armenhaus Europa Kannst Du sie sehen – Die Wahrheit und die Lügner

In Deutschland gibt man sich zufrieden, mit der Europapolitik von Merkel.
Doch die Wahrheit ist eine andere, worüber die Politiker in Deutschland nicht gerne reden.
Die Armen werden noch ärmer, die Mitte der Gesellschaften droht der Abstieg und noch
immer zeigt sich kein Licht am Ende des Tunnels.

Mit harten Sparmaßnahmen „bekämpfen“ Europas Krisenländer ihre Schulden. Aus Protest gegen
Sozialkürzungen gehen inzwischen Hunderttausende auf die Straße. Für die Presse steht der
soziale Frieden in Europa auf dem Spiel. „Die hohen Arbeitslosenzahlen in Europa könnten
zu einem Aufstand der Bevölkerungen in Europa führen“, warnt die liberale Tageszeitung Le Soir.

„Die Schuldenkrise gefährdet zunehmend den europäischen Zusammenhalt“, fürchtet der Historiker T. G. Ash
in der linksliberalen Tageszeitung El Pais. Der Ex-Chef der Euro-Gruppe Juncker hat davor gewarnt,
„dass sich die wirtschaftlichen Konflikte in Europa gefährlich zuspitzen könnten.

Die EU-Finanzminister haben die Troika beauftragt, „Vorschläge für verlängerte Laufzeiten der Hilfskredite
für Irland und Portugal auszuarbeiten“. In Portugal und Spanien hatten immer wieder Hunderttausende gegen
den auferlegten Sparkurs demonstriert. „Sozialproteste in Bulgarien könnten sich auf andere EU-Staaten
ausdehnen“, meint die liberal-konserativen Tageszeitung Adevärul und warnt „deshalb davor,
den Druck der Straße zu ignorieren.

Nur in Deutschland muss man sich darüber keine Gedanken machen, denn die Deutschen gehen nicht
zu Hunderttausenden auf die Straße, weshalb denn auch, wir haben ja Merkel.