Michael Glos und sein Amtseid

Michael Glos ist nicht nur ehemaliger Bundeswirtschaftsminister sondern auch hinter Peer Steinbrück der Bundestagsabgeordnete, der in der aktuellen Legislaturperiode die höchsten Nebeneinkünfte erzielt hat.

Glos gilt als wirtschaftsnah und saß bis 2004 sogar im Beirat des neoliberalen Think-Tanks Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Am letzte Sonntag war Glos in der Talkshow Günther Jauch zu Gast, um sich „kritischen“ Fragen zu seinen Nebeneinkünften zu stellen. Wie stets konnte sich Gastgeber Jauch nicht durchringen, auch nur eine wirklich kritische Frage zu stellen. Bemerkenswerter war da schon ein unfreiwilliges Geständnis von Glos, das wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen.

Michael Glos: Also ich hab den ersten Besuch eines deutschen Wirtschaftsministers dort [Aserbaidschan] gemacht – auf Drängen der Wirtschaft […] Bernd Schlömer: Sie sollen im Interesse des Bürgers handeln und nicht im Interesse der Wirtschaft Michael Glos: Als ich Wirtschaftsminister war, war es auch mein Amtseid im Interesse der Wirtschaft zu handeln. Günther Jauch vom 21. Oktober 2012, ab Minute 23:50

Nun hat es die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft jedoch noch nicht geschafft, den Amtseid für den Bundeswirtschaftsminister in der Form zu ändern, dass dieser einen Eid auf die Interessen der deutschen Wirtschaft leistet. Auch der Finanzminister legt – obgleich man dies angesichts der aktuellen Politik kaum glauben mag – keinen Eid auf die Interessen der deutschen Banken ab, der Verkehrsminister ist nicht den deutschen Automobilherstellern und der Gesundheitsminister nicht den Interessen der deutschen Pharmakonzerne verpflichtet. Allesamt legen stattdessen den Amtseid ab, den Artikel 56 GG vorgibt.

“Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.”

Von der deutschen Wirtschaft ist diesem Eid freilich nicht die Rede. Aber ein solcher Freudscher Versprecher sagt wohl mehr über den geistigen Zustand von Michael Glos aus, als es tausend Zeilen Kritik an ihm je könnten. Dass Glos in einer Parallelwelt lebt, zeigt er auch in Minute 31:00 der Jauch-Sendung. Nach Glos Selbstverständnis kassiert er seine fürstlichen Nebeneinkünfte (über 546.000 Euro pro Jahr) nicht wegen seiner ehemaligen Tätigkeit als Wirtschaftsminister, sondern offenbar deshalb, weil er ein so helles Köpfchen ist. Was einen Müllermeister mit mittlerer Reife dazu qualifiziert, von der Beteiligungsgesellschaft RHJ (früher Ripplewood) als Berater mehr als 7.000 Euro pro Monat beziehen, weiß sicher nur Michael Glos. Für jeden Beobachter, der sein Gehirn nicht in den frühzeitigen Winterschlaf verabschiedet hat, erschließt sich Glos Argumentation nicht.

 

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Meldedaten: CSU findet Verrat ok

Mit einer hanebüchenen Argumentation hält der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU) an umstrittenem Meldegesetz fest. – „Man kann ja ‚NEIN‘ sagen.“ Jeder Bürger könne der Herausgabe seiner Daten widersprechen.

 

Der Innenexperte der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU), hat Kritik am umstrittenen neuen Meldegesetz scharf zurückgewiesen. „Alle, die sich jetzt besserwisserisch zu Wort melden, haben keine Ahnung von der Materie“, erklärte der CSU-Politiker dem Online-Portal der „Bild“-Zeitung.
Uhl bestritt „entschieden“, dass das neue Melderecht ein Freibrief für die Herausgabe von Personendaten etwa an kommerzielle Adresshändler sei. Das Gesetz sehe vielmehr vor, dass jeder Bürger der Herausgabe seiner Daten widersprechen könne.
Uhl meinte außerdem: Für Adresshändler und Versandhäuser würden sich die zehn Euro Gebühr pro Kopf nicht lohnen: „Die kriegen ihre Daten viel billiger oder sogar kostenlos auf dem freien Markt. Die haben ganz andere Möglichkeiten, hunderttausendfach an Adressen zu kommen – z.B. durch Preisausschreiben, Rabattschlachten, Lockvogelangebote.“
Uhl verteidigte die Neuregelung mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes aus 2006. Danach müssten die Meldeämter mit ihren Registern „auch ein legitimes Informationsbedürfnis der Bürger erfüllen. Etwa, wenn jemand nach 30 Jahren alte Mitschüler für ein Klassentreffen sucht. Datenschutz ja, hat das Gericht gesagt, aber es gibt in unserem Rechtsstaat kein Recht, sich zu verstecken.“

Doch mehr Geld Für Solar?

Solarförderung: BMU-Staatssekretärin Reiche bietet Kompromiss an. Sie stellte der Solarbranche 30 Millionen Euro zusätzliche Bundesmittel für Forschung und Entwicklung in Aussicht, um im Vermittlungsausschuss zu einer Lösung zu kommen.

 

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), hat die Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat wegen der von der Bundesregierung beabsichtigten Kürzung der Solarförderung beklagt, gleichzeitig aber einen Kompromiss in Form von mehr Geld angeboten. „Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses gilt nach wie vor die geltende Rechtslage“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“.
„Die Überförderung bleibt bestehen. Gleichwohl ist die wirtschaftliche Situation der Solarunternehmen nicht gut.“ Reiche fügte hinzu: „Wer erfolgreich ist, sind die, die exportieren und innovativ sind.“ Die Solarförderung habe damit gar nichts zu tun. Sie stellte der Solarbranche 30 Millionen Euro zusätzliche Bundesmittel für Forschung und Entwicklung in Aussicht, um im Vermittlungsausschuss zu einer Lösung zu kommen.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nannte das Ergebnis in der „Mitteldeutschen Zeitung“ hingegen einen „wichtigen Etappensieg. Viele haben sich unserer Argumentation angeschlossen. Einen Beschluss mit Zwei-Drittel-Mehrheit kann die Regierung nicht ignorieren.“ Haseloff hatte mit Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) zu den entschiedensten Gegnern der Kürzung gehört.