Human Rights Watch bedauert dass Scharon nie vor Gericht gestellt wurde

Der mit 85 Jahren nun verstorbene ehemalige israelische Premierminister Ariel Scharon erhält sowohl in Israel als auch im Ausland faktisch von niemandem ein gutes Zeugnis. Zu umstritten, zu brutal war sein fast 60-Jähriges Kriegswirken zwischen Israel und den arabischen Staaten.

Jetzt sagten sogar Menschenrechtsgruppen, sie bedauerten, dass Scharon niemals wegen seiner brutalen Vergehen an den Palästinensern und Arabern vor ein Gericht gestellt worden sei.

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Die politischen Umstände des Todes von Yasser Arafat

von Thierry Meyssan

Am 11. November 2004 starb Präsident Yasser Arafat in einem französischen Lazarett. Eine Kontroverse entstand dann über den Ursprung seiner Vergiftung. Erst viel später, als die Hamas Zugriff zu den Dokumenten in den persönlichen Archiven des Ministers Mohamed Dahlan bekam, konnten die Beweise der Verschwörung gesammelt werden. Die Ermordung wurde von Israel und den Vereinigten Staaten gesponsert, aber von Palästinensern unter Regie ausgeführt. Thierry Meyssan kommt auf die politischen Umstände zurück, die dazu geführt haben, diese Eliminierung zu planen. Dieser Artikel vom 11. November 2010 wurde ohne Veränderung übersetzt.

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Mohammed Dahlan und Mahmoud Abbas

 

 

Der Amtsantritt von George W. Bush im Januar 2001 und jener von General Ariel Scharon im März 2001, mitten in der Intifada, markieren eine radikale Änderung der Politik gegenüber den Palästinensern. Der Zeitraum deckt sich mit der Vorlage des Berichts von Senator George Mitchell über die geteilte Verantwortung bei der Fortsetzung des Konflikts. Präsident Bush ernennt einen erfahrenen Diplomaten, William Burns, um ihn im Nahen Osten zu vertreten. Zusammen mit dem CIA-Direktor George Tenet entwickeln sie ein sechs-Punkte-Protokoll für die Feuereinstellung. Sharon und Bush besprechen diesen Plan am 26. Juni 2001 im Weißen Haus.

Es handelt sich aber nur um eine einfache Inszenierung. Die Wiedereröffnung der Straßen in den besetzten Gebieten ist an die sofortige und vollständige Einstellung der Feindseligkeiten geknüpft. Mit anderen Worten werden die Unterdrückungs-Maßnahmen in den besetzten Gebieten nur dann aufgehoben, wenn die Palästinenser ohne Gegenleistung auf ihren bewaffneten Widerstand verzichten. Sharon und Bush einigen sich auf ein Gerede, das Präsident Yasser Arafat kritisiert und ihn für die Fortsetzung der Feindseligkeiten verantwortlich macht: Er sei „der wirkliche Terrorist“ und beide Länder müssten sich zusammentun, um den „Terrorismus“ zu besiegen. Infolgedessen beschließt General Sharon ab diesem Zeitpunkt, die Strategie der „gezielten Morde“ für die palästinensische politische Führung anzuwenden. Der erste eliminierte wird Abu Ali Moustapha sein, einer der Führer der PLO.

Als dann die Attentate des 11. September 2001 kamen, verbindet sich diese Rhetorik ohne Schwierigkeit mit dem „Krieg gegen den Terror“. Zudem veröffentlichen die Media an diesem Morgen eine Forderung einer palästinensischen Gruppe und Israel schließt sofort seine diplomatischen Missionen auf der ganzen Welt. Bilder von fünfzehn schreienden Palästinensern gehen rund um die Welt, die ihrer Freude über die auf die Vereinigten Staaten eingebrochenen Schäden Ausdruck verleihen. Wie auch immer, die palästinensische Verantwortung wird im Laufe des Tages ausgeschlossen und die Attentate einer politischen Gruppe in Afghanistan zugeschrieben. Um dieses Kapitel abzuschließen wird Yasser Arafat ein Krankenhaus besuchen, um Blut für die amerikanischen Opfer zu spenden. Aber die Gelegenheit ist zu günstig: die israelische Führung multipliziert die Mitgefühlserklärungen mit den Opfern und schafft eine Parallele zwischen dem was die Amerikaner und was die Israelis ertragen. Ariel Scharon qualifiziert die Palästinensische Autonomiebehörde als „Organisation, die den Terror unterstützt“, während der Sprecher des Weißen Hauses betont, dass Israel Recht auf Verteidigung habe. Das Amalgam zwischen Widerstand und Terrorismus ist dann vollständig.

Tel Aviv unternimmt zahlreiche Schritte, um den „Terroristen“ Yasser Arafat zu isolieren. Die Außenminister der Europäischen Union bekräftigen jedoch, dass der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde ein Partner für den Frieden ist, während Washington seine Kontakte mit dem alten Chef beibehält.

In Anbetracht der Unmöglichkeit einer militärischen Lösung arbeitet General Sharon einen Plan zur Umgestaltung von Palästina aus, der für die territoriale Kontinuität von Israel und seinen Kolonien sorgt und der, im Gegenteil, die palästinensischen Gebiete in zwei nicht verbundene Zonen teilt. Mit Diskretion begann er großangelegte Ausstattungsarbeiten, darunter den Bau einer Mauer, die die neue Grenze markieren wird. Der Gesamtplan wird erst später aufgedeckt werden. General Sharon begnügt sich bei den ersten Schritten, die Gründung von „Pufferzonen“ anzukünden, die aus den besetzten Gebieten herausgeschnitten werden. Zur gleichen Zeit führt ein Verein von ehemaligen Offizieren eine Propagandakampagne für eine einseitige Trennung der Juden und Araber. Man bewegt sich in Richtung einer Form von Apartheid, wo Gaza und das Westjordanland die Rolle von Bantustans spielen werden.

Um die Linien auf dem Boden zu verschieben startet das israelische Kabinett die Operation „Schutzmauer“ (manchmal übersetzt durch Operation „Schutzwall“), deren Nutzen erst später verstanden wird. IDF (Tsahal) zerstört einen Teil von Dschenin und belagert die Geburtskirche in Bethlehem, wo die katholische Kirche dem palästinensischen Widerstand Asyl gewährt hat. General Sharon bezeichnet Yasser Arafat „Feind von Israel“, was viele als Zeichen seiner bevorstehenden Beseitigung interpretieren. In einer feierlichen Fernsehansprache sagte Israels Premierminister: „Der Staat Israel ist im Kriegszustand (…)“. Ein Krieg ohne Kompromisse gegen Terrorismus (…) eine von Yasser Arafat koordinierte und geführte Aktivität „.

Fünf Monate lang belagern die israelischen Truppen den Präsidentenpalast in Ramallah und erklären die Stadt „verbotene militärische Zone“. Der alte Führer wohnt in beschränkten Teilen des Gebäudes, wo Wasser und Strom abgesperrt sind. Sharon hat ihm „einen einfachen Fahrschein ohne Rückfahrt“ angeboten um die Stadt zu verlassen. Am Ende der Belagerung, die durch internationalen Druck aufgehoben wurde, wird Arafat in den Ruinen des Präsidentenpalastes unter Aufsicht wohnen bleiben.

Prinz Abdullah von Saudi Arabien legt einen angemessenen Friedensplan vor, unter Berücksichtigung der Interessen der verschiedenen Akteure. Er überreicht ihn zum Gipfel der Arabischen Liga in Beirut, ohne Anwesenheit des in Ramallah gefangen gehaltenen Yasser Arafat und erhält die Unterstützung der arabischen Staaten. George Bush – der einerseits mit William Burns den Guten und Donald Rumsfeld, mit Anthony Zini und Colin Powell andererseits den Bösen spielte – sabotiert den arabischen Friedensplan. Am 24. Juni 2002 spricht er sich für die Schaffung eines palästinensischen Staates aus, aber stellt als Vorbedingung den freiwilligen Abgang von Präsident Arafat und die Errichtung einer neuen palästinensischen Führung, die nichts „mit Terrorismus“ zu tun hat.

Die Logik, die zum Mord des alten Führers führen wird, ist jetzt schon auf dem Vormarsch. Nichts kann ihn mehr aufhalten.

Washington fragt erfolglos bei seinen Quartett Partnern (UN, EU, Russland) an, damit sie den Abtritt von Arafat unterstützen. Nach einem Bombenanschlag in Tel-Aviv, der 7 Tote verursacht, befiehlt General Sharon die Belagerung des Präsidentenpalastes fortzusetzen. IDF [Israel Defense Forces] zerstört fast den ganzen Regierungskomplex und die israelische Führung macht kein Geheimnis daraus, ihrem „Feind“ Arafat ein Ende setzen zu wollen. Die palästinensische Gesamtbevölkerung manifestiert ihre Unterstützung für den alten Führer, während der Sicherheitsrat über die Resolution 1435 abstimmt, welche Israel dazu zwingt, diesen Vorgang sofort einzustellen. Tsahal (IDF) hebt die Belagerung auf.

Vorgezogene Wahlen werden in Israel einberufen. Ihr Ergebnis stärkt die Macht von Ariel Sharon. Beim Aufbauen von seinem neuen Kabinett sagt er ganz offen, dass er „den Krieg gegen den Terrorismus“ endgültig beenden werde, die terroristische Führung ausschließen und die Voraussetzungen für die Entstehung einer neuen politischen Führung schaffen werde, mit der es möglich sei, einen wirklichen Frieden zu erreichen.“

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Russland und Frankreich drängen Arafat nachzugeben, um das Schlimmste zu verhindern. Der alte Führer willigt ein, ein Ministerpräsidenten-Amt zu schaffen und es mit einer Persönlichkeit zu betrauen, die von Tel Aviv und Washington akzeptiert wird und die mit ihnen wird diskutieren können, um die politische Absonderung zu brechen. Er ernennt Mahmud Abbas. Die beiden Männer haben große Schwierigkeiten, um sich bei der Bildung der Regierung zu einigen. Abbas will die Beziehungen mit den Organisationen des militärischen Widerstands dem General Mohammed Dahlan anvertrauen, den Arafat aber ablehnt. Am Ende kommen sie überein, Dahlan als Leiter der Polizei zu ernennen.

Wie auch immer, die Bildung dieser Regierung wird nichts ändern. Die Entscheidung, Arafat zu töten, war gefallen. Sie ist selbst das offizielle Programm des neuen Kabinetts von Sharon. Botschafter William Burns und Ministerpräsident Ariel Scharon halten ein geheimes Treffen mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mahmoud Abbas und dem zukünftigen Innen- Minister Mohammed Dahlan. Die Verschwörer arbeiten die Details des Verbrechens aus. Beide vereinbaren, den alten Führer und die Hamas-Chefs zu ermorden, damit sie die Macht nicht übernehmen können.

Das Quartett begrüßt die Ernennung der neuen palästinensischen Regierung durch die Veröffentlichung des „Roadmap“. Das Kabinett Scharon unterstützt öffentlich diesen Ansatz, aber überreicht dem Weißen Haus im geheimen eine Notiz über 14 Vorbehalte, die den Sinn des „Fahrplans“ zunichtemachen. Während sechs Monaten beteiligt sich Mahmud Abbas an vielen internationalen Treffen zur Umsetzung der Empfehlungen des Quartetts und wird mit allen Ehren im Weißen Haus empfangen. Allerdings wird es schnell klar, dass er Verpflichtungen eingeht, die seine Kompetenz überschreiten. So hätte er auf dem Gipfel von Aqaba das Ende des bewaffneten Widerstandes ohne Entschädigung versprochen.

Wie dem auch sei, Jacques Chirac weiß von der Verschwörung. Er warnt seinen russischen Amtskollegen Wladimir Putin. Frankreich und Russland schlagen Präsident Arafat vor, ihn sofort aus Ramallah zu evakuieren und ihm Asylpolitik in dem Land seiner Wahl zu gewähren. Der alte Führer lehnt das Angebot ab. Er weiß, dass wenn er Palästina verlässt, er niemals mehr zurückkehren wird.

Um seine Sicherheit zu gewährleisten erstellt Arafat ein Amt eines nationalen Sicherheitsberaters, der die Vorrechte von Abbas und Dahlan einschränkt. Er vertraute den Posten Jibril Rajoub an. Die Spannung erreicht ihren Höhepunkt. Abbas tritt zurück und zieht Dahlan mit sich mit.

Es war zu dieser Zeit, als Mohammed Dahlan einen Brief dem israelischen Verteidigungsminister Shaul Mofaz gesendet hat; ein Dokument, dessen Kopie sich im Privatarchiv von Dahlan anlässlich seiner Flucht fand. Er schrieb: „Seien Sie sicher, dass die Tage von Yasser Arafat gezählt sind. Aber lassen Sie uns, ihn auf unsere Weise erledigen, nicht auf Ihre (…) ich werde die Versprechungen halten, die ich vor Präsident Bush gemacht habe.“

Yasser Arafat ernennt Ahmed Qorei zum Premierminister. Das Kabinett Sharon antwortet mit dem Prinzip der Vertreibung des Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde außerhalb Palästinas. Die Palästinenser demonstrieren wieder zugunsten ihres Leaders. Syrien fordert von dem UN-Sicherheitsrat, die Ausweisung von Präsident Arafat zu verbieten, aber die Vereinigten Staaten legen ihr Veto für den Resolutions-Entwurf ein. Als Vergeltung überfliegen israelische Flugzeuge den syrischen Präsidentenpalast und bombardieren ein ehemaliges palästinensisches Lager in der Nähe von Damaskus.

Im März 2004 ermordet Tsahal (IDF) Scheich Ahmed Yassin, den geistigen Führer der Hamas. Dieser Mord kann nur als der Wille verstanden werden, den muslimischen Zweig des Widerstands zu enthaupten, damit er nicht die Macht übernehmen kann, wenn auch der weltliche Zweig geköpft sein wird. Bei den Vereinten Nationen legt Washington sein Veto gegen eine Resolution ein, die dieses Verbrechen verurteilt. In Fortsetzung dieser Dynamik ermordet IDF am folgenden Monat Abdel Aziz al-Rantisi, den zivilen Führer der Hamas.

Ariel Scharon reist nach Washington und enthüllt den neuen Plan für die Teilung Palästinas, den er seit drei Jahren ausführt. Er besteht darauf, dass die israelische territoriale Kontinuität den Abbau von zu vorgeschobenen und unhaltbaren Kolonien erfordert; und, dass die israelischen Truppen sich aus Palästinensern bestimmten Gebieten zurückziehen werden. Er gesteht das Projekt einer Trennung der Bevölkerung in ethnisch homogene Entitäten ein und die komplette Strecke der Trennmauer. Präsident Bush gibt ihm in schriftlicher Form Washingtons grünes Licht und fügt hinzu, dass im Hinblick auf „die neue Realität vor Ort“, das Prinzip einer Rückkehr zu den von der internationalen Gemeinschaft festgelegten Grenzen, jetzt „unrealistisch“ sei. Die vollendete Tatsache geht also vor das Recht. Da der Sicherheitsrat sich weigert, die Annexion der Gebiete hinter der Trennmauer zu verurteilen, bringt die Generalversammlung die Sache vor das Haager Gericht, damit es das Recht sagt.

In Ramallah fürchtet Yasser Arafat, dass der Innenminister der Regierung Qorei der Verschwörung beigetreten sei. Er beschließt ihn zu entlassen. Ahmed Qorei fühlt sich in Abrede gestellt und präsentiert seinen Rücktritt. Am Ende verzichtet Arafat. Qorei und sein Team bleiben, die Verräter auch.

Schwerwiegender Fehler.

Am 21. Oktober 2004 bekommt Yasser Arafat Erbrechen. Die Ärzte glauben zunächst an eine einfache Grippe. Sein Zustand verschlechtert sich schnell und sein Immunsystem ist stark geschwächt. Auf Vorschlag von seinem französischen Amtskollegen, Jacques Chirac, stimmte er zu Palästina zu verlassen, um sich behandeln zu lassen. Er weiß, dass sein Leben in Gefahr ist und selbst wenn er davonkommen sollte, dass er sein Land nicht mehr wiedersehen wird. Er wird in ein spezialisiertes Militärspital eingeliefert. Die Ärzte sind nicht in der Lage, das Gift zu isolieren, da seine Mörder ihm auch den AIDS- Retrovirus injiziert haben, welcher alle Analysen unmöglich macht. Er versinkt in Koma. Sein Tod wird am 11. November 2004 angekündigt, um 03h30 Pariser Zeit. Das Elysee sorgt dafür, dass die Todesurkunde erwähnt, dass der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde in Jerusalem geboren wurde.

Das Kabinett Sharon lehnt seine Beerdigung in Jerusalem ab, das internationale Begräbnis fand in Kairo statt und die Bestattung in Ramallah. Die Kollaborateure, die mit den Besatzern komplottierten, um ihn zu töten, werden die Macht unverzüglich ergreifen.

Übersetzung
Horst Frohlich

http://www.voltairenet.org/article181109.html