Der gelbe Brief – Zustellungsvorschriften

Art. 103 (1) GG Rn 31

Jeder hat das Recht auf Benachrichtigung vom Verfahren durch prozeßfähige Zustellung,
d.h. jeder muß quittieren. Der Anspruch auf das rechtliche Gehör (Art.103) ist gewahrt,
wenn dem Empfangsberechtigten das Schriftstück persönlich übergeben wird und dessen
Personalien festgestellt werden.

Die Ersatzzustellung nach § 181 ff ZPO, § 37 StPO, etc und die öffentliche Zustellung
nach § 203 ff ZPO, § 40 StPO, etc enthalten eine Fiktion der Bekanntgabe,
da sie den tatsächlichen Informationserfolg nicht sicher stellen!

Art. 103 (1) GG Rn 31 (vgl. gr. Kommentar zum GG, Mangold, Klein, Stark, 4. Auflage)

Siehe auch : Zustellung Gelber Brief

Anmerkung :

Stellen Sie sich folgendes vor.

Ein Mahnbescheid wird ihnen zugestellt , dieser kommt aber nie an.
Die Gründe dafür könnten z.B. sein , das der Briefträger der Deutschen Post
keine Lust hatte und die ganze Post in seinem Keller lagert.
(Dies war mehrmals in der Presse nachzulesen)

Oder es gab eine Namensverwechslung und ihr Namensvetter erhält den
Gelben Brief und entsorgt ihn.

Sie denken , nicht weiter schlimm , es gibt ja noch einen 2. Gelben Brief.
Dieser behinhaltet den Vollstreckungsbescheid.

Dagegen können Sie innerhalb von 14 Tagen Wiederspruch erheben.

Aber was ist wenn Sie z.B. im Urlaub sind !?

Sie wiedersprechen nicht (da Sie ja von der Postwurfsendung keine Kenntniss haben)
und haben somit einen Titel am Hals , der 30 Jahre gültig ist.

Weitere Information finden Sie hier : Volksbetrug Forum