Asylanträge bitte ab jetzt immer so schnell entscheiden

In Berlin werden Altersheime in Einfamilienhausgegenden in Asylbewerberheime umgewandelt.
Gegen den Willen der Betroffenen und gegen den Willen der Anwohner.

In anderen deutschen  Städten werden Hotels und Pensionen angemietet.
Das oberste deutsche Gericht hat vor einem Jahr entschieden, daß Asylbewerber
genauso viel Geld wie deutsche Sozialhilfeempfänger zu bekommen haben.

Es ist nicht übertrieben, zu sagen: Der deutsche Staat tut alles Menschenmögliche, um
möglichst viele Asylanten ins Land zu holen. Statt die Armutsflüchtlinge
(nichts anderes sind die allermeisten dieser Einwanderer aus Afrika und Asien) unbürokratisch
loszuwerden, wie das die Italiener tun, hat unser Staat beschlossen, daß jedermann willkommen ist.

Jedermann? Nein. Für Edward Snowden ist plötzlich kein Platz da. Entweder heißt es formal,
er müsse in Deutschland sein, um Asyl beantragen zu können (Bundesregierung).

Oder seine Bitte wird inhaltlich abgelehnt, weil er kein politisch Verfolgter sei (Dieter Wiefelspütz, SPD).

Snowden hat uns geholfen

Wenn das so einfach ist, warum geht das dann nicht bei den vielen Armutsflüchtlingen,
die offensichtlich auch weder formalen noch echten Anforderungen gerecht werden?

Denn sie kommen fast immer aus anderen Schengenstaaten und sind keine politisch Verfolgten.

Unter diesen Asylbewerbern finden sich übrigens auch jedes Jahr etliche Personen aus
EU-Staaten wie Polen, Rumänien, Bulgarien. Sie durchlaufen ein zeitfressendes Verfahren,
leben mitunter jahrelang auf unsere Kosten und werden in den seltensten Fällen abgeschoben.

Aber bei Snowden ist der deutsche Rechtstaat plötzlich knallhart…

PS :

Eine Erklärung zu Asylsuchenden und Wirtschaftsflüchtlingen.

Asyl ist ein Menschenrecht !!!

Quelle : http://www.eisenblatt.net/?p=17223

Bundesregierung zwingt Google zur Zensur von kritischen Postings

Die deutsche Bundesregierung stellt in Europa die meisten Aufforderungen an Google,
Suchergebnisse zu löschen. Die offiziellen Gründe: Jugendschutz und Nazi-Propaganda.
Google spricht von Zensur und findet die Zunahme von Regierungs-Eingriffen weltweit alarmierend.

Die spanische Datenschutzbehörden forderten Google dazu auf, 270 Suchergebnisse
zu löschen, die auf Blogeinträge oder Zeitungsberichte verweisen, in denen Personen
des öffentlichen Lebens wie Bürgermeister und Staatsanwälte kritisiert werden.
Die Zahlen des aktuellen Google-Transparenzberichts sind „alarmierend“,
erklärt Google-Mitarbeiterin Dorothy Chou.

Vor allem weil viele der Forderungen nach Einschränkung der Meinungsfreiheit nicht von
den üblichen Verdächtigen stammen. „Einige dieser Forderungen kommen aus Ländern,
die man nicht vermuten würde – westlichen Demokratien, die üblicherweise nicht mit Zensur
in Zusammenhang gebracht werden“, schreibt sie in einem Blogeintrag.

Im Transparenzbericht legt Google zweimal im Jahr offen, wer Google aus welchem
Grund um die Löschung welcher Einträge gebeten hat. Im Fall von Spanien wurden
die Anfragen abgelehnt. Im März hat Spanien daraufhin eine Anfrage an den
Europäischen Gerichtshof gestellt, um aufzuklären, ob die Anfragen von Bürgern,
Inhalte zu entfernen, rechtens sind.

Insgesamt wurden im zweiten Halbjahr von 2011 mehr als 12.000 Inhalte aus den
Suchergebnissen entfernt. Das ist ein Viertel mehr als im ersten Halbjahr.
Zu Beginn der Einführung der Transparenzberichte im Jahr 2010 habe man noch gehofft,
dass es sich bei der großen Zahl der Lösch-Anfragen um eine Abweichung handle.
„Jetzt wissen wir, dass das nicht der Fall ist“, so Chou.

An der Spitze der Anträge auf Löschungen steht Brasilien.
Das Land forderte in 194 Fällen die Entfernung von 554 Einträgen.
Die USA fordern dagegen in 186 Anfragen die Löschung von über 6.000 Einträgen.
42 Prozent der Anfragen genehmigte Google ganz oder teilweise.
In Europa hat kein Land so viele Anträge eingereicht wie Deutschland:
103 Anfragen zu mehr als 1.700 Einträgen. Hier befolgte Google sogar 77 Prozent.
Dabei habe es sich bei einer einzelnen Anfrage um 70 YouTube-Videos gehandelt,
die das Jugendschutzgesetz verletzen.

Den kompletten Artikel findet Ihr Hier : Deutsche Mittelstands Nachrichten

Kritik am Schulessen unerwünscht: Neunjährige Schülerin muss ihr Blog schließen

Als ich zur Schule ging, gab es dort noch kein Essen.
Wer Mittags in der Schule bleiben wollte, musste sich selbstirgendwie versorgen.
Erst gegen Ende meiner Schullaufbahn wurde dann ein kleines Buffet eingerichtet.
Mittlerweile ist es aber normal, dass die Schüler in der Schule zu Mittag essen.
Da kann man Glück oder Pech habe. Manchmal gibt es dort vernünftiges, ausgewogenes
und gesundes Essen. Und manchmal hauptsächlich Pommes und Fischstäbchen.

Eine 9jährige Schülerin aus Großbritannien hat in ihrem Blog täglich dokumentiert,
was in ihrer Schule auf den Teller kam.
Und das war teilweise nicht sonderlich appetitanregend…

Martha Payne und ihr Blog „Never Seconds“ wurden schnell populär.
Die Medien berichteten über sie (ich erinnere mich sogar an eine längere
Sendung im deutschen Fernsehen). Ihr Blog wurde über eine Million mal aufgerufen.
Englands berühmtester Koch unterstützte sie. Martha erreichte mit ihrem Blog etwas.
In ihrer Schule konnte man dank ihres Einsatz nun so viel Gemüse und Salat bekommen,
wie man wollte. Sie sammelte über ihr Blog knapp 2500 Euro an Spendengelder für
eine Organisation die dort Schulessen organisiert, wo die Schulen selbst zu arm sind.

Heute hat sie ihren letzten Blogeintrag geschrieben.
Die Schule hat ihr verboten, weiter Fotos zu machen. Die Anweisung
kam direkt von den Behörden der Region Argyll and Brute in Schottland,
wo Martha auch zur Schule geht.

Das war natürlich eine äußerst dumme Entscheidung. Nicht nur, weil
sich diese Geschichte mit Sicherheit zu einem Bilderbuchbeispiel des
Streisand-Effekts entwickeln wird: Wer unangenehme Kritik verbieten will,
lenkt die Aufmerksamkeit erst recht dorthin. Aber anscheinend gibt es auch
unter den Politikern viele Menschen, die noch nicht verstanden haben,
wie das Internet funktioniert. Und die nicht verstanden haben,
dass man Kritik nicht per Verbot oder Klage aus der Welt schaffen kann.

Aber viel schlimmer ist die Botschaft, die hier vermittelt wird:
Kind, hör gefälligst auf, dich für irgendwas zu engagieren!
Es bringt sowieso nichts. Wir sind mächtiger als du und wenn du etwas machst,
das uns ärgert, dann zwingen wir dich, aufzuhören!

Den kompletten Artikel findet Ihr auf Scienceblogs.de

Links auf Youtube-Videos können 1000 Euro kosten

Hört auf unser Internet kaputt zu machen !!!
Wenn ihr Kommerzschweine geil darauf seit , alle und jeden abzuzocken ,
dann aktiviert den alten BTX Dienst wieder oder baut euch euer eigenes Netz.
Und da hier alle in der BRD zwangsweise für die öffentlich Rechtlichen Sender zahlen ,
dürfen Wir alle Informationen verbreiten , da Wir bereits die Rechte daran erworben haben.

Links auf Youtube-Videos können 1000 Euro kosten

Ein Urteil des Hamburger Landgerichts eröffnet Abmahnkanzleien ganz neue Möglichkeiten.
Deutsche Blogger sammeln innerhalb von 48 Stunden einen
fünfstelligen Betrag für das Berufungsverfahren.

Der Münsteraner Blogger Markus Kompa ahnte nichts Böses, als er in seinem Blog
zum Medienrecht in einem Beitrag einen Link auf ein Youtube-Video setzte,
der Inhalt:
Ein kritischer Bericht des ZDF-Magazins „Wiso“ über den bayerischen
Arzt Nikolaus Klehr und dessen angebliche Krebs-Heilmethoden.

Was Kompa nicht bedachte: Klehr geht seit Monaten höchst klagefreudig
nicht nur gegen das ZDF vor, sondern auch gegen jeden, der den Wiso-Beitrag weiterverbreitet.
Er sieht seine Persönlichkeitsrechte verletzt. Als Weiterverbreitung sehen Klehr und seine
Anwälte auch bereits einen simplen Link zum Videoportal Youtube an.

Das Ergebnis: Kompa flatterte eine Abmahnung, dann eine einstweilige Verfügung
plus Anwaltskostenrechnung ins Haus, weit über tausend Euro sollte ihn d
er Verweis auf den ZDF-Fernsehbeitrag bei Youtube kosten.

Den gesamten Artikel findet Ihr hier : Welt Online