Artikel 146 – Werft Sie aus den “Ämtern” !!

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

das mit dem GG, Artikel 146 ist sowieso eine fragliche Angelegenheit.

Man kann die BRD damit nicht rechtlich binden, nur beim Wort nehmen, da die ja immer behaupten nach GG/Verfassung zu handeln.

Aber: GG146 besagt, dass dieses GG so lange in Kraft bleibt, bis eine neue Verfassung vom Volk beschlossen wurde.

Die 1919er ist völkerrechtlich die letzte gültige Verfassung (Verfassungsgesetz) welche nicht aufgelöst wurde, also völkerr. gültig ist.

Auch die 1849er Paulskirchenverfassung konnte niemals aufgelöst werden, weil auch die Verf. von 1871 nur eine bestimmte (Monarchie) Verfassung war und eine Volksverfassung damit nicht ablösen konnte (wie auch die 1919er eigentlich nicht).

Aber der Punkt ist – da wir also eine Verfassung haben, gilt auch wieder das GG (wenn es nicht erloschen wäre durch Löschung von Art. 23), somit dreht man sich eigentlich immer im Kreis, so lange das Volk nicht begreift was hier abgeht und diese angebliche Regierung – die nur eine Geschäftsleitung ist – aus den “Ämtern” wirft.

Es ist sehr kompliziert!!!

Das Volk (die Deutschen) wurde schon mit dem Überleitungsvertrag in die Freiheit entlassen, nur nicht die BRD, die wiederum hat es geschafft das Volk bis heute so zu täuschen, dass das Volk meint die BRD wäre noch für sie zuständig, was aber nicht so ist. BRD ist vollumfänglich inzwischen eine Firmenkonstruktion, deren AGB´s haben Namen wie “Gesetz, Ordung” usw. erhalten und die stülpen diese AGB´s dem Volk über (Personalstatus-Personalausweis) und das Volk ist so verblödet und hält sich daran und lässt sich damit versklaven.

1990 ist die BRD erloschen, das ist Fakt. Aber die machen weiter als wenn nichts wäre, das merkt man dann eben durch Willkürhandlungen, Korruption usw. in den sog. “Regierungen, Justiz, Behörden usw.”. So lange die Kuh noch Milch gibt schauen auch die Alliierten noch brav zu, auch wenn denen vieles nicht passt was die BRD tut, da gegen die von den Alliierten auferlegten Verordnungen. Deshalb auch die grossen Schweigegelder für die anderen Länder, vor allem für die EU/Euro-Länder, die wissen alle sehr gut bescheid, lassen sich ihr Schweigen aber sehr teuer auf unsere Kosten bezahlen.

Aber: selbst bei einem totalen Zusammenbruch hätte kein Deutscher Schulden, dank BRD-Finanzagentur GmbH, die hat die Schulden und haftet mit nur 25.000.- Euro, das war´s. Diese besondere Situation hat meines Wissens kein anderes Land, ein Vorteil für uns, aber auch ohne diese minim. Haftung wäre der Nachfolgestaat (oder auch Vorgängerstaat) niemals der Rechtsnachfolger der BRD und somit auch kein Schuldner.

LG, Thomas Neuberger Postfach 610 131 90221 Nürnberg Tel.: 0911-687515 Fax: 0911-687527 Mail: treneuberger@dr2012.de Mail: treneuberger@yahoo.de Mail: DR2012@gmx.de

 

http://hintergruende2012.blogspot.com/2012/06/th-neuberger-zu-gg-146-werft-sie-aus.html

Ehm. Vizepräsident des BVerfG: “Legitimation der BRD durch Zusammenleben”

Im Interview: Winfried Hassemer – Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts über die Leistungen und Vorzüge des Grundgesetzes und über die Bedeutung des Artikels 146. Erschienen am 13. Aug 2008.

Professor Winfried Hassemer, Jahrgang 1940, gilt als einer der profiliertesten Juristen Deutschlands. Seit 1996 war er Richter am Bundesverfassungsgericht, ab 2002 bis zu seiner Pensionierung im Mai 2008 als Vizepräsident und Vorsitzender des Zweiten Senats.

Im Herbst 1948 begannen im Parlamentarischen Rat die Arbeiten zum Grundgesetz. Was hat im Rückblick das Grundgesetz geleistet?

Winfried Hassemer: Es gab viele grundlegende Entwicklungen, die den Zustand unseres Staatswesens nach dem Zweiten Weltkrieg geformt haben. Das Grundgesetz war nur ein Faktor — freilich ein sehr gewichtiger, betrachtet man einmal die Wirkungen von “Verfassung” für das Gemeinwesen in unserer Geschichte und bei unseren Nachbarn. So wird man sagen können, dass innerer Friede, Stabilität der Institutionen und der Stellenwert von “Gerechtigkeit” in der Bundesrepublik sich auch dem Grundgesetz verdanken.

Sind auch Versäumnisse festzustellen ? Hätte es etwa nach der Wiedervereinigung einer Grundreform bedurft ?

Hassemer: Das Grundgesetz hat die künftige Entwicklung erstaunlich gut vorausgesehen — bis auf bestimmte Bereiche, etwa in der Wirtschaft. Die Wiedervereinigung war deshalb eher ein Anlass für eine feierliche Bestätigungdes Grundgesetzes im vereinigten Deutschland als für eine Grundreform. Ich habe aber Verständnis für diejenigen, die fürchten, eine Entscheidung einer so komplexen Grundfrage könnte — wie wir das auch derzeit in “Europa” sehen — aus den falschen Gründen negativ ausfallen. Dennoch: Schade.

Über das Grundgesetz ist nie vom Volk direkt abgestimmt worden. Ist das ein Geburtsfehler ?

Hassemer: Nein. Natürlich liegt es nahe und ist es demokratisch selbstverständlich, über eine Verfassung direkt abzustimmen, bevor sie in Kraft tritt; das ist auch meine Meinung. Andererseits gibt es gerade bei einer Verfassung so etwas wie eine “Legitimation durch Zusammenleben”:

durch die alltägliche, auf einem breiten Konsens beruhende, im öffentlichen Streit über Einzelheiten immer wieder bestätigte Zustimmung zur Verfassungswirklichkeit.

Warum behält sich das Grundgesetz in Artikel 146 vor, durch Volksabstimmung eine neue Verfassung zu beschließen ?

Hassemer: Das Bonner Grundgesetz ist auch durch Vorläufigkeit und Offenheit gekennzeichnet; gerade das hat ihm nach meiner Meinung eine lebendige und belastbare Stabilität verliehen. Sieht man das so, dann lässt sich Artikel 146 als feierliche und öffentliche Erinnerung daran verstehen, dass auch die gelebte Verfassung der förmlichen Zustimmung des Volkes bedarf und bis dahin eben vorläufig ist. Mehr sollte ein Verfassungstext nicht anordnen.

 

http://suboptimales.wordpress.com/2012/06/04/legitimation-brd-durch-zusammenleben/

Mahrenholz – Pladoyer für ein Plebiszit über das erneutes Grundgesetz – KEINE NEUE VERFASSUNG

Das Volk, abgewickelt

Plädoyer für ein Plebiszit über das erneuerte Grundgesetz / Von Ernst Gottfried Mahrenholz

Von Mahrenholz, Ernst Gotfried

Ernst Gottfried Mahrenholz amtierte bis zur vorigen Woche als Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Der Sozialdemokrat, 64, einst Kultusminister in Hannover, erregte Aufsehen durch eine Reihe abweichender Voten im Karlsruher Zweiten Senat – etwa 1984 für ein Abstimmungsrecht des Bundestages zur Nachrüstung. Gegen die Absicht der Parteien empfiehlt der Staatsrechtler eine Volksabstimmung zum revidierten Grundgesetz, das Ergänzungen zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, zur Achtung ethnischer Minderheiten und zum Recht der Länder auf Neugliederung erhalten soll.

Da gibt es einen Schlußartikel 146 im Grundgesetz (GG): ” Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit ” ” und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk ” ” gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine ” ” Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in ” ” freier Entscheidung beschlossen worden ist. “

Die Bestimmung gehört zum Urgestein der westdeutschen Verfassungsgesetzgebung, allerdings ohne den ersten Relativsatz. Er war vereinigungsbedingt und sollte den vier Mächten und den europäischen Nationen sagen, daß es keine weiteren Vereinigungs- und damit Gebietsansprüche gibt. Der Sache nach ist der Artikel also unverändert geblieben; von dieser Beschlußfassung des Volkes ist, in Übereinstimmung der Unionsparteien und der Liberalen mit den Sozialdemokraten, nicht weiter die Rede. Was besagt Artikel 146, und was besagt er nicht?

Der Satz hat nicht den banalen Inhalt, daß das Grundgesetz so lange währen solle, bis es – irgendwann – eine neue Verfassung gibt. Dergleichen stand noch nie in einer Verfassung. Von einer neuen Verfassung spricht der Artikel auch gar nicht. Er spricht von einer Verfassung, die das Grundgesetz ablöst.

Der Sinn dieser Bestimmung erschließt sich, einfach genug, wenn man sich die Lage des Parlamentarischen Rates im Jahre 1949 vor Augen hält. Er schuf eine Verfassung, aber nur für einen Teil des Volkes. Deswegen benannte er sie auch nicht mit dem gebührenden Namen “Verfassung”, sondern nannte sie “Grundgesetz”. Und deshalb besagt Artikel 146 GG, daß das Grundgesetz seine Gültigkeit verlieren soll, wenn das Volk eine Verfassung beschließt. Durch diesen Beschluß soll die Verfassung zu der des Volkes werden.

Daß das wirklich geschieht, wenn das deutsche Volk in Freiheit wieder vereint ist, war für den Grundgesetzgeber, wie Artikel 146 zeigt, unverzichtbar. Der Bezugs- und Zeitpunkt für diese Beschlußfassung ist hiernach diejenige politische Lage, in der das deutsche Volk in freier Entscheidung über eine Verfassung beschließen kann.

Die Fassung der Präambel des Grundgesetzes, die es von 1949 bis 1990 gehabt hat, zeigt dies: “Das gesamte deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.” Carlo Schmid, Vorsitzender des Hauptausschusses des Parlamentarischen Rates, dem wir die meisten Grundsatzaussagen zum Grundgesetz verdanken, äußerte sich hierzu unzweideutig: ” Auch der Beitritt aller deutschen Gebiete wird dieses ” ” Grundgesetz nicht zu einer gesamtdeutschen Verfassung ” ” machen können. Diese wird es ” ” erst dann geben, wenn das deutsche Volk Inhalt und Form ” ” seines politischen Lebens in freier Entschließung ” ” bestimmt haben wird. “

Lesen Sie den kompletten Artikel hier: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13682876.html

Ulrich Maurer DIE LINKE – Deutschland ist kein souveränes Land

Ulrich Maurer DIE LINKE – Deutschland ist kein souveränes Land

Als Ulrich Maurer (Die Linke) am 21.03.2011 in Heidelberg zu ein paar
Fragen ein kleines Interview geben wollte, wusste es sicher nicht was ihn gleich als Frage gestellt würde.

Die Aufnahme steht nun in Netz, wo jeder selbst nachsehen kann.
Deutschland ist kein souveränes Land, wir sind immer noch in einer Nachkriegsordnung.
Und Nein, wir sind kein freies Land wie etwa Frankreich.