Mahrenholz – Pladoyer für ein Plebiszit über das erneutes Grundgesetz – KEINE NEUE VERFASSUNG

Das Volk, abgewickelt

Plädoyer für ein Plebiszit über das erneuerte Grundgesetz / Von Ernst Gottfried Mahrenholz

Von Mahrenholz, Ernst Gotfried

Ernst Gottfried Mahrenholz amtierte bis zur vorigen Woche als Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Der Sozialdemokrat, 64, einst Kultusminister in Hannover, erregte Aufsehen durch eine Reihe abweichender Voten im Karlsruher Zweiten Senat – etwa 1984 für ein Abstimmungsrecht des Bundestages zur Nachrüstung. Gegen die Absicht der Parteien empfiehlt der Staatsrechtler eine Volksabstimmung zum revidierten Grundgesetz, das Ergänzungen zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, zur Achtung ethnischer Minderheiten und zum Recht der Länder auf Neugliederung erhalten soll.

Da gibt es einen Schlußartikel 146 im Grundgesetz (GG): ” Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit ” ” und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk ” ” gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine ” ” Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in ” ” freier Entscheidung beschlossen worden ist. “

Die Bestimmung gehört zum Urgestein der westdeutschen Verfassungsgesetzgebung, allerdings ohne den ersten Relativsatz. Er war vereinigungsbedingt und sollte den vier Mächten und den europäischen Nationen sagen, daß es keine weiteren Vereinigungs- und damit Gebietsansprüche gibt. Der Sache nach ist der Artikel also unverändert geblieben; von dieser Beschlußfassung des Volkes ist, in Übereinstimmung der Unionsparteien und der Liberalen mit den Sozialdemokraten, nicht weiter die Rede. Was besagt Artikel 146, und was besagt er nicht?

Der Satz hat nicht den banalen Inhalt, daß das Grundgesetz so lange währen solle, bis es – irgendwann – eine neue Verfassung gibt. Dergleichen stand noch nie in einer Verfassung. Von einer neuen Verfassung spricht der Artikel auch gar nicht. Er spricht von einer Verfassung, die das Grundgesetz ablöst.

Der Sinn dieser Bestimmung erschließt sich, einfach genug, wenn man sich die Lage des Parlamentarischen Rates im Jahre 1949 vor Augen hält. Er schuf eine Verfassung, aber nur für einen Teil des Volkes. Deswegen benannte er sie auch nicht mit dem gebührenden Namen “Verfassung”, sondern nannte sie “Grundgesetz”. Und deshalb besagt Artikel 146 GG, daß das Grundgesetz seine Gültigkeit verlieren soll, wenn das Volk eine Verfassung beschließt. Durch diesen Beschluß soll die Verfassung zu der des Volkes werden.

Daß das wirklich geschieht, wenn das deutsche Volk in Freiheit wieder vereint ist, war für den Grundgesetzgeber, wie Artikel 146 zeigt, unverzichtbar. Der Bezugs- und Zeitpunkt für diese Beschlußfassung ist hiernach diejenige politische Lage, in der das deutsche Volk in freier Entscheidung über eine Verfassung beschließen kann.

Die Fassung der Präambel des Grundgesetzes, die es von 1949 bis 1990 gehabt hat, zeigt dies: “Das gesamte deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.” Carlo Schmid, Vorsitzender des Hauptausschusses des Parlamentarischen Rates, dem wir die meisten Grundsatzaussagen zum Grundgesetz verdanken, äußerte sich hierzu unzweideutig: ” Auch der Beitritt aller deutschen Gebiete wird dieses ” ” Grundgesetz nicht zu einer gesamtdeutschen Verfassung ” ” machen können. Diese wird es ” ” erst dann geben, wenn das deutsche Volk Inhalt und Form ” ” seines politischen Lebens in freier Entschließung ” ” bestimmt haben wird. “

Lesen Sie den kompletten Artikel hier: http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13682876.html

Verfassung „Dem Deutschen Volke“

Wir, die Entwurfsverfasser, bitten den Nationalen Rat des Deutschen Volkes, diese Verfassung als Entwurf vorzulegen.
Schlussendlich das Deutsche Volk zur Volksabstimmung zu rufen und gemäß des, von den alliierten Kräften festgelegten
        Artikels 146 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
Zitat: „Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem Deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
Zitatende
darüber abzustimmen.
Das Deutsche Volk soll, nach bestem Wissen und Gewissen im Gedenken an seine Ahnen und in der Pflicht der Verantwortung seiner künftigen Generationen, diese Verfassung wissentlich kennen und verabschieden.
Im Wissen, daß das Deutsche Volk sich dieser Chance und der Verantwortung bewusst ist, vertrauen wir diesen Entwurf Dem Deutschen Volke zur Volksabstimmung an.
Im Gedenken an unsere Ahnen, in der Verantwortung gegenüber unseren künftigen Generationen und mit höchster Achtung vor dem Deutschen Volke.
Die Entwurfsverfasser
der Gruppe „Dem Deutschen Volke“