+++ Katalanische (Ex-)Regierung jetzt im EXIL in Belgien – Asyl vor politischer Verfolgung mitten in der EU? +++

Die EU gerät immer stärker in die Bredouille. Der Ex-Regierungschef von Katalonien, Puigdemonts, hält sich jetzt in Belgien auf. Er ist faktisch auf der Flucht. Offiziell hieß es, er wolle sich dort nur anwaltlich beraten lassen. Tatsächlich aber hat die Staatsanwaltschaft in Spanien gegen Puigdemonts sowie weitere Regierungsmitglieder aus Katalonien Anklage erhoben (vgl. etwa http://bit.ly/2gOCSU0). Sie werden wegen „Auflehnung gegen die Staatsgewalt“, wegen der Veruntreuung öffentlicher Finanzen und auch wegen Rebellion angeklagt. Sollten Sie in diesen Anklagepunkten schuldig gesprochen werden, kann dies zu langjährigen Gefängnisaufenthalten führen.

Dass ein Angeklagter dann das Land verlässt, sieht zumindest nach politischer Flucht aus. Wollte also Puigdemonts Asyl in Belgien beantraten, dann ist dies zumindest möglich. Dies hat der „belgische Staatssekretär für Asyl und Migration“ namens Francken bereits am Wochenende so formuliert. Das heißt: Puigdemont kann Asyl beantragen. Dies müsste nach EU-Recht indes abgelehnt werden, denn die EU selbst hat sich in ihren Verträgen versichert, die jeweiligen Länder seien „sichere Herkunftsländer“. Genau dann kann aber kein Asyl gewährt werden. Wie wird die belgische Regierung im Falle des Falles entscheiden? Würde Sie dennoch auf Asyl entscheiden, dann würde die spanische Regierung als politisch Verfolgender betitelt. Die EU droht auch von dieser Front her zu zerreissen.

Watergate.TV Redaktion 31.10.2017

http://www.watergate.tv/2017/10/31/katalanische-ex-regierung-jetzt-im-exil-in-belgien-asyl-vor-politischer-verfolgung-mitten-in-der-eu/

Hier läuft echt was falsch : Wirtschaftsflüchtlinge erhalten fürs Nichtstun 61,11 Euro mehr in Österreich

ös_staHallo ihr Gutmenschen :

Wir reden hier nicht von echten
Asylanten , sondern von Sozialschmarotzern.

Hamburger Polizeirecht erlaubt Behörden überall Flüchtlinge mit Zwang einzuquartieren

hamburg_okupantenEs war gerade der ehemalige FPD-Chef Westerwelle, der uns zu
seiner Amtszeit als Außenminister jene afrikanische Flüchtlingsströme
beschert hatte, die bis heute anhalten, die hier binnen kürzester
Zeit Aufenthaltsrecht  erhalten, ohne das Jemand je ihre Angaben
prüft, so dass wir dadurch unsere Städte mit Kriegsverbrecher,
Schwarzen Söldner, Menschenhändler und gemeinkriminelle
Bunthäutigen füllen.

Heute fangen sich die Erben des Westerwelles an, sich darum
zu kümmern, wie viel man noch der Deutschen Bevölkerung
aufbürden kann, bevor es zu Unruhen kommt :

Die FDP sieht die Willkommenskultur für Flüchtlinge in Hamburg
stark gefährdet. “Wir befürchten, dass die öffentliche Akzeptanz
für die Zuflucht suchenden Menschen massiv sinken wird”, sagte
die FDP-Bürgerschaftsfraktionschefin Katja Suding.

Bisher gebe es zum Glück eine hohe Akzeptanz und ein
großes ehrenamtliches Engagement für die Flüchtlinge.

“Doch das Polizeirecht, nach dem der SPD-Senat bei
der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften nun vorgehen
will, könnte genau das kaputt machen”, kritisierte Suding.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Netzplanet

Asyl, Asyl : Der Deutsche Laden fliegt uns bald um die Ohren !

M02366-300x199Der Begriff Flüchtling ist ein politscher Begriff, der Hilfsbedürftigkeit
und Unschuld suggerieren soll, wo Menschen einfach bloß dort auswandern
und hier einwandern wollen. In einer modernen globalisierten Welt ist
so etwas wie Asyl sinnlos geworden, da bestenfalls auf 1 % aller Kommenden
anzuwenden, der Rest sind reine auf Alimentierung hoffende Zuwanderer.

Wenn man die Situation von heute mit all ihren Problemen für die
kommenden Jahrzehnte stark übertrieben darstellt, droht Europa eine
Einwanderungswelle aus den afrikanischen Ländern südlich der Sahara,
die vielleicht 100 Millionen Individuen umfasst und hauptsächlich aus
jungen Männern zwischen 18-30 Jahren besteht, die alle auf wundersame
Art und Weise ihre Papiere verloren haben, dafür mit dreisten
Forderungen im Gepäck.

Auch der Tausende Kilometer Transitweg ruinierte zudem das Hirn, die
Erinnerung an Namen und Herkunft verblasste unter der Sonnenhitze.

Zumindest hat das Smartphone die Strapazen unbeschadet überstanden,
und zum Glück sind die Rufnummern in die Heimat gespeichert,
schließlich will das Dorf wissen, ob die Reise ins Paradies glückte,
damit sofort für Nachschub gesorgt werden kann.

Fakt ist, Italien liegt am Meer, da schippert schneller der Afrikaner
an als direkt nach Deutschland. Fakt ist auch, Deutschland hat das
bessere Sozialsystem, wissen auch die Afrikaner und die lassen sich
vielfach schon mal nicht in Italien registrieren.

In Rom gibt es ein besetztes Haus von Afrikaner, schreibe nicht Flüchtlinge,
sie flüchten nicht vor dem Tod, eine italienische Ärztin behandelt sie kostenlos.

Einem Afrikaner, der vermutlich TBC hat, hat sie dringend angeraten,
ins Krankenhaus zu gehen, macht er nicht, da er dann registriert
würde, er will gen Norden – und raten Sie mal wohin.

Derweil schiebt Deutschland wieder die Verantwortung hin und
her, was in Berlin seit Jahren passiert bezüglich Besetzung
und Forderungen der Afrikaner, unterstützt von Aktivisten.

Vom Dachpinkler gar nicht zu sprechen, die wissen genau was
sie wollen, ihnen zusteht und sie sind zornig und es werden mehr.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Netzplanet

Bundespräsident Gauck : Deutschland soll mehr Asylbewerber aufnehmen

48802355-860x360Bundespräsident Joachim Gauck bei einer Einbürgerungsfeier Foto: picture alliance / dpa

Bundespräsident Joachim Gauck hat die deutsche Asylpolitik gerügt.

„Viele der Flüchtlinge, die es bis nach Deutschland geschafft haben,
sind hochmobil, flexibel, mehrsprachig, leistungs- und risikobereit“.

Deswegen müsse die Bundesrepublik bereit sein, mehr Asylsuchende aufzunehmen.

Sollten die Deutschen sich nicht dafür einsetzen, drohten sie ihre „Selbstachtung“ zu verlieren.

„Wir könnten mehr tun. Wir könnten manches besser tun“, betonte Gauck. Beim Schutz der
EU-Außengrenzen dürften deswegen die Menschenrechte der Asylsuchenden nie vergessen werden.
„Eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik hat sicherzustellen, daß jeder Flüchtling
von seinen Rechten auch Gebrauch machen kann – nicht zurückgewiesen zu werden ohne Anhörung
der Fluchtgründe, gegebenenfalls auch Schutz vor Verfolgung zu erhalten.“

Zudem sprach er sich dafür aus, Asylbewerbern schneller den Zugang zum deutschen
Arbeitsmarkt zu öffnen. Davon würden auch die Herkunftsländer profitieren.

„Wir wissen inzwischen zum Beispiel, daß Migranten dreimal so viel Erspartes in ihre
Herkunftsländer überweisen, wie öffentliche Entwicklungsgelder fließen“, lobte Gauck.

„Grundsätzlich sollten wir überlegen, wie mehr Durchlässigkeit zwischen
den Zugangswegen ‘Asyl’ und ‘Arbeitsmigration’ geschaffen werden kann.“

Quelle : Junge Freiheit

Asylbewerberansturm in Hamburg

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Asylbewerber protestieren in Hamburg für mehr Rechte

Die Zahl der Asylbewerber in Hamburg ist stark gestiegen. Im vergangenen Jahr nahm
die Hansestadt 3.626 Personen auf. Das entspricht einem Anstieg um siebzig Prozent
im Vergleich zu 2012, wie die Hamburger Morgenpost berichtet.

Damals bot die Stadt noch 2.100 Antragstellern eine neue Heimat.

Seit Jahren kämpft die Elbmetropole mit einem massiven Asylbewerber-Problem.

Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bekannt gab, muß Hamburg derzeit
2,55 Prozent aller Asylbewerber in Deutschland aufnehmen. Da jedoch jedes Jahr mehr
Personen ihren Antrag in Hamburg stellen, werden diese auf andere Bundesländer verteilt.

Die meisten Antragsteller kommen aus Afghanistan, der Russischen Föderation und Syrien.

Anmerkung :

2 Dinge , die mir bei diesem Bild sofort auffallen .

1) Angeblich sollen die meisten Asylanten aus Syrien , der russischen Föderation
oder Afghanistan kommen , warum sieht man genau diese Leute aber kaum demonstrieren ?

2) Unter einem Asylanten stelle ich mir einen Menschen vor , der wirklich in Not ist ,
oft traumatisiert , weil er aus einer Ecke der Welt geflüchtet ist , wo Kriege toben
und Menschen getötet werden .

Die Demonstanten auf dem Bild sehen aber gut genährt , normal gekleidet und
eher weniger traumatisiert aus , dafür reißen sie aber ihre Klappe umso weiter auf .

Sie strahlen in dieser Hinsicht eher Sorglosigkeit aus , ihnen ist
bewusst , daß ihnen wohl kaum etwas passiert bei ihren Aktionen .

Für mich machen diese Leute da eher den Eindruck bezahlter Berufsprotestierer.

Kriegsflüchtlinge und Notleidende stelle ich mir ein wenig anders vor .

Quelle : Junge Freiheit

Balkan macht Hartz IV Winterurlaub in Deutschland

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Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erwartet auch in diesem Jahr mehr
als 100.000 Anträge auf Asyl in Deutschland. „Insgesamt sieht es nicht so aus, als
ob es weniger werden“, sagte BAMF-Präsident Manfred Schmidt der „Welt“.

Die Situation in den Hauptherkunftsländern Syrien, Irak, Iran, Afghanistan und Pakistan
werde sich nicht verbessern. „Allein mit Blick auf diese Länder kann man nicht mit einem
Rückgang der Zahlen rechnen“, sagte Schmidt. Es könnte aber noch weitere Länder hinzukommen.

So beobachte man die Lage in Ägypten und Libyen sehr genau.

Im vergangenen Jahr war die Zahl der Erstanträge um fast 70 Prozent auf 109.000 gestiegen.

Das war der höchste Wert seit 1999.

Der BAMF-Präsident forderte die Bundesregierung auf, Mazedonien, Bosnien und Serbien
als sichere Herkunftsländer einzustufen. Die Anerkennungsquote von Flüchtlingen aus
diesen Ländern liege bei 0,1 Prozent.

„Wenn die West-Balkan-Länder als sicher eingestuft werden, können wir schneller
entscheiden und die Menschen, die keine Schutzgründe haben, schneller wieder
zurückschicken“, erklärte Schmidt.

Ein Viertel der Fälle könnte dann schnell gelöst werden.

Der Leiter der Flüchtlingsbehörde kritisierte die Bundesländer, die wegen des Winters
einen Abschiebestopp für Balkanflüchtlinge verkündet hatten. „Wenn die Länder beklagen,
dass so viele Antragsteller vom Balkan kommen, um hier zu überwintern, dann hängt das
auch damit zusammen, das falsche Anreize geschaffen werden.“

Ein Schutzsuchender aus Mazedonien wisse dann, „auch wenn der Antrag abgelehnt
wird, im Winter bin ja erst einmal da und bekomme Sozialleistungen“.

In Serbien liege der durchschnittliche Monatslohn bei 470 Euro. In Deutschland
bekomme ein Asylbewerber Leistungen in Höhe des Hartz-IV-Satzes. „Das ist natürlich
schon ein Anreiz, den Winter in Deutschland zu verbringen.“

Der BAMF-Präsident sprach sich für rasche Abschiebungen aus. „Wir müssen so
schnell wie möglich das Signal setzen: ‚Das funktioniert nicht’ und die Menschen,
die keine Schutzgründe haben, schnell wieder zurückschicken.“

Quelle : www.mmnews.de

Zahl der Asylbewerber erreicht höchsten Stand seit 14 Jahren

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Syrische Asylbewerber kommen in Frankfurt/Oder an.

Die Asylzahlen haben 2013 den höchsten Stand seit 14 Jahren erreicht.

Wie das Bundesinnenministerium am Freitag mitteilte, beantragten
im vergangenen Jahr 127.023 Personen Asyl in Deutschland.

Das waren 49.372 (64 Prozent) mehr als im Jahr zuvor.

10.915 Asylbewerber erhielten 2013 gemäß Genfer Konventionen den Status eines Flüchtlings.
Bei 9.213 weiteren Personen, darunter 5.795 Syrer, wurde zudem ein Abschiebeverbot ausgesprochen.

Deutschland habe damit die höchsten Asylzahlen aller EU-Mitgliedsstaaten, sagte
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). „Die insgesamt fast 130.000 Asylbewerber
angemessen unterzubringen, war für die Länder und Kommunen nicht immer einfach,
insbesondere wenn man sich verdeutlicht, daß allein im Jahr 2013 mehr Asylbewerber
kamen als in den Jahren 2006 bis 2009 zusammen.“

Die meisten Asylbewerber stammten im vergangenen Jahr aus Serbien (18.001), gefolgt von der
Russischen Föderation (15.473) und Syrien (12.863). Die Zahl der Asylbewerber aus der Russischen
Föderation stieg damit im Vergleich zum Vorjahr um 353,1 Prozent.

Anmerkung :

Die Zahl 127.023 ist hoch interessant. Sie entspricht in etwa der Zahl deutscher
Auswanderer, die jedes Jahr unser Land laut Statistischem Bundesamt Wiesbaden verlassen.

Quelle : Junge Freiheit

Arbeitsagentur erwartet ab Januar 180.000 Rumänen und Bulgaren

Die volle Freizügigkeit rumänischer und bulgarischer Arbeitnehmer ab dem 1. Januar
2014 beschäftigt die Bundesagentur für Arbeit. Ab nächstem Jahr genießen auch diese
in Deutschland die volle Freizügigkeit.

Die Bundesagentur rechnet mit bis zu 180.000 Arbeitsmigranten aus Bulgarien und Rumänien.

Die Freizügigkeit von Rumänen und Bulgaren war in den vergangenen
sieben Jahren seit dem EU-Beitritt der beiden Länder eingeschränkt.

Durch die Zuwanderung, aber auch durch die wachsende Erwerbsbeteiligung von
Frauen und Älteren werde es vor allem für Langzeitarbeitslose schwer, wieder
einen Einstieg auf dem Arbeitsmarkt zu finden, sagte Alt.

Volksbetrug.TV : Kampf der Kulturen

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : welt.de

Edward Snowden nicht reich und kriminell genug, um Asyl in Deutschland zu bekommen

Chodo

Berlin, Moskau (dpo) – Nun ist endlich klar, warum Edward Snowden bislang noch
kein Asylangebot seitens der Bundesregierung vorliegt. Offenbar ist der von den
USA gejagte Whistleblower einfach nicht kriminell und reich genug, um Anspruch
auf den Schutz der Bundesrepublik zu haben.

Ganz anders Michail Chodorkowski:

Der 50-jährige Oligarch, der durch Bestechung und illegale Geschäfte bis hin zum
Auftragsmord zwischenzeitlich reichster Mann Russlands war, wurde von FDP-Urgestein
Hans-Dietrich Genscher persönlich nach Deutschland geholt.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte heute:

„Edward Snowden ist schlicht nicht korrupter Milliardär genug, um
bei deutschen und insbesondere FDP-Politikern Mitgefühl zu wecken.

Er hat überhaupt nur ein Verbrechen auf dem Kerbholz: Datendiebstahl. Und selbst da
scheiden sich die Geister, ob das angesichts der Tatsache, dass er sich damit nicht
selbst bereichert hat, überhaupt ein richtiges Verbrechen ist.“

Chodorkowski hingegen sei nachgewiesenermaßen kriminell und sagenhaft reich, wodurch
er nach Artikel 16a des Grundgesetzes („(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht,
sofern sie korrupte Milliardäre sind.“) Anspruch auf Asyl in Deutschland hat.

Dass noch nicht ein einziger Insasse des US-Gefangenenlagers Guantanamo in Deutschland
aufgenommen wurde, ist ebenfalls dadurch begründet, dass der Prozentsatz korrupter
Milliardäre unter ihnen erstaunlich gering ist.

Gefunden bei : Der Postillon