Rot und Grün wollen mit Einwanderungsgesetz den Zustrom noch ausweiten

Selbst SPD-Bürgermeistern platzt mittlerweile reihenweise der Kragen:

Die immer höhere Zahl von Asylbewerbern, die ihren Gemeinden per Dekret von oben zur
Unterbringung zugeteilt werden, sprengt die Belastungsgrenzen von Bürgern und Einrichtungen.

Vielerorts beginnt es zu brodeln. Zumal jeder ahnt: Der nächste Höhepunkt des Zustroms
steht erst noch bevor, wenn sich wegen des ruhigeren Sommerwetters die Fahrt übers
Mittelmeer weniger riskant gestaltet als jetzt.

Die Vorstöße von SPD, Grünen und Teilen der Union für ein Einwanderungsgesetz nehmen
sich da aus wie ein Zeichen von Einsicht, dass es mit der ungezügelten Zuwanderung
nicht weitergehen kann. Schließlich war es zuerst eine Forderung der AfD, ein
Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild zu schaffen.

Dort werden Antragsteller nach einem System bewertet, das ihnen Punkte etwa für ihre
Berufsqualifikation, Sprachkenntnisse, finanzielle Lage, ihr Alter (sprich: ihre Jugend)
und anderes zuteilt. Wofür es wie viele Punkte gibt, kann je nach dem Bedarf des Landes
von Zeit zu Zeit neu festgelegt werden.

Dieser Vorteil, die Flexibilität der Punktezuweisung, birgt indes auch die Gefahr:
Wenn die Politik es will, kann sie dieses System auch missbrauchen und die Anforderungen
soweit herunterfahren, dass die uferlose Zuwanderung weitergeht.

Wer den Protagonisten von Rot und Grün genauer lauscht, bekommt denn auch genau das zu
hören: Nicht um eine Begrenzung des Zustroms geht es ihnen, sondern um dessen nochmalige
Ausweitung – nur künftig eben mit dem Etikett einer „geregelten Zuwanderung“.

Es ist ein Spiel mit gezinkten Karten.

Rot und Grün wissen, dass sie bei Bürgern mit ausländischen Wurzeln besonders
gut abschneiden. Daher ist ihnen auch an einer möglichst raschen, bedingungsarmen
Einbürgerung von Ausländern gelegen. Faktisch erleben wir eine an parteipolitischen
Interessen orientierte Klientelpolitik zulasten der eigenen Landsleute, wobei
insbesondere ehemals treue Wähler linker Parteien die Hauptleidtragenden sind:

Geringqualifizierte, die sich einem zunehmend ruinösen Konkurrenzkampf mit
Zuwanderern ausgesetzt sehen und Bewohner sogenannter Brennpunktviertel,
in denen sich ethnische und religiöse Konfliktpotenziale ballen.

Angesichts von faktisch rund fünf Millionen Erwerbslosen wirkt die Klage über einen
grassierenden Arbeitskräftemangel ohnehin merkwürdig. Kann und soll es sich ein Land
leisten, Millionen seiner Bürger einfach abzuhaken, im Sozialstaat verkümmern zu lassen
und sich lieber „neue“ Menschen aus dem Ausland zu holen, statt zuerst die Millionen
Unglücklichen daheim in ein würdiges Arbeitsleben zurückzuholen?

Die Antwort sollte sich von selbst verstehen.

von Hans Heckel

Quelle : Preussische Allgemeine

Dresdner Asylcamp : Frechheit darf nicht belohnt werden

Räumung des Asylcamps vor der Semperoper in Dresden Foto: picture alliance/dpa

Es geschehen noch Zeichen und Wunder. Was sich in Berlin, Hamburg oder anderswo zu
einer endlosen Geschichte entwickelt hätte, ist in Dresden nach zwei Tagen vorbei.

Das Asylcamp hat seine Zelte vor der Semperoper wieder abbauen müssen. Die Stadt hat
unmißverständlich klargemacht, daß sie ein solches Lager nicht duldet und die Ordnung
mittels der Polizei wieder hergestellt. So einfach kann Politik manchmal sein.

Was sich bei der Erziehung renitenter Kleinkinder bewährt, erweist sich auch im Umgang
mit respektlosen Asylbewerbern und deren linken Unterstützern als probates Mittel.

Regeln sind nicht nur zum Spaß da, und wer nicht auf deren Einhaltung
besteht, macht sich unglaubwürdig und verliert seine Autorität.

Genausowenig, wie Eltern mit ihrem Nachwuchs darüber diskutieren sollten, wann
dieser ins Bett zu gehen hat, sollte sich die Politik von Asylbewerbern eine
Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen aufzwingen lassen.

Forderungen sind unangemessen

Wer wirklich verfolgt wird und um sein Leben fürchtet, der stellt keine Forderungen
an denjenigen, der ihm hilft. Im Gegenteil, er ist vor allem eins: dankbar. Wer aber
nicht verfolgt wird und eigentlich gar nicht hier sein darf, der hat auch keine
Forderungen zu stellen oder moralische Belehrungen zu erteilen.

Und wer sich dermaßen frech gebärdet, schadet denen, die aus echter Not kommen. Die
Hilfsbereitschaft der Bürger ist nicht grenzenlos und Aktionen wie das Dresdner Asylcamp
sind nicht dazu geeignet, die Akzeptanz von Flüchtlingen zu erhöhen.

Kleinkinder können die Folgen ihres Handelns oftmals nicht überblicken. Das gilt offenbar
auch für die Asylbewerber von der Semperoper und deren linke Förderer. Nur: Kinder wissen
es meistens einfach nicht besser. Wer dagegen Dreistigkeit zum Lebensmotto kürt, darf sich
nicht wundern, wenn er auf Ablehnung stößt.

von Felix Krautkrämer

Quelle : Junge Freiheit