Böhmermann & Klaas: Spenden verschleudert?

von https://www.einprozent.de

  • „Civilfleet“ wollte ein Schiff chartern, um im Mittelmeer Migranten aufzunehmen – und versenkte mehr als 200.000 Euro Spenden. Das Schiff lief niemals aus.
  • Schlepper-NGOs profitieren von der verantwortungslosen Migrationspolitik des deutschen Innenministers Horst Seehofer (CSU).

Das linke Vorzeigeprojekt „Civilfleet“ ist gescheitert. Initiiert von Moderator Klaas Heufer-Umlauf und Staats-TV-Clown Jan Böhmermann, setzte die Möchtegern-NGO Hunderttausende Euro Spendengelder in den Sand von Panama. Eine Recherche der Plattform addendum.org deckt die dubiosen Hintergründe auf.

Teurer Spaß

Erst Anfang des Jahres vermeldete „Civilfleet“, dass die „Golfo Azzurro“, ein ehemaliger Trawler, einsatzfähig sei und auf einen Betreiber warte. Wie die addendum-Recherche zeigt, ließ sich der Verein den Spaß rund 200.000 Euro kosten. Doch die „Golfo Azzurro“ stach nie in See. Mehr als zwei Drittel der ursprünglichen Spendensumme flossen demnach unmittelbar in das gescheiterte Projekt.

Brisant sind vor allem die Informationen über den Schiffseigner. Dabei soll es sich um die in Panama City ansässige „Deep Water Foundation“ handeln, deren Gründer tauchten bereits mehrfach in Zusammenhang mit dubiosen Briefkastenfirmen auf. Ihre Namen fallen auch in Zusammenhang mit den „Offshore-Leaks“. In einer Stellungnahme verweist „Civilfleet“ darauf, von den Verbindungen der „Deep Water Foundation“ zu den „Offshore-Leaks“ nichts gewusst und kein Vertragsverhältnis mit der Firma gehabt zu haben, da die niederländische „Stichting Golfo Azzurro“ als Vertragspartner fungiert habe.

Inzwischen wurde das Projekt „Golfo Azzurro“ sehr zum Bedauern des verantwortlichen „Civilfleet“-Schatzmeisters und NGO-Aktivisten Ruben Neugebauer eingestellt. Der Schiffseigner habe seine Zusage nicht einhalten können, eine neue Flagge für das Schiff zu bekommen, so der in der linken Szene umtriebige Neugebauer (u.a. Peng! Kollektiv und Jib-Collective) gegenüber addendum.org. Zuvor hatte Klaas Heufer-Umlauf versprochen, „dafür zu sorgen, dass das Geld da ankommt, wo es hin muss“.

„Civilfleet“ inszeniert sich als Opfer

Das peinliche Versagen von „Civilfleet“ ist symptomatisch für das linksliberale Establishment. In der Stellungnahme inszeniert sich der Verein, dessen Vorsitzender der grüne EU-Parlamentsabgeordnete Erik Marquardt aus Berlin ist, als Opfer politischer Kampagnen: „Wenn man Seenotrettung machen will, muss […] mit den realen Bedingungen umgehen, in denen auch eine Beschlagnahmung des Schiffes ohne reales Fehlverhalten der Seenotrettungs-NGOs drohte, was wiederum schnell einen höheren sechsstelligen Betrag kosten kann.“

Die Schamlosigkeit, mit der die Verantwortlichen hier die Tatsachen verdrehen, ist erstaunlich, denn auf der eigenen Internetseite verweist „Civilfleet“ auf „prominente Unterstützung“. Dass innerhalb weniger Wochen fast 300.000 Euro Spenden eingesammelt werden konnten, ist nicht zuletzt eine Folge der hohen Medienreichweite durch die Staatskünstler Böhmermann und Heufer-Umlauf.

Seehofer & Co. schaffen Pull-Faktoren

Laut Bundesinnenministerium hat sich Horst Seehofer (CSU) indessen mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Italien und Malta auf einen „vorübergehenden Notfallmechanismus für Seenot-Rettungsfälle“ geeinigt. Details wurden bislang nicht veröffentlicht. Doch Seehofer erklärte bereits im Vorfeld die Bereitschaft der Bundesregierung, 25 Prozent aller im Mittelmeer aufgenommenen Migranten aufzunehmen.

Damit dürfte klar sein, dass Innenminister Seehofer erneut zur drohenden Verschärfung der Migrationsfrage in den kommenden Jahren beiträgt. Das Scheitern von „Civilfleet“ ist angesichts dieser verantwortungslosen Politik nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

https://www.einprozent.de/blog/defend-europe/boehmermann-klaas-spenden-verschleudert/2537

EKD-Ratsvorsitzender Bedford-Strohm als Reeder-Evangelische Kirche betreibt künftig „Seenot“-Shuttle

von http://www.pi-news.net

„Was die können, kann ich schon lange!“

Von LUPO | Die christliche Seefahrt wird buchstäblich um ein weiteres Kapitel reicher, denn die evangelische Kirche geht unter die Reeder. Sie will ein Schiff finanzieren, ausrüsten lassen und sich mittelbar in der „Seenotrettung“ im Mittelmeer beteiligen.  Der Rat der EKD setzt damit eine Resolution des Kirchentages um, sagte EKD-Ratsvorsitzender Heinrich Bedford-Strohm am Donnerstag.

Die EKD wird das Rettungsschiff nicht selbst kaufen und betreiben. Dies solle über einen Trägerverein „in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis“ geschehen, teilte er mit. Es werde Monate dauern, bis das Schiff gekauft und umgebaut ist. Die EKD werde auch bei der katholischen Kirche darum werben, sich zu engagieren.

Die Deutsche Bischofskonferenz lobte das protestantische Engagement, hielt sich aber mit konkreten Zusagen zurück. Es werde aber auf katholischer Seite „weiterhin Aktivitäten in diesem Feld geben“.

Bedford-Strohm verlangte die Entkriminalisierung der Seenotrettung und erneutes staatliches Engagement im Mittelmeer.

Die evangelische Kirche Deutschlands wird damit eine weitere von mehreren hochumstrittenen NGOs vor Libyens Küste schaffen, die von der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel im Rahmen der Haushaltsdebatte als „humanitäre Schleuser und Menschenhändler“ bezeichnet wurden.

Bedford-Strohm sieht das anders: Da, wo die Menschen sich auf den Weg machten, müssten sie in Würde behandelt werden. Es könne deshalb nicht sein, dass sie in libysche Lager zurückgebracht werden. Es müsse ein Verteilmechanismus geschaffen werden, um die Hilfsbereitschaft in Europa zu nutzen. Die Hilfsbereitschaft vieler Stätten, die Menschen aufnehmen wollten,  müsse nur abgerufen werden. Dazu fordert der Ratsvorsitzende entsprechendes Handeln von Regierung und EU.

Vor diesem Hintergrund dürfte der Strom von Migranten über das Mittelmeer nach Europa, bevorzugt junge Männer aus aller Welt, erneut anschwellen. Und damit die Zahl der unvermeidlichen Ertrinkungstodesfälle. Der christliche Wassertaxidienst macht es möglich

http://www.pi-news.net/2019/09/evangelische-kirche-betreibt-kuenftig-seenot-shuttle/

Spanische Linke bezahlen Open Arms um Invasoren nach Italien zu schaffen

Indexexpurgatorius's Blog

Laut dem spanischen Abgeordneten von Vox und einem ehemaligen Marine-General, Agustín Rosety Fernández de Castro, patrouilliert die NGO Open Arms auf der Suche nach illegalen Einwanderern an der libyschen Küste, um diese nach Italien zu bringen.

Denn laut dem spanischen Abgeordneten ist dies ein echtes Geschäft für sie und dank dessen erhalten sie private und öffentliche Subventionen.

Von den rund 3,5 Millionen Euro Spenden, die zwischen dem 1. September 2017 und dem 1. September 2018 eingegangen sind, stammen etwa 90% aus privaten Spenden (von denen der Verein des Finanziers Soros den Löwenanteil ausmacht) und 10% aus institutioneller Hilfe. Gerade in dieser Hinsicht gibt es derzeit viel Hype in der Nachricht, dass die Gemeinden Madrid und Barcelona die NRO mit 700.000 Euro für die Rückführung illegaler Einwanderer subventioniert hätten, was gegen die Regeln aus Brüssel und gegen Ausrottung der weißen Völker durch die EUn die spanische und italienische Regierung verstößt.

Das…

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Wir haben’s ja: 8.469 Euro für jeden unbegleiteten minderjährigen „Flüchtling“ pro Monat

von https://www.journalistenwatch.com

Traumatisierte (Bild: shutterstock.com/Von Istvan Csak)
Traumatisierte (Bild: shutterstock.com/Von Istvan Csak)

Hessen –  Für jeden nach Deutschland hereingeflüchteten, unbegleiteten, minderjährigen „Flüchtling“ – kurz UmA – zahlt der hessische Steuerzahler monatlich 8.469 Euro. Was bekommt ein deutscher Renter nochmal?

Die AfD im hessischen Landtag wollte in ihrer Anfrage (20/467) von der schwarz-grünen Landesführung so einiges über die sogenannten UmAs wissen, die der hessische Steuerzahler mit seinem hart verdienten Geld Monat für Monat finanziell auszuhalten hat.

So wurde angefragt, wie viel UmAs seit 2014 bis 2018 nach Hessen kamen, wie viele davon weiblich bzw. männlich waren, in welchen Einrichtungen sie untergebracht wurden und wie hoch die Kosten für die Rundumversorgung der UmAs von 2014 bis 2018 gewesen war. Von Interesse sei auch noch die Antwort auf die Frage, wie die Richtigkeit der Altersangaben der UmAs überprüft wurden.

Der hessische Minister für Soziales und Integration (HMSI), Minister Kai Klose (Grüne), gab an, dass für die Unterbringung eines jeden UmAs das Land Hessen – sprich der Steuerzahler –  im Jahr 2018 im Schnitt 101.515 Euro bezahlt hat. Das macht pro UmA satte 8.469 Euro im Monat. Summa summarum kamen für die 1362 nach Hessen „hereingeflüchteten Minderjährigen“ 138 Millionen Euro zusammen. Wohlgemerkt in einem Jahr.

Die Antwort auf die Frage, wie viele Altersfeststellung bei den UmAs vorgenommen wurden – mutmaßlich wohl wissend, dass ein großer Teil der UMAs gegenüber deutschen Ämtern falsche Altersangaben gemacht haben, um so leichter an die Rundumversorgung zu gelangen – verblüfft dann doch: So wurden in hessischen Landkreisen und Städten von 2014 bis 2018 gerade einmal 44 medizinische Altersbestimmungen angeordnet.

Eine deutsche Rentnerin, die praktisch während ihres ganzen Lebens hierzulande gelebt und gearbeitet hat erhält eine Durchschnitts-Rente“ von etwa 900 Euro. Ein männlicher deutscher Rentner, der weit über 40 Jahre gearbeitet und in den Rententopf eingezahlt hat, erhält im Schnitt eine Rente in Höhe von ungefähr 1.400 Euro. Das ist nicht einmal ein Fünftel jener Summe, der der deutsche Staat für jenden einzelnen hereingeflüchteten UmA in Hessen ausgibt.  Die gesamte Antwort des HMSI zum UmA-Finazierungswahnsinn auf Kosten des Steuerzahlers ist hier nachzulesen. (SB)

https://www.journalistenwatch.com/2019/09/06/wir-euro-fluechtling/

BESCHÄMEND! Die große Ablenkung!

 

Tim Kellner

Am 29.08.2019 veröffentlicht

Das eine wird bewusst verschwiegen, um ganz andere Interessen durchzusetzen.
Durch Manipulation, Verschweigen und Ablenkung will man eine geplante Strategie durchsetzen.
Lehnt Euch zurück und genießt die Show!

Tim K.

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Salvini verbietet deutschem NGO-Schiff das Anlegen – „Eleonore“ hat 100 Migranten an Bord

Epoch Times

 

Italiens Innenminister Matteo Salvini hat dem deutschen NGO-Schiff „Eleonore“ mit rund 100 Migranten an Bord das Anlegen in den Häfen des Landes verboten.

Das Schiff mit deutscher Flagge dürfe nicht in italienische Gewässer fahren, hieß es aus dem Ministerium in Rom. Die „Eleonore“ hatte die Menschen am Montag vor der libyschen Küste aufgenommen.

Das Schiff gehört dem deutschen Kapitän Claus-Peter Reisch und wird von der Dresdner NGO Mission Lifeline unterstützt. (dpa)

https://www.epochtimes.de/politik/europa/salvini-verbietet-deutschem-ngo-schiff-das-anlegen-eleonore-hat-100-migranten-an-bord-a2983409.html

Anonymisierter Krankenschein: Das Rundum-Sorglos-Paket für illegale Flüchtlinge

von https://www.anonymousnews.ru

Anonymisierter Krankenschein: Das Rundum-Sorglos-Paket für illegale Flüchtlinge

Anonymer Krankenschein: Eine weitere Einladung zu illegaler Einwanderung und Sozialmissbrauch

 

Kaum zu glauben, aber wahr: »Menschen ohne Aufenthaltsstatus« sollen auf Kosten der deutschen Steuerzahler einen sogenannten »anonymisierten Krankenschein« bekommen, der ihnen eine medizinische Rundumversorgung sichert. So will es der rot-rot-grüne Berliner Senat. Bei »Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis« handelt es sich um Personen, die keinen Anspruch darauf haben, sich in Deutschland aufzuhalten.

von Birgit Stöger

In bewährter Weise wird den Bürgern diese gesetzwidrige Handlung als humanitärer Akt »verkauft«, sofern der Steuerzahler über diesen ungeheuerlichen Vorgang überhaupt Kenntnis erlangt. Denn: In den deutschen Medien ist nichts über die Umsetzung der schon vor 2 Jahren angedachten Regelung zu lesen.
Zahl der Illegalen massiv gestiegen

Das deutsche Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) legt fest, welche Personengruppen Anspruch auf medizinische und sonstige Leistungen haben. Laut Paragraph 1 zählen dazu Menschen, die sich im Asylverfahren befinden, eine Aufenthaltsgestattung beziehungsweise eine aufenthaltsrechtliche Duldung besitzen (Paragraph 60a AufenthG) oder vollziehbar ausreisepflichtig sind. Die letztgenannte Gruppe hat das Bundesgebiet unverzüglich oder innerhalb der gesetzten Frist zu verlassen. Kommt der vollziehbar Ausreisepflichtige dieser Verpflichtung nicht nach, indem er sich der Abschiebung entzieht und untertaucht, hält er sich illegal in der Bundesrepublik auf.

Fachleute sind der Überzeugung, dass die Zahl der in Deutschland untergetauchten Ausländer in den zurückliegenden Jahren massiv angestiegen ist. Im Jahr 2017 schwankten die Schätzungen zwischen 180 000 und 520 000 Ausländern, die sich »irregulär« hier aufhalten, darunter viele Asylbewerber. Die deutschen Behörden gingen davon aus, »dass die tatsächlichen Zahlen zur irregulären Migration höher sind als jene, die durch die vorliegenden Daten dargestellt werden«, zitierte die Welt Ende 2018 aus einem internen Bericht der EU-Kommission, ohne jedoch konkrete Zahlen zu nennen.

Ausreisepflichtige – in flüchtlingsaffinen Kreisen auch »Illegalisierte« genannt – befinden sind nach Ansicht ihrer Unterstützer in einer besonderen Situation: Sie haben zwar Anspruch auf die im AsylbLG festgelegten Leistungen, könnten diese aber aus Furcht vor einer Abschiebung nicht in Anspruch nehmen. Denn: Sozialämter verpflichten sich nach Paragraph 87 AufenthG und Paragraph 68 SGB X, sensible persönliche Daten an die Ausländerbehörde weiterzuleiten. Auch wenn in Krankenhäusern und ambulanten Praxen weiterhin Schweigepflicht besteht, müssen »vollziehbar Ausreisepflichtige« damit rechnen, dass ihre persönlichen Daten weitergeleitet werden, sobald sie auf dem Sozialamt einen Krankenschein beantragt haben.

Rot-rot-grünes Sozialexperiment

In Berlin widmet sich die rot-rot-grüne Regierung nun diesen »Betroffenen« in einer ganz besonderen Art und Weise. Um auch diesen den Zugang zur medizinischen Versorgung auf Steuerzahlerkosten zu gewähren, kündigte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) den »anonymen Krankenschein« an. Die Zahl der Personen, die in der Hauptstadt über keinerlei Aufenthaltsgenehmigung verfügen und sozusagen im Untergrund leben, wird von der Gesundheitsverwaltung auf rund 50 000 geschätzt. Experten gehen folgerichtig davon aus, dass die allermeisten von ihnen keine Krankenversicherung abgeschlossen haben.

Dilek Kalayci – ehemals Dilek Kolat und Ex-Frau von Kenan Kolat (ebenfalls SPD und ehemaliger Bundesvorsitzender des Vereins »Türkische Gemeinde in Deutschland«) will just an diese Menschen Krankenscheine austeilen. Ausländer, die sich nirgendwo sonst bei Behörden haben registrieren lassen, müssen – so die rot-rot-grüne Idee – ihre Identität nicht preisgeben, wenn sie sich einen »anonymisierten Krankenschein« holen.

Trotzdem werden Krankenhäuser und Ärzte verpflichtet, eine Vielzahl von allgemein- und zahnmedizinischen Behandlungen auszuführen. Die Rechnungen, die sich leicht auch mal auf mehrere tausend Euro belaufen können, werden dann vom behandelnden Arzt oder der betreffenden Einrichtung an den Senat geschickt und indirekt vom deutschen Steuerzahler beglichen.

Zunächst will die zuständige SPD-Gesundheitssenatorin Kalayci 1,5 Millionen Euro für dieses Projekt bereitstellen, um illegal hier Lebenden den Zugang zur medizinischen Versorgung zu ermöglichen. Damit löst die umstrittene SPD-Senatorin ein Versprechen ein, das die rot-rot-grüne Koalition vor zweieinhalb Jahren bereits gegeben hat. Denn in den »Richtlinien der Berliner Regierungspolitik 2016–2021« steht wörtlich: »Für Menschen ohne Aufenthaltsstatus wird ein (…) anonymer Krankenschein eingeführt.« Medial wurde dieses juristisch mehr als fragwürdige »Angebot« von den Mainstream-Medien – bis auf die BZ – nicht thematisiert. Die Berliner Boulevardzeitung fragte als nahezu einziges Medium auf weiter Flur, »warum jemand anonym bleiben sollte, der eine ärztliche Behandlung in Anspruch nehmen will«. Weiter stelle sich die Frage: »Warum meldet er sich nicht beim Sozialamt und gibt seine Identität preis? Dann würde ihm ja auch geholfen werden.«
Medizinische Gratisversorgung

Solche Fragen interessieren die türkischstämmige Gesundheitssenatorin wenig bis gar nicht. Eine Politikerin übrigens, die sich 2014 mit schweren Vorwürfen der Wahlstimmenbeeinflussung konfrontiert sah. Im »Berliner Integrationskonzept«, durch die Senatorin verantwortet, heißt es im sozialdemokratischen Altruismus: »Alle Personen, die sich ohne legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland aufhalten, haben dem Grunde nach Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sofern sie bedürftig sind.« Gemäß dem Hauptziel, dass Personen ohne Aufenthaltsstatus Zugang zu den Menschenrechten erhalten sollen, wird im Berliner Integrationskonzept für Menschen ohne Aufenthaltsstatus das folgende Teilziel formuliert: »Personen ohne Aufenthaltsstatus erhalten Zugang zu sozialer und medizinischer Basisversorgung. […] Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung unterstützt Projekte, die Menschen ohne Aufenthaltsstatus kostenlos medizinisch versorgen.«

Auf Kosten der Steuerzahler

Kalayci selbst begründet ihr »Gesundheitsprojekt« damit, dass Menschen ohne Aufenthaltsstatus der Gang zum Sozialamt verschlossen bleibe. Die Senatorin verweist damit offensichtlich auf die eingangs erwähnte »Übermittlungspflicht nach Paragraph 87 Aufenthaltsgesetz«. Die Sozialleistungsbehörden, so die Klage der SPD-Senatorin, seien »verpflichtet, Erkenntnisse über den Aufenthalt von Menschen in der Illegalität an die Ausländerbehörden weiterzuleiten«. Genau diese Informationen, auf deren Weiterleitung die Behörden wie auch die Bürger einen gesetzlichen Anspruch haben, und der Bürger darauf vertrauen können sollte, dass die Ämter diese als unverzichtbares Mittel der Migrationskontrolle auch erhalten, will die SPD-Politikerin ganz offensichtlich blockieren. Damit will sie wohl erreichen, dass ihre umsorgte Klientel nicht auffliegt, sondern das »Recht« erhält, auf Steuerzahlerkosten anonym zum Arzt gehen zu dürfen. Und das nicht nur im Notfall, sondern auch, um eine »allgemein- und zahnmedizinische Behandlung« zu bekommen«.
Ein linkes Lieblingsprojekt

Der anonymisierte Krankenschein war in Berlin bereits 2009 unter der rot-roten Wowereit-Landesregierung ein Thema. Zu Beginn des Jahres 2009 prüfte der Senat Berlin – unter breitem Beifall des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) –, ob ein anonymer Krankenschein eingeführt werden könnte, um die gesundheitliche Versorgung von Illegalen zu gewährleisten. Vorstellbar war damals schon die nun aktuelle Blaupause des Berliner Senats: ein Krankenschein, der nicht die Angaben der zu behandelnden Person enthält. Der behandelnde Arzt sollte den anonymen Krankenschein dann beim Sozialamt zur Übernahme der Kosten einreichen können.

Es war damals bereits geplant, entsprechende Steuergelder zur Verfügung zu stellen. Massive Kritik an dem linkspolitischen Vorschlag kam seinerzeit noch vonseiten der CDU. Als die Grünen dann 2016 in das rot-rote Bündnis einstiegen, wurden alle Bedenken vom linkspolitischen Regierungstisch gefegt. Denn nun hieß es, der Staat habe »die Aufgabe, aus Illegalität entstehende soziale Probleme abzumildern«. Von der staatlichen Verpflichtung seinen Bürgern gegenüber, illegal anwesende Personen zu identifizieren und auszuweisen, liest man nur noch in einem Alibisatz, in dem es lapidar heißt: »Es ist ein wichtiger staatlicher Grundsatz zu verhindern, dass Ausländer zur Illegalität ermuntert werden.«

Die schärfste Kritik an dieser rot-rotgrünen Geisterfahrt kommt aus den Reihen der AfD. Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erklärte hierzu unmissverständlich: »Dieser absurde Plan ist eine Einladung zur illegalen Einwanderung und ein Freibrief für ungenierten Sozialmissbrauch. Wer nur nach Deutschland kommen will, um von Sozialleistungen zu profitieren und sich beispielsweise auf Kosten der deutschen Bürger die Zähne richten zu lassen, der darf sich durch Maßnahmen wie den ›anonymen Krankenschein‹ geradezu ermuntert fühlen.«

Vorreiter Niedersachsen

Der ultralinke Berliner Senat ist indes nicht die erste Landesregierung, die ihr Herz für Illegale auf Kosten des Steuerzahlers entdeckt hat. Niedersachsens frühere rot-grüne Regierung hatte als erstes Bundesland auf Pilotbasis für 3 Jahre den anonymen Krankenschein eingeführt. Das »Modellprojekt Anonymisierter Krankenschein«, das ebenfalls das hehre Ziel verfolgte, es Menschen ohne Aufenthaltsrecht zu ermöglichen, kostenfrei an der Gesundheitsversorgung der Deutschen »teilnehmen zu können, ohne ihre Identität preisgeben zu müssen«, wurde dann 2018 unter der neuen rot-schwarzen Landesregierung auf Druck der CDU, die in Hannover mit der SPD eine Große Koalition gebildet hat, gekippt. Mit dem Ablauf der Testphase entschied sich das Sozialministerium gegen eine Verlängerung des anonymen Krankenscheins. Kostenpunkt bislang: 500 000 Euro jährlich.

Die Einstellung des eigentlich gesetzeswidrigen »Modells« wurde unter anderem von der links positionierten Neuen Presse aus Hannover massiv bedauert. Die Zeitung ließ damals die Grünen-Politikerin Meta Janssen-Kucz zu Wort kommen. Janssen- Kucz – bis 2017 Landesvorsitzende ihrer Partei und heute Vizepräsidentin des Niedersächsischen Landtages – zeigte »sich entsetzt über die Entscheidung der Landesregierung« und nannte diese ein »Armutszeugnis«. In gleichem Maße, wie sich die Grünen-Politikerin darüber entrüstete, rechtswidriges staatliches Tun einzustellen – freut sich die Tageszeitung über das »Reformprojekt« des rot-rot-grünen Senates in Berlin. »Bald darf jeder zum Arzt«, titelt die linke Tageszeitung und jubiliert: »Der anonyme Krankenschein kommt endlich.«

Ein zur Causa »anonymisierter Krankenschein« befragter Volljurist stimmt in den linkspolitischen Jubel nicht ein und kommt in seiner Bewertung zu einem gänzlich anderen Resultat: »Klarer Fall von Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt und Strafvereitelung im Amt. Von der Dimension her eigentlich schon ein Fall für den Generalbundesanwalt. Oder andersrum: Ein Staat, in dem Parlamente und Verwaltung selbst Straftaten begehen dürfen, ist bereits ein Failed State.«

https://www.anonymousnews.ru/2019/07/18/anonymisierter-krankenschein-kostenlos-gesundheitsversorgung-illegale-fluechtlinge/

Berlin: Senat will Naturschutzgebiet roden, um luxuriöse Asylunterkunft bauen zu können

von https://www.anonymousnews.ru

In Berlin-Lichterfelde soll ein Naturschutzgebiet gerodet werden, um Platz für eine noble Asylunterkunft zu machen. Die rot-rot-grüne Regierung schert sich nicht um die Umwelt direkt vor der Haustür, wenn es um das Wohl illegal eingereister Migranten geht. Das Biotop dient als überlebenswichtiges Rückzugsgebiet für geschützte Tierarten, doch das ist den Überfremdungsfanatikern egal.

von Günther Strauß

Damit es sich unerlaubt eingereiste Zuwanderer bequem machen können, tut man in Berlin nahezu alles. Nun soll sogar ein geschütztes Waldgebiet weichen, damit eine neue Luxusunterkunft für Migranten entstehen kann. Wenn es nach dem Willen des Berliner Senats geht, rollen am Dahlemer Weg 247 in Zehlendorf bald die Planierraupen vor und machen das hiesige Naturschutzgebiet dem Erdboden gleich.

500 sogenannte „Flüchtlinge“ sollen es sich den Plänen zufolge in Kürze in völlig neu errichteten und nobel ausgestatteten Unterkünften gut gehen lassen können. Während zahlreiche Berliner an Hauptverkehrsstraßen wohnen müssen, wo sie Lärm, Dreck und Abgasen ausgesetzt sind, ist dies für Gäste der Bundeskanzlerin nicht zumutbar. Sie sollen sich im Grünen von den Strapazen ihrer beschwerlichen Flucht in die deutschen Sozialsysteme erholen können – bei einer Shisha und gratis WLAN.

Nun werden Sie sich sicherlich fragen, ob man in der Bundesrepublik einfach ein Naturschutzgebiet roden kann, um dort Häuser zu bauen. In Berlin ist das offenbar kein Problem, wenn es um das Wohlergehen art- und kulturfremder Invasoren geht. Aus Sicht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist der urwüchsige Wald nämlich plötzlich ein allgemeines Wohngebiet. „Bei dem Grundstück handelt es sich planungsrechtlich grundsätzlich um Bauland“, teilten die Verantwortlichen dementsprechend mit.

Protest gegen das Vorhaben des Senats regt sich indes vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und von der Bürgerinitiative „Lebenswertes Lichterfelde“. Tilman Heuser, Landesgeschäftsführer des BUND, steht der Überfremdung unserer Heimat zwar nicht kritisch gegenüber, dennoch ist er der Meinung, dass man nicht gleich ein geschütztes Biotop roden müsse, um standesgemäßen Wohnraum für Illegale zu schaffen. Der Bau von Unterkünften für „Flüchtlinge“ diene zwar unbestritten dem Allgemeinwohl, doch am Dahlemer Weg überwögen andere Belange, vor allem der Naturschutz. Deshalb sollten alternative Standorte in Betracht gezogen werden, so seine Argumentation.

Dass das Biotop als Rückzugsort für bedrohte und geschützte Tierarten dient, interessiert in den Berliner Regierungsstuben niemanden. Sollen sich die streng geschützten Wildbienen, Fledermäuse und anderen Tiere doch einfach ein neues Zuhause suchen. Immerhin haben wir jetzt Gäste, die auch standesgemäß wohnen wollen. Wen interessieren da schon ein paar unter Naturschutz stehende Tiere und Pflanzen? Linksgrüne Überfremdungsfanatiker in Berlin jedenfalls nicht. Deshalb dürfte es wohl nur noch eine Frage der Zeit sein, bis die ersten Bagger und Bulldozer vorfahren werden.

https://www.anonymousnews.ru/2019/07/10/berlin-senat-naturschutzgebiet-rodung-asylunterkunft-zehlendorf-lichterfelde/

MIGRATIONSKRITIK GEGEN FALSCHEN MORALISMUS

 

Naomi Seibt

Am 06.07.2019 veröffentlicht

Migrationskritik ist kein Verbrechen. Und unmoralisch ist es auch nicht.

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