Italien berät mit NGOs über Verhaltenskodex – Migranten-Retter fühlen sich „kriminalisiert“

Hallo, hallooooooo, guten Morgen, wach auf!

Was hat eine NGO in einer Beratung zu suchen? Die haben die Regeln zu erfüllen, oder ist das Italiens Soros/EU Auftrag? Anm. der Redaktion!

Italienische Regierungsbeamte beraten heute mit privaten Seenotrettern über einen Verhaltenskodex, der klare Regeln für Rettungseinsätze im Mittelmeer festlegen soll.

Italienische Regierungsbeamte beraten mit privaten Seenotrettern über einen Verhaltenskodex, der klare Regeln für Rettungseinsätze im Mittelmeer festlegen soll.

Am Nachmittag (16.30 Uhr) ist dafür ein Treffen im Innenministerium in Rom angesetzt. Der Entwurf des Regelkatalogs, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und insgesamt 12 Punkte umfasst, hatte bereits im Vorfeld für Kritik gesorgt. Hilfsorganisationen erklärten, dass sich ihre Rettungseinsätze ohnehin in einem von italienischen Behörden und internationalem Recht vorgegebenen Rahmen bewegten.

Anwalt: NGOs von Schleppern finanziert

Die Nichtregierungsorganisationen stehen im Mittelpunkt der Debatte um Rettungseinsätze im Mittelmeer, seit ein sizilianischer Staatsanwalt Ende April einigen NGOs vorwarf, von Schleppern finanziert…

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Die Rückführung der Flüchtlinge kann beginnen: Aktuelle Fotos aus Syrien zeigen vergnügte Gesellschaft

Anna Schuster Blog

Während in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen, ist der Krieg in Syrien zu Ende und das Land von der Terrormiliz ISIS befreit. Fotos von syrischen Einheimischen zeigen; es herrscht friedlicher Alltag auf den Straßen Syriens.Die Rückführung der Flüchtlinge kann beginnen und die jungen, tatkräftigen Syrer werden in Aleppo als Trümmersyrer benötigt, die von den US-Streitkräften zerstörte Stadt wieder aufzubauen.
Wenn Taxifahrer Journalisten aus dem Westen auf der Beirut-Damaskus-Hauptstraße nach Syrien umherfahren, hat sich eine Art traditioneller Gruß entwickelt, welcher der syrische Taxifahrer seinem Gast aus dem Westen bei eintreffen in die syrische Hauptstadt zukommen lässt. Sie sagen den Passagieren zuversichtlich: „Willkommen im echten Syrien.“ Lokale Syrer, die in Regierungsgebieten leben, sind sich allzu bewusst, wie die Außenwelt die Regierung und die Städte wahrnimmt. Nach jahrelanger Propaganda- Bilder und Aufnahmen von Oppositionskämpfern, die mit der anglo-zionistischen (westlichen) Presse zusammenarbeiten, die auf die Verunglimpfung von Assad als „der syrische Hitler des 21. Jahrhunderts“…

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EU-Generalanwältin: Merkels Grenzöffnung war rechtens

Bayern ist FREI

Von wegen “Merkels Rechtsbruch”. Die so argumentieren, übersehen das EU-Recht, das Nichtzurückweisungsprinzip und die vielen Weichenstellungen seit 1967, die auf normativen Individualismus und Entnationalisierung hinauslaufen. Heribert Prantl triumphiert.

?Nach Meinung von Eleanor Sharpston liegt Seehofer juristisch falsch, sein Gutachter, der frühere Verfassungsrichter di Fabio, auch. Die Britin ist nun nicht irgendwer, sie ist nicht irgendeine Juristin, sie ist die zuständige europäische Generalanwältin. Die Aufnahme der Flüchtlinge im Spätsommer war, so ihr Plädoyer, eindeutig rechtens.?

?

Der Europäische Gerichtshof ist nicht an die Bewertung seiner Generalanwälte gebunden; er folgt dieser Bewertung aber sehr häufig. Wenn er dies in diesem Fall tut, erhält die Flüchtlingspolitik Angela Merkels vom Spätsommer den höchstrichterlichen Segen. Sie erhält einen Stempel auf dem steht: Die Grenzöffnung und die Aufnahme der schutzsuchenden Flüchtlinge entspricht der Herrschaft des Rechts.

Prantl meint ferner, der EUGH werde eine Rechtsauslegung liefern, die im Falle der Überlastung Italiens, wie sie sich jetzt…

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Grünes „Volks“begehren: Weniger Beton durch Masseneinwanderung

Bayern ist FREI

Viel Einwanderung führt zu größeren Städten und mehr Beton. Das scheint Grünen nicht klar zu sein.

Die Grünen forcieren die Masseneinwanderung. No border No nation. Jetzt starten sie  kurz vor den Wahlen ein Kampagne gegen die Betonflut und Flächenfraß. Bayern braucht dank grüner Willkommenskultur jetzt 70.000 neue Wohnungen für Flüchtlinge. Wie schizophren muß man sein, um „grün“ zu wählen?

Der bunte BR bringt natürlich die grüne Werbeinformation ohne eigene kritische Anmerkungen. Auch Wahlaufrufe für die Grünen werden als Kommentar getarnt  beim BR stehengelassen, wie beispielsweise dieser hier:

Meine Stimme, Sonntag, 23.Juli, 15:01 Uhr

26. Gegen Flaechenverbrauch

Meine Stimme haben die Grünen hier.
Ich bin gegen diesen sinnlosen Flächenverbrauch……..

Ansonsten werden sonst gerne schnell unliebsame Kommentare beim politisch agierenden BR gesperrt oder gleich die ganze Funktion ausgeschalten.  Es scheint somit tatsächlich eine Verlagerung des Betons stattzufinden. Von der Straße in den bunten Kopf („Betonkopf“)

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Trotz Gerichtsbeschluss zur Räumung der illegal besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule: Grüne spielen ihr perverses, linkes Spiel weiter

Tor der durch illegale Afrikaner und Linksextremisten besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin Kreuzberg (Bild: greeny thekid; BVV Xhain/Konzert Ohlauer 29.10.14; CC BY-SA 2.0; siehe Link)

 

Seit knapp fünf Jahren halten illegale, mehrheitlich afrikanische Migranten und deren linksextremistische Unterstützter die Gerhart-Hauptmann-Schule im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg besetzt. Nun gibt es endlich einen Räumungsbescheid. Doch die Grünen scheinen nach wie vor Probleme mit der Durchsetzung der Rechtsstaatlichkeit zu haben. Eine etwas längere Geschichte aus der grün-links-versifften Bananenrepublik Deutschland.

Berlin – Bereits 2014 sollte das besetzte, ehemalige Schulgebäude der Gerhart-Hauptmann-Schule (GHS) im grün-regierten Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg geräumt werden. Und bereits damals zeigte sich, wie grüne Politik funktioniert. Die ganze Chronologie liest sich wie Vorkommnisse aus einer Bananenrepublik, zu der nicht zuletzt die Grünen mit tatkräftiger Unterstützung der Merkel-geführten Bundesregierung unser Land gemacht haben.

Chronologie grünen Irrsinns

Die Besatzung fand ihren Anfang noch vor Angela Merkels katastrophaler Entscheidung, Afrika und den Nahen Osten in Deutschland aufzunehmen und rundum von den hiesigen Bürgern versorgen zu lassen. Bei einem Protestmarsch von Migranten protestierten 2012 diese gegen die Unterbringung in „Lagern“, die Residenzpflicht und das Arbeitsverbot. Die Migranten und ihre aus dem linken und linksextremen Lager stammenden Unterstützer marschierten von Würzburg nach Berlin und besetzen schlussendlich die Hauptmann-Schule. Die Identität der Besatzer war den Behörden nicht bekannt, da die Illegalen sich weigerten diese preiszugeben. Schnell wurden politische Forderungen laut  – sollten diese nicht erfüllt werden, drohte der eine oder andere „Flüchtling“, sich schon damals vom Dach zu stürzen.

Der ganze Zauber wurde und wird lautstark von linken politischen Helfern unterstützt, darunter auch der Berliner Linksextremist und an einer „Sarrazin-Vertreibung“ beteiligte Dirk Stegemann sowie die Grünenabgeordnete Canan Bayram. Nicht ganz uneigennützig, da die grüne Juristin Bayram als Spezialistin für Asylverfahren gilt und Stegmann wiederum auf 400-Euro-Basis beschäftigt haben soll. Das am Rande.

Grüne Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Kreuzberg, Monika Herrmann (Grüne) (Bildausschnitt: Silke Gebel; 2015 Luisenstadtfest; CC BY-NC-ND 2.0; siehe Link)

Während der jahrelangen illegalen Besetzung – alles unter Duldung der grünen Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne)  – kam es in der Schule immer wieder zu Gewaltexzessen. Ein Mann wurde „nach einer durchzechten Nacht“ wegen eines Streits um eine Duschkabine erstochen. Schwere Körperverletzungen waren an der Tagesordnung.

Kirche  und die weltliche Immigrationsindustrie mitten drin und dabei

Im Sommer 2014 schien es, dass dem beschämenden, grün-gestützten Spektakel ein Ende gesetzt würde. Die durch einen grünen Stadtrat anberaumte Räumung und die darauffolgenden mehrtägigen Räumungsversuche mit zugehöriger Absperrung durch mehrere Hundertschaften der Polizei kostete allein fünf Millionen Euro und wurden wieder erfolglos abgebrochen. Ende des Jahres war Friedrichshain-Kreuzberg pleite, eine Haushaltssperre musste verhängt werden.

Der grünen Herrmann erschien es  eine „vernünftige Lösung“, 45 „Flüchtlingen“, die sich damals in der Schule aufhielten, Hotelgutscheine für vier Wochen anzubieten. In dieser Zeit könnten die „Flüchtlinge“ dann entscheiden, ob sie dann nach Italien oder in die Bundesländer zurückkehren, wo sie gemeldet sind, so die Grünenpolitikerin Herrmann damals. Die anderen, die einen Aufenthaltsstatus haben, unterstütze man beim zuständigen Sozialamt. Es müsse also keiner nach dem Verlassen der Schule auf der Straße sitzen.

Theatralische linke Protestaktion auf dem Dach der, durch illegale Immigranten besetzten Schule (Bild: dpa)

 

Die „Bewohner“ der Hauptmannschule gaben bekannt, dass sie nicht die Absicht hätten, freiwillig zu gehen. Die „Flüchtlinge“ fordern ein selbstverwaltetes Flüchtlingszentrum in der Schule, das sie eigenhändig aufbauen wollten. Dazu luden sie Bezirk und Senat zu einem „Meeting“ ein. Ein Bündnis aus mehreren Kultureinrichtungen und Organisationen, darunter kirchliche Träger und der Migrationsrat Berlin-Brandenburg, riefen dann in einer Petition auf, die Bewohner der Schule zu unterstützen.

Grün-links-verblödetes Spektakel, das der Steuerzahler bezahlen muss

Seither nimmt das grün-links-verblödete Spektakel seinen Lauf. Allein im Jahr 2014 wurden 2,3 Millionen Euro Steuergelder verjubelt, von dem Aufwand für die unzähligen Polizei-Einsätze ganz zu schweigen. 2015 waren es dann nochmals 1,4 Millionen Euro sauer verdientes Steuergeld, was 18 Illegalen und ihren linken Unterstützern in den Rachen geschmissen wurde. Und auch 2015 wurde die Räumung durch ein Berliner Verwaltungsgericht verhindert.

Das damalige Angebot der grünen Bezirksbürgermeisterin: Sollten sich die Illegalen bereit erklären, das Schulgebäude zu räumen, will der grün-regierte Bezirk das Gebäude in ein „internationales Flüchtlingszentrum“ in Trägerschaft der Caritas umgebaut sehen. Geplant sind neben therapeutischen, juristischen und kulturellen Angeboten für Asylbewerber und Immigranten auch 120 Plätze zur Unterbringung neuer „Flüchtlinge“.

Im Januar 2017 brannte die Schule – Brandursache: angeblich ein technischer Defekt. 

Schule könnte endlich geräumt werden – Grüne spielen aber ihr perverses, linkes Spiel weiter

Nun, nach fast fünfjähriger grüner Duldung der rechtswidrigen Besetzung und mehreren Millionen Euro verplemperten Steuergeldes an afrikanische Illegale – mehr als zweieinhalb Millionen Euro gingen allein an den Wachschutz – , wollen die „Verantwortlichen“ des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg dem Irrsinn eine Ende setzen, so zumindest Welt Online. Vor einer Woche sei der Klage des Bezirks, der Eigentümer der Schule ist, vor dem Berliner Landesgericht stattgegeben worden. Die Schule könnte endlich geräumt werden.

Die Grünen jedoch spielen auch dieses Mal ihr perverses linkes Schmierentheater weiter. Offiziell wird so getan, als sei  das nun ergangene, jedoch noch nicht rechtskräftige Urteil von der grünen Bezirksverwaltung angestrebt worden. Stehenden Fußes wird aber von der noch immer amtierenden grünen Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) erklärt: „Die Männer wissen nun, dass die Zeit in der GHS endgültig vorbei ist. Ich bin mir sicher, dass sie sich eher mit wichtigen Fragen über ihren Verbleib in Berlin beschäftigen. Wir sind da gerne bereit, sie darin zu unterstützen und ihnen zu helfen, wenn es in unserer Macht steht“, so die scheinheilige Grüne gegenüber WO. Die Männer würden „nicht einfach auf die Straße gesetzt“, sondern der Bezirk kümmere sich um ihren Verbleib.

Nach einer schnellen und konsequent durchgesetzten Räumung schaut es also nicht aus. Theoretisch können die illegalen Besatzer noch vor der nächst höheren Instanz, dem Berliner Kammergericht, Berufung einlegen. Falls es tatsächlich zur Räumung kommt, sieht sich die grüne Herrmann ohnehin nicht in der Verantwortung, so WO: „Was eventuelle Proteste betrifft, werden ganz sicher die zuständigen Behörden und auch der neue Innensenator wissen, was zu tun ist“, so das Paradebeispiel einer verkommenen grünen Parteifunktionärin.

So sieht grüne Politik aus. Ein Scherbenhaufen, nichts weiter

Wichtig festzuhalten ist – und so hatte es Gunnar Schupelius in seinem Kommentar in der BZ bereits Ende 2014 beschrieben –  dass es den Besetzern und ihren linken Unterstützern nie um irgendwelche angeblich humanen Forderung  gegangen ist. Sie wollten und wollen eine Änderung des Asylrechts erzwingen, unterstützt von linken Gruppen, die wiederum den Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg nahestehen. Wegen dieser politischen Kumpanei wurden Millionen Euro Steuergelder verjubelt. Es wurden gesetzlose Zustände geduldet, ein ehemals wunderschönes Schulgebäude ist regelrecht vergammelt, eine Haushaltssperre musste verhängt werden.

Das ist die wahre Geschichte. „So sieht grüne Politik aus. Ein Scherbenhaufen, nichts weiter“, so Schupelius. Die damalige Forderung nach einem Rücktritt der Verantwortlichen, angefangen bei der grünen Herrmann, würde ein Mindestmaß an charakterlicher Stärke bei den Parteifunktionären voraussetzen.  Diese Eigenschaft sucht man in Angela Merkels grün-links-dominiertem Irrenhaus, das einstmals unser Land war, vergebens. (BS)

http://www.journalistenwatch.com/2017/07/23/trotz-gerichtsbeschluss-zur-raeumung-der-illegal-besetzten-gerhart-hauptmann-schule-gruene-spielen-ihr-perverses-linkes-spiel-weiter/?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Jouwatch+%28Jouwatch%29

Berlin: Linksextremisten und Asyl-Invasoren größte HartzIV – Nutzniesser

Schlüsselkindblog

Berliner Job-Center schicken heutzutage abertausende Hartz-IV-Empfänger, vorwiegend jugendliche Gewalttäter und deren faulenzenden Symphatisanten aus der linksextremen Antifa-Terror-Szene , sowie deren Schützlinge, Asyl-Schnorrer, die von Angela Merkel aus den muslimisch geprägten Dritte-Welt-Staaten eingeladen wurden, in teure Hostels. Doch das ist alles andere als billig, wie die Arbeitnehmer wissen sollten: Monat für Monat müssen die Steuerzahler summa summarum elf Millionen Euro für die Unterkünfte erwirtschaften.

Der selbstproduzierte Wohnungsmangel im rot-rot regierten Berlin belastet jetzt das Budget der Jobcenter in der Hauptstadt. Statt den Fokus auf den sozialen Wohnungsbau zu lenken, widmen sich linksbunte Politiker der Hauptstadt, vornehmlich lieber der Fürsprache und dem Zuzug von kulturinkompatiblen Migranten und missachten deren Folgen, die Unterbringung in teure Hotels und Hostels.

Um die hohen Mieten zu umgehen, quartiert die Behörde jetzt seit geraumer Zeit viele Hartz-IV-Bezieher in Hotels, Hostels und Pensionen ein. Dafür fallen jedes Jahr rund 130 Millionen Euro an, wie die „BZ Berlin“

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Italien: Demonstranten erwarten Ankunft des Anti-Flüchtlings-Schiffes „Defend Europe“

Terraherz

Die „Aktivisten“ versammelten sich im Hafen von Catania, um gegen die „Identitäre Bewegung“ zu protestieren, deren Schiff am selben Tag in den Hafen kommen soll.

Die „Identitäre Bewegung“ mietete ein 40-Meter-Schiff mit der Absicht, Migranten abzufangen, die das Mittelmeer von Libyen aus überqueren und sie nach Hause zu schicken.

Das Vorhaben, genannt „Europa verteidigen“, soll nächste Woche beginnen. Die Bewegung besteht aus Anti-Einwanderungs- und Anti-Islam-Aktivisten aus ganz Europa.

Die Demonstranten versammelten sich mit Bannern, auf denen „Kein ertrinken mehr“, „Europäisches Recht auf Asyl gegen das Sterben“ und „Freiheit – nicht Frontex “ zu lesen war.

Pro-Flüchtling-Aktivist Piero Mancuso sagte: „Hier war schon immer Akzeptanz und die Idee, Menschen zu retten ist von höchster Wichtigkeit. Diese Werte zur Diskussion zu stellen, ist für uns inakzeptabel.“

Der Bürgermeister von Catania Enzo Bianco hat die Behörden aufgefordert, dem Schiff die Anlegerechte zu verweigern und bezeichnete das „Defend Europe“-Vorhaben als „gefährlich für die öffentliche…

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Die C-Star kommt! Überwacht in Catania

Terraherz

Martin Sellner

Die Versuche die CStar im Suezkanal zu stoppen sind im Sand verlaufen. Das IB Schiff ist im Mittelmeer und auf dem Weg nach Catania!

Petition: http://defendeurope.net/get-active/

Kickstarter: https://www.wesearchr.com/bounties/de…

Abonniert meinen Rundbrief um der Zensur zuvorzukommen:
http://eepurl.com/cK-W_v

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