Keine Spenden für Vergewaltigungsopfer, aber Millionen für kriminelle Schlepperin

von https://www.anonymousnews.ru

Keine Spenden für Vergewaltigungsopfer, aber Millionen für kriminelle Schlepperin

Gutmenschen in persona: Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf

 

Nachdem in Mülheim (Nordrhein-Westfalen ) eine Gruppe minderjähriger Zigeuner eine Frau brutal vergewaltigt hatte, kamen bei einer Spendenaktion für das Opfer gerade einmal 200 Euro zusammen. Zur gleichen Zeit spendete ein Teil der deutschen Bevölkerung unter Anleitung prominenter Überfremdungsfanatiker jedoch Millionenbeträge für die kriminelle Schlepperin Carola Rekete und den ungezügelten Import weiterer potentieller Sextouristen. Na, gehts eigentlich noch?

von Günther Strauß

Kaum noch ein Tag vergeht, an dem man nichts über eine sexuelle Belästigung oder gar eine Vergewaltigung lesen oder hören muss. Und immer mehr Täter finden sich in den Reihen sogenannter „Flüchtlinge“. Seit Merkels illegaler Grenzöffnung im September 2015 sind die Vergewaltigungsraten in der Bundesrepublik regelrecht explodiert. Selbst mit Manipulationen der Statistiken ist der traurige Trend nicht aufzuhalten.

Ein besonders abscheulicher Fall ereignete sich jüngst in Mülheim (Nordrhein-Westfalen). Dort hatten jugendliche Zigeuner auf bestialische Weise in der Gruppe eine junge Deutsche vergewaltigt. Die 5 Täter hatten zunächst auf die 18-Jährige eingeprügelt und sie dann gemeinschaftlich geschändet. Einer der Triebtäter war im Vorfeld sogar bereits zweimal wegen sexueller Belästigung aufgefallen.

Dass Opfer von sexueller Gewalt durch Zuwanderer in der BRD regelmäßig im Stich gelassen werden, musste nun auch die 18-Jährige aus Mülheim erfahren. Mitleid oder Empörung aus der Bevölkerung blieb größtenteils aus. Stellen Sie sich nur einmal vor, ein Migrantenmädchen wäre von einem Deutschen vergewaltigt worden. Die Welle der Solidarität wäre riesig, medienwirksam inszenierte Trauerveranstaltungen würden abgehalten und der hiesige Bürgermeister würde zum verstärkten Kampf gegen „Rechts“ aufrufen. Für deutsche Opfer interessiert sich niemand.

Einzig Sascha Prandstetter vom Verein „Solidarität in Mülheim“ wollte ein Zeichen setzen und etwas für die junge Deutsche tun. Auf Facebook rief er deshalb vergangene Woche zu einer Spendenaktion auf:  „Wir können die Tat für das Mädchen nicht ungeschehen machen. Aber wir können ihr vielleicht ein wenig Ablenkung und ein Lächeln schenken“. Er hoffe, dass durch die Spendenaktion genug Geld zusammenkomme, damit die Familie Urlaub machen und sich eine Auszeit gönnen könne, so der Initiator der Aktion. Doch die Solidarität unserer Landsleute hielt sich in Grenzen. In den ersten 4 Tagen sammelten sich gerade einmal 200 Euro auf dem Spendenkonto an.

Dabei sind die Bundesbürger durchaus hin und wieder in Spendierlaune. So spendete ein Teil der deutschen Bevölkerung erst kürzlich einen Millionenbetrag für die kriminelle Berufsschlepperin Carola Rackete. Zur Erinnerung: Die Frau schleppt nicht nur gesetzeswidrig Tausende Migranten illegal nach Europa, sondern hat auch versucht, mit ihrem Schiff fünf italienische Polizisten zu töten. Prominente Deutschenfeinde und bekennende Überfremdungsfanatiker wie Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf störte das offenbar nicht. Sie rührten dennoch oder gerade deswegen kräftig die Werbetrommel. Innherhalb kürzester Zeit kamen so astronomische Summen zusammen.

Während also Opfer von Migrantengewalt in der BRD heute keinerlei Beachtung finden, spenden Teile der Bevölkerung auch noch für den Massenimport weiterer testosterongesteuerter junger Männer aus aller Welt. Das unerlaubte Einschleusen von illegalen Mördern und Vergewaltigern scheint einigen nach wie vor ein wichtiges Anliegen zu sein. Ganz offensichtlich ist den psychopathologisch gestörten Gutmenschen der Generation Dumm die Vergewaltigungsrate noch immer nicht hoch genug. Wohl bekomms!

https://www.anonymousnews.ru/2019/07/18/keine-spenden-fuer-vergewaltigungsopfer-aber-millionen-fuer-kriminelle-schlepperin/

Anonymisierter Krankenschein: Das Rundum-Sorglos-Paket für illegale Flüchtlinge

von https://www.anonymousnews.ru

Anonymisierter Krankenschein: Das Rundum-Sorglos-Paket für illegale Flüchtlinge

Anonymer Krankenschein: Eine weitere Einladung zu illegaler Einwanderung und Sozialmissbrauch

 

Kaum zu glauben, aber wahr: »Menschen ohne Aufenthaltsstatus« sollen auf Kosten der deutschen Steuerzahler einen sogenannten »anonymisierten Krankenschein« bekommen, der ihnen eine medizinische Rundumversorgung sichert. So will es der rot-rot-grüne Berliner Senat. Bei »Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis« handelt es sich um Personen, die keinen Anspruch darauf haben, sich in Deutschland aufzuhalten.

von Birgit Stöger

In bewährter Weise wird den Bürgern diese gesetzwidrige Handlung als humanitärer Akt »verkauft«, sofern der Steuerzahler über diesen ungeheuerlichen Vorgang überhaupt Kenntnis erlangt. Denn: In den deutschen Medien ist nichts über die Umsetzung der schon vor 2 Jahren angedachten Regelung zu lesen.
Zahl der Illegalen massiv gestiegen

Das deutsche Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) legt fest, welche Personengruppen Anspruch auf medizinische und sonstige Leistungen haben. Laut Paragraph 1 zählen dazu Menschen, die sich im Asylverfahren befinden, eine Aufenthaltsgestattung beziehungsweise eine aufenthaltsrechtliche Duldung besitzen (Paragraph 60a AufenthG) oder vollziehbar ausreisepflichtig sind. Die letztgenannte Gruppe hat das Bundesgebiet unverzüglich oder innerhalb der gesetzten Frist zu verlassen. Kommt der vollziehbar Ausreisepflichtige dieser Verpflichtung nicht nach, indem er sich der Abschiebung entzieht und untertaucht, hält er sich illegal in der Bundesrepublik auf.

Fachleute sind der Überzeugung, dass die Zahl der in Deutschland untergetauchten Ausländer in den zurückliegenden Jahren massiv angestiegen ist. Im Jahr 2017 schwankten die Schätzungen zwischen 180 000 und 520 000 Ausländern, die sich »irregulär« hier aufhalten, darunter viele Asylbewerber. Die deutschen Behörden gingen davon aus, »dass die tatsächlichen Zahlen zur irregulären Migration höher sind als jene, die durch die vorliegenden Daten dargestellt werden«, zitierte die Welt Ende 2018 aus einem internen Bericht der EU-Kommission, ohne jedoch konkrete Zahlen zu nennen.

Ausreisepflichtige – in flüchtlingsaffinen Kreisen auch »Illegalisierte« genannt – befinden sind nach Ansicht ihrer Unterstützer in einer besonderen Situation: Sie haben zwar Anspruch auf die im AsylbLG festgelegten Leistungen, könnten diese aber aus Furcht vor einer Abschiebung nicht in Anspruch nehmen. Denn: Sozialämter verpflichten sich nach Paragraph 87 AufenthG und Paragraph 68 SGB X, sensible persönliche Daten an die Ausländerbehörde weiterzuleiten. Auch wenn in Krankenhäusern und ambulanten Praxen weiterhin Schweigepflicht besteht, müssen »vollziehbar Ausreisepflichtige« damit rechnen, dass ihre persönlichen Daten weitergeleitet werden, sobald sie auf dem Sozialamt einen Krankenschein beantragt haben.

Rot-rot-grünes Sozialexperiment

In Berlin widmet sich die rot-rot-grüne Regierung nun diesen »Betroffenen« in einer ganz besonderen Art und Weise. Um auch diesen den Zugang zur medizinischen Versorgung auf Steuerzahlerkosten zu gewähren, kündigte Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) den »anonymen Krankenschein« an. Die Zahl der Personen, die in der Hauptstadt über keinerlei Aufenthaltsgenehmigung verfügen und sozusagen im Untergrund leben, wird von der Gesundheitsverwaltung auf rund 50 000 geschätzt. Experten gehen folgerichtig davon aus, dass die allermeisten von ihnen keine Krankenversicherung abgeschlossen haben.

Dilek Kalayci – ehemals Dilek Kolat und Ex-Frau von Kenan Kolat (ebenfalls SPD und ehemaliger Bundesvorsitzender des Vereins »Türkische Gemeinde in Deutschland«) will just an diese Menschen Krankenscheine austeilen. Ausländer, die sich nirgendwo sonst bei Behörden haben registrieren lassen, müssen – so die rot-rot-grüne Idee – ihre Identität nicht preisgeben, wenn sie sich einen »anonymisierten Krankenschein« holen.

Trotzdem werden Krankenhäuser und Ärzte verpflichtet, eine Vielzahl von allgemein- und zahnmedizinischen Behandlungen auszuführen. Die Rechnungen, die sich leicht auch mal auf mehrere tausend Euro belaufen können, werden dann vom behandelnden Arzt oder der betreffenden Einrichtung an den Senat geschickt und indirekt vom deutschen Steuerzahler beglichen.

Zunächst will die zuständige SPD-Gesundheitssenatorin Kalayci 1,5 Millionen Euro für dieses Projekt bereitstellen, um illegal hier Lebenden den Zugang zur medizinischen Versorgung zu ermöglichen. Damit löst die umstrittene SPD-Senatorin ein Versprechen ein, das die rot-rot-grüne Koalition vor zweieinhalb Jahren bereits gegeben hat. Denn in den »Richtlinien der Berliner Regierungspolitik 2016–2021« steht wörtlich: »Für Menschen ohne Aufenthaltsstatus wird ein (…) anonymer Krankenschein eingeführt.« Medial wurde dieses juristisch mehr als fragwürdige »Angebot« von den Mainstream-Medien – bis auf die BZ – nicht thematisiert. Die Berliner Boulevardzeitung fragte als nahezu einziges Medium auf weiter Flur, »warum jemand anonym bleiben sollte, der eine ärztliche Behandlung in Anspruch nehmen will«. Weiter stelle sich die Frage: »Warum meldet er sich nicht beim Sozialamt und gibt seine Identität preis? Dann würde ihm ja auch geholfen werden.«
Medizinische Gratisversorgung

Solche Fragen interessieren die türkischstämmige Gesundheitssenatorin wenig bis gar nicht. Eine Politikerin übrigens, die sich 2014 mit schweren Vorwürfen der Wahlstimmenbeeinflussung konfrontiert sah. Im »Berliner Integrationskonzept«, durch die Senatorin verantwortet, heißt es im sozialdemokratischen Altruismus: »Alle Personen, die sich ohne legalen Aufenthaltsstatus in Deutschland aufhalten, haben dem Grunde nach Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sofern sie bedürftig sind.« Gemäß dem Hauptziel, dass Personen ohne Aufenthaltsstatus Zugang zu den Menschenrechten erhalten sollen, wird im Berliner Integrationskonzept für Menschen ohne Aufenthaltsstatus das folgende Teilziel formuliert: »Personen ohne Aufenthaltsstatus erhalten Zugang zu sozialer und medizinischer Basisversorgung. […] Die Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung unterstützt Projekte, die Menschen ohne Aufenthaltsstatus kostenlos medizinisch versorgen.«

Auf Kosten der Steuerzahler

Kalayci selbst begründet ihr »Gesundheitsprojekt« damit, dass Menschen ohne Aufenthaltsstatus der Gang zum Sozialamt verschlossen bleibe. Die Senatorin verweist damit offensichtlich auf die eingangs erwähnte »Übermittlungspflicht nach Paragraph 87 Aufenthaltsgesetz«. Die Sozialleistungsbehörden, so die Klage der SPD-Senatorin, seien »verpflichtet, Erkenntnisse über den Aufenthalt von Menschen in der Illegalität an die Ausländerbehörden weiterzuleiten«. Genau diese Informationen, auf deren Weiterleitung die Behörden wie auch die Bürger einen gesetzlichen Anspruch haben, und der Bürger darauf vertrauen können sollte, dass die Ämter diese als unverzichtbares Mittel der Migrationskontrolle auch erhalten, will die SPD-Politikerin ganz offensichtlich blockieren. Damit will sie wohl erreichen, dass ihre umsorgte Klientel nicht auffliegt, sondern das »Recht« erhält, auf Steuerzahlerkosten anonym zum Arzt gehen zu dürfen. Und das nicht nur im Notfall, sondern auch, um eine »allgemein- und zahnmedizinische Behandlung« zu bekommen«.
Ein linkes Lieblingsprojekt

Der anonymisierte Krankenschein war in Berlin bereits 2009 unter der rot-roten Wowereit-Landesregierung ein Thema. Zu Beginn des Jahres 2009 prüfte der Senat Berlin – unter breitem Beifall des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) –, ob ein anonymer Krankenschein eingeführt werden könnte, um die gesundheitliche Versorgung von Illegalen zu gewährleisten. Vorstellbar war damals schon die nun aktuelle Blaupause des Berliner Senats: ein Krankenschein, der nicht die Angaben der zu behandelnden Person enthält. Der behandelnde Arzt sollte den anonymen Krankenschein dann beim Sozialamt zur Übernahme der Kosten einreichen können.

Es war damals bereits geplant, entsprechende Steuergelder zur Verfügung zu stellen. Massive Kritik an dem linkspolitischen Vorschlag kam seinerzeit noch vonseiten der CDU. Als die Grünen dann 2016 in das rot-rote Bündnis einstiegen, wurden alle Bedenken vom linkspolitischen Regierungstisch gefegt. Denn nun hieß es, der Staat habe »die Aufgabe, aus Illegalität entstehende soziale Probleme abzumildern«. Von der staatlichen Verpflichtung seinen Bürgern gegenüber, illegal anwesende Personen zu identifizieren und auszuweisen, liest man nur noch in einem Alibisatz, in dem es lapidar heißt: »Es ist ein wichtiger staatlicher Grundsatz zu verhindern, dass Ausländer zur Illegalität ermuntert werden.«

Die schärfste Kritik an dieser rot-rotgrünen Geisterfahrt kommt aus den Reihen der AfD. Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, erklärte hierzu unmissverständlich: »Dieser absurde Plan ist eine Einladung zur illegalen Einwanderung und ein Freibrief für ungenierten Sozialmissbrauch. Wer nur nach Deutschland kommen will, um von Sozialleistungen zu profitieren und sich beispielsweise auf Kosten der deutschen Bürger die Zähne richten zu lassen, der darf sich durch Maßnahmen wie den ›anonymen Krankenschein‹ geradezu ermuntert fühlen.«

Vorreiter Niedersachsen

Der ultralinke Berliner Senat ist indes nicht die erste Landesregierung, die ihr Herz für Illegale auf Kosten des Steuerzahlers entdeckt hat. Niedersachsens frühere rot-grüne Regierung hatte als erstes Bundesland auf Pilotbasis für 3 Jahre den anonymen Krankenschein eingeführt. Das »Modellprojekt Anonymisierter Krankenschein«, das ebenfalls das hehre Ziel verfolgte, es Menschen ohne Aufenthaltsrecht zu ermöglichen, kostenfrei an der Gesundheitsversorgung der Deutschen »teilnehmen zu können, ohne ihre Identität preisgeben zu müssen«, wurde dann 2018 unter der neuen rot-schwarzen Landesregierung auf Druck der CDU, die in Hannover mit der SPD eine Große Koalition gebildet hat, gekippt. Mit dem Ablauf der Testphase entschied sich das Sozialministerium gegen eine Verlängerung des anonymen Krankenscheins. Kostenpunkt bislang: 500 000 Euro jährlich.

Die Einstellung des eigentlich gesetzeswidrigen »Modells« wurde unter anderem von der links positionierten Neuen Presse aus Hannover massiv bedauert. Die Zeitung ließ damals die Grünen-Politikerin Meta Janssen-Kucz zu Wort kommen. Janssen- Kucz – bis 2017 Landesvorsitzende ihrer Partei und heute Vizepräsidentin des Niedersächsischen Landtages – zeigte »sich entsetzt über die Entscheidung der Landesregierung« und nannte diese ein »Armutszeugnis«. In gleichem Maße, wie sich die Grünen-Politikerin darüber entrüstete, rechtswidriges staatliches Tun einzustellen – freut sich die Tageszeitung über das »Reformprojekt« des rot-rot-grünen Senates in Berlin. »Bald darf jeder zum Arzt«, titelt die linke Tageszeitung und jubiliert: »Der anonyme Krankenschein kommt endlich.«

Ein zur Causa »anonymisierter Krankenschein« befragter Volljurist stimmt in den linkspolitischen Jubel nicht ein und kommt in seiner Bewertung zu einem gänzlich anderen Resultat: »Klarer Fall von Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt und Strafvereitelung im Amt. Von der Dimension her eigentlich schon ein Fall für den Generalbundesanwalt. Oder andersrum: Ein Staat, in dem Parlamente und Verwaltung selbst Straftaten begehen dürfen, ist bereits ein Failed State.«

https://www.anonymousnews.ru/2019/07/18/anonymisierter-krankenschein-kostenlos-gesundheitsversorgung-illegale-fluechtlinge/

Freiberg: Asylbewerber erscheint nicht zur Gerichtsverhandlung – Strafverfahren eingestellt

von https://www.anonymousnews.ru

Weil ein sogenannter „Asylbewerber“ nicht zu seiner Gerichtsverhandlung erschienen ist, hat das Gericht das Verfahren kurzerhand eingestellt. Der wegen Raubes angeklagte Zuwanderer hatte sich von seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort ganz einfach abgemeldet. Den Migranten zur Aufenthaltsermittlung auszuschreiben, kam der Kuscheljustiz nicht in den Sinn.

von Benjamin Dankert

Wie einfach man in der BRD einem Gerichtsverfahren entgehen kann, wenn man die richtige Hautfarbe hat, zeigte ein Zuwanderer in Freiberg (Sachsen). Vor dem hiesigen Schöffengericht sollte er sich am Montag wegen Raubes verantworten. Ein Raub gilt in der Bundesrepublik als schwere Straftat, die gemäß § 249 StGB „mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft“ wird.

Der Migrant hatte aber keine Lust, sich für sein Vergehen zu verantworten und leistete der staatsanwaltschaftlichen Vorladung dementsprechend keine Folge. Die Beteiligten warteten stundenlang vergeblich auf das Erscheinen des Angeklagten. In der Folge wurde eine polizeiliche Vorführung angeordnet. Diese blieb jedoch erfolglos. Es konnte lediglich festgestellt werden, dass der junge Mann in Freiberg abgemeldet wurde und jetzt unbekannten Aufenthaltes ist.

Und was machte das zuwanderungsfreundliche Gericht? Es stellte das Verfahren ganz einfach vorläufig ein. Eine Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung kam der BRD-Kuscheljustiz nicht in den Sinn. Man ging davon aus, dass der Beschuldigte nun für längere Zeit abwesend sein werde, so die hanebüchene Begründung für die Einstellung des Verfahrens. Dabei hatte der Zuwanderer nicht nur einen Kaugummi im Supermarkt gestohlen, sondern sich ganz offensichtlich eines Raubes schuldig gemacht, was an dieser Stelle noch einmal betont werden muss.

Mit der richtigen Hautfarbe hat man im Jahre 2019 offenbar leichtes Spiel mit der Justiz. Man stelle sich einmal vor, ein Deutscher hätte sich eine derartige Verfehlung geleistet. Sofort eingeleitete Fahndungsmaßnahmen wären erst zum Erliegen gekommen, wenn man den Beschuldigten gefasst hätte. Die BRD schreckt heute nicht einmal mehr davor zurück, ahnungslose Bürger selbst wegen geringsten Vergehen bis in ferne Länder zu verfolgen. Sogar die gesetzeswidrige Verschleppung von Deutschen aus dem Ausland in einen dunklen Kerker des Merkel-Regimes ist heute keine Seltenheit mehr.

Bei zugewanderten Straftätern ticken die Uhren im real existierenden Schlaraffenland jedoch anders, wie das aktuelle Beispiel des importierten mutmaßlichen Räubers zeigt. Einen noch größeren Migrationsbonus könnte es kaum geben. Und der Fall animiert selbstredend weitere Migranten dazu, ebenfalls im großen Stil gegen Gesetze zu verstoßen. Strafen drohen ja ohnehin kaum, wie man in Freiberg eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat.

https://www.anonymousnews.ru/2019/07/17/freiberg-asylbewerber-erscheint-nicht-zur-gerichtsverhandlung-strafverfahren-eingestellt/

Andreas Unterberger: Die Lügen um die Mittelmeerschlepperei | ET im Fokus

 

Epoch Times Deutsch

Am 16.07.2019 veröffentlicht

Diese Epoch Times im Fokus Folge ist über einen Bericht von Andreas Unterberger über die Mittelmeerschlepperei dem Verhalten der Politik und Medien in Österreich dazu.

#Mittelmeer #Migration # Lügen

Mehr dazu: http://bit.ly/2Gs0uez

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(c) 2019 Epoch Times

Schlepper-NGOs: Mauschelei im Auswärtigen Amt

von https://www.einprozent.de

  • Italien verschärft den Anti-NGO-Kurs weiter: Widerrechtlichen Eindringlingen in italienische Hoheitsgewässer drohen bis zu 50.000 Euro Strafe. Im sozialistischen Spanien sind es sogar bis zu 901.000 Euro.
  • Die Dresdner NGO „Lifeline“ plant eine neue Mission im Mittelmeer. Der NGO-Kapitän Reisch wurde „zu Gesprächen“ ins Auswärtige Amt eingeladen.

NGO-Aktivistin Carola Rackete fordert die Aufnahme von 500.000 Migranten aus Libyen. Unterstützung bekommt sie vom gesamten linksliberalen Establishment, allen voran SPD-Außenminister Heiko Maas. Anders Italien: Dort geht die populistische Regierung konsequent gegen Schlepper-NGOs vor und ist damit auch nicht alleine.

Salvini: Feind des deutschen Establishments

In den Augen linker Gutmenschen ist Italiens Innenminister Matteo Salvini (Lega) der Inbegriff des Bösen. Sie nennen ihn „Rassist“, „Nazi“ und „Menschenfeind“, doch in italienweiten Umfragen liegt seine Partei bei 35 Prozent plus. Es ist vor allem sein Einsatz für Recht und Ordnung, der den Italienern Respekt abnötigt, wie der Lega-Abgeordnete Matteo Bianchi im „Ein Prozent“-Interview darstellt.

Der Journalist Jörg Thadeusz bringt dagegen die deutsche Haltung auf den Punkt: „Recht gilt nur so lange, bis ein deutscher TV-Fritze wie Jan Böhmermann, eine deutsche Nicht-Regierungsorganisation oder die gesamte deutsche Öffentlichkeit eine höher stehende Moral definieren.“

Kampf gegen Schlepper

Nach dem skandalösen Eindringen der „Sea-Watch 3“ in den Hafen von Lempedusa und der Festnahme der Verantwortlichen, Carola Rackete, verschärft die italienische Regierung ihren Anti-NGO-Kurs weiter. Geplant ist, widerrechtliche Eindringlinge in nationale Hoheitsgewässer mit bis zu 50.000 Euro zu bestrafen und – bei Wiederholung – die Boote dauerhaft zu konfiszieren. Sogar vonseiten der „Vereinten Nationen“ wurde Kritik an Italien laut, dieser Plan heize das „ausländerfeindliche Klima gegen Migranten“ an.

Wie immer wird auch hier mit zweierlei Maß gemessen, wie die linke Zeitung „Neues Deutschland“ kürzlich aufzeigte. Laut dem Artikel drohen NGO-Booten, die ohne Erlaubnis in spanische Hoheitsgewässer eindringen, sogar bis zu 901.000 Euro Strafe. Und als Reaktion auf die steigenden Zahlen illegaler Einwanderung und den Anstieg der Todesfälle zwischen Marokko und Spanien stellte Spanien im Februar den staatlich geförderten Seenotrettungsdienst „Salvament Marítimo“ weitgehend ein. Doch wo ist der Unterschied?

Spanien wird von Sozialisten regiert. Ministerpräsident Pedro Sánchez ist ein Verbündeter der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und unterstützt die deutschen Forderungen nach mehr Migration – denn er weiß, dass die Mehrheit der Migranten nur ein Ziel hat: ein besseres Leben in Deutschland.

Salvini tickt anders: Immerhin war es die Entscheidung Merkels, Deutschlands Grenze für jedermann zu öffnen, der versicherte, syrischer Flüchtling zu sein, die Italien innenpolitisch schwer zu schaffen machten. Merkels Botschaft wurde nicht nur in Syrien, sondern weltweit gehört – zum Leidwesen Italiens und Europas.

Neue Pläne für NGO-Mission

In Dresden laufen bei „Mission Lifeline“ derweil die Planungen für neue Einsätze im Mittelmeer. Die Zeit ist günstig. Nicht nur Heiko Maas, auch Innenminister Seehofer unterstützen das Treiben der Aktivisten, die mit ihren Aktionen immer mehr Migranten in den sicheren Tod locken.

Wie der MDR berichtet, verfügt der Verein über ein neues Boot, das derzeit für den Einsatz auf hoher See vorbereitet wird. Axel Steier, NGO-Aktivist, meinte: „Wir haben ein Schiff und statten es gerade aus.“ Mehr verriet er nicht. Das alte Boot, die „Lifeline“, wurde von maltesischen Behörden beschlagnahmt und der Kapitän, Claus-Peter Reisch, zu einer Geldstrafe verurteilt (noch nicht rechtskräftig). Reisch, mittlerweile „hochdekoriert“, war am 9. Juli außerdem zu Gesprächen im Auswärtigen Amt eingeladen.

Reisch dazu: „Das Gespräch auf Staatsministerebene war sehr konstruktiv. Auch im Auswärtigen Amt kann man unsere Forderungen nach festen Vereinbarungen über einen Verteilungsschlüssel zu den Flüchtlingen nachvollziehen.“ Mehr wurde über den Inhalt des Gesprächs nicht bekannt. Gleichzeitg mehr sich die Hinweise, dass Schlepper und NGOs sogar aktiv zusammenarbeiten. Das geht aus einem Bericht der „Jungen Freiheit“ hervor.

Linke Lobby vor deutschen Interessen

Es ist mindestens besorgniserregend, wenn deutsche Ministerien sich mit mutmaßlichen Kriminellen, auf deren Konto unzählige Menschenleben gehen könnten (Statistiken dazu gibt es nicht), gemein machen und deren Forderungen aktiv unterstützen. Doch dieses Vorgehen zeigt wieder einmal, dass linke Lobbygruppen in Berlin eine größere Rolle spielen als die Interessen des deutschen Volkes.

https://www.einprozent.de/blog/defend-europe/schlepper-ngos-mauschelei-im-auswaertigen-amt/2502

Er kommt aus Libyen, kann kaum Deutsch, fälschte Papiere und wird als ARZT auf Deutsche losgelassen

Generalanzeiger:

15.07.2019 Kassel. Immer wieder gelingt es einem 37-Jährigen, als Arzt zu arbeiten. Dabei hat der Mann keine Zulassung. Selbst eine Verurteilung kann ihn nicht stoppen. Nun steht er wieder vor Gericht.

… Zulassungen, Bescheinigungen über Promotionsverfahren, Zeugnisse, Sprachkursteilnahme, Unizertifikate – diese bei Kliniken und Praxen vorgelegten Dokumente sollen gefälscht gewesen sein. In Deutschland hätte der ausreisepflichtige Mann aus Libyen nicht mehr sein dürfen – doch er legte eine gefälschte Aufenthaltsbescheinigung vor. Ob er eine im Ausland abgeschlossene ärztliche Ausbildung hat, blieb unklar. Bei einer Kenntnisprüfung in Deutschland fiel er laut Gericht durch.

Fürstenwalde: Importierte Drogendealer bekommen eigene Bushaltestelle

von https://www.anonymousnews.ru

Fürstenwalde: Importierte Drogendealer bekommen eigene Bushaltestelle

Freut sich auf neue Fahrgäste: BOS-Chef Jürgen Ansorge an der künftigen Bus-Haltestelle, direkt vor der Flüchtlingsunterkunft

 

In Fürstenwalde (Brandenburg) wird extra an der Asylunterkunft eine neue Bushaltestelle eingerichtet. Die Busse der entsprechenden Stadtlinie 414 werden zukünftig direkt in der Bahnhofstraße halten, die als beliebter Drogenumschlagsplatz gilt. Dass zahlreiche Rentner, die seit Jahren den Ausbau des Nahverkehrsnetzes fordern, noch immer Probleme haben, in die Stadt zu gelangen, ist egal.

von Günther Strauß

Die Stangen stecken schon in der Erde, nur die Haltestellenschilder fehlen noch: Die Busse der Fürstenwalder Stadtlinie 414 werden ab 5. August direkt an der Gemeinschaftsunterkunft für sogenannte „Asylbewerber“ halten. Den illegal eingereisten Zuwanderern soll somit auf Kosten des Steuerzahlers der Transfer zu beliebten Treffpunkten in Fürstenwalde erleichtert werden. Dass gleichzeitig viele Rentner über schlechte Verbindungen klagen, interessiert nahezu niemanden.

Im Rahmen der Erweiterung des Liniennetzes wird es auch zusätzliche Haltestellen in der Innenstadt geben, zum Beispiel in der Bahnhofstraße. Diese zählt zu den besonders gefährlichen Gebieten und dient unter anderem als Drogenumschlagsplatz. Erst kürzlich wurde in der Nähe erst wieder ein Iraker festgenommen, der neben Betäubungsmitteln auch zwei Messer einstecken hatte. Wie praktisch, dass nun von Montag bis Freitag zwischen 7 und 18 Uhr und am Wochenende sowie an Feiertagen von 9 bis 18 Uhr immer zur vollen Stunde ein Bus direkt an der Asylunterkunft abfährt, um die Bewohner genau dort hin zu bringen.

„Wir tragen damit der Entwicklung in Fürstenwalde Süd Rechnung“, sagte Jürgen Ansorge, der Geschäftsführer der Busverkehr Oder Spree GmbH (BOS). Ob er damit die ausufernde Gewalt- und Drogenkriminalität meint, ist unklar. Es erscheint jedenfalls skurril, dass ausgerechnet dem Personenkreis, der für den Handel mit Betäubungsmitteln bekannt ist, eine Bushaltestelle vor die Tür gesetzt wird, damit man nun noch leichter zum „Arbeitsplatz“ kommt.

Wer noch etwas mehr Spaß will, der steigt jedoch nicht an der Bahnhofstraße aus, sondern bleibt noch etwas sitzen. Im weiteren Verlauf hält die Linie nämlich direkt vor der Grundschule. Zahlreiche Eltern sind bereits alarmiert. Immerhin könnte es für die Kinder durchaus gefährlich werden, wenn vor der Schule plötzlich Heerscharen an sexhungrigen Zuwanderern auftauchen. In Böbing hatte erst kürzlich ein Migrant versucht, einen 7 Jahre alten Grundschüler zu entführen. Glücklicherweise war der Junge für derartige Vorfälle sensibilisiert und rannte schnell nach Hause.

Die Beförderung unerlaubt eingereister Migranten lässt sich die BOS übrigens einiges kosten. Ein neuer Gelenkwagen, Bruttopreis rund 350 000 Euro, wurde bereits im Dezember angeschafft. Ende Oktober sollen zwei weitere 18 Meter lange Gelenkbusse folgen. Zudem sind zwei zusätzliche Fahrer nötig, um die zusätzlichen Kilometer anbieten zu können. Kein Aufwand ist zu groß, um die importierten Facharbeiter zu ihren Wirkungsstätten zu bringen.

https://www.anonymousnews.ru/2019/07/16/fuerstenwalde-importierte-drogendealer-bekommen-eigene-bushaltestelle/

Leipzig: 67-facher Kindesmissbrauch – keine Haftstrafe für irakischen Asylbewerber?

von https://www.anonymousnews.ru

67-facher Kindesmissbrauch: Iraker täuscht Kreislaufkollaps vor, um Haftstrafe zu entgehen

Der Angeklagte Iraker Majid Al-K. verbirgt sein Gesicht.

 

Ein Iraker, der sich nach zweifelsfreier Überzeugung der Staatsanwaltschaft des 67-fachen schwersten sexuellen Kindesmissbrauchs schuldig gemacht hat, hat vor Gericht einen Kreislaufkollaps vorgetäuscht. Majid Al-K. versuchte somit offenbar, einer Haftstrafe zu entgehen. Der skrupellose Sextäter wurde zunächst in die Uniklinik Leipzig gebracht, der Prozess droht nun zu platzen.

von Benjamin Dankert

Majid Al-K. muss sich seit dem 16. April 2019 wegen Vergewaltigung und schweren sexuellen Missbrauchs vor dem Landgericht Leipzig verantworten. Der 48-jährige Zuwanderer hat sich nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft über 2 Jahre hinweg immer wieder an einem minderjährigen Jungen vergangen. Auf sein Konto gehen demnach 67 Fälle schwersten sexuellen Kindesmissbrauchs, in 33 Fällen in Tateinheit mit Vergewaltigung.

Zu den Tatzeiten war das Opfer gerade einmal zwischen 12 und 14 Jahre alt. Wie die Leipziger Volkszeitung berichtet, lebte der Junge ohne Eltern in einer Einrichtung in Leipzig. Der irakische Angeklagte hatte den Buben zwischen Sommer 2016 und Juli 2018 nach Erkenntnissen der Ermittler immer wieder in ein Wäldchen am Kulkwitzer See oder in die Wohnung eines Bekannten in der Klingenstraße gelockt, um ihn dort zu missbrauchen.

Pikant: Majid Al-K. ist selbst verheiratet, das hielt ihn jedoch nicht davon ab, seinen widerwärtigen Sexualtrieb hemmungslos auszuleben. Das minderjährige Opfer konsumierte gesicherten Informationen zufolge regelmäßig Marihuana. „Diese Situation nutzte der Angeklagte aus“, so die Staatsanwaltschaft. Der irakische Triebtäter hatte dem Jungen als Ausgleich für die sexuellen Handlungen regelmäßig Drogen, Alkohol und Geld zugesteckt.

Am Landgericht Leipzig ereigneten sich nun filmreife Szenen. Während seines sogenannten letzten Wortes vor der Urteilsverkündung am Mittwochnachmittag täusche der Iraker plötzlich einen Zusammenbruch vor. Er ließ sich einfach vom Stuhl fallen, inszenierte einen Kreislaufkollaps. Es ist wenig verwunderlich, dass der orientalische Sextourist nicht ins Gefängnis wollte. Zu seiner Verwunderung fiel der obligatorische Migrationsbonus seitens der BRD-Justiz diesmal nämlich unverhältnismäßig gering aus.

Die Staatsanwaltschaft hatte ganze sechseinhalb Jahre Haft für den importierten Kinderschänder gefordert, die Verteidigung hingegen Freispruch. Majid Al-K. wies alle Schuld von sich – und sein diabolischer Plan ging zunächst auf. Die Verhandlung wurde unverzüglich abgebrochen und der Iraker in die Leipziger Uniklinik chauffiert. Sollte er am nächsten Mittwoch, dem 17. Juli, nicht wieder verhandlungsfähig sein, droht der Prozess endgültig zu platzen.

https://www.anonymousnews.ru/2019/07/16/67-facher-kindesmissbrauch-iraker-taeuscht-kreislaufkollaps-vor-um-haftstrafe-zu-entgehen/

Rostocks OB Methling: „Jede deutsche Stadt kann jederzeit 10.000 oder 20.000 Flüchtlinge aufnehmen“

Am 16.07.2019 veröffentlicht

Der scheidende Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock, Roland Methling, hat in einem Interview mit der „Welt“ unzureichende Möglichkeiten für Kommunen beklagt, im Mittelmeer aufgegriffene Migranten aufzunehmen. Seine Ideen für die Bewältigung der Krise: eine Mehrwertsteuererhöhung und verpflichtende Entwicklungshilfequoten auch für kommunale Haushalte.

Mehr dazu: https://www.epochtimes.de/politik/deu…

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(c) 2019 Epoch Times