Migrationspakt: Auch Prag lehnt ab

AfD / Hampel: Merkel spaltet Europa – Auch Prag lehnt UN-Migrationspakt ab. Deutschland bald einziger Unterzeichner?

 

Trotz des enormen Drucks seitens der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit laufenden Telefonanrufen bei europäischen Regierungspartnern für die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes wirbt, springen immer mehr Länder davon ab. Jüngstes Beispiel ist die Tschechische Republik. Dazu erklärte Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, gestern in Berlin:

Weiter hier

https://www.mmnews.de/politik/100983-migrationspakt-auch-prag-lehnt-ab

Friedrich Merz: Deutschland setzt Migrationspakt bereits um! Könnte Völkergewohnheitsrecht werden

 

Oliver Janich

Am 15.11.2018 veröffentlicht

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Großdemo am 1. Dezember gegen den UN-Migrationspakt vor dem Brandenburger Tor

von https://www.journalistenwatch.com

Großdemo Migrationspakt stoppen (Bild: Screenshot)
Großdemo Migrationspakt stoppen (Bild: Screenshot)

Die größten Demoveranstalter der APO 2018, Pegida, Zukunft Heimat (Cottbus), „Pro Mitsprache“ und „Kandel ist überall“ haben sich nun zusammengetan und rufen für den 1. Dezember zu einer Großkundgebung gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes auf. 

Für Samstag, den 1. Dezember rufen die Demoveranstalter nun zur nationalen Kundgebung vor dem Brandenburger Tor in Berlin auf.

Die Liste jener Länder, die den UN-Migrationspakt nicht unterzeichen wollen oder aber nicht in dieser Form, wird immer länger. Folgende Länder werden den Migrationspakt in der geplanten Form nach derzeitigem Stand nicht unterschreiben:

Österreich

USA

Ungarn

Australien

Bulgarien

Tschechien

Estland

Israel

Polen

Slowenien

Kroatien

Schweiz

Dänemark

Japan

Italien

Belgien

Großbritannien

 

 

 

Hier geht es zur Veranstaltungsseite auf Facebook: Migrationspakt stoppen

 

https://www.journalistenwatch.com/2018/11/15/grossdemo-dezember-un/

 

Bundesregierung stellt sich weiter hinter den UN-Migrationspakt und lügt über angebliche Unverbindlichkeit

von https://freie-presse.net

>Der grenzüberschreitende Charakter von Migration mache internationale Zusammenarbeit erforderlich, schreibt die Bundesregierung in der Antwort (19/5394) auf eine Kleine Anfrage (19/4973) der AfD-Fraktion.

Dann folgt die übliche Argumentation, der Pakt sei nicht verbindlich, wie der Kurznachrichtendienst des Bundestags schreibt:

Der Migrationspakt der Vereinten Nationen stelle einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar, der in 23 Zielen wichtige Handlungsfelder benenne und Maßnahmen zu einer verbesserten internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Migration vorschlage. Die Annahme des Dokuments soll “in einem für die Arbeit der Vereinten Nationen üblichen Rahmen (Konferenz am 10./11. Dezember 2018 in Marokko; Resolution der VN-Generalversammlung)” erfolgen. Eine Unterzeichnung sei dabei nicht vorgesehen. Die Bundesregierung verweist darauf, dass der Pakt als ein Leitprinzip “das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen, sowie ihr Vorrecht, die Migration innerhalb ihres Hoheitsbereichs in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht selbst zu regeln” bekräftige.

Da fragt sich der aufgeweckte Bürger, warum er denn überhaupt unterschrieben werden muss!

Lügenpack!

https://freie-presse.net/bundesregierung-un-migrationspakt-unverbindlichkeit/

Recht und Wahrheit ! Ausgabe 033– 13.11.2018

deutschelobby info SICH ERHEBEN…IMMER UND IMMER WIEDER…..BIS AUS LÄMMERN LÖWEN WERDEN

oder

Am 14.11.2018 veröffentlicht

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Regierungsdokument enthüllt: Migrationspakt politisch verpflichtend und von Deutschland mitgestaltet

Petitionsausschuss ZENSIERT ALLE 19 Petitionen gegen den UN-Migrationspakt

ET:

Petitionsausschuss zensiert alle 19 Petitionen gegen den UN-Migrationspakt – AfD kündigt Verfassungsbeschwerde an

Alle 19 Petitionen, die sich gegen den UN-Migrationspakt richten, werden nicht veröffentlicht. …

Der UN-Migrations-PAKT

 

Jasinna

Am 12.11.2018 veröffentlicht

Mkln 3 (=“Mal kurz laut nachgedacht“)

In diesem Vid denke ich mal „kurz laut“ über den UN-Migrations-Pakt nach.

Link zum „Pakt“ auf deutsch : http://www.un.org/depts/german/migrat…

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