+++ Österreich: Flüchtlinge müssen bei Einreise zuerst bezahlen +++

Die Regierung Österreichs unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian-Strache (FPÖ) kündigte heute schärfere Maßnahmen in der Flüchtlingspolitik an. Jeder Migrant, der nach Österreich einreisen und Asyl beantragen wolle, müsse demnach zuerst den Betrag von 840 Euro bezahlen. Kurz und Strache sind der Ansicht, dass Asylbewerber mit diesem Beitrag selbst etwas zu den Asylverfahrenskosten beitragen müssen.

Migranten, die in Österreich straffällig geworden sind, müssten sofort in Abschiebehaft genommen und konsequent wieder außer Landes gebracht werden. Sollte man Asylberechtigte dabei erwischen, dass sie „Urlaub im Heimatland“ gemacht haben, würden sie jegliches Bleiberecht in Österreich sofort verlieren. Auch jugendliche Straftäter sollen genauso wie straffällig gewordene erwachsene Migranten konsequent abgeschoben werden.

Bei der Einreise müssen Migranten außerdem zuerst ihr Handy abgeben, damit die Handydaten ausgelesen werden können. Denn auf diese Weise soll herausgefunden werden, welche Route die Migranten nach Österreich genommen haben und woher sie stammen. Die Handydaten sollen zudem Auskunft oder Hinweise darüber geben, ob der Asylbewerber bereits kriminelle Handlungen begangen hat. In Deutschland wird das Auslesen von Handydaten bislang nicht praktiziert und ist nur in Einzelfällen und nach richterlichem Beschluss erlaubt.

Die Österreichische Regierung hat mit den schärferen Asylgesetzen das Vorhaben umgesetzt, eine möglichst restriktive und effiziente Asylpolitik zu betreiben. In Österreich gibt es schon seit zwei Jahren eine Obergrenze für die jährliche Aufnahme von Migranten. Seit 2018 liegt die Obergrenze bei 30.000 Menschen pro Jahr.

Der österreichische Bundesinnenminister Kickl will den Außengrenzschutz der EU verstärken und sogenannte Transitzonen außerhalb der EU einrichten. Der Innenminister lud Vertreter von zwölf EU-Mitgliedstaaten zu einem zweitägigen Treffen in Wien ein. Im Zuge des sogenannten „Wiener Prozesses“ will Österreich zusammen mit Tschechien, Ungarn, Slowenien, Rumänien, Finnland, Deutschland, Kroatien, Polen, Bulgarien, Estland, Frankreich und der Slowakei gemeinsam an einer EU-Sicherheitsunion arbeiten.

Das Ziel der Zusammenarbeit soll ein effektiverer Schutz der EU-Außengrenzen gegen illegale Migranten sein. Asylbewerber müssten dann zuers in einer Transitzone warten, ob und bis deren Asylantrag für ein Land der Europäischen Union genehmigt worden sei. Wenn das gelänge, herrsche wieder Ordnung in der EU. Dann habe man ein System, das die EU-Staaten kontrollieren und nicht etwas, von dem die Bevölkerung überrollt wird.

Watergate Redaktion 19.4.2018

http://www.watergate.tv/2018/04/19/oesterreich-fluechtlinge-muessen-bei-einreise-zuerst-bezahlen/

EU schleust MEHR ALS 10000 weitere Zudringlinge in einem Schwall nach Deutschland und Merkel-Regime macht bei diesem Wahnsinn mit

Berliner Zeitung:

Nordafrika und Naher Osten Deutschland nimmt 10.000 Umsiedlungsflüchtlinge auf

Die sollen in den Ländern bleiben zu denen sie sprachlich, kulturell, ethnisch, geschichtlich, klimatisch und religiös gehören.

Deutschlandradio (Hervorhebung durch die Blogredaktion):

Deutschland wird laut EU-Kommissar Avramopoulos im Rahmen eines Umsiedlungsprogramms MEHR ALS 10.000 Flüchtlinge aus Nordafrika und dem Nahen Osten aufnehmen.

https://astrologieklassisch.wordpress.com/2018/04/19/eu-schleust-weitere-10000-zudringlinge-in-einem-schwall-nach-deutschland-und-das-merkel-regime-macht-bei-diesem-wahnsinn-mit/

Kindermeuchelnde Fachkräfte

Indexexpurgatorius's Blog

Ein Menschenleben ist in ihren Ländern nichts wert, das eines Kindes noch weniger…
So verhalten sie sich in Asyl gewährenden Ländern ebenso wie zu hause.

>>In Südafrika hat ein Vater seine kleine Tochter vom Dach seiner Wellblechhütte geworfen. Der Vorfall ereignete sich laut der britischen „Sun“ im Joe Slovo Township, einer illegalen Siedlung nahe der Stadt Port Elizabeth an der Südküste des Landes. Er habe damit gegen den drohenden Abriss der Siedlung protestieren wollen.

Demnach war die Polizei vor Ort, um die Abrissarbeiten abzusichern. Nachdem ein erster Protest von wütenden Anwohnern aufgelöst werden konnte, kletterte der 38-jährige Mann auf seine Hütte und drohte vom Dach aus, seine einjährige Tochter hinunterzuwerfen. Um mit dem Mann zu verhandeln, kletterte ein Polizist ebenfalls auf das Dach. Gleichzeitig umstellten mehrere Beamte die Hütte.

Während der Polizist auf dem Dach noch versuchte, den Vater zum Aufgeben zu bewegen, stachelte die protestierende Menge ihn…

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Fulda: Steinigungsopfer geht an die Öffentlichkeit!

Foto: Screenshot/Youtube
Migrantenterror in Fulda (Foto: Screenshot/Youtube)

Die WELT wird zum Propaganda-Organ für muslimische orientalische Rachsucht! Der Rädelsführer mit einem fremdartigem Rechtsempfinden heißt Abdulkerim Demir! „Die Junge afghanische Community ist sehr wütend!“ Ich auch!!!!

Von Klaus Lelek

Fulda wird zum Fallbeispiel wie verlogene muslimische Eliten für eingesickerte Gewalttäter in die Bresche springen und mit einer breit gestreuten perfiden Propagandaschlacht nach der üblichen orientalischen „Klageweiber-Rache-Methode“ den Polizisten, der das Leben seines verletzten Kollegen verteidigte, an den Pranger stellen. Laut WELT soll der Ausländerbeirat Abdulkerim Demir in einem Artikel von “Fulda-Aktuell”  sogar die Inhaftierung des Beamten fordern! Demirs Statement hat sich Lawinen artig im Netz verbreitet. Ein Plädoyer gegen Notwehr! Ein Schulterschluss mit illegal eingewanderte Aggressoren, deren deutsche Opfer sich inzwischen wie ein Telefonbuch lesen. In Fulda hat ein Mutiger mal ausnahmsweise dagegen gehalten. Wie ungerecht! Er muss bestraft werden! Vielleicht gar auf die gleiche Art, wie der Bäckereifahrer, der die Brötchen nicht raus rückte? Auch dem mutigen Redakteur von Fulda Aktuell, Christopher Göbel, ging die Rachsucht gegen den Strich und er findet in seinem Kommentar “keinen Hass schüren” klare Worte.

Klar! Ein Muslim hat immer recht. Erst recht, wenn er mitten in der Nacht Brötchen essen will und die Lohn-Sklavin hinter der Ladentheke nicht Koran gemäß spurt. In einem früheren Artikel der WELT zum Tathergang ist von einer Mitarbeiterin die Rede, die sich aus Angst einschloss. Da kam wohl zum Hunger noch die folkloristisch bedingte Frauenverachtung hinzu. Kandel ist überall. Die Frau in Fulda hat was gelernt. Selbstschutz ist erste Bürgerpflicht!!! Dann flogen Steine gegen die Scheibe, die fast wie Einschusslöcher aussehen. Wieviel Kraft muss man aufwenden, um so viel Schaden anzurichten? Einen weiteren bekam der Fahrer der Bäckerei an den Kopf. Der Herr, oder besser gewaltbereite Krieger – Demir beschriebt ihn als „Kind“ –  scheint sich aufs „Steinigen“ spezialisiert zu haben. Das ist wohl Familientradition. Das wird scheinbar in Afghanistan von Kindesbeinen geübt. Jemand schon beim ersten Wurf krankenhausreif zu steinigen, ist schon eine Meisterleistung. Ebenso wie die Fähigkeit, einem Polizisten im Nahkampf den Polizeiknüppel zu entreißen und dem Kollegen den Arm zu brechen. Woher hat das „gesunde afghanische Kind“ (Zitat Demir) diese Kampfausbildung gelernt? Bei den Taliban?

Jetzt ist die „Junge afghanische Community wütend“ weil ihr Krieger im Kampf gefallen ist. Wäre der fahnenschwenkende Mob auch auf die Straße gegangen, wenn Matiullah einen Polizisten gegen den Kopf getreten, oder gar getötet hätte? Nein! Das Mitgefühl gilt nur der eigenen islamischen Herrenrasse. Für den Ausländerbeauftragten, der sich inzwischen zu einer Art Rädelsführer in Sachen orientalischer Rachsucht, fußend auf Scharia-Recht gemausert hat, haben scheinbar deutsche Polizisten nur das Recht ihre Gesichter zum Eintreten hinzuhalten. Dass Muslime seit Jahrzehnten die alte Propaganda-Taktik verfolgen, einerseits hart und brutal gegen vermeintliche Gegner vorzugehen und umgekehrt die eigenen wenigen Opfer wie hysterische Klageweiber zu bejammern, ist nichts Neues. Ebenso eingespielt ist das Verhalten der am Stockholmsyndrom dahinsiechenden dekadenten Lügenpresse den muslimischen Propagandisten dieser perversen doppelten Moral eine Plattform zu bieten.

Was DIE WELT unter der Überschrift “Die junge afghanische Community ist wütend“ schreibt, grenzt an Hochverrat und zeigt die Abgründe eines durch Muslime immer weiter zerstörten Rechtsempfinden auf. Der Täter wird zum Opfer! Und die wahren traumatisierten und verletzten Opfer, sie schweigen! Wie immer! Welche Todesangst erlebte die Mitarbeiterin als die Steine wie Granaten gegen die Schaufensterscheibe knallten? Warum haben die Produzenten des geistigen, gleichgeschalteten Propagandamülls aus Berlin nicht den Mann im Krankenhaus besucht und ihn gefragt, wie er die Situation erlebt hat? Oder den Polizisten mit dem gebrochenen Arm interviewt?

Die eigentlichen, mal wieder namenlosen Opfer bleiben im Gegensatz zum „TÄTER-MÄRTYRER“ und “Rache-Tross” medial Dreigroschenoper-artig im Dunkeln. Das macht es zukünftigen Tätern leicht. Deutsche sind wie Lämmer. Schlachtvieh! Wo kein Widerstand ist, wuchert die Rechtslosigkeit wie in einem Duisburger oder Berliner Stadtteil. Fulda hat nach der letzten Demo pervertierter Rechtsverdreher gute Chancen ein zweites Cottbus zu werden. Doch wie heißt es so schön: „Ruhe ist erste Bürgerpflicht“. Und Brötchenbäcker sind keine AfD-Politiker. Ähnlich verhalten liest sich die Stellungnahme zu dem „tragischen Zwischenfall“ bei „Papperts-Tagebuch“. (Facebook)

Liebe Freunde, Gäste und Fans,

viele haben es gestern sicher in den Medien verfolgt. Eines unserer Fachgeschäfte in Fulda war Ausgangspunkt für einen tragischen Zwischenfall. Das waren aufregende Stunden für uns und unsere Mitarbeiter.

Zum Glück geht es unseren Mitarbeitern den Umständen entsprechend gut. Das ist für uns sehr wichtig. Wir werden sie jetzt in den kommenden Tagen intensiv betreuen und bei Bedarf auch professionelle Hilfe in Anspruch nehmen.

Wir danken allen für den Zuspruch und die Anteilnahme, die wir erhalten haben.

Ein kleiner Lichtblick im Täterschutzprogramm-Gejammer – allen voran WELT – ist das Fuldaer Lokalnachrichten-online-Portal „OSTHESSEN NEWS“, dass im nachfolgenden Artikel das Geschehen objektiv beurteilt und vor allem klarmacht, dass der aggressive Afghane SELBST AUF WARNSCHÜSSE nicht reagiert habe.

Wer angesichts solcher, erdrückender Beweise als „wütende Community“ auf die Straße geht und „Rache“ fordert, zeigt damit eindeutig, dass er unseren Rechtsstaat zerstören will. Das gleiche gilt auch für jene, die als Sprachrohr Verständnis für den unberechtigten Aufruhr zeigen und die Bestrafung des Polizeibeamten fordern. Wenn das „Kind“ in Afghanistan so gesund war und erst in Deutschland krank wurde – trotz Harz 4, Kost und Logis – warum ist das „Kind“ nicht zurückgekehrt ins gelobte, so gesunde Land? Welche Frechheiten müssen die Bürger von Fulda von Merkels Spezialgästen demnächst noch ertragen? PS. Zum Frankfurter Flughafen gibt es sogar eine durchgehende Zugverbindung!!!!

https://www.journalistenwatch.com/2018/04/18/fulda-steinigungsopfer-geht-an-die-oeffentlichkeit/

 

Asylschmarotzer verkaufen im Internet ihre deutschen Ausweise, Papiere, Krankenkassenkarten

ET:

Florierender Handel: Flüchtlinge verkaufen deutsche Papiere im Internet

Flüchtlinge verkaufen einem Medienbericht zufolge im Internet zunehmend ihre deutschen Ausweise, Bank- und Krankenkassenkarten.

Auch Terroristen nutzen deutsche Ausweise anderer Flüchtlinge …

Welt:

„Bundespolizei warnt vor Handel mit deutschen Reisedokumenten“

Flüchtlinge sollen einer Analyse der Bundespolizei zufolge zunehmend ihre deutschen Papiere im Netz verkaufen

Leser S. Tunk behauptet:

Warum diese Schmarotzer und Parasiten als „Flüchtlinge“ bezeichnet werden kann nur mit Dummheit oder böser Absicht erklärt werden. Wer seine Papiere, die er von den großzügigen Deutschen erhielt, verkauft, der betrügt und  zeigt damit kristallklar daß er keineswegs ein „Flüchtling“ sondern ein Schmarotzer ist der hier in unserem Deutschland absolut nichts zu suchen hat.

Neger randaliert und prügelt Polizistin halbtot!

deutschelobby info SICH ERHEBEN…IMMER UND IMMER WIEDER…..BIS AUS LÄMMERN LÖWEN WERDEN

Jochbeinbruch, Nasenbruch, Schädelbruch: Das war der Preis für das mutige Einschreiten einer Polizistin, als in der Nacht von Sonntag auf Montag ein 27-jähriger Mann vor der Polizeiinspektion Bürgerstraße wie ein Wahnsinniger randalierte und mehrere Polizisten attackierte.

Die Polizistin, die zum Tatort eilte und einschreiten wollte, wurde völlig überraschend von einem massiven Faustschlag des Täters ins Gesicht getroffen.

Invasoren-Gewalt in Linz

Wie der „Wochenblick“ jetzt aus internen Ermittlerkreisen erfuhr, soll es sich beim Beschuldigten um einen Schwarzen aus der Dominikanischen Republik handeln.

Wie die Landespolizeidirektion Oberösterreich berichtet, hatte sich der Farbige vor der Dienststelle wie ein Wahnsinniger aufgeführt und schrie laut herum. Als die Beamten ihn überprüfen wollten, zuckte der Mann völlig aus. Bei der Rangelei verletzte er zunächst zwei Polizisten, in dem er wild um sich schlug. Er ließ sich selbst durch Pfefferspray nicht bändigen.

Als weitere Kräfte zu Hilfe eilten, riss sich der aggressive Mann los und flüchtete. Dabei traf…

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Faschismus Reloaded : Bayern will Depressive als „potenzielle Straftäter“ behandeln

Dieses Gesetz ist unfassbar. Auch dass medizinische Daten der Patienten
für fünf Jahre gespeichert werden sollen und dann staatlichen Stellen
zur Verfügung stehen, ist ein absolutes No-Go.

Menschen mit Depression werden schon jetzt stigmatisiert. Auf Hilfe
wartet man meist vergebens. Aktuell müsste man auf 8-12 Monate (!)
auf einem Therapieplatz warten. Anstatt da etwas zu verbessern,
und den betroffenen Personen zu helfen, sollen Besuche beschnitten,
oder auf Video aufgezeichnet, und die intimen Stellen von Patienten
durchsucht werden!

Das ist genau das was diese Menschen nicht brauchen. Noch mehr Traumata.
Dieses Land ekelt mich nur noch an. Verbrecher können wir nicht abschieben.

Mörder und Vergewaltiger bekommen lächerliche Strafen.

Aber unbescholtene Bürger werden eingesperrt
und ihrer Rechte beraubt. Ganz großes Kino!

Der Fall Gustl Mollath : Die Bandbreite – Schmetterling im Glas

Dein eigentlichen Artiel findet Ihr hier : Bayern will Depressive als „potenzielle Straftäter“ behandeln

Quelle Kommentar : Hartgeld

Deutschland: Selbstanzeige wegen Mitgliedschaft in Terrorgruppe schützt vor Abschiebung

Deutschland: Selbstanzeige wegen Mitgliedschaft in Terrorgruppe schützt vor Abschiebung

Proteste gegen Abschiebungen, Düsseldorf Flughafen, Deutschland, 12. September 2017.
Die Selbstanzeige als Terrorist bringt Vorteile im Asylverfahren. Die Stuttgarter Nachrichten und die Schwäbische Zeitung berichten von 159 solcher Fälle in 2018. Durch die Erklärung der Zugehörigkeit einer Terrororganisation hoffen die Asylsuchenden auf subsidiären Schutz.

Im letzten Jahr gab es in Baden-Württemberg 300 solcher Selbstanzeigen. Guido Wolf (CDU), Justizminister von Baden-Württemberg, äußerte seinen Ärger zu den Selbstanzeigen:

Diese Verfahren bringen einen enormen Aufwand für die Justiz mit sich. Ich habe kein Verständnis, wenn sich jemand einer schweren Straftat bezichtigt, nur weil er sich Vorteile im Asylverfahren erhofft.“

Hierdurch häufen sich die Terrorverdachtsfälle, denen nachgegangen werden muss. Ein Sprecher des Justizministeriums verweist auf die komplexen Ermittlungen von Straftaten, die im Ausland begangen wurden. Während des Ermittlungsverfahrens ist eine Abschiebung in die Herkunftsländer der vermeintlichen Terroristen nach deutschem Recht nicht möglich.

Die Stuttgarter Nachrichten berichten, dass die Generalstaatsanwaltschaft 55 Fälle vorliegen hat, welche Ermittlungen wegen der Behauptung der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation mit sich bringen. Lediglich vier der Verfahren wurden abgeschlossen, indem die Nachforschungen eingestellt wurden. In Karlsruhe kommt man gegen die Flut der Fälle nicht mehr an und versucht, diese an andere Stellen zu delegieren.

Nach deutschem Recht muss der Vorwurf der Terrorismus-Unterstützung, damit dieser vor Gericht Bestand hat, nachgewiesen werden. Im letzten Jahr kam das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zu dem Schluss, dass Ex-Taliban-Kämpfer ein Recht auf Schutz in Deutschland haben könnten, denn bei einer Abschiebung in Afghanistan drohe ihnen Folter.

Die Zugehörigkeit zu den Taliban schließe eine Person nicht von internationalem Schutz aus. Erst muss eine Beteiligung an Kriegsverbrechen vorliegen. Es wurden Fälle bekannt, in denen afghanische Flüchtlinge davon berichteten, von den Taliban als Minderjährige zwangsrekrutiert worden zu sein. Ein subsidiärer Schutz wird dann gewährt, wenn einem Ausländer bei Abschiebung die Todesstrafe, Folter, Bestrafung oder eine unmenschliche Behandlung droht. Im vergangenen Jahr wurden zehn Gefährder aus neun Bundesländern abgeschoben. Rund 779 Personen gelten laut Innenministerium als Gefährder. Wer als Gefährder eingestuft wird, bestimmt die Polizei mit den Ämtern für Verfassungsschutz der jeweiligen Länder.

https://deutsch.rt.com/inland/68483-selbstanzeige-wegen-terrorismus-schuetzt-vor-abschiebung/

AfD stellt Kleine Anfrage an Bundesregierung: „Verstößt die Vielehe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung?“

Epoch Times

Nach deutschem Recht darf einem Zugewanderten keine Aufenthaltserlaubnis für eine Zweit- oder Drittfrau genehmigt werden. Doch gab es in den letzten drei Jahren bereits Fälle, wo genau dies erfolgt ist. Aus diesem Grund stellte der AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung und forderte diese auf, Stellung zu beziehen.

 

Polygame Ehen sind in Deutschland strafbar“, erklärte kürzlich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Mit einer bayerischen Bundesratsinitiative will er erreichen, dass im Ausland geschlossene Vielehen bei dauerhaft hier lebenden Ehegatten aufzuheben sind.

Nach deutschem Recht darf einem Zugewanderten keine Aufenthaltserlaubnis für eine Zweit- oder Drittfrau genehmigt werden. Doch gab es in den letzten drei Jahren bereits Fälle, wo genau dies erfolgt ist.

Aus diesem Grund stellte der AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung und forderte diese auf, Stellung zu beziehen. Wie sei es möglich, dass trotz der eindeutigen Regelung des § 30 Abs. 4 AufenthG, nach der keinem weiteren Ehegatten eine Aufenthaltserlaubnis nach Abs. 1 und 3 des § 30 AufenthG zu erteilen ist, beispielsweise im Dezember 2015 ein Ehemann mit seiner Zweitfrau und deren zwei gemeinsamen Kinder ebenfalls in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist?

Die Antwort der Bundesregierung ließ viele Frage offen. Keuter kritisiert: „Die Beantwortung ist mehr als unbefriedigend. Die Bundesregierung äußert sich hierzu nur in der Hinsicht, dass sie sagt, dass der Nachzug nicht aufgrund des § 30 Abs. 4 AufenthG erfolgt ist. Auf welcher Rechtsgrundlage der Nachzug allerdings erfolgte dazu schweigt die Regierung. Ein schwaches Bild!“, so der Abgeordnete.

Darüber hinaus wollte Keuter unter anderem wissen, ob die Vielehe aus Sicht der Bundesregierung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstößt. „Hierauf wusste die Bundesregierung wohl keine politisch korrekte Antwort geben zu können“, kritisiert Keuter erneut – es gäbe nur den Hinweis darauf, dass man zu abstrakten Rechtsfragen keine Stellung beziehe.

Lesen Sie hier die Beantwortung der Fragen durch die Bundesregierung, die Epochtimes schriftlich vorliegt:

1. Wie ist es möglich, dass trotz der eindeutigen gesetzlichen Regelung in § 30 Absatz 4 AufenthG Ausländer ihre Zweit-, Dritt-, und Viertfrau nach Deutschland nachholen können?

Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen Zweit- oder weiteren Ehegatten im Rahmen des Ehegattennachzugs ist über § 30 Absatz 4 AufenthG ausdrücklich gesetzlich ausgeschlossen. Auch in den von der „Welt“ vom 3. Februar 2018 zitierten Fallgestaltungen erfolgte die Einreise der Zweitehefrau nicht auf der Grundlage des Ehegattennachzuges i. S. v. § 30 AufenthG.

2. Auf welcher gesetzlichen Grundlage wird diesen Ehefrauen Sozialleistungen bewilligt?

Leistungen zur Existenzsicherung werden anerkannten Flüchtlingen im Bundesgebiet im Regelfall nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch gewährt. Asylbewerbern werden Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz gewährt. Anlass der Leistungsgewährung an Personen, die sich in Deutschland aufhalten, ist ihre Hilfebedürftigkeit, nicht ihr Status als Ehefrau. ImSGB II bilden nach deutschem Recht anerkannte Eheleute eine Bedarfsgemeinschaft (§ 7 Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe a SGB II). Eine leistungsrechtliche Besserstellung ist damit für keinen der Eheleute verbunden.

Nach deutschem Internationalen Privatrecht unterliegen die Voraussetzungen der Schtießung einer verschiedengeschlechtlichen Ehe für jeden Verlobten grundsätzlich dem Recht des Staates, dem er angehört (Art. 13 Absatz 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche – EGBGB). Sofern insoweit deutsches Recht anwendbar ist, darf keine Mehrehe geschlossen werden (§ 1306 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB). Ist die Mehrehe nach dem maßgeblichen ausländischen Recht gültig, ist ihre Anerkennung gleichwohl zu versagen, wenn ein Verstoß gegen den deutschen ordre public vorliegt (Art. 6 EGBGB). Maßgeblich ist insoweit vor allem der Grad des Inlandsbezugs. Je stärker der Inlandsbezug ist, desto stärker setzen sich die deutschen Rechtsvorstellungen durch.

3. Verstößt die Vielehe aus der Sicht der Bundesregierung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung?

Zu abstrakten Rechtsfragen nimmt die Bundesregierung keine Stellung.

4. Wenn nein, wie ist dann eine Strafbarkeit der Vielehe gemäß §172 StGB verfassungsrechtlich noch zu rechtfertigen?

Durch den Straftatbestand des § 172 des Strafgesetzbuches wird die staatliche Eheordnung, die nach Artikel 6 des Grundgesetzes (GG) auf dem Prinzip der Einehe fußt, geschützt. Der Straftatbestand dient als strafrechtliche Ergänzung des zivilrechtlichen Verbots der Doppelehe gemäß § 1306 BGB und stellt nicht das Führen einer Mehrehe unter Strafe, sondern die Eingehung einer solchen im Inland.

5. Plant die Bundesregierung eine Gesetzesinitiative, nach der auch die Vielehe für deutsehe Staatsbürger möglich ist?

Nein.

6. Wenn nein, wie ist diese Ungleichbehandlung von Ausländern und Deutschen zu rechtfertigen im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 GG?

Der allgemeine Gleichheitssatz des Artikels 3 Absatz 1 GG verpflichtet den Gesetzgeber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Nach deutschem Recht können weder Ausländer noch Deutsche, egal welchen Geschlechts, eine Vielehe eingehen. Darin ist keine Ungleichbehandlung zu erkennen.

7. Wenn ja, dürften bei einer Neugestaltung des § 1306 BGB auch Frauen mehrere Ehen eingehen?

Eine Antwort erübrigt sich, da die Frage 5 mit „Nein“ beantwortet wurde.

8. Liegt aus Sicht der Bundesregierung ein Verstoß gegen die allgemeinen und besonderen Gleichheitsrechte und/oder eine Diskriminierung von ausländischen Frauen vor, wenn es ihnen in ihren Herkunftsländern nicht erlaubt ist, mehrere Ehen einzugehen?

Die rechtlichen Regelungen anderer Staaten sind nicht am Grundgesetz und damit nicht an den deutschen Grundrechten zu messen.

9. Sofern die Bundesregierung der Auffassung ist, dass an der kulturellen Wertvorstellungen der Einehe in der Bundesrepublik Deutschland festgehalten werden sollte, strebt sie dann eine Gesetzesinitiative an, nach der dies auch in den Einbürgerungsvoraussetzungen zum Ausdruck kommt?

Die Eingehung einer Mehrehe belegt in der Regel, dass die Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse nicht gewährleistet ist, so dass die Einbürgerung nach § 9 Absatz 1 des Staatsangehörigkeitsgesetzes nicht in Betracht kommt, wenn der Einbürgerungsbewerber die Ehe mit einem deutschen Staatsangehörigen geschlossen hat, obwohl er zu diesem Zeitpunkt bereits verheiratet war oder nach Eingehung der Ehe mit dem deutschen Staatsangehangen erneut geheiratet hat. Die Rechtsfrage, ob eine nach dem deutschen Internationalen Privatrecht im Ausland wirksam geschlossene Mehrehe eine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband ausschließt, liegt gegenwärtig dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung vor(BVerwG 1 C 15. 17). Die Entscheidung bleibt abzuwarten.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/afd-stellt-kleine-anfrage-an-bundesregierung-verstoesst-die-vielehe-gegen-die-freiheitliche-demokratische-grundordnung-a2401836.html

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Einwanderungspolitik in Europa: Islamterroristen rein, Nonnen müssen draußen bleiben!

Symbolfoto: Durch Katherine Lewin/Shuttersock
Symbolfoto: Durch Katherine Lewin/Shuttersock

Einer irakischen Nonne, die ihre kranke Schwester in Großbritannien besuchen wollte, wurde jetzt vom britischen Innenministerium ein Visum verweigert. IS-Kämpfer hingegen haben kein Problem, Asyl zu bekommen.

von Marilla Slominski

Die katholische Schwester Ban Madleen war 2014 mit zehntausenden anderen Christen aus Karakosch, der größten christlichen Stadt in der Ninive-Ebene vom IS vertrieben worden. Die muslimischen Kämpfer eroberten die Stadt und übernahmen ihr Dominikanerkloster. Die Nonne flüchtete nach Erbil, der Hauptstadt des irakischen Kurdistans, wo sie Kindergärten aufbaute. 2016 wurde der IS in Karakosch besiegt, die Christen kehrten in ihre Heimatstädte zurück.

Schwester Ban Madleen ist nicht die erste Ordensschwester, der die Einreise nach Großbritannien verwehrt wird, weiß Pater Benedict Kiely, Gründer von Nasarean.org, einer Organisation, die verfolgten Christen im Nahen Osten hilft. Einer weiteren dominikanischen Nonne sei das Visum gleich zweimal verweigert worden, berichtet Catholic Herald.

Die Begründungen des britischen Innenministers sind mehr als zweifelhaft. Im Fall von Schwester Ban Madleen heißt es, sie habe keine Belege dafür, dass sie wirklich als Kindergartenleiterin gearbeitet und auch keine Bestätigung dafür, dass ihr Dominikaner-Orden der Heiligen Katharina von Siena ihren Aufenthalt finanzieren würde. Deshalb glaube ihr die Abteilung Visavergabe nicht, dass sie wirklich ihre kranke Schwester besuchen wolle.

In dem Schreiben wird die Bedeutung von Familienbesuchen zwar anerkannt und auch bestätigt, dass die Nonne sich bei vorherigen Besuchen an alle Visum-Bestimmungen gehalten habe, doch sie sei das letzte Mal 2011 in Großbritannien gewesen, was den Beamten höchst verdächtig erscheint. „Wissen sie nicht, was zwischen 2014 und jetzt passiert ist?“, fragt sich Pater Benedict Kiely zurecht.

Der ablehnende Bescheid enthält auch noch den Hinweis, dass gegen die Entscheidung „kein Einspruchsrecht oder Recht auf Verwaltungsüberprüfung besteht“.

Katholisches Institut muss schließen, weil Studenten kein Visum bekommen

Im vergangenen Jahr musste das Institut St. Anselm, ein katholisches Institut zur Ausbildung von Priestern und Nonnen in Margate, Kent, aufgrund von Problemen bei der Beantragung von Visa für ausländische Studenten schließen.

Institutsgründer Bruder Len Kofler sagte, dass einem katholischen Priester das nötige Visum für ein Studium am Institut mit der Begründung verweigert wurde, er sei „nicht verheiratet“.  Eine Nonne habe man die Einreise in das Vereinigte Königreich verweigert, weil sie kein persönliches Bankkonto hatte, was bei Ordensangehörigen durchaus üblich ist.

Im Dezember 2016 wurden drei Erzbischöfen aus dem Irak und Syrien die Einreise nach Großbritannien verwehrt, obwohl sie von der syrisch-orthodoxen Kirche des Landes zur Einweihung der ersten syrisch-orthodoxen Kathedrale eingeladen worden waren. An der Veranstaltung nahm auch Prinz Charles teil.

Für IS-Anhänger gelten solche strengen Regeln selbstverständlich nicht – ihnen wird europaweit gerne nicht nur die Einreise sondern auch Asyl gewährt. Erst im vergangenen Monat wurde der 18-jährige irakische „Flüchtling“ Ahmed Hassan, auch der „Parson Green Bomber“ genannt zu mindestens 34 Jahren Gefängnis verurteilt.  Er hatte am 15. September 2017 aus tiefem Hass auf Großbritannien eine selbstgebaute Bombe in der U-Bahn platziert, die zum Glück nicht wie geplant explodierte, sondern „nur“ eine Stichflamme hervorbrachte – immerhin schaffte er es auch so noch dutzende Menschen zu verletzten. Ahmed Hassan hatte den Behörden bei seiner Asylanhörung angegeben, als 16-jähriger vom IS „entführt“ und ausgebildet worden zu sein. Sie sahen darin keinen Grund, den mutmaßlichen Minderjährigen abzulehnen, überprüften seine Altersangaben, die gelogen waren, nicht und gewährten ihm als „Minderjährigem“ großzügig Asyl, volle Verpflegung und den Schulbesuch – mit bekanntem „bombigen“ Ergebnis als Dank.

Auch in Deutschland genießen ehemalige IS-Kämpfer & Co ihr Leben in vollen Zügen

„Mehrere Tausend Asylbewerber haben sich inzwischen als Taliban bekannt“, berichtete „Der Spiegel“ vor einem Jahr. Die Rede war von einer „mittleren vierstelligen Zahl“ – keineswegs nur „Karteileichen“, sondern durchaus zum Töten bereite muslimische Kämpfer. Bei vielen von ihnen werde von „Mord, Beihilfe zum Mord und Kriegsverbrechen“ ausgegangen – gegen mehr als 70 von ihnen liefen Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft. Über die Motive würden die Behörden „rätseln“, hieß es. Sie gehen davon aus, dass die Kämpfer sich bessere Bleibemöglichkeiten ausrechnen, da sie als Ex-Taliban in Afghanistan hingerichtet werden könnten.

Auch somalische Piraten machen es sich in unseren Gefilden gemütlich. So wurden zehn von ihnen für die Entführung eines Hamburger Frachters im Jahr 2010 vom Landgericht Hamburg 2012 verurteilt. Heute leben fünf von ihnen trotz Ausreisepflicht immer noch in der Hansestadt – als freie Männer , berichtete die Hamburger Morgenpost Anfang des Monats. Eine Durchsetzung der Ausreisepflicht sei gegenwärtig nicht möglich, heißt es in einer Antwort des Senats auf eine AfD-Anfrage.

Gewaltbereite islamische Tschetschenen haben in Deutschland ebenfalls ihr neues Zuhause gefunden. Seit 2012 haben fast 36000 Tschetschenen Asyl beantragt. Die meisten von ihnen sind ohne gültigen Pass und ohne Visum eingereist. Die meisten haben wenig Chancen darauf, dass ihr Antrag genehmigt wird, doch da das Dublin-Abkommen niemanden mehr wirklich interessiert, wird kaum einer von ihnen zurück nach Polen geschickt – dem Erstaufnahmeland. 2016 laut FAZ von Januar bis Oktober nur 560 Personen nach Polen abgeschoben. „Da Familien nicht auseinandergerissen werden, gibt es schnell einen Grund, warum eine Rückschiebung nicht stattfinden kann – mal fehlt ein Familienmitglied, mal ist eines krank, oft ist eine Frau schwanger oder gerade ein Kind geboren worden“, weiß die FAZ. Und so können die Clans hier fast ungestört ihren kriminellen (Drogen-)Geschäften nachgehen.

Sie alle scheinen im Europa von heute um einiges beliebter und willkommener zu sein als Nonnen auf Krankenbesuch, die Christen des Nahen Ostens oder gar die verfolgte Minderheit der Buren in Südafrika, deren Schicksal bis heute konsequent von der Politik und den Mainstream-Medien totgeschwiegen wird.

https://www.journalistenwatch.com/2018/04/15/einwanderungspolitik-in-europa-islamterroristen-rein-nonnen-muessen-draussen-bleiben/