Gericht: Illegale Einwanderer dürfen sofort wieder abgeschoben werden

von https://afdkompakt.de

Sie dürfen keinen Asylantrag stellen und haben kein Beschwerderecht. Das hat jetzt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte letztinstanzlich festgestellt. Geklagt hatten zwei Afrikaner, die über den Zaun der spanischen Enklave Melilla geklettert waren. Spanien hatte die beiden sofort ins marokkanische Umland zurückgeschoben. Und das war rechtens.

Begründung: Es gibt einen offiziellen Grenzübergang. Hätten die beiden da vorgesprochen und einen Asylantrag gestellt, hätte der geprüft werden müssen. Da sie sich aber in einer großen Gruppe gewaltsam Zutritt zu der spanischen Enklave verschafft haben, war ihr Grenzübertritt illegal und ihnen stehen keinerlei Rechte in der EU zu.

Bahnbrechend nennen Experten das Urteil – und es ist aktuell wie nie: Gerade jetzt wo zehn- ja vielleicht sogar hunderttausende Migranten nur auf eine Gelegenheit warten, von der Türkei aus nach Griechenland zu kommen. Erfolgt der Grenzübertritt illegal, kann auch Griechenland die Einwanderer sofort zurück in die Türkei schicken – ohne Verfahren und ohne Klagemöglichkeit.

Wenn das dann auch noch die tausend Menschen verstehen, die gestern Abend lautstark vor dem Kanzleramt dafür demonstriert haben, alles und jeden – egal ob schutzbedürftig oder nicht – in unser Land zu lassen, wäre eine Menge erreicht.

Wir von der AfD arbeiten weiter daran und bedanken uns beim Europäischen Gerichtshof für diese klaren Worte. Recht und Gesetz gelten in Deutschland eben nicht nur für Deutsche … unsere Regeln gelten für alle. Wer sie schon auf dem Weg nach Europa bricht, geht ganz schnell wieder nachhause. Das ist das Signal, das wir in die Welt senden müssen – und nicht die scheinheiligen Willkommensnachrichten, die Grüne, Linke und Rote jetzt schon wieder aussenden, um noch mehr vermeintliche „Flüchtlinge“ anzulocken.

Neue Zürcher Zeitung zum bahnbrechenden EU-Abschiebeurteil

https://afdkompakt.de/2020/03/04/gericht-illegale-einwanderer-duerfen-sofort-wieder-abgeschoben-werden

Gerüchteküche: Todeszone Türkei

von https://www.politplatschquatsch.com

1.400 Kilometer liegen zwischen Idlib und Edirne, außer in der Süddeutschen Zeitung, da grenzt Idlib an Griechenland.

Überall und ruhelos sind die Fake-News-Jäger von Mikimaka und der Antonio-Stiftung in diesen heißen Tagen des Kampfes gegen Viren, Rechtsextremne und Klimaleugner unterwegs, um Falschbehauptungen aus Moskau, von Donald Trump und aus AfD-nahen Kreisen zurück in die Schandschleudern der Demokratiefeinde zu stopfen.

Gezielte Fake News wie die von „Spiegel“ und „Tagesschau“ derzeit breitbandig gestreute Nachricht, dass Griechenland sein Asylrecht „ausgesetzt“ habe, stehen zwar noch unwidersprochen im Medienraum, obwohl Griechenland zur EU-Wertegemeinschaft gehört und Grundrechte gar nicht aussetzen kann. Doch andere Gerüchte scheinen auf den ersten Blick so obskur, dass ihre virale Verbreitung in den sozialen Netzwerken nur eine Frage der Zeit sein dürfte. Alles, was nahezu unvorstellbar scheint, läuft dort besonders gut.

Dass weiß offenbar auch Stefan Kornelius von der Süddeutschen Zeitung, der beim Versuch, die wiederaufflammende Flüchtlingskrise mit einer ganz neuen Theorie zu erklären: Dort unten am Rande Europas würden die „Geflüchteten am türkischen Grenzzaun stehen, im Rücken den Tod und vor sich den Stacheldraht“, schreibt der meinungsstarke Kenner der vorderasiatischen Geografie, der nur einen Ausweg sieht: „Diese Bilder darf Europa nicht ertragen. Die EU muss schleunigst eingreifen.“

Nun ist die Türkei kein freies Land im abendländischen Sinne, so dass sie manch einem Besucher immer schon ein wenig eng vorkam. Doch so eng? Dass Flüchtlinge aus Idlib und der syrischen Grenzregion direkt zwischen türkischer und griechischer Grenze landen, kaum dass sie sich aufgemacht haben, dem Morden der vielen verschiedenen  Parteien daheim zu entfliehen?

Es sind immerhin 1.400 Kilometer von Idlib nach Edirne, für einen eiligen Wanderer eine Strecke von 50 Tagen. Dass Menschen, die sich nach Assads jüngsten Angriffen auf die Islamistenhochburg Idlib zur Flucht entschlossen haben, schon nach 15 Tagen“ am türkischen Grenzzaun stehen, im Rücken den Tod und vor sich den Stacheldraht“, deutet auf fantastische Fortbewegungsfähigkeiten hin. Oder darauf, dass die syrische Grenze samt dem Tod dahinter weit Richtung Norden gerückt ist und Assad im Grunde genommen schon unmittelbar vor den Außengrenzen der EU steht.

Stefan Kornelius jedenfalls ist überzeugt davon, dass 83 Millionen Türken in einem Land leben, das allein den „Tod“ (Kornelius) bedeutet. Deshalb müsse „die Europäische Union schleunigst ihre Instrumente sortieren, mit denen sie in diesen Krieg eingreifen kann“, heißt es kundig. Vielleicht kann die Bundeswehr ihre 130 kaputten Eurofighter schicken, um die türkischen Reparaturkapazitäten zu überfordern. Oder die EU bringe „Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdoğan zur Einsicht und zur Vernunft“, indem man beide „mit Sanktionen“ (Kornelius) zwinge, „eine neue syrische Ordnung“ (Kornelius) zu schaffen, in der „Baschar al-Assad vom Diktatoren-Schemel gestoßen wird und das Gemetzel ein Ende findet“.

Dann vielleicht kann auch die Grenze zurückverlegt werden.

Ein hoch auf die Griechen!

von Martin Sellner [TELEGRAMELITE]

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Ein hoch auf die Patriotischen Bürger Griechenlands, die Europa verteidigen!
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Was für eine miese Propaganda! Die emotionale Kriegsführung gegen unsere Grenzen ist wieder im vollen Gange
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