Deutschland (BRD Verwaltung) bürgt für Atomkraftwerke im Ausland

Atomkraft nein danke – das gilt für die Bundesregierung wohl nur im eigenen Land.
Während sie für Deutschland den Ausstieg beschlossen hat, prüft sie nun Bürgschaften
für AKW im Ausland. Das dürfte auch einen der Koalitionspartner verärgern, denn
es geht um einen umstrittenen Reaktor in Tschechien.

Kurz nach dem japanischen Atom-Desaster saß Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
der Schrecken in den Gliedern: „Fukushima hat meine Haltung zur Kernenergie verändert“,
sagte sie noch Mitte 2011. Die Katastrophe zeige, „dass selbst in einem Hochtechnologieland
wie Japan die Risiken der Kernenergie nicht beherrscht werden können“. Risiken, die
länderübergreifend seien. In Deutschland ist deshalb 2022 Schluss mit der Atomkraft.

Doch das bedeutet noch lange nicht, dass Berlin nun auch auf die Förderung neuer
Reaktoren in Osteuropa oder in Schwellenländern verzichtet. Im Gegenteil:

Gleich mehreren Projekten winken nach Informationen der Süddeutschen Zeitung
angesehene Bürgschaften der Bundesregierung – und damit im Notfall auch Finanzhilfen
durch deutsche Steuergelder.
Selbst hochumstrittene Atomkraftwerke könnten Exportgarantien bekommen.

Ein Papier aus dem von FDP-Chef Philipp Rösler geführten Bundeswirtschaftsministerium
macht klar:

Die Bundesregierung hat für mehrere internationale Atomprojekte eine grundsätzliche
Bereitschaft für deutsche Bürgschaften signalisiert. Die sogenannten Hermes-Bürgschaften
sind Sicherheiten beim Export deutscher Zulieferungen oder Dienstleistungen.

Die Bundesregierung hat „Letter of Interests“ – Interessensbekundungen – zur Prüfung von
Bürgschaftsanträgen für die Atomprojekte in Jaitapur (Indien), Temelin (Tschechien),
Wylfa (Großbritannien) sowie Olkiluoto (Finnland) „bereits ausgestellt“.

Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage der
Grünen-Bundestagsabgeordneten Ute Koczy hervor, die der SZ vorliegt.
Zudem lägen dem Interministeriellen Ausschuss für Exportgarantien Anfragen für Projekte
in Cernavoda (Rumänien) sowie Hainan (China) vor.
Damit können insgesamt sechs Projekte auf Exportgarantien hoffen.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : sueddeutsche.de