Attac-Urteil des Bundesfinanzhofs: Auch das Ende der Gemeinnützigkeit der Amadeu-Antonio-Stiftung?

von https://sciencefiles.org

Ja, Sie haben richtig gelesen: Die Amadeu-Antonio-Stiftung gilt als gemeinnützig.

“Die Amadeu Antonio Stiftung ist als gemeinnützig anerkannt und hat die Selbstverpflichtung der Initiative Transparente Zivilgesellschaft unterzeichnet. Ihre Spende ist steuerlich absetzbar. Beträge bis zu einer Höhe von 200 Euro können grundsätzlich ohne Spendenbescheinigung, nur durch Vorlage des Zahlungsbelegs beim Finanzamt geltend gemacht werden. Ab einer Spendenhöhe von 50 Euro senden wir Ihnen unaufgefordert im Laufe des Februars des Folgejahrs eine Spendenquittung zu.”

Ob sich daran in absehbarer Zeit etwas ändert?

Zwar ist das Urteil des Bundesfinanzhofs, in dem festgestellt wird, dass Attac nicht gemeinnützig ist, noch nicht veröffentlicht, tatsächlich hinkt die Internetpräsenz des Gerichts um mindestens eine Woche hinter der Aktualität hinterher, aber aus den verschiedenen Medienberichten lässt sich die Begründung dahingehend zusammenbauen, dass eine Organisation, die sich in die Tagespolitik einmischt und versucht, die öffentliche Meinung in eine bestimmte Richtung zu lenken, nicht gemeinnützig sein kann. BFH-Präsident Rudolf Mellinghoff wird mit der Begründung zitiert, dass „im Vordergrund“ die gemeinnützige Tätigkeit stehen müsse, nicht politische Kampagnen (eine relativ unnütze Begründung, die zumindest um die Kriterien ergänzt werden müsste, die angeben, wer, wann und woran entscheidet, ob politische Kampagnen im Vordergrund stehen).

Eigentlich ist es offenkundig, dass die Vertretung bestimmter partikularer Interessen mit Gemeinnützigkeit nicht vereinbar ist, wäre es anders, dann müsste jede Organisation, die versucht, partikulare Interessen durchzusetzen, die man in gleicher Weise bei bestimmten Parteien findet, als gemeinnützig anerkannt werden, also z.B. die Antifa, die Sozialistische Alternative, die Rote Armee Fraktion oder der III. Weg.

Dem ist aber nicht so und was als gemeinnützig gilt, ist im Paragraphen 52 der Abgabenordnung geregelt. Insgesamt 25 Gründe, die eine Anerkennung als gemeinnützig nach sich ziehen (können), sind dort genannt. Die Gründe 10, 24 und 25 sind wohl die Gründe, auf deren Grundlage die Amadeu-Antonio-Stiftung ihre Gemeinnützigkeit erlangt hat.

Nun verläuft der Rubikon seit dem Urteil des Bundesfinanzhofes zwischen gemeinnützigem Zweck und Tagespolitik. Wer die politische Kampagne gegen z.B. die AfD zu weit in den Vordergrund stellt, so weit, dass man beim Bundesfinanzhof der Ansicht ist, es sei zu weit, dem droht der Entzug der Gemeinnützigkeit.

Somit stellt sich die Frage, ist das, was die Amadeu-Antonio-Stiftung betreibt eine politische Kampagne, steht der Kampf gegen eine bestimmte politische Ideologie, die noch dazu eine legitime Ideologie ist, bei der AAS-Stiftung so weit im Vordergrund, dass der gemeinnützige Zweck, worin immer er auch bestehen mag (wir können ihn nicht erkennen, wir halten die AAS-Stiftung eher für gemeinschädlich, denn gemeinnützlich), in den Hintergrund tritt?

Urteilen Sie selbst:

Der tagespolitische Ableger der AAS-Stiftung: Belltower.news

Der Thüringer Ableger der AAS (von der Amadeu-Antonio-Stiftung über ihren Twitter-Accoung verbreitet):

Und wird es von der Gemeinnützigkeit gedeckt, offenkundigen Blödsinn wie den folgenden zu verbreiten, nach dem Schwarze zu blöd sind oder zu liebe Kindlein, um Rassismus zu erfinden (was sich als Konsequenz ergibt):

Oder ist das gemeinnützig oder Tagespolitik (von der Amadeu-Antonio-Stiftung über ihren Twitter-Accoung verbreitet)?

Ist das gemeinnützig oder Tagespolitik (von der Amadeu-Antonio-Stiftung über ihren Twitter-Accoung verbreitet)?

Ist das gemeinnützig oder Tagespolitik (von der Amadeu-Antonio-Stiftung über ihren Twitter-Accoung verbreitet)?

Ist es mit der Gemeinnützigkeit vereinbar, wenn sich eine Stiftung, die als gemeinnützig anerkannt wurde, generell einem politischen Spektrum zuordnet und ein anderes, das nicht minder legitim ist, bekämpft (von der Amadeu-Antonio-Stiftung über ihren Twitter-Accoung verbreitet):

Wir denken, nach dem Urteil des Finangerichtshofs in München muss auch die Frage nach der Gemeinnützigkeit der Amadeu-Antonio-Stiftung neu gestellt werden. Die Frage ist: Wer stellt sie?

https://sciencefiles.org/2019/02/26/attac-urteil-des-bundesfinanzhofs-auch-das-ende-der-gemeinnutzigkeit-der-amadeu-antonio-stiftung/

Attac! “erpresst” Epoch Times zu genehmer Berichterstattung

Manche Leser werden sich noch an den Attac!-Protestreader erinnern, den uns ein Leser zugeschickt hat. Den Protestreader, in dem unverhohlen zur Gewalt aufgerufen wurde, haben wir aus einer Reihe von Informationsmaterialien, die unser Leser am Stand von Attac! in Hamburg und während des G20 gesammelt hat, zusammengestellt. Es handelt sich also […]

über Attac! “erpresst” Epoch Times zu genehmer Berichterstattung — ScienceFiles

Der Finanzausschuss des Bundestages zum Hochfrequenzhandel Dirk Müller

Einer der Ahnung hat und er wird sofort angemotzt 😦
Der Finanzausschuss des Bundestages zum Hochfrequenzhandel Dirk Müller

So schaltet die BRD Bürgerrechtsvereine legal ab: per Steuergesetz

Die Bundesregierung plant, allen Vereinen, die vom Verfassungsschutz “beobachtet” werden, ihre Steuerprivilegien zu entziehen. Oder im Klartext: Sobald eine Gruppierung – wie zum Beispiel Attac – unbequem wird, lässt man sie im Verfassungsbericht auftauchen und so verliert sie automatisch die Steuerbefreiung, darf ab sofort keine Spendenquittungen mehr ausstellen und muss Umsatzsteuer zahlen. Das decisive und sofortige Aus!

Da ist aber noch mehr: Wenn Sie wissen, dass Sie die Steuerbefreiung sogar für mehrere Jahre rückwirkend verlieren und Unsummen nachzahlen müssen, gründen Sie dann noch einen gemeinnützigen Verein, der auch nur in Ansätzen “staatskritisch” ist? Niemand würde das riskieren! Deswegen gibt es jetzt einen Protestbrief gegen diesen Gesetzentwurf, der u.a. von Attac, Greenpeace, Robin Wood über Pro Asyl, LobbyControl und der Internationalen Liga für Menschenrechte bis zur Vereinigung demokratischer Juristen unterschrieben wurde.

Die Absicht ist mehr als deutlich und weniger als rechtsstaatlich: Wenn alle Organisationen wissen, dass sie nur in einem Bericht der 17 Verfassungsschutzämter “auftauchen” müssen, um am selben Tag unweigerlich pleite zu sein, werden sie sich hüten aufzumucken. Einen besseren Knebel gibt es gar nicht. Man muss keine Bürgerrechtsorganisation mehr verbieten oder bekämpfen; man entzieht ihr einfach die Steuerbegünstigung und der Fall hat sich erledigt.

Zwar gibt es auch heute schon die Möglichkeit, dem Verein die Steuerbegünstigung zu entziehen, wenn er im Verfassungsschutzbericht eines Landes oder des Bundes auftaucht. Aber bisher konnten die Vereine dagegen Widerspruch einlegen – und bekamen vor Gericht oft Recht. Genau dieses Widerspruchsrecht will Schwarz-Gelb jetzt streichen. “Erwähnung” im Verfassungsschutzbericht reicht, die Überprüfung braucht es nicht mehr, gerichtlichen Einspruch gibt es nicht mehr.

Uhupardo-Fazit:  Ob Griechenland, Russland, Spanien oder Deutschland – die Herrschenden wissen genau, was jetzt auf sie zukommt , treffen die logischen Vorbereitungen und hoffen, dass es niemand merkt (oder zumindest Schlafmichel bleibt).

 

 

 

https://uhupardo.wordpress.com/2012/07/15/so-schaltet-man-burgerrechtsvereine-legal-ab-per-steuergesetz/

Ermächtigungsgesetz 2.0

Wir Bürger verlieren heute das Endspiel um unsere Demokratie im Bundestag

Der Deutsche Bundestag klärt uns auf seiner Homepage darüber auf,
dass das Haushaltsrecht zu den Grundzügen einer Demokratie gehört.
Schon im Vorwort des Artikels heißt es da:

»Parlament und Haushalt – das gehört heute untrennbar zusammen.
Staatliches Handeln muss legitimiert sein, und deshalb gilt dies
in ganz besonderer Weise für die Verwendung der finanziellen Mittel.
Aber das war nicht immer so. Nicht von ungefähr spiegeln sich in
der wechselhaften Geschichte um das Budgetrecht Rückschläge
und Erfolge des demokratischen Parlamentarismus wider.«

Wo kein Haushaltsrecht, da keine Demokratie. So sieht es der Deutsche
Bundestag selbst. In einer parlamentarischen Demokratie hat das Parlament
die alleinige Entscheidung darüber, wie viele Steuern erhoben werden
und was mit dem Geld gemacht wird.

Der Euro-Rettungsschirm ESM beschneidet das Haushaltsrecht des Bundestages.
Er verstößt gegen das Grundgesetz. Alle Abgeordneten wissen, dass sie das
Grundgesetz brechen, wenn sie heute dem Ermächtigungsgesetz 2.0 zustimmen.
Unsere Volkszertreter werden es trotzdem tun.
Wir werden nun die Todesanzeigen für den Rechtsstaat sehen.

Mit dem Ermächtigungsgesetz schuf Adolf Hitler 1933 die rechtliche Grundlage
für die NS-Diktatur. An Parlament und Verfassung vorbei konnte die Nazi-Regierung
dadurch Gesetze und Verordnungen erlassen, Parteien verbieten und deren Repräsentanten
verfolgen. Jegliche demokratische Kontrolle war durch das Ermächtigungsgesetz ausgehebelt.
Nicht anders ist es mit dem Ermächtigungsgesetz 2.0.

Auch Attac hat jetzt Postkarten an deutsche Abgeordnete geschickt,
auf denen es heißt:

»Mit der Faust der Nazis im Nacken stimmten die Abgeordneten des Reichstags 1933
(außer KPD und SPD) dem ›Ermächtigungsgesetz‹ zu,
mit dem sie ihre Kontrollrechte aufgaben.

Keine Entschuldigung haben heute die Abgeordneten, die im Reichstag für
den ESM stimmen und einem nicht gewählten und nicht rechenschaftspflichtigen
Direktorium unbegrenzte finanzielle Macht überlassen.

Wir werden das Abstimmungsverhalten jedes einzelnen Abgeordneten veröffentlichen
und Sie bei jeder Gelegenheit daran erinnern.«

Quelle : info.kopp-verlag.de

Es kommt die Zeit ..

Alle paar Jahre dürfen wir ein Kreuzchen machen – ansonsten haben wir nichts zu sagen.
Auch in unseren westlichen Sch(w)ein(e)demokratien werden wir von Eliten regiert,
die einen Scheissdreck auf ihre Bürger geben, Umwelt interessiert nur,
wenn es um Wählerstimmen geht. Sie vergiften den Boden, die Flüsse, die Meere und die Luft
und lassen uns nur den Müll trennen, wofür wir auch noch selber bezahlen müssen.

Das muss sich ändern, wenn wir nicht wollen, dass unsere Kinder auf verstrahlten
Giftmülldeponien wohnen müssen und uns Enkelkinder mit drei Köpfen gebären.
Kapitalismus und Kernkraft sind Auswüchse menschlicher Gier nach Macht und Geld.