Einer der Ahnung hat und er wird sofort angemotzt 😦
Der Finanzausschuss des Bundestages zum Hochfrequenzhandel Dirk Müller
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So schaltet die BRD Bürgerrechtsvereine legal ab: per Steuergesetz
Die Bundesregierung plant, allen Vereinen, die vom Verfassungsschutz “beobachtet” werden, ihre Steuerprivilegien zu entziehen. Oder im Klartext: Sobald eine Gruppierung – wie zum Beispiel Attac – unbequem wird, lässt man sie im Verfassungsbericht auftauchen und so verliert sie automatisch die Steuerbefreiung, darf ab sofort keine Spendenquittungen mehr ausstellen und muss Umsatzsteuer zahlen. Das decisive und sofortige Aus!
Da ist aber noch mehr: Wenn Sie wissen, dass Sie die Steuerbefreiung sogar für mehrere Jahre rückwirkend verlieren und Unsummen nachzahlen müssen, gründen Sie dann noch einen gemeinnützigen Verein, der auch nur in Ansätzen “staatskritisch” ist? Niemand würde das riskieren! Deswegen gibt es jetzt einen Protestbrief gegen diesen Gesetzentwurf, der u.a. von Attac, Greenpeace, Robin Wood über Pro Asyl, LobbyControl und der Internationalen Liga für Menschenrechte bis zur Vereinigung demokratischer Juristen unterschrieben wurde.
Die Absicht ist mehr als deutlich und weniger als rechtsstaatlich: Wenn alle Organisationen wissen, dass sie nur in einem Bericht der 17 Verfassungsschutzämter “auftauchen” müssen, um am selben Tag unweigerlich pleite zu sein, werden sie sich hüten aufzumucken. Einen besseren Knebel gibt es gar nicht. Man muss keine Bürgerrechtsorganisation mehr verbieten oder bekämpfen; man entzieht ihr einfach die Steuerbegünstigung und der Fall hat sich erledigt.
Zwar gibt es auch heute schon die Möglichkeit, dem Verein die Steuerbegünstigung zu entziehen, wenn er im Verfassungsschutzbericht eines Landes oder des Bundes auftaucht. Aber bisher konnten die Vereine dagegen Widerspruch einlegen – und bekamen vor Gericht oft Recht. Genau dieses Widerspruchsrecht will Schwarz-Gelb jetzt streichen. “Erwähnung” im Verfassungsschutzbericht reicht, die Überprüfung braucht es nicht mehr, gerichtlichen Einspruch gibt es nicht mehr.
Uhupardo-Fazit: Ob Griechenland, Russland, Spanien oder Deutschland – die Herrschenden wissen genau, was jetzt auf sie zukommt , treffen die logischen Vorbereitungen und hoffen, dass es niemand merkt (oder zumindest Schlafmichel bleibt).
Ermächtigungsgesetz 2.0
Wir Bürger verlieren heute das Endspiel um unsere Demokratie im Bundestag
Der Deutsche Bundestag klärt uns auf seiner Homepage darüber auf,
dass das Haushaltsrecht zu den Grundzügen einer Demokratie gehört.
Schon im Vorwort des Artikels heißt es da:
»Parlament und Haushalt – das gehört heute untrennbar zusammen.
Staatliches Handeln muss legitimiert sein, und deshalb gilt dies
in ganz besonderer Weise für die Verwendung der finanziellen Mittel.
Aber das war nicht immer so. Nicht von ungefähr spiegeln sich in
der wechselhaften Geschichte um das Budgetrecht Rückschläge
und Erfolge des demokratischen Parlamentarismus wider.«
Wo kein Haushaltsrecht, da keine Demokratie. So sieht es der Deutsche
Bundestag selbst. In einer parlamentarischen Demokratie hat das Parlament
die alleinige Entscheidung darüber, wie viele Steuern erhoben werden
und was mit dem Geld gemacht wird.
Der Euro-Rettungsschirm ESM beschneidet das Haushaltsrecht des Bundestages.
Er verstößt gegen das Grundgesetz. Alle Abgeordneten wissen, dass sie das
Grundgesetz brechen, wenn sie heute dem Ermächtigungsgesetz 2.0 zustimmen.
Unsere Volkszertreter werden es trotzdem tun.
Wir werden nun die Todesanzeigen für den Rechtsstaat sehen.
Mit dem Ermächtigungsgesetz schuf Adolf Hitler 1933 die rechtliche Grundlage
für die NS-Diktatur. An Parlament und Verfassung vorbei konnte die Nazi-Regierung
dadurch Gesetze und Verordnungen erlassen, Parteien verbieten und deren Repräsentanten
verfolgen. Jegliche demokratische Kontrolle war durch das Ermächtigungsgesetz ausgehebelt.
Nicht anders ist es mit dem Ermächtigungsgesetz 2.0.
Auch Attac hat jetzt Postkarten an deutsche Abgeordnete geschickt,
auf denen es heißt:
»Mit der Faust der Nazis im Nacken stimmten die Abgeordneten des Reichstags 1933
(außer KPD und SPD) dem ›Ermächtigungsgesetz‹ zu,
mit dem sie ihre Kontrollrechte aufgaben.Keine Entschuldigung haben heute die Abgeordneten, die im Reichstag für
den ESM stimmen und einem nicht gewählten und nicht rechenschaftspflichtigen
Direktorium unbegrenzte finanzielle Macht überlassen.Wir werden das Abstimmungsverhalten jedes einzelnen Abgeordneten veröffentlichen
und Sie bei jeder Gelegenheit daran erinnern.«
Quelle : info.kopp-verlag.de
Es kommt die Zeit ..
Alle paar Jahre dürfen wir ein Kreuzchen machen – ansonsten haben wir nichts zu sagen.
Auch in unseren westlichen Sch(w)ein(e)demokratien werden wir von Eliten regiert,
die einen Scheissdreck auf ihre Bürger geben, Umwelt interessiert nur,
wenn es um Wählerstimmen geht. Sie vergiften den Boden, die Flüsse, die Meere und die Luft
und lassen uns nur den Müll trennen, wofür wir auch noch selber bezahlen müssen.
Das muss sich ändern, wenn wir nicht wollen, dass unsere Kinder auf verstrahlten
Giftmülldeponien wohnen müssen und uns Enkelkinder mit drei Köpfen gebären.
Kapitalismus und Kernkraft sind Auswüchse menschlicher Gier nach Macht und Geld.
volksbetrug.net 