Volksabstimmungen im Dritten Reich

 

 

 

Während der Zeit des Nationalsozialismus wurden eine Reihe von Gesetzen durch Volksabstimmungen dem Willen des Deutschen Volkes gemäß legitimiert. Durch das Gesetz vom 14. Juli 1933 war die Befragung des Volkes durch den Führer geregelt worden. Es sollte festgestellt werden, ob es einer von der Reichsregierung getroffenen oder beabsichtigten Maßnahme zustimmt oder nicht. Abstimmen konnten alle Männer und Frauen, die das Reichstagswahlrecht hatten. Das Instrument der Volksabstimmung sollte zudem das zwischen Führer und Volk bestehende Vertrauensverhältnis bei wichtigen politischen Entscheidungen sichtbaren Ausdruck geben. Die jeweiligen Fragestellungen waren allgemein verständlich abgefaßt und konnten von den Stimmberechtigten in der Regel mit „Ja“ oder „Nein“ entschieden werden.

 

Herausragende Beispiele waren die Volksabstimmung zum Anschluß Österreichs und das Gesetz über das Staatsoberhaupt des Deutschen Reiches zum sogenannten Führererlaß. Das weitgehend unbewaffnete Deutsche Reich war 1933 nicht bereit, Gewalt als Mittel internationaler Streitigkeiten weiterhin zu akzeptieren. Die Reichsregierung beschloß daher am 14. Oktober 1933 aus dem Völkerbund und der Abrüstungskonferenz auszutreten. Dieser Austritt wurde vom Deutschen Volk durch eine Volksabstimmung am 12. November 1933 mit überwältigenden 95,1 % bestätigt.

 

Im März 1939 war es in Memelland Volksabstimmung ob sie sich das Dritte Reich anschließen sollten.  Mehr als 90% stimmten ja!

 

Am 13. Januar 1935 stimmten die Saarländer für Anschluß an das Dritte Reich

 

Da die Wahlberechtigten auch dagegen stimmen konnten wird dieses Ergebnis in der BRD „Geschichtsschreibung“ gern verschwiegen.

 

Wortlaut des Wahlscheines zum Völkerbundaustritt von 1933

Aufruf der Reichsregierung an das deutsche Volk

14. Oktober 1933

Die deutsche Reichsregierung und das deutsche Volk sind sich einig in dem Willen, eine Politik des Friedens, der Verantwortung und der Verständigung zu betreiben als Grundlage aller Entschlüsse und jeden Handelns.

Volksabstimmung1933

 

Die deutsche Reichsregierung und das deutsche Volk lehnen daher die Gewalt als ein untaugliches Mittel zur Behebung bestehender Differenzen innerhalb der bestehenden Staatengemeinschaft ab. Die deutsche Reichsregierung und das deutsche Volk erneuern das Bekenntnis, jeder tatsächlichen Abrüstung der Welt freudigst zuzustimmen mit der Versicherung der Bereitwilligkeit, auch das letzte deutsche Maschinengewehr zu zerstören und den letzten Mann aus dem Heere zu entlassen, insofern sich die anderen Völker zu gleichem entschließen.

Die deutsche Reichsregierung und das deutsche Volk verbinden sich in dem aufrichtigen Wunsch, mit den anderen Nationen einschließlich aller früheren Gegner im Sinne der Überwindung der Kriegspsychose und zur endlichen Wiederherstellung eines aufrichtigen Verhältnisses untereinander, alle vorliegenden Fragen leidenschaftslos auf dem Wege von Verhandlungen prüfen und lösen zu wollen.

Die deutsche Reichsregierung und das deutsche Volk erklären sich daher auch jederzeit bereit, durch den Abschluß kontinentaler Nichtangriffspakte auf längste Sicht den Frieden Europas sicherzustellen, seiner wirtschaftlichen Wohlfahrt zu dienen und am allgemeinen kulturellen Neuaufbau teilzunehmen.

Die deutsche Reichsregierung und das deutsche Volk sind erfüllt von der gleichen Ehrauffassung, daß die Zubilligung der Gleichberechtigung Deutschlands die unumgängliche moralische und sachliche Voraussetzung für jede Teilnahme unseres Volkes und seiner Regierung an internationalen Einrichtungen und Verträgen ist. Die deutsche Reichsregierung und das deutsche Volk sind daher eins in dem Beschluß, die Abrüstungskonferenz zu verlassen und aus dem Völkerbunde auszuscheiden, bis diese wirkliche Gleichberechtigung unserem Volke nicht mehr vorenthalten wird.

Die deutsche Reichsregierung und das deutsche Volk sind entschlossen, lieber jede Not, jede Verfolgung und jegliche Drangsal auf sich zu nehmen, als künftighin Verträge zu unterzeichnen, die für jeden Ehrenmann und für jedes ehrliebende Volk unannehmbar sein müssen, in ihren Folgen aber nur zu einer Verewigung der Not und des Elends des Versailler Vertragszustandes und damit zum Zusammenbruch der zivilisierten Staatengemeinschaft führen würden. Die deutsche Reichsregierung und das deutsche Volk haben nicht den Willen, an irgendeinem Rüstungswettlauf anderer Nationen teilzunehmen; sie fordern nur jenes Maß an Sicherheit, das der Nation die Ruhe und Freiheit der friedlichen Arbeit garantiert. Die deutsche Reichsregierung und das deutsche Volk sind gewillt, diese berechtigten Forderungen der deutschen Nation auf dem Wege von Verhandlungen und durch Verträge sicherzustellen.

Die Reichsregierung richtet an das deutsche Volk die Frage: Billigt das deutsche Volk die ihm hier vorgelegte Politik seiner Reichsregierung, und ist es bereit, diese als den Ausdruck seiner eigenen Auffassung und seines eigenen Willens zu erklären und sich feierlich zu ihr zu bekennen ?

(JA)………………………(NEIN)

 

 

http://www.thenewsturmer.com/OnlyGerman/Volkabs/Volkabs.htm

Provokation um jeden Preis

Was haben der Volkstrauertag und der von einer Gruppe Türken auf dem Alexanderplatz totgetretene Jonny K. miteinander zu tun? Die Antwort ist ebenso simpel wie kurz: Gar nichts.

Doch darum scheint man sich bei der Partei Die Freiheit nicht weiter zu kümmern. Provokation um jeden Preis, lautet die Devise. Erlaubt ist, was Schlagzeilen bringt. Wenn sich schon keine Wahlerfolge vorweisen lassen, muß eben anderweitig für die eigene Existenzberechtigung gesorgt werden. Und sei es mit noch so unnötigen Aktionen wie dieser: Am 18. November – dem Volkstrauertag – plant Die Freiheit, mit einer Gedenkveranstaltung vor dem Reichstag an die „deutschen Opfer fremder Gewalt“ zu erinnern.

Während im Bundestag zu diesem Zeitpunkt die zentrale Gedenkfeier zum Volkstrauertag stattfindet, will Die Freiheit gemeinsam mit den Publizisten Manfred Kleine-Hartlage und Felix Menzel „deutschen Opfern“ wie Jonny K. „würdig und angemessen eine Stimme geben“. Man freue sich auf alle, die sich „frei von jedem extremistischen oder rassistischen Gedankengut“ an der Veranstaltung beteiligen wollten, heißt es in dem Aufruf.

Keinerlei Schmerzgrenze

Platter hätte man eine solche Schnapsidee nicht formulieren können. Es gibt offenbar ein paar Personen im islamkritischen, freiheitlichen, nonkonformen, neurechten, konservativen oder wie immer gearteten Lager, die über keinerlei Schmerzgrenze verfügen und denen nichts, aber auch gar nichts peinlich ist. Anders läßt sich die Aktion kaum erklären.

Nicht genug, daß die Bundesregierung seit Jahren die Erinnerung an die gefallenen deutschen Soldaten der beiden Weltkriege in ein Gedenken an alle „Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft“ ummünzt, nun müssen sich auch noch ein paar selbsternannte Opferanwälte an der Sinnentleerung dieses Tages beteiligen und ihr politisches Süppchen kochen.

Gelegenheit, einmal innezuhalten

So richtig es ist, an die nicht wenigen Opfer ausländischer Schläger zu erinnern, so wünschenswert wäre es, die Verantwortlichen würden sich diese Aktion verkneifen. Nicht alles hat immer mit allem zu tun, und nicht alles läßt sich mit allem in Verbindung bringen. Aber vor allem: Nicht alles, was erlaubt ist, gehört sich auch.

Es gibt Anlässe, an denen sich billiger Populismus schon aus Gründen des Anstands verbietet. Der Volkstrauertag ist ein solches Ereignis. Die Erinnerung an diejenigen, die ein Opfer brachten, ist sein eigentliches Anliegen, nicht an die, die Opfer waren. Wer am Volkstrauertag nicht der gefallenen Soldaten gedenken möchte, der sollte diesen „Stillen Feiertag“ im Totenmonat dazu nutzen, einmal innezuhalten und in Ruhe nachzudenken – und sei es nur über das eigene Handeln.

 

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M58f009d4230.0.html

Endes des Maskenballs – wie Deutschland unter Druck gesetzt wird

Bei einem Euro-Kollaps müsse Deutschland bis zu 771 Milliarden Euro zahlen, wie das ifo-Institut errechnet hat. Bei einem Staatshaushalt von 306 Milliarden Euro ein Betrag, „der zusammenzucken lässt“. Kommen noch Bailouts für Spanien und Italien dazu, klettert die Schadenssumme für Deutschland auf bis zu 2,8 Billionen Euro. Keine Frage: Deutschland bräche unter dieser immensen Last zusammen.

Es sei daran erinnert, dass die Deutsche Regierung schon sehr viel früher mit dem Gedanken an einen Euro-Austritt gespielt hat. Hier noch einmal die entsprechende Passage in der Tagesschau vom 25. 10. 2010, bei Minute 0:55 wird von der Austrittsdrohung gesprochen.

Eurogruppenchef Juncker preschte am Wochenende nach vorne und schlug Alarm. Die Eurozone sei an dem Punkt angekommen, wo keine Zeit mehr zu verlieren sei, wenn der Euro gerettet werden soll: „Wir reden darüber, ob es die Euro-Zone in ein paar Monaten noch gibt“. Man sei zu allem entschlossen, doch was genau man machen werde hänge „von den Entwicklungen der nächsten Tage ab und davon, wie schnell wir reagieren müssen“, lässt Juncker wissen.

Die Entwicklungen überschlagen sich derzeit. Schon am Montagmorgen brachte sowohl die BILD als auch die Süddeutsche Zeitung in großer Aufmachung einen „Aufruf“ des ehemaligen britischen Premierministers Tony Blair heraus. Es ist allerdings eher eine ultimative Aufforderung an Deutschland, gefälligst den Euro zu retten, und zwar JETZT. Neben ein paar tröstenden Worten des Verständnisses dafür, dass es sicher viel verlangt sei von Deutschland, „Rettungsschirme zu finanzieren, eine eigene Inflation herbeizuführen und für die Schulden jener Länder einzustehen, die die Reformen nicht umgesetzt haben.“ Dann aber, am Ende seiner Ausführungen, lässt Blair die Katze aus dem Sack. Diese Passage ist historisch bedeutsam und wird meines Erachtens eines Tages in den Geschichtsbüchern stehen: „Die heutige Generation von Politikern ist wiederkehrende Krisen gewohnt, die sich am Ende von alleine lösen. Doch diese Krise ist anders. Sie ist für uns eine neue Erfahrung, am ehesten noch vergleichbar mit der Situation in den 1930er Jahren. Sämtliche Alternativen sind unschön. Aber die am wenigsten unschöne für Europa und insbesondere für Deutschland besteht darin, den Euro zu retten.“

„Die Situation in den 1930er Jahren“ ist eine schöne Umschreibung für „vor dem Ausbruch des Zweiten Weltkrieges“. An Deutlichkeit nicht mehr zu überbieten: „Sämtliche Alternativen sind unschön“. Das bedeutet, es besteht die Gefahr eines (Wirtschafts-)Krieges. Der letzte Satz, dass die Rettung des Euro (um jeden Preis, auch den unseres wirtschaftlichen Zusammenbruches) die „insbesondere für Deutschland die am wenigsten unschöne Alternative“ sei, ist heftig. Denn dies heißt im Klartext: Wird nicht gespurt, gibt es einen Krieg gegen Deutschland. Kanzlerin Merkel selbst hat diese Gefahr mehrfach angedeutet.

Die Zeit der freundlich-nachdrücklichen Nötigungen der Bundesrepublik zu teuren Rettungsaktionen ist wohl vorbei. Die Maske fällt, jetzt werden die Folterwerkzeuge gezeigt und unverhohlen erpresst und gedroht.

Offenbar geht es dem Ende zu, und die wilde Panik bricht aus. Nur die restlose Ausplünderung Deutschlands kann den Zusammenbruch des Euro und damit den des Weltfinanzsystems aufhalten – allerdings auch das nur noch eine Weile. Anders lässt es sich wohl kaum erklären, dass US-Finanzminister Geithner mit einer großen Boeing auf der kleinen Urlaubsinsel Sylt landet, um sich dort mit Schäuble in dessen Urlaubsdomizil zu beraten. Der Finanzminister der Weltmacht Nr. 1 bemüht sich persönlich und umgehend nach Sylt? Die Hütte muss lichterloh brennen!

Wie Michael Mross von der Webseite mmnews aus Berliner Kreisen erfahren haben will, hat die deutsche Regierung tatsächlich durchblicken lassen, Deutschland könnte im Interesse des eigenen Überlebens aus dem Euro austreten, es sei auch kaum mehr im Bundestag durchzudrücken, noch weitere, riesige Hilfssummen auf den ohnehin hoch verschuldeten Bundeshaushalt zu türmen.

Parlamentarische Demokratie hin oder her, einen Euroaustritt kann und wird die USA Deutschland nicht erlauben. Zum einen blieben von den amerikanischen Banken nur noch Trümmer übrig, denn der Euro verlöre stark an Wert, wenn die BRD aus dem Euro austräte. Ökonomen gehen von 30-40% aus. Damit wären die ganzen Staatsanleihen der defizitären Länder, die in den US-Amerikanischen Geldhäusern auf der Haben-Seite der Bankbilanzen stehen, entsprechend weniger wert. Schlimmer noch: Sobald Deutschland nach einem Austritt auch nicht mehr die Rettungsmilliarden um sich wirft, schlittern die Südländer ungebremst in den Bankrott. Ihre Staatsanleihen würden praktisch wertlos. Damit sterben die europäischen und amerikanischen Banken – und reißen in der Folge womöglich alle anderen Geldhäuser der Welt mit sich. Das wäre das Ende des globalen Finanzsystems.

Selbst dann, wenn das verhindert werden könnte, mutiert ein Deutschland mit D-Mark zu einer ernsten Gefahr für die fast insolventen USA. Die neue Mark könnte enorm aufwerten. Damit werden Rohstoffeinfuhren (z.B. Seltene Erden) und Importgüter für die deutsche Industrie billig – und damit die deutschen Exporte wettbewerbsfähiger, da die deutschen
Löhne seit vielen Jahren relativ niedrig geblieben sind. Billigprodukte waren außerdem nie Deutschlands Stärke, sondern vielmehr die Hochtechnologie, der Maschinenbau und Luxusprodukte hervorragender Qualität. Dazu brauchen wir günstige Rohstoffe – wie eben besagte Seltene Erden – und gut ausgebildete Fachkräfte und Ingenieure, für die wir immer noch weltberühmt sind.

Deutschland würde also ohne ständigen Bailout-Aderlass möglicherweise ein neues Wirtschaftswunder hinlegen – wie nach dem Zweiten Weltkrieg schon einmal. So etwas wirkt wie ein Magnet auf Investoren. Die gefürchteten „Märkte“ reagieren unbestechlich. Die Milliarden kämen aus den USA und der Eurozone nach Deutschland geflossen, während die FED verzweifelt gegen den US-Staatsbankrott andruckt. Unvorstellbar, dass Amerika das hinnimmt.

Die Botschaft von Herrn Geithner dürfte eindeutig gewesen sein. Deutschland wird nicht aus dem Euro austreten, sondern tun, was verlangt wird, um den Euro zu retten. Auch um den Preis des eigenen Ruins.

Ende der Durchsage.