Urteil : Sittenwidriger Lohn – Rückforderung von Aufstockungsbeiträgen durch Jobcenter

Urteil

Müssen Arbeitnehmer Aufstockungsleistungen nach dem SGB II in Anspruch nehmen,
weil ihr Arbeitgeber ihnen sittenwidrig geringe Löhne zahlt, ist der Arbeitgeber
verpflichtet, dem Jobcenter die gezahlten Aufstockungsbeiträge zu erstatten.

Der Sachverhalt

Im verhandelten Fall vor dem Arbeitsgericht Eberswalde (Az. 2 Ca 428/13), hatte ein
Pizzabäcker seinen Arbeitnehmern Stundenlöhne zwischen 1,59 EUR und 3,46 EUR gezahlt.

Die Arbeitnehmer waren rund 14 bzw. 14,5 Stunden pro Woche anwesend. Die Arbeitnehmer
verdienten somit im Monat um die 100 Euro und bei einer 40-Stunden-Woche 600 Euro Brutto.

Die Arbeitnehmer erhielten vom Jobcenter Aufstockungsleistungen.

Der Arbeitgeber war nicht bereit die Löhne zu erhöhen.

Das Jobcenter klagte sodann die Aufstockungsbeträge beim Arbeitgeber ein.

Das Urteil des Arbeitsgerichts Eberswalde (Az. 2 Ca 428/13)

Der Arbeitgeber wurde zur Erstattung der Aufstockungsleistungen verurteilt.
Er hat seine Berufung gegen dieses Urteil nunmehr zurückgenommen; das Urteil
des Arbeitsgerichts Eberswalde ist damit rechtskräftig.

Das Jobcenter kann von einem Arbeitgeber Aufstockungsbeträge, die es im Rahmen
der Grundsicherung als Hilfe zum Lebensunterhalt an Arbeitnehmer leisten muss,
weil der Arbeitgeber sittenwidrige Löhne zahlt, erstattet verlangen.

Die Ansprüche der Arbeitnehmer gegen ihren Arbeitgeber auf Zahlung angemessener Löhne,
die der Arbeitgeber nur zu einem kleinen Teil erfüllt, gehen auf das Jobcenter bis zur
Höhe der geleisteten Hilfen über, sofern die Arbeitnehmer bei Zahlung des angemessenen
Lohnes nicht hilfebedürftig wären, ansonsten in Höhe der Differenz zwischen geleisteter
Hilfe und trotz angemessener Lohnzahlung zustehender Aufstockungsbeträge.

Ein Arbeitgeber, der an seine Arbeitnehmer Stundenlöhne von 1,59 Euro,
1,65 Euro, 2,48 Euro, 2,72 Euro und 3,46 Euro brutto zahlt, betreibt Lohnwucher.

Das Jobcenter kann die im Hotel- und Gaststättengewerbe in der Wirtschaftsregion
des Landkreises an gering Qualifizierte üblicherweise gezahlte Vergütung ermitteln,
in dem es seine aus den Arbeitsvermittlungen erworbenen Kenntnisse über die
durchschnittlich gezahlten Löhne zur Grundlage macht.

Anmerkung :

Damit müssen Arbeitgeber ihren Angestellen vernüftige Löhne zahlen.

Denn ihre vermeintlichen Ersparnisse , die der Steuerzahler
bisher finanziert hat , sind somit hinfällig.

Und Stundenlöhne von 1,59 EUR bis 3,46 EUR grenzen schon an Ausbeutung.

Quelle : rechtsindex.de

27.000 Rumänen und Bulgaren kassieren Stütze

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Im Juni 2013 haben 27.000 Rumänen und Bulgaren in Deutschland Sozialhilfe erhalten.

Das ergab eine Studie der Bundesagentur für Arbeit, die im Auftrag der stellvertretenden
Fraktionsprecherin der Linkspartei, Sabine Zimmermann, erstellt wurde.

Wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet, waren davon 36 Prozent erwerbstätig
und erhielten sogenannte aufstockende Leistungen vom Sozialamt.

„Die Zahlen dokumentierten, daß von einem Mißbrauch von Sozialleistungen nicht
gesprochen werden kann“, interpretierte Zimmermann die Zahlen. „Allenfalls werden
Migrantinnen und Migranten als billige Arbeitskräfte mißbraucht“, sagte sie der Zeitung.

Seit Jahresbeginn brauchen rumänische und bulgarische Staatsbürger
keine Arbeitserlaubnis mehr um sich in Deutschland niederzulassen.

Schweiz wählt andere Lösung

Der Schweizer Bundesrat hat dagegen beschlossen, daß Bürger der Europäischen
Union künftig keinen Rechtsanspruch auf staatliche Hilfen haben.

Das gleiche gilt auch für ihre Familienmitglieder.

Zudem kann nach fünf Jahren Aufenthalt „die Niederlassungsbewilligung verweigert
werden, falls sie in den vorangegangenen zwölf Monaten arbeitslos waren“.

Die Schweizer Behörden wollen so nach eigenen Angaben „Unklarheiten bezüglich der Gewährung
der Sozialhilfe und des Aufenthaltsrechts“ beseitigen, berichtet Spiegel Online.

Derzeit leben rund 1,88 Millionen Einwanderer in der Schweiz.

Die Mehrheit von 1,25 Millionen kommt dabei aus EU-Ländern.

Am 9. Februar stimmen die Schweizer über das Referendum „Gegen Masseneinwanderung“ ab.

Die von der konservativen SVP getragene Initiative sieht die Wiedereinführung von Einwanderungsquoten vor.

Quelle : Junge Freiheit

Die verschwiegenen Kosten der Zuwanderung

Politiker behaupten, Zuwanderung sei eine Bereicherung. Merkwürdigerweise sind
überall dort, wo die meisten Zuwanderer geballt wohnen, die Probleme am größten.

Kann es sein, dass wir dreist belogen werden?

Die Fakten sind erdrückend: Laut einer Studie, die kürzlich in der FAZ veröffentlicht
wurde, haben Zuwanderer aus den deutschen Sozialsystemen schon über eine Billion (!)
Euro mehr herausgenommen, als sie in diese einbezahlt haben.

Das Geld fließt in die Taschen der Migrations- und Integrationsindustrie.

Wir haben ein Betreuersystem für Migranten geschaffen, das den Sozialstaat nun in den
Ruin führen wird. Diese unvorstellbaren Kosten werden uns aus Gründen der politischen
Korrektheit verschwiegen. Doch jetzt legt Udo Ulfkotte in einem aufwühlenden Vortrag
die Fakten auf den Tisch und belegt diese mit seriösen Quellen.

Traurige Bilder aus einem der reichsten Länder der Welt – Deutschland 2012