GEZ »Zum Schlafen geeignet« – der neue Rundfunkbeitrag kommt und das Volk schläft weiter!

Bernd Höcker

Dieses Gartenhäuschen ist für mich das Sinnbild des neuen Rundfunkbeitrags 2013. Ab dem 1. Januar 2013 wird nämlich an die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten auch dann Geld zu zahlen sein, wenn man keinerlei Rundfunkgeräte zum Empfang bereit hält. Nach dem neuen Gesetz wäre nämlich auch dieses Gartenhäuschen rundfunkbeitragspflichtig und zwar in der vollen Höhe von 17,98 Euro monatlich. Wie ist so etwas Absurdes möglich?

Der neue Beitrag wird künftig nach »Wohnungen«, Autos, Zahl der Mitarbeiter oder Betriebsstätten bemessen. Was eine beitragspflichtige Wohnung ist, steht im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV):

§ 3 Abs. 1 RBStV »Wohnung ist unabhängig von der Zahl der darin enthaltenen Räume jede ortsfeste, baulich geschlossene Raumeinheit, die

1. zum Wohnen oder Schlafen geeignet ist…«

Und wenn man also den Besen, die Leiter und den Rasenmäher in dem Häuschen ein klein wenig

beiseite räumt, ist es selbstverständlich zum »Schlafen geeignet«! Jetzt glauben Sie vielleicht, dass unsere seriösen öffentlich-rechtlichen Rundfunkbetreiber diese aberwitzige Möglichkeit des Gesetzes nicht nutzen würden. In der Vergangenheit hat sich jedoch gezeigt, dass jede, aber auch wirklich jede Chance genutzt wurde, um an das Geld der Bürger heranzukommen. Beispielsweise wurden ehemalige Obdachlose gezwungen, für die gesamte Zeit ihrer Obdachlosigkeit rückwirkend Gebühren nachzuzahlen, weil sie vor ihrer Obdachlosigkeit vergessen hatten, sich abzumelden oder befreien zu lassen. Im Gesetz steht nämlich, dass rückwirkende Befreiung oder Abmeldung nicht möglich ist. Und Geld stinkt ja nicht – oder etwa doch?

Uns wird dieses neue Gesetz von den Politikern und Rundfunkleuten so verkauft, dass es »gerechter« ist und weniger Schnüffelei erfordert. Das Gegenteil ist jedoch der Fall: Nach wie vor zahlen Geringverdiener und Superreiche die gleichen Beträge. Eine Befreiung für Geringverdiener gibt es nach wie vor nicht – die gibt es nur für die Empfänger staatlicher Leistungen, nicht jedoch für Menschen, die entsprechend geringe Arbeitseinkommen beziehen. Die Schnüffelei wird ebenfalls nicht abnehmen, da die Beitragsbeauftragten nun die Wohnverhältnisse ausspionieren müssen. 400 neue Mitarbeiter hat die GEZ jetzt einstellen müssen, um dem großen Ermittlungsbedarf gerecht zu werden.

Der Datenschutz wird immer weiter ausgehöhlt und uns Bürgern bleibt kaum noch eine Privatsphäre. Es werden sogar bestimmte Personengruppen gezwungen, andere Menschen an die GEZ zu verraten! Nach wie vor werden unternehmerisch agierende Rundfunkbeauftragte auf unsere Bevölkerung losgelassen, die nur dann Geld bekommen, wenn sie erfolgreich »Gebühren« – oder dann »Beiträge« – eingetrieben haben.

Wieso lassen wir uns das alles gefallen? Und wieso muten uns unsere »Volksvertreter« zu, die unermessliche Gier der Fernsehleute zu befriedigen – selbst dann, wenn wir dieses Rundfunksystem entschieden ablehnen? Wieso verstecken sich die »Qualitätsmedien«, die doch ganz offensichtlich unter der mittlerweile schon weit fortgeschrittenen Monopolisierung leiden? Und diese Monopolisierung der Öffentlich-Rechtlichen wird weiter zunehmen! Wir Bürger werden durch diese Monopolisierung zunehmend einseitiger informiert, und das ist deutlich zu spüren!

Dabei gibt es mögliche Alternativen zum jetzigen Rundfunkmodell: Nur solche Bereiche sollten vom Wettbewerb ausgenommen werden, die tatsächlich der Allgemeinheit dienen, wie etwa Schulfunk, Deutschkurse für Zuwanderer oder Telekollegs zur beruflichen Weiterbildung.

Was hat aber nun unsere so genannten Volksvertreter dazu bewogen, so offensichtlich ein bürgerfeindliches Lobby-Gesetz ohne öffentliche Diskussion in die Welt zu setzen? Das habe ich in einer Offenen Emailmeine Bundesvorsitzende, Angela Merkel (ich bin seit mehr als 21 Jahren Noch-CDU-Mitglied), im Februar 2012 gefragt. Ihre Reaktion: Keine Antwort, trotz mehrerer Erinnerungsschreiben. Will man mit uns Bürgern nicht kommunizieren? Selbst jahrzehntelang treue Parteimitglieder werden mit ihren Fragen ignoriert und schlicht und einfach nicht ernst genommen. Was ist das für ein überheblicher Politikstil in einer »Demokratie«? Oder sind wir bereits nur noch eine »Nenn-Demokratie«, wo der Bürger zu kuschen hat und die Grundrechte zur hübschen, aber unverbindlichen Prosa degradiert wurden? Das Beispiel Rundfunkbeitragspflicht liegt für mich auf gleicher Linie mit Glühlampenverbot, E-10-Zwang und Häuserdämmungsverpflichtung. Zwänge für uns Bürger, die nur bestimmten Lobby-Gruppen dienen!

Es gibt für uns jetzt nur die Möglichkeit, selbst aktiv zu werden und uns zu wehren! Auf unsere Volksvertreter können wir uns nicht mehr verlassen, da sie entweder gekauft sind oder vielleicht auch bedroht werden, wenn sie nicht tun, was bestimmte Kreise von ihnen verlangen. Andere Erklärungen habe ich nicht, um bestimmte Entscheidungen unserer Politiker zu deuten. Wir haben immerhin im Grundgesetz das Widerstandsrecht, was viele nicht wissen. Es steht im Artikel 20 Abs. 2 GG:

»Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.«

Anfangen können wir mit unserem Ungehorsam schon mal, indem wir die Bittbriefe unserer neuartigen Feudalfürsten, sprich der öffentlich-rechtlichen Rundfunkintendanten ignorieren. Das wäre immerhin schon ein erster Schritt. Es ist zwar erst mal nur ein kleiner Schritt, aber nicht die Größe eines Schritts ist entscheidend, sondern, dass er in die richtige Richtung geht. Und das tut er. Der deutsche Michel muss endlich aufwachen!

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/bernd-hoecker/-zum-schlafen-geeignet-der-neue-rundfunkbeitrag-kommt-und-das-volk-schlaeft-weiter-.html;jsessionid=B5AB2F1F2BFB075DB89C66AE55BC573C

Auslandseinsatz: Die GEZ zockt unsere Soldaten ab!

Wer als Soldat im Ausland sein Leben aufs Spiel setzt, hat es bei seiner Rückkehr gleich wieder mit einem neuen, gnadenlosen und nicht zu unterschätzenden Feind zu tun: mit den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und ihrer GEZ!

Kevin R. aus Bielefeld hat mir gestern per Email das Problem erneut vor Augen geführt. Eigentlich weiß ich ja, was für eine Vereinigung das ist, die regelrecht Jagd auf das Geld der Büger macht und ich kannte auch schon solche Berichte, aber angesichts der aktuellen Ereignisse in Afghanistan hat mich das doch wieder ziemlich mitgenommen, oder deuticher ausgedrückt: Es hat mich wütend gemacht! Hier sein Bericht:

Ich war in gewissen Zeiträumen garnicht in Deutschland sondern mit der Bundeswehr in insgesamt 3 Auslandseinsätzen und somit schonmal 1 1/2 Jahre garnicht da. Ausserdem lebte ich eine ganze Zeit lang in der Kaserne und diese war auch mein fester Wohnsitz. Selbst da bekam ich Rechnungen von der GEZ, was ich absolut unverschämt finde, wenn man mit 5 anderen Kameraden auf einer Stube liegt und dann noch Gebühren zahlen soll. Das hatte ich auch der Dame am Telefon so vermittelt und Ihr gesagt, dass es für solche Fälle doch eine Lösung geben muss, wenn ich nachweisen kann, dass ich im Ausland war. Da meinte Sie zu mir, dass dies rückwirkend nicht gelten würde.Sicher habe ich versäumt mich frühzeitig abzumelden und dieser fehler wiegt schwer. Dennoch kann es doch nicht sein, dass ich mein Leben in 3 Auslandseinsätzen riskiere und so eine blöde Antwort bekomme. Dies habe ich der Dame am Telefon auch so vermittelt und Ihr gesagt, dass man es sich damit zu einfach macht und dies ein Schlag in das Gesicht eines jeden Soldaten ist, der für sein Vaterland in ein Kriegsgebiet geht, mit dem er persönlich garnichts zu tun hat.Meine Frage ist daher, ob es irgendeine Stelle gibt, an die ich wenden und bei der ich mich beschweren kann. Mir geht es letztendlich nur um die Zeiträume, in denen ich im Ausland war. Soll ich mich an die Politik wenden oder an die Zeitung? Was würden Sie mir empfehlen?

Kevin R. ist ja nun auch nicht der einzige Soldat, der nach seiner Rückkehr von der zuständigen Landesrundfunkanstalt aufgegriffen wird, um sodann rückwirkend um die „Gebühren“ erleichtert zu werden, die während seines Auslandseinsatzes angefallen sind.

Da freut sich der Soldat, wenn er wieder in die Heimat nach Deutschland kommt: Die GEZ erwartet ihn bereits!

Weitere Beispiele von Erfahrungsberichten, die ich per Email erhalten habe, gibt es hier

http://www.gez-abschaffen.de/

GEZ Abmeldung – Musterschreiben

Teilnehmer – Nummer: 000 000 000 ABMELDUNG vom dortigen Zwangsgebühren- Erhebungssystem _
Sehr geehrte  ‚ GEZ ‚ “.
Hiermit melde ich mich und meine Familie mit sofortiger Wirkung von Ihrem Zwangsgebühren-Erhebungs-system ab und widerrufe gleichzeitig meine Ihnen seinerzeit gegebene Einzugsermächtigung.
Begründung: Sie nennen sich  ‚ Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in der Bundesrepublik Deutschland ‚ “ und berufen sich auf einen mit dieser geschlossenen  ‚ Rundfunkgebührenstaatsvertrag ‚ “. Staatsverträge sind internationale Verträge zwischen mindestens zwei Staaten. Sie, die GEZ, sind aber kein Staat und mit Ihnen ist auch kein Vertrag geschlossen worden. Andererseits ist die  ‚ Bundesrepublik Deutschland ‚ “ ( ‚ BRD ‚ “) selbst auch kein Staat, dazu mangelt es ihr nach Staats- und Völkerrecht an drei entscheidenden Kriterien, nämlichen an einem eigenen Staatsvolk, an einem eigenen Territorium und an einer von einem souveränen Volk in freier Entscheidung beschlossenen eigenen Verfassung!
Diese drei entscheidenden Kriterien treffen aber eindeutig auf die  ‚ BRD ‚ “ nicht zu! Die hier im Lande lebenden Deutschen sind keine  ‚ Bundesbürger ‚ “, wie diese immer wieder wahrheitswidrig bezeichnet werden, sondern insgesamt Reichsbürger und haben als solche ausschließlich die Staatsangehörigkeit des nach wie vor exis-tenten Staates (2.) DEUTSCHES REICH gemäß § 1 RuStAG! Die Existenz des Staates Deutsches Reich ergibt sich u.a. auch aus BVerfGE 2 BvF 1/73 vom 31.07.1973. Also sind die hier lebenden Deutschen insgesamt das Staatsvolk des Staates (2.) DEUTSCHES REICH und keinesfalls das der  ‚ BRD ‚ “! Somit verfügt die  ‚ BRD ‚ “ über kein eigenes Staatsvolk! Auch ich, der Unterzeichner, habe seit meiner Geburt ausschließlich und allein die Staatsangehörigkeit (2.) DEUTSCHES REICH!
Das Territorium des nach wie vor existenten Völkerrechtssubjekts DEUTSCHES REICH erstreckt sich in seinen Grenzen vom 31.12.1937, wie dieses seinerzeit die Besatzungsmächte festgelegt haben und sich u.a. auch aus Art. 116 Abs. 1  ‚ GG ‚ “ ergibt. Hingegen befand sich das Gebiet der  ‚ BRD ‚ “, in welchem das  ‚ Grundgesetz ‚ “ ( ‚ GG ‚ “) bis zum 17.07.1990 Gültigkeit hatte, lediglich im westlichen Teil des Territoriums des Staates DEUTSCHES REICH. Da auf dem selben Territorium jeweils nur ein Staat existieren kann und die Existenz des Staates DEUTSCHES REICH von den Besatzungsmächten und auch völkerrechtlich anerkannt ist und auch das  ‚ Bundes-verfassungsgericht ‚ “ in mehreren Urteilen entsprechend entschieden hat, gibt es nur einen Deutschen Staat, nämlich das DEUTSCHE REICH in seinen Grenzen vom 31.12.1937! Weil dessen letzte Regierung am 23.05.1945 völkerrechtswidrig verhaftet und teilweise hingerichtet worden ist, ist das DEUTSCHE REICH seit dem nach wie vor zwar handlungsberechtigt aber  ‚¬â€œ mangels vorhandener Administration – nicht handlungsfähig. Daraus ergibt sich, die sogenannte  ‚ BRD ‚ “ verfügt über kein eigenes Staatsgebiet, sie ist belegen auf dem westlichen Territorium des Staates DEUTSCHES REICH!
Die  ‚ BRD ‚ “ hat auch nie über eine Verfassung verfügt und hat eine solche bis heute nicht, auch wenn dieses von  ‚ bundesdeutschen Politkern ‚ “ immer wieder wahrheitswidrig behauptet wird. Eine Verfassung nach rechts-staatlichen Grundsätzen ist die freie Entscheidung eines souveränen Volkes und beinhaltet die Rechtsnormen, die Aufbau und Tätigkeit des Gemeinwesens regeln. Eine derartige Verfassung hat die  ‚ BRD ‚ “ aber eindeutig nicht. Die  ‚ BRD ‚ “ hatte als Rechtsgrundlage lediglich das  ‚ Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ‚ “, welches kraft der Waffengewalt der 3 westlichen Besatzungsmächte dem militärisch wehrlosen, in den 3 westlichen Besatzungszonen lebenden Teil des Deutschen Volkes aufgezwungen worden war. Es war also
ein Diktat der westlichen Besatzungsmächte und eindeutig keine freie Entscheidung eines souveränen Volkes. Souverän ist das Deutsche Volk bis heute noch nicht, wie es sich zweifelsfrei u.a. auch aus Art. 125  ‚ GG ‚ “ ergibt, wo es unter Ziffer 1 heißt:  ‚ soweit es innerhalb einer oder mehrerer Besatzungszonen einheitlich gilt ‚ “. Danach bestehen also heute noch im DEUTSCHEN REICH Besatzungszonen! Bis zum heutigen Tage ist es dem Deutschen Volk verwehrt worden, an dem  ‚ Grundgesetz ‚ “ in irgendeiner Form mitzuwirken, hierüber zu entscheiden. Danach mangelt es der sogenannten  ‚ BRD ‚ “ auch an dem dritten Kriterium, um ein Staat zu sein. Die  ‚ BRD ‚ “ ist also seit ihrer völkerrechtswidrigen Errichtung auf dem westlichen Territorium des Staates DEUTSCHES REICH im Mai 1949 durch die 3 westlichen Besatzungsmächte, nichts anderes als ein besatzungs-rechtliches Selbstverwaltungskonstrukt mit staatsähnlichem Charakter, ein Pseudostaat!
Damit ist festgestellt, daß die  ‚ BRD ‚ “ im völkerrechtlichen Sinne kein Staat ist und dem gemäß auch keine rechtsverbindlichen Staatsverträge schließen kann. Das bezieht sich auch auf den von Ihnen in Anspruch genommen sogenannten  ‚ Rundfunkgebührenstaatsvertrag ‚ “.
Hinzu kommt noch, daß der Pseudostaat  ‚ BRD ‚ “, die sogenannte  ‚ Bundesrepublik Deutschland ‚ “ seit dem 18.07.1990, 00:00 h, keine Rechtsgrundlage mehr hat. Sie ist seit dem, nach Staats- und Völkerrecht, nicht mehr handlungsberechtigt und damit de jure erloschen! Die Grundlage für diesen Tatbestand ist, daß am 17.07.1990 bei den  ‚ 4 + 2-Gesprächen ‚ “ in Paris, den als solche bezeichneten  ‚ Wiedervereinigungsverhand-lungen ‚ “, die im tatsächlichen Ergebnis aber keine waren, folgendes geschehen war.
Vom obersten Exekutivorgan der  ‚ BRD ‚ “, der Besatzungsmacht USA, vertreten durch deren damaligen Außenminister James Baker, wurde dem damaligen Außenminister der  ‚ BRD ‚ “, Hans-Dietrich Genscher, mitgeteilt, daß die Präambel und der Art. 23 a.F. der bis dahin geltenden Rechtsgrundlage der  ‚ BRD ‚ “, dem  ‚ Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ‚ “, mit Wirkung zum 18.07. 1990, 00:00 h, aufgehoben sei. Zuvor hatte das oberste Exekutivorgan der  ‚ DDR ‚ “, die UdSSR, vertreten durch deren damaligen Außen-minister Eduard Schewardnaze, dem damaligen Außenminister der  ‚ DDR ‚ “, Markus Meckel, mitgeteilt, daß die Staatsangehörigkeit zur  ‚ DDR ‚ “ und deren Verfassung zum 18.07.1990, 00:00 h, aufgehoben sei.
Mit der ersatzlosen Streichung des Art. 23 a.F. am 17.07.1990, des unter westlicher Besatzungshoheit ent-standenen  ‚ Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ‚ “ (BGBl. II vom 23.09.1990, S. 885 ff), war in dem Moment auch der territoriale Geltungsbereich des  ‚ GG ‚ “ erloschen und damit aber auch die Basis für die Ausübung der Hoheits- und Staatsgewalt der sogenannten  ‚ Bundesrepublik Deutschland ‚ “! Durch den Fortfall seiner Rechtsgrundlage, dem  ‚ GG ‚ “, war – nach Staats- und Völkerrecht – das provisorische, besatzungs-rechtliche Selbstverwaltungskonstrukt, der Pseudostaat  ‚ BRD ‚ “, seit dem Moment de jure erloschen! Ein Grundgesetz ohne Angabe seines territorialen Erstreckungsgebietes gilt aber nirgendwo! Das  ‚ Bundesver-fassungsgericht ‚ “ hatte u.a. mit seiner Entscheidung 2 BvF 1/73 vom 31.07.1973 festgestellt, daß sich die Hoheitsgewalt der  ‚ BRD ‚ “ auf den Geltungsbereich des  ‚ GG ‚ “ erstreckt, wie dieser in seinem Artikel 23 definiert worden war. Da ein Geltungsbereich des  ‚ GG ‚ “ in diesem aber nicht mehr angegeben ist, gibt es seit dem auch kein Gebiet mehr, wo es gilt. Damit gibt es seit dem 18.07.1990 auch kein Gebiet mehr, in welchem eine  ‚ Regierung ‚ “ der  ‚ BRD ‚ “ zu staatspolitischen Handlungen jeglicher Art berechtigt wäre, eine Hoheitsgewalt auszuüben. Demzufolge haben sämtliche Organe der  ‚ BRD ‚ “, zu denen auch  ‚ Körperschaften des öffentlichen Rechts ‚ “ wie die GEZ gehören, keine Rechtsgrundlage mehr!
Beim Geltendmachen der von Ihnen geforderten Gebühren berufen Sie sich auf den vorstehend angeführten, mit der  ‚ BRD ‚ “ geschlossenen  ‚ Rundfunkgebührenstaatsvertrag ‚ “. Aus diesem ergibt sich aber an keiner Stelle, daß Ihre Institution – die GEZ – legitimiert ist, Gebühren für den Empfang von Rundfunksendungen zu erheben und auch zu kassieren. Eine entsprechende Legitimation haben Sie mir gegenüber bisher nicht nachgewiesen. Mangels dieser Legitimation haben Sie also in der Vergangenheit ohne rechtlichen Grund von mir Gebühren verlangt und erhalten. Unter Berücksichtigung der Verjährungsvorschriften nach dem BGB fordere ich diese von mir zu Unrecht gezahlten Gebühren gem. § 7 Abs. 4, Satz 1 RGebStV von der GEZ daher zurück.
Sollten Sie der Auffassung sein, daß meine Ausführungen unzutreffend sind treten Sie bitte den Beweis an, daß Sie zu Recht (nach welchem gültigen Recht?) von mir Gebühren erheben dürfen. Sollte ich bis zum 00.00.2006* bei mir eingehend nichts von Ihnen hören, werde ich dieses als nonverbale Bestätigung der Richtigkeit meiner Ausführungen Ihrerseits werten und dann davon ausgehen, daß Sie meine Abmeldung akzeptiert haben sich die Sache damit insgesamt erledigt hat. (Quid tacet, consentire videtur.)
Mit freundlichem Gruß
Mustermann
Mustermann

——————————————————————————————————————————————————————————————————————–

Sehr geehrter xxxxxx,
hiermit zeige ich Ihnen die rechtliche Vertretung von Herrn xxxxx xxxxx an.
Zur allgemeinen Feststellung: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil.
Mittlerweile sollte es auch Ihnen nicht entgangen sein, daß Sie keinerlei Rechte auf Zahlung von Gebühren haben. Sie wissen das Zwangsmitgliedschaften verboten sind.
Sie berufen sich auf einen Staatsvertrag und ich fordere Sie hiermit auf, mir diesen angeblichen Staatsvertrag vorzulegen.
Sie sollten wissen, daß die BRD nie ein Staat darstellte. Sie war lediglich ein Wirtschaftskonstrukt von 1947. Seit dem 18. 07.1990 ist die BRD ein Unternehmen und stellt nur eine marode Firma dar, eingetragen im Handelsregister Frankfurt a. M. unter HRB 51411.
Mit wem wollen Sie also einen Staatsvertrag geschlossen haben. Die BRD war nie ein Staat, ist keiner und wird nie einer werden.
Somit möchte ich klar stellen: Mein Mandant hat mit Ihnen keinerlei Vertrag und schon gar nicht auf freier Basis geschlossen. Der Juristische Trick-Betrug, auf dem Ihr Unternehmen offenbar ausgerichtet ist, kann niemals als rechtskräftig bezeichnet werden.
Sie haben keinerlei Recht Bürger zu einer Zahlung von Gebühren zu erpressen. Und sollten Sie meinen Mandanten auch nur noch einmal mit einem Schreiben, geschweige denn mit einer Forderung, belästigen, nötigen oder versuchen diese einzuschüchtern, wird der hier anhängige Täter-Opfer-Schadensersatzausgleich (Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, BGB 823/839) über den zuständigen Recht(s)weg der englischen Alliierten sofort rechtskräftig und vollstreckbar.
Des weiteren möchte ich Sie darauf hinweisen, sollten Sie, in welcher Form auch immer, Verträge vorweisen können, so wären auch diese, da sie auf Grund einer arglistigen Täuschung von Ihnen erschlichen wurden, von Anbeginn null und nichtig. Sie erhalten hier eine weitere Erklärung warum und weshalb Deutschland kein Staat darstellen kann. Sie sollten mir das glaubhaft widerlegen und unter Beweis stellen bevor Sie weiterhin Gebühren fordern oder abverlangen.
Sollten Sie mir nicht bis spätestens zum 00.00.10 entweder einen Beweis liefern können, der das Staatsgebilde BRD eindeutig bestätigt, oder sollten Sie dazu nicht in der Lage sein, verlange ich von Ihnen eine schriftliche Bestätigung, in der Sie erklären mich nicht weiter zu belästigen und keinerlei Gebühren mehr abzuverlangen, da eine Gebühren-Pflicht rechtlich nicht nachgewiesen werden kann.
Ich mache Sie noch mal darauf aufmerksam, daß der Opfer-Täter-Schadensersatzausgleich (Pfändungs- und Überweisungsbeschluß, BGB 823/839) auch dann sofortige Rechtskraft und Vollstreckbarkeit erlangt, wenn Sie mir eine schriftliche Stellungsnahme in oben geforderter Form verweigern.
In der BRD ist kein Recht gewollt, denn die BRD existiert von Rechts wegen nicht.
Die Alliierten haben sich in dem von ihnen bestellten Grundgesetz, das vom Deutschen Volk selbst aber nie bestätigt wurde, einen Vorbehalt eingeräumt, zur Wahrung ihrer Rechte beliebig in die Rechtsprechung der BRD eingreifen zu können. Aus diesem Grunde existiert die BRD nach den Regeln des Völkerrechts nicht. Seit 1949 besteht die BRD lediglich als faktische Kolonie der Alliierten in der Form eines dem besiegten deutschen Volke vorgetäuschten Staatsgebildes.
Zum Bestand der BRD fehlt, völkerrechtlich unabdingbar, deshalb der notwendige innerstaatliche Organisationsakt, sich als Staatsvolk innerhalb des der eigenen Volksherrschaft unterworfenen Staatsgebiets zu einer Nation durch mehrheitliche Annahme einer gemeinsamen Verfassung in einer fairen und wirksamen Volksabstimmung rechtswirksam zusammenzuschließen.
Deshalb sind alle seither von den diversen Bundestagen beschlossenen Gesetze nach Völkerrecht wirkungslos.
Da auch die heutige Bundesregierung ausschließlich durch die NATO fremdbestimmt ist, hat das nach dem BVerfG bestätigte Urteil vom 31. Juli 1973 unverändert volle Gültigkeit.
Danach besteht das Deutsche Reich in seinen Grenzen vom 31.12.1937 rechtlich unverändert weiter, die BRD hat aber bisher nicht die Rechtsnachfolgeschaft angetreten. Es fehlt hierzu die freiwillig erteilte Zustimmung des Deutschen Volkes per allgemeiner Volksabstimmung über eine entsprechend formulierte neue Verfassung.
Das Bundesverfassungsgericht stellte mit Urteil vom 31.07.1973 fest: Es wird daran festgehalten, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig.
Die BRD ist nicht Rechtsnachfolger des deutschen Reiches. Die Geschäftsführerin der  ‚ BRD-Finanzagentur GmbH ‚ “ Frau Angela Merkel, wurde im Januar 2009, vor dem Europäischen Gerichtshof in Den Haag, als Rechtsnachfolger abgewiesen. Eine Firma besitzt keine eigene Judikative.
(Urteile 2 Bvl.6/56, 2 BvF 1/73, 2 BvR 373/83; BVGE 2,266 (277); 3, 288 (319ff; 5.85 (126); 6, 309, 336 und 363).
Ihrer Nachricht sehe ich entgegen und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen

————————————————————————————————————————————————————————————————————-

An die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) Postfach 110363 50403 Köln GEZ – Teilnehmernummer: Sehr geehrte Damen und Herren, mit dem beigefügten, ausgefüllten Formular zeige ich Ihnen die Abmeldung meiner Rundfunkgeräte zum dort angegebenen Datum an. Zugleich widerrufe ich hiermit die Ihnen erteilte Einzugsermächtigung für die Abbuchung meiner Rundfunkgebühren. Sollten noch ein Guthaben bestehen, bitte ich um dessen umgehende Erstattung auf das Ihnen bekannte Konto. Ich verweise ausdrücklich darauf, daß ich meine beigefügte Abmeldung korrekt entsprechend der Vorschriften des Rundfunkgebührenstaatsvertrags (RGebStV) und Ihrer Formularanforderungen vorgenommen habe. Den Hinweis am Schluß Ihres Abmeldeformular, daß nach der Abmeldung keine Geräte mehr bereitgehalten werden dürfen, habe ich zur Kenntnis genommen und datiert unterschrieben. Gegenteilige Unterstellungen hätten keinerlei Rechtsgrundlage. Ich darf vorsorglich darauf aufmerksam machen, daß es sich bei dem beiliegenden Formular um eine ..Abmeldung“ handelt und keinesfalls um einen  ‚ Antrag auf Abmeldung“, über dessen Genehmigung die GEZ frei entscheiden kann. Nach §3.Art.4 Rundfunkgebührenstaatsvertrags (RGebStV) habe ich nur meine Abmeldung zu begründen sowie sonstige einfache Angaben zu machen, wie sie in Ihrem Abmeldeformular vorgesehen sind. Ich teile die Meinung der Landesdatenschutzbeauftragten und anderer, daß die GEZ rechtswidrig agiert. Wenn sie nach einer formgerechten GEZ-Abmeldung ehemaliger Rundfunkteilnehmer die Anerkennung dieser Abmeldung verweigert. Wenn die GEZ Abmeldende unter Druck setzt, um die näheren Abmeldeumstände zu erfahren. Wenn die GEZ dabei die Herausgabe von Personen- und Adressendaten Dritter verlangt, Wenn die GEZ Nachweise dafür fordert, bei wem und wo in welchem Zustand die bisher bereitgehaltenen Rundfunkgeräte verblieben sind. Sollten Sie meine beiliegende Abmeldung nicht anerkennen oder von mir ähnliche Angaben oder Nachweise erzwingen wollen, werde ich den Vorgang umgehend meinen Rechtsanwalt übergeben. Die Anwaltsgebühren werden Ihnen dann in Rechnung gestellt. Nur rein vorsorglich erinnere ich daran, daß Versuche des Rundfunkgebühreneinzugs durch Zahlungsaufforderungen oder Kontoabbuchungen für zukünftige Monatszeiträume, für die ich bereits abgemeldet und daher nicht mehr gebührenpflichtig bin, den Straftatbestand der Gebührenerhöhung nach § 352 StGB erfüllen könnten. Ich darf Sie höflichst darum bitten, mir binnen der nächsten 14 Tage den Eingang und die formale Richtigkeit der beigefügten Abmeldung schriftlich zu bestätigen, und ebenso, daß Sie die gesetzlich vorgeschriebene Löschung meiner bei Ihnen gespeicherten Personaldaten als Rundfunkteilnehmer vorgenommen haben. Mit freundlichen Grüßen Anlage: ausgefülltes, unterzeichnetes GEZ-Formular zur Abmeldung als Rundfunkteilnehmer J E Z – Die erfolgreiche Abmeldung! 1. Einzugsermächtigung kündigen bei der Bank 2. Abmeldeformular ausfüllen (Grund der Abmeldung: Rundfunkgeräte werden nicht mehr bereitgehalten, auf Flohmarkt verkauft!) 3. Kündigung per Einschreiben mit Rückschein 4. ab jetzt kann rechtlich, gerichtlich oder finanziell nichts mehr passieren, es wird versucht. einfach nicht antworten, niemanden in die Wohnung lassen. GEZler haben keine Polizeibefugnis 5. nicht einschüchtern lassen 7. die GEZ ist verfassungswidrig !!!

—————————————————————————————————————————————————————————————————————

Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchte ich ihnen mitteilen, dass ich auf dem Gebiet der „Bundesrepublik Deutschland“ keine Empfangsgeräte mehr zum Empfang bereit halte. Daher melde ich mich nun bei ihnen ab.
Eine eventuell erteilte Einzugermächtigung entziehe ich ihnen hiermit ausdrücklich. Zukünftig haben Einziehungen zu unterbleiben.
Bitte bestätigen sie mir meine Abmeldung schriftlich.
Mit freundlichen Grüßen
Achtung:
Die GEZ ist automatisiert und wird in der Folge 5 Schreiben versenden, die Sie wieder zu einer Anmeldung motivieren sollen!

————————————————————————————————————————————————————————————————————

Sehr geehrte Damen und Herren,
gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) fordere ich Sie zu folgendem auf:
1. Sie haben mir gegenüber unverzüglich offen zu legen, welche Daten (außer der oben aufgeführten Adresse) Sie über meine durch diesen Namen / diese Adresse identifizierte Person gespeichert haben. Gleiches gilt für die Quellen, aus denen sämtliche mich betreffenden Daten stammen. (§ 6 Abs. 2, § 28 Abs. 4, § 34 Abs. 1 und 3 BDSG)
2. Sie haben den Verwendungszweck sämtlicher mich betreffender Daten ebenfalls unverzüglich offen zu legen. (§ 34 Abs. 1, § 43 Abs. 3 BDSG)
3. Sie haben sämtliche meine Person / meine Adresse betreffenden Daten unverzüglich zu sperren und mir diese Sperrung zu bestätigen. (§ 28 Abs. 4, § 30 Abs. 3, § 43 Abs. 3, ferner § 4 Abs. 1 BDSG)
4. Ich untersage Ihnen jegliche zukünftige Speicherung von Daten, die meine Person bzw. meine Adresse betreffen, ohne meine vorherige ausdrückliche schriftliche Genehmigung. (§ 28 Abs. 4, § 4 Abs. 1,2 BDSG)
5. Ich untersage Ihnen die Übermittlung dieser Daten an Dritte. Für bereits an Dritte übermittelte Daten fordere ich eine unverzügliche Sperrung. (§ 6 Abs. 2, § 28 Abs. 4 BDSG)
6. Ich setze Ihnen zur Erfüllung dieser Forderung eine Frist von zwei Wochen beginnend mit dem Datum dieses Schreibens.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich mich gezwungen sehe, den zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten zu informieren, sollten Sie dieses Schreiben ignorieren. Weitere rechtliche Schritte behalte ich mir vor.
Mit freundlichen Grüßen

————————————————————————————————————————————————————————————————————–

Sehr geehrte Damen und Herren,
ihre gegen mich im Rahmen der Amtshilfe für die GEZ durchgeführten Vollstreckungsmaßnahmen waren klar rechtswidrig, wie ich ihnen bereits vor Beginn der Maßnahme mitteilte, indem ich Einwendungen erhob. Einwendungen gegen die Vollstreckung sind alle Einwendungen, die sich gegen die Recht-mäßigkeit der Vollstreckung im Einzelfall und nicht der einzelnen Vollstreckungs-maßnahme wenden. Die Vollstreckung ist nicht rechtmäßig, wenn die Einleitung, die Art und Weise oder deren Gestaltung rechtswidrig ist und damit gegen eine für sie maßgebende Rechtsnorm verstößt. Dieser Sachverhalt wurde von ihnen klar erfüllt, da ich ihnen im Vorfeld mitteilte, dass die Forderungen gegen mich nicht bestehen. Den tatsächlichen Beweis einer wie auch immer gearteten und entstandenen Gebührenschuld und somit für die Rechtmäßigkeit der Forderungen (wozu die GEZ im übrigen verpflichtet ist (VG Hamburg mit Urteil vom 22.06.04 – 8 K 2332 /03)), hat die GEZ nicht erbracht. Ihnen war also vor der Einleitung der Vollstreckunsgmaßnahmen die Rechtswidrigkeit derselben bekannt!
Damit war der Verwaltungsakt gemäß § 44 VwVfG nichtig und unwirksam.
Gemäß § 63 BBG tragen sie für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung!
Daher halte ich die gestellten Forderungen des vorherigen Schreibens aufrecht und erwarte – letztmalig auf diesem Weg – die Erstattung der unrechtmäßig gepfändeten Beträge!
Mit freundlichen Grüßen

——————————————————————————————————————————————————————————————————————-

Information zu Ihrem Schreiben vom 00.00. 2011 *Die GEZ widerspricht der Internationale Gesetzesgrundlage*
Beweis:
§ 1 Grundgesetz für die BRD (2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
Daraus gilt für jede Einrichtung, Behörde oder sonstiger Verein in dieser „BRD“ die MRK (Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten). Dies ist ein Völkerrecht und steht über dem GG oder irgendeinem Staatsvertrag den irgendwelche Partner abgeschlossen haben.
§ 20 Allgemeine Erklärung der Menschenrechte (MRK) (2) Niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung anzugehören.
Dieser §20 Abs.2 entzieht der GEZ jede Grundlage.
Die GEZ ist durch kein Gesetz legitimiert, noch kann sie eine
/*Urkunde ihrer Körperschaft nach deutschem Recht*/
gem. § 99 VwGO vorweisen, wozu hiermit eine sofortige Aufforderung ergeht, eine beglaubigte Kopie ihrer Körperschaftsurkunde vorzulegen.
Ist es Ihnen nicht möglich diese Urkunde -laut internationaler Frist von 21 Tagen- vorzulegen, haben sie auch keine Körperschaftsrechte und sind somit nicht berechtigt diese Handlung durchzuführen, woraus resultiert, daß Sie meine Daten aus Ihrem System löschen müssen, wozu Ich Sie hiermit auffordere.
Weitere Anschreiben ihrerseits, welche wiederholte Aufforderungen zur o.g. Straftat beinhalten, werden kommentarlos entsorgt, bis sie eine Rechtmäßigkeit wirklich nachweisen können.
Aufgrund der Anwendung aufgehobener Gesetze laut Bundesanzeiger BgBl durch Sie, verstoßen Sie gegen die verfassungsmäßige Ordnung der BRD und somit ist der Verdacht auf Hochverrat gemäß § 81/2 StGB gegeben. Zu Beachten sind ebenfalls die §§ 823 in Verb. mit 839 BGB.

Unterschrift/Name Ort, Datum

—————————————————————————————————————————————————————————————————————-

Noch ein kleiner Tip:

BGB § 241a

Unbestellte Leistungen. (1) Durch die Lieferung unbestellter Sachen oder durch die Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an einen Verbraucher wird ein Anspruch gegen diesen nicht begründet.
Quelle; http://dejure.org/gesetze/BGB/241a.html

 

 

http://www.volksbetrug.net/forum/viewtopic.php?f=125&t=409&sid=27853038aa0f6d09279d1796b4841926