Polizeikontrolle – Wie schütze ich mich vor illegaler Durchsuchung

Das Arbeitsklima in den Polizeibehörden unseres Landes ist nicht anders als das Arbeitsklima in der freien Wirtschaft. Es herrscht Beförderungsdruck und Mobbing. Die einzige Möglichkeit seinen Vorgesetzten zu beeindrucken ist durch gute Zahlen, außerdem will man vor den Kollegen und Vorgesetzten natürlich nicht blöd da stehen.

Die Wurzel allen Übels findet sich somit mal wider im System selbst. Um dem Leistungsdruck gerecht zu werden ist es bei vielen Polizisten daher Gang und Gebe es mit der Gesetzestreue nicht allzu genau zu nehmen. Ob der Kiffer mit dem kleinen Tütchen Betäubungsmitteln jetzt mit legalen oder illegalen Methoden zur Strecke gebracht wurde ist der Statistik egal, es geht den Polizisten darum “Beute” zu machen!

Für den Betroffenen ist es daher extrem wichtig auf legale und friedliche weise Widerstand zu leisten. Durch genaue Kenntnis der geltenden Gesetze ist es möglich einer willkürlichen Durchsuchung zu entgehen. Die Nachfolgenden beiden Fälle beschreiben die genaue Vorgehensweise und sollen das Rechtswissen vermitteln um wirkungsvoll Widerstand zu leisten.

1. Fall: Die Polizei führt eine Personenkontrolle bei einem Fußgänger durch:

Bei einer Personenkontrolle ist man lediglich verpflichtet seinen Ausweis vorzuzeigen. Tut man dies nicht so können die Beamten sich auf § 163b StPO berufen, die Durchsuchung und erkennungsdienstliche Behandlung einer Verdächtigen Person. Jedoch normalerweise gilt in Bayern erst einmal das PAG (Polizeiaufgabengesetz), Artikel 13, nachdem die Polizei lediglich berechtigt ist die Identität einer Person festzustellen (Identitätsfeststellung), mehr dürfen die Beamten nicht!!!

Da die Polizisten es jedoch gewohnt sind, es mit unwissenden Opfern zu tun zu haben wird an dieser Stelle versucht ein Einverständnis zu einer Durchsuchung zu erschleichen indem man einfach mal flapsig sagt:

“Wir durchsuchen Sie jetzt!”.

Ab diesem Zeitpunkt sollte man als informierter Bürger sofort sagen

“Nein, damit bin ich nicht einverstanden!”

oder

“Nein, das dürfen Sie nicht!”

sagt man nichts, so gilt dies automatisch als Zustimmung zur Durchsuchung.

Grundsätzlich darf eine Durchsuchung nur durchgeführt werden wenn zureichende fundierte juristische Beweise vorliegen das bedeutet das man Strafmittel (Werkzeuge einer Straftat) bei sich führt. Dies würde beispielsweise bedeuten, der Polizist hat konkret das Gras gesehen das jemandem zugesteckt wurde, dann kann die Polizei nach § 102 StPO “Verdächtige Person” oder § 103 StPO “Durchsuchung einer unverdächtigen Person” eine Durchsuchung durchführen. Nicht aber wenn die Polizei nur jemanden verdächtigt Gras zu besitzen, hier spricht das Gesetz eindeutig von Beweisen, eine Durchsuchung ist unzulässig!

Anders Formuliert, redet der Polizist davon das man glasige, rote Augen hat ist dies kein Beweis! Sollte er darauf hin gegen meinen willen eine Durchsuchung durchführen oder mir gar drohen mich mit auf die Wache zu nehmen so macht er sich Strafbar gemäß den folgenden Straftatbeständen:

– § 239 StGB Freiheitsberaubung – § 240 StGB Nötigung, Absatz 4 Besonders schwerer Fall da Sie als Amtsinhaber ihre Befugnisse missbrauchen – § 340 StGB Körperverletzung im Amt – § 343 StGB Aussageerpressung – § 344 StGB Verfolgung Unschuldiger

Wenn man die Beamten nun mit diesem Wissen konfrontiert hat, werden diese versuchen das runter zu spielen. Sie werden versuchen dich durch lachen psychologisch unter Druck zu setzen und so etwas sagen wie

“Ja, dann probieren Sie das doch mal, Sie werden schon sehen wie wenig Sie damit erreichen.”

oder

“Glauben Sie wenn Sie zur Polizei gehen und uns anzeigen passiert was?”.

Hiervon sollte man sich nicht beeindrucken lassen, die bluffen nur. Man sollte nun auch lachen, um Sie ebenfalls zu verunsichern, und es ist wichtig das man dann betont das man bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Strafanzeige und Strafantrag stellt. Man muss dies bei der Staatsanwaltschaft tun, denn Staatsanwaltschaft und Polizei arbeiten getrennt voneinander, die Staatsanwaltschaft ist als einzige in der Lage ein Verfahren gegen die Polizei zu eröffnen.

Wenn ein Polizeibeamter eine Straftat begeht, so hat dies extreme Auswirkungen für ihn, da er eine Anzeige im System “Mitteilung von Strafsachen” (MiStra) bekommt, entscheidend für den Beamten ist hierbei nicht eine Verurteilung, sondern die Länge des Verfahrens, da der Beamte während das Verfahren läuft weder Gehaltserhöhungen noch Beförderungen zu erwarten hat. Polizisten werden in der Regel alle zwei Jahre Befördert, dauert das Verfahren länger als zwei Jahre kann man also davon ausgehen das dem Polizisten gehörig die Muffe geht, da dies für ihn das Karriereende bedeutet. Hat ein Beamter schon mehrere Strafanzeigen laufen so addieren sich diese, ein Aufstieg ist für ihn dann absolut unwahrscheinlich!

2. Fall: Allgemeine Verkehrskontrolle im Straßenverkehr

Nach § 36 StVO, Absatz 5 ist es der Polizei erlaubt eine “Überprüfung auf Verkehrstüchtigkeit” vorzunehmen. Nicht erlaubt ist es ihr dagegen die “Fahrtüchtigkeit” zu prüfen, dies darf nur die Führerscheinstelle. Unzulässig sind auch Aufforderungen zu Urintests, Schweißtests (Wischtest) oder die Aufforderung zu sogenannten physiopathologischen Untersuchungen wie “Finger zur Nase führ”-Übungen, auf einer Linie gehen oder sich mit einer Taschenlampe in die Augen leuchten zu lassen. Man sollte daher hierzu auf keinen Fall, weder aktiv noch passiv sein Einverständnis geben indem man sagt:

“Nein, damit bin ich nicht einverstanden!”.

Auch sollte man sich nicht in den Kofferraum sehen lassen, der clevere Fahrzeugführer hat Warndreieck und Verbandskasten in der Fahrgastzelle, so das er diese jederzeit zur Überprüfung aushändigen kann.

Die typische Situation ist dann, man wird des nachts von einem Streifenwagen angehalten oder kommt in eine Kontrollstelle. Nehmen wir mal an du siehst etwas fertig aus, Heuschnupfen oder so. In der Regel wird man aufgefordert das Auto zu verlassen. Wichtig ist man muss den Haltesignalen auf jeden Fall folge leisten und man ist dazu verpflichtet das Fahrzeug zu verlassen. Aber! Wird man gefragt ob man Betäubungsmittel genommen hat kann man die Aussage dazu verweigern indem man sagt:

“Dazu mache ich keine Angaben!”.

Was die ultimative Bremsung für die Polizisten bedeutet, da Sie versuchen im normalen Gespräch Dinge zu erfahren die Sie einem Als Straftat anlasten können. Selbst wenn man nur zugeben würde das man vor einigen Jahren mal einen Joint geraucht hat würde das vor dem Gesetz als Schuldeingeständnis gelten und darauf hinweisen das man auch jetzt noch Drogen konsumiert, es ist also Wichtig sich nicht selbst zu beschuldigen!

Natürlich wird der Polizist nicht locker lassen und damit drohen dich zur Blutabnahme mit auf die Wache zu nehmen. Hierbei würde er sich, wie im ersten Fall bereits erwähnt jedoch Strafbar (nach § 239, 240, 340, 343, 344 StGB) machen, wenn man sich vorher jedoch selbst beschuldigt hat dürfen Sie einen mitnehmen. Eine Blutabnahme ist eine körperliche Untersuchung nach § 81a StPO und ein so schwerwiegender Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, das darüber ein Richter entscheiden muss. Steht kein Richter zur Verfügung da möglicherweise gerade keiner im Dienst ist, so muss der Staatsanwalt benachrichtigt werden (von denen zu jeder Tageszeit einer in Bereitschaft sein muss). Der Staatsanwalt wird wiederum nach zureichenden fundierten juristischen Beweisen fragen, die der Polizei hier fehlen, da glasige, rote Augen kein Beweis sind! Um eine Maßnahme nach 81a StPO zu rechtfertigen muss man einer Tat jedoch konkret beschuldigt sein und nicht nur verdächtig, daher gilt:

“Ich versage ihnen die Mitwirkung an dieser Maßnahme!”.

Die Straftatbestände § 239, 240, 340, 343, 344 StGB sind Offizialdelikte, das heißt der Staatsanwalt muss ermitteln, ob er will oder nicht. Das bedeutet kein Polizist wird so blöd sein den Staatsanwalt überhaupt anzurufen. Die einzige Außnahme hierbei ist, wenn man nach Alkohol riecht. Verweigert man hier noch das pusten kann man zu einem Bluttest mitgenommen werden, und wenn Sie erst einmal das Blut auf Alkohol testen finden Sie in der Regel auch den Rest!

– Fazit – Wenn man die Polizei durch Kenntnis der Rechtslage in die Enge drängt hat man sehr gute Chancen unbeschadet aus einer Solchen Situation herauszukommen. Haben die Beamten erst einmal erkannt das Sie es nicht mit “leichter Beute” zu tun haben werden Sie schnell aufgeben und sich ein anderes Opfer suchen. Sie denken sich, na wenn der Typ schon so viel weiß dann macht der uns nur ärger und lassen von dir ab.

Den größten Fehler den man begehen kann ist aktiv der Polizei zu zu arbeiten indem man passiv bleibt.

“Damit bin ich nicht einverstanden!”,

“Das dürfen Sie nicht!”

“Ich versage meine Mitwirkung!”

und

“Dazu mache ich keine Angaben!”

sind die vier Sätze die man zum richtigen Zeitpunkt parat haben sollte. Mann sollte variabel auf das Gespräch eingehen, sagen die Beamten beispielsweise

“Wir machen jetzt eine Drogenkontrolle!”

so kann man antworten

“Bei mir machen Sie diese nicht!!!”.

Will der Beamte einem mit der Taschenlampe in die Augen leuchten oder ähnliches, kann man sagen:

“Nein, das ist ein physiopathologische Untersuchung, diese ist nicht Teil einer Überprufung der Verkehrstüchtigkeit nach § 36 StVO”.

Man kann Sie beispielsweise auch schocken indem man die interne Polizeidienstvorschrift zitiert, in deren Vorwort eindeutig festgelegt ist, das Generalprävention verboten ist! Die Kenntnis über solche Interna wird Sie davon überzeugen das man alles andere als ein Schlafschaf ist.

Wenn du von der Problematik betroffen bist, sorge für die Verbreitung dieses Artikels entweder durch Verlinkung in Foren oder durch copy paste auf deinem eigenen Blog, oder durch Twitter, Farcebook etc.

Lerne deinen Text, geh die Situation mit Freunden durch, sei kein Opfer!!! LERNE DIE PARAGRAPHEN UND SCHLAGE SIE MIT IHREN EIGENEN WAFFEN ZURÜCK!

Quelle: www.youtube.com/watch?v=ZYhqboyoRh8

 

 

http://fresh-seed.de/2012/polizeikontrolle-wie-schutze-ich-mich-vor-illegaler-durchsuchung/

Deutscher Pirat packt aus: „Die Piratenpartei ist eine Gefahr für die Gesellschaft“

Die Piraten jagen derzeit von einem Wahlerfolg zum anderen. Regelmäßig wiederkehrende innerparteiliche Scharmützel – basisdemokratische Kinderkrankheiten, wie man sie liebevoll nennen könnte und die an die Anfangszeit der Grünen erinnern – scheinen im Glanz der jungen Bewegung und ihrer deftigen prozentuellen Zugewinne bei nahezu allen Wahlgängen keine nennenswerten Auswirkungen zu haben. Allzu gerne werden die Piraten middle als unterstützenswerte Protestbewegung fernab der etablierten Parteien hochgeschrieben – Unstrukturiertheit, Konzeptlosigkeit und Unerfahrenheit zum Trotz. Kritische Stimmen versiegen im Meer des Erfolges.

Lothar Klouten war 15 Jahre lang Landesgeschäftsführer der SPD in Nordrhein-Westfalen. Bis er gemobbt und schließlich gekündigt wurde, weil er sich „nicht bestechen lassen wollte“. Danach engagierte er sich bei den Piraten, die er als „offene, transparente und demokratische Alternative“ kennenlernte, die „das mündige, agierende Subjekt im Fokus ihres politischen Interesses haben“. Von der „Liquid Democracy“, der basisdemokratischen, flexiblen Entscheidungsfindung, zeigte er sich anfangs hellauf begeistert. Doch nur kurz währte seine Freude über die modernen Freibeuter. Nach fast zwei Jahren aktiver Partizipation geht er jetzt mit seinen einstigen Parteikollegen hart ins Gericht und rechnet eiskalt ab. Auf dem deutschen Journalismus-Portal Bürgerstimme differenziert er den „äußeren Schein der Piratenpartei von ihrem inneren Sein“.

Scheindemokratie, Digital-Diktatur und „Shit Storms“ beim „Kandidaten-Grillen“

„Zwei getrennte Welten“ erkennt Klouten bei den Piraten:

Die Welt des äußeren Scheins, von Profi-Piraten middle geschickt verkauft. Von Journalisten so gern aufgegriffen und middle verbreitet, weil es Mainstream ist – sich also gut verkauft. Das innere Sein der Piratenpartei: Macht-Cliquen von Piraten-Gefolgschaften, die sich novice und extern – digital – abschotten und die formalen Strukturen im Sinne ihrer persönlichen und Gruppen-Interessen instrumentalisieren.

Mit dem so genannten „Kandidaten-Grillen“ werde die „Unterwanderung“ der Partei unter „vorgeblich legitimierter Notwendigkeit“ verhindert. „Dem äußeren Schein nach sind Kandidaturen offen, frei und transparent. Eine piratenpartei-spezifische Hürde für Kandidaturen ist, dass ein kandidaturwilliger Mensch sich in den digitalen internen Piratenpartei-Foren präsentieren muss – und dort dann in der mehrfachen Wortbedeutung gelöscht werden kann“, erklärt der ehemalige SPD-Landesgeschäftsführer. Bei Parteiveranstaltungen werde der Betroffene anschließend „massiv persönlich angegriffen“. Ein „analoger Shit-Storm“ sozusagen, verpackt mit dem Lippenbekenntnis, dass die Würde des Menschen unantastbar sei.

Klouten kommt zu dem Schluss, dass die Piratenpartei „eine Gefahr für Gesellschaft und Demokratie“ sei. „Hinter dem digitalen Vorhang steht das Gesicht einer Digital-Diktatur, einer intransparenten und – im doppelten Wortsinn – unverantwortlich agierenden Oligarchie in der Piratenpartei, die diese Partei in Verbindung mit der von ihren Wählern gegebenen politischen Macht instrumentalisiert – auch gegen diese Bürger und uns alle“, begründet er seine These.

Pirat rechnet mit mehrfachen Konsequenzen

Nach Publikation seines Artikels rechnet er jetzt mit „parteiinternen, zivil- und strafrechtlichen Konsequenzen“ von Piratenpartei-Funktionären. Einschüchterung im Sinne von struktureller Gewalt gehöre schließlich „zum guten Ton gegenüber Abweichlern“. Am 29. Juli könnte Klouten sein zweijähriges Parteijubiläum feiern. Doch ob es dazu noch kommen wird?

 

http://www.unzensuriert.at/content/008687-Deutscher-Pirat-packt-aus-Die-Piratenpartei-ist-eine-Gefahr-f-r-die-Gesellschaft

Merkel will Präsident Putin stürzen

Die BRD-Kanzlerin wird in den Leserforen vieler BRD-Zeitungen gerne “Trulla” genannt, was vielleicht soviel wie “dralle Einfalt” bedeuten soll. In chinesischen Regierungsstellen nennt man sie verschmitzt “jongschong schanlang”und der von ihr mit Hilfe ihrer Lobbyfreunde abgesetzte italienische Regierungschef Silvio Berlusconi nannte sie gar “unappetitlicher Fettarsch”. Warum überhäuft man diese Frau mit so viel Respektlosigkeit?

Tatsache ist, sie hat von nichts eine Ahnung, spielt sich aber auf, als sei sie der Quell der Weisheit. Sie ist von kommunistischem Urgestein, brutal, eiskalt und menschenverachtend. Wer wie sie eifrig den Mauermord als FDJ-Chefpropagandistin befeuerte, steht abseitsjeglicher Moral und Anständigkeit.

Auf der anderen Seite besitzt sie alle Talente eines verschlagenen, grausamen, kommunistischen Apparatschiks, der den Wind der Veränderung instinktiv durch die Poren aufnimmt. Um so erstaunlicher, dass sie in letzter Zeit außerordentlich glücklos agiert.

Sie brach ihr Wort gegenüber den jüdischen Machtzentren, indem sie sich dem Vernichtungskrieg gegen Libyen verweigerte, was man ihr niemals mehr verzeihen wird. Sie stimmte am 18. Februar 2011 im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gegen das israelische Siedlungsprogramm, was eine Amalek-Verdammnis nach sich ziehen könnte. Über ihre Beweggründe können wir nur spekulieren. Es ist jedoch anzunehmen, dass sie von Russland und China unter Druck gesetzt wurde, denn die BRD ist von chinesischen Geldspritzen [1] und russischen Öl- und Gaslieferungen abhängig. Aber genau dafür wird sie von den jüdischen Machtzentren auch gehasst, denn aus deren Sicht hätte sich die BRD nie von Zions Feinden abhängig machen dürfen.

Aber dann hat sich die Weltlage wohl doch nicht so rasch verändert, dass die neuen Weltmächte eine völlig neue Weltpolitik diktieren könnten, wie Merkel vielleicht vermutete. Dieser Sachlage Rechnung tragend schwenkte Merkel wieder um und versucht seither im alten Lager den Platz der dienenden “Trulla” zurückzugewinnen.

So wie bei der Mafia in Ungnade gefalle Mitglieder sich durch selbstinterpretierte Mordaufträge und deren Erfüllung die Gunst des Mafia-Bosses zurückgewinnen wollen, so möchte Merkel mit außergewöhnlichen, vorauseilenden Erfüllungsleistungen die Gunst der Lobby zurückgewinnen.

In diesem Zusammenhang ernannte sie sich sozusagen selbst zum europäischen “Scharfrichter” über den Iran, indem sie einen Öleinfuhr-Boykott der Europäer durchsetzte. Das ist ungefähr so klug, als wenn ein Verhungernder eine Bäckerei boykottieren wollte, die ihm Brot anbietet. Darüber hinaus setzte sie durch, dass der Iran keinerlei technische Güter mehr in Europa kaufen kann.

Was hat Merkel mit diesen törichten Iran-Maßnahmen erreicht, mit denen sie der Lobby erneut zu gefallen versuchte? China lässt den Iran nicht fallen, will ihn sogar zum Preis eines Dritten Weltkriegs auch militärisch gegen USrael verteidigen. Und wie wirken die Wirtschaftssanktionen gegen den Iran? China erhöhte kürzlich die Importquoten von iranischem Gas und Öl und bezahlt nicht mehr in Dollar, sondern in Yuan/ Renminbi.

“Gegengeschäft: Iran wickelt Ölgeschäfte in chinesischer Währung ab. Um Umsatzeinbußen durch westliche Embargos auszugleichen, lässt sich die iranische Regierung einiges einfallen: Nach Discount-Preisen für asiatische Großabnehmer akzeptiert das Land nach einem Bericht der britischen Wirtschaftszeitung Financial Times bei Geschäften mit China nun auch den Renminbi als Zahlungsmittel.” [2]

Die Bezahlung in Renminbi ist nicht nur ein weiterer Schlag gegen die sich im Untergang befindende Dollar-Weltherrschaft, sondern auch das perfekte Instrument, die gegen den Iran verhängten Sanktionen zu umgehen. Mit der Bezahlung in chinesischer Währung für iranische Öl- und Gaslieferungen kauft der Iran über China die Technik, die ihm von der EU Dank Merkel verweigert wird.

“Bei dem Renminbi-Deal mit China soll es sich laut “FT” um ein klassisches Gegengeschäft handeln: Die eingenommenen Devisen fließen im Gegenzug für importierte Waren und Dienstleistungen zurück in die Volksrepublik.” [3]

Das ist nicht nur ein “klassisches Gegengeschäft”, sondern der klassische Knieschuss, den sich Merkel setzte.

Nachdem Merkel nunmehr mit ihren für Israel durchgesetzten Iransanktionen sozusagen auf einen chinesischen Eisberg gelaufen ist, versuchte sie sich mit Angriffen auf den zweitschlimmsten Lieblingsfeind Israels, den neugewählten russischen Präsidenten Wladimir Putin, zu profilieren. Sie quakte gleich nach der russischen Präsidentschaftswahl lauthals, die Wahl sei nicht korrekt gelaufen. Diese Anschuldigen lernte sie auswendig aus von Israel vorgegebenen Texten. Mehr noch, sie prahlt in der Öffentlichkeit ziemlich offen damit, Putin für Israel stürzen zu wollen.

“Die Kanzlerin ist nun entschlossen, Putin auf andere Weise unter Druck zu setzen … Sie will die Opposition stärken.”

Also jene Kräfte, die Putin absetzen wollen. [4]

Eine solch dreiste Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines immer noch im Weltmacht-Rang stehenden Landes kann nur dem Hirn einer Lobby-Verrückten mit “perversem Sendungsbewusstsein” entspringen. Die russische Antwort kam prompt. Präsident Putin sagte einen für Mai geplanten Termin mit dem neuen BRD-Präsidenten Joachim Gauck ab. Auf Bitte Gaucks, doch bitte einen Termin im Juni 2012 zu bekommen, kam aus dem Kreml eine erneute Absage.

“Jetzt ließ der Präsident mitteilen, dass er im Juni ebenfalls keine Zeit habe.” [5]

Die Demütigung der für die Lobby als politische Freudendame dienenden Merkel ging aber noch viel weiter. Das zweite Projekt Israels, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu stürzen, um den Iran damit ins Wanken zu bringen, wurde bislang nicht nur durch China vereitelt, sondern auch von Russland. Aber Merkel, die im Auftrag USraels mehrere Male im Kreml anrief, um Präsident Putin auf usraelische Linie im Fall Syrien zu bringen, erhielt von Putin noch nicht einmal eine Antwort:

“Vor einigen Wochen rief sie Putin an, um ihm klarzumachen, dass Russland mit seinem Verhalten in der Syrien-Krise den eigenen Interessen schade. Sie beschwor ihn, seine Haltung zu überdenken. Es passierte nichts.” [6]

Viel schlimmer noch: Russland stationiert nicht nur zusätzliche Seestreitkräfte im syrischen Hafen Tartus, sondern hielt darüber hinaus auch Seemanöver mit der iranischen Kriegsmarine dort ab. Und als ob diese Hiebe als Antwort auf Merkels anmaßenden Einmischungsversuche nicht genug wären, unterzeichneten Ende Mai 2012 Syrien und Russland ein Verhandlungsprotokoll über einen weitreichenden Wirtschaftspakt der beiden Staaten.

“Russland und Syrien haben in Moskau ein Abschlussprotokoll über die wirtschaftliche, wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit der beiden Länder unterzeichnet. Sie haben darüber hinaus die Perspektiven zur Schaffung einer Freihandelszone zwischen der Zollunion (Weißrussland, Russland, Kasachstan) und Syrien erörtert. Mohammad al-Jleilati betonte, dass Damaskus gerne eine solche Vereinbarung unterzeichnen würde. ‘Für Syrien wird dies zu einem wirtschaftlichen Durchbruch führen’, sagte er zuversichtlich.” [7]

Eine Provokation gegenüber Merkel kurz vor Putins Besuch in Berlin, die man nur als Demütigung der BRD-Kanzlerin erklären kann.

Die Ergebnisse des Treffens zwischen Putin und Merkel am 1. und 2. Juni 2012 in Berlin werden in ihren Auswirkungen (ungeachtet der mit politischem Phrasen-Make-up verkleisterten öffentlichen Erklärungen) erst später spür- und sichtbar werden. Merkel macht sich selbst Mut und leiert das Mantra herunter, Russland sei eine abgetakelte Großmacht, die auf die BRD angewiesen sei:

“Aus deutscher Sicht hat die Führung in Moskau noch immer nicht verstanden, dass Russland keine Weltmacht mehr ist, sondern Europa als verlässlichen Partner braucht.” [8]

Das sieht Russland anders und antwortete auf die usraelischen gegen Russland gerichteten Raketenabwehrpläne mit eindeutiger Klarheit:

“Die Tatsache, dass der neue alte Präsident Wladimir Putin nicht nach Chicago [zum Nato-Gipfel] reist, gilt indes als kein gutes Zeichen, die Phase der vorübergehenden Annäherung hat ein jähes Ende gefunden. … Eine eigens anberaumte Konferenz in Moskau Anfang Mai machte schließlich klar, dass es jetzt Konfrontation statt Kooperation angesagt ist.” [9]

Merkel musste zum ersten Mal hinnehmen, dass auf ihre “entwaffnenden” Friedensbemühungen eine militärische Antwort aus Russland kam – nämlich eine Erstschlagsdrohung.

“Anfang Mai schreckte Generalstabschef Nikolai Makarow das Bündnis mit der Ankündigung auf, die Einrichtung des Abwehrsystems mit einem Erstschlag zu beantworten.” [10]

Das ist eine neue, veränderte militärische Lage, die von der “Trulla” provoziert wurde.

Bereits vor der von Präsident Putin demonstrativ abgesagten Teilnahme am Nato-Treffen in Chicago verweigerte er bereits seine Teilnahme am sogenannten G8-Gipfel in Camp David (Washington).

“Die Entscheidung Putins, nicht am G8-Gipfel in Camp David teilzunehmen, wurde nach dem russischen Wahlkampf getroffen. In seinen Wahlkampfreden befleißigte sich Putin regelmäßig einer antiamerikanischen Rhetorik, was auf eine neue Gangart der russischen Regierung schließen lässt.” [11]

Merkel, die sich einredet, Russland sei auf das zusammenbrechende Euro-Europa angewiesen und müsste sich deshalb der usraelischen Politik beugen, wird von Putin immer wieder eines Besseren belehrt. Putin prangert sie sogar öffentlich, mit verachtender Stimme, als Vasall Amerikas an:

“Die Europäer seien wenig mehr als ‘Vasallen’ Amerikas, sagte Putin jüngst in einer landesweit übertragenen Bürger-Fragestunde.” [12]

Den Westen, für den sich Merkel so stark macht, betrachtet Putin mittlerweile als Auslaufmodell:

“Putin ist sich sicher, dass das westliche Modell den Zenit seiner weltweiten Anziehungskraft schon hinter sich hat”, [13] sagt der Politologe Nikolai Slobin. “Der Westen hat
für ihn heute nicht mehr oberste Priorität. Der russische Präsident sieht die Gemeinschaft als schwaches Gebilde, das sich durch komplizierte Entscheidungsverfahren selbst lähmt. Russland will gute bilaterale Beziehungen zu Deutschland. Die EU stört da nur,” sagt Kreml-Berater Wladislaw Below. [14]

Wie das mit Syrien unterzeichnete Wirtschaftsabkommen zeigt, setzt Putin auf eine Zollunion mit Weißrussland und Kasachstan, auf einen gewaltigen Binnenmarkt von 165 Millionen Menschen, mit freiem Verkehr von Kapital und Arbeitskräften. Der östliche Wirtschaftsclub bildet in Putins Plan die Keimzelle für eine “Eurasische Union”, der sich weitere Staaten der zerfallenen Sowjetunion anschließen sollen. Und sogar Staaten des Mittleren Ostens, wie das Abkommen mit Syrien belegt.

Merkel schickte sich an, gleich nach Putins Wahl zum russischen Präsidenten für Israel die Peitsche zu schwingen und verlangte die Freilassung des jüdischen Großbetrügers Michail Chodorkowski, worauf Putin noch nicht einmal antwortete:

“Doch Putin ignorierte das Ansinnen.” [15]

Dass die “Trulla” tatsächlich wegen völliger Verblendung im Dunklen tappt und der Wirklichkeit entrückt ist, wird dadurch deutlich, dass sie die Abhängigkeit der BRD von russischen Energielieferungen total ausblendet. Selbst der SPIEGEL spottete ob dieser mit politischer Blindheit umwobenen Dummheit:

“Deutschland bleibt wegen des drohenden Scheiterns des Pipeline-Projekts Nabucco weiter abhängig vom russischen Gas.” [16]

Und dann das Treffen zwischen Präsident Putin und Kanzlerin Merkel in Berlin, eine Peinlichkeit für die “Trulla”? Der SPIEGEL berichtete im Vorfeld des Putin-Besuchs nicht ohne Spott:

“Die Kanzlerin empfängt am Freitag einen Gast, dem sie schon vor Jahren das Ende seiner politischen Karriere gewünscht hat. Nun ist er mächtiger denn je.” [17]

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Leider vollführte Putin nach seiner ersten Amtszeit als russischer Präsident widerliche Holo-Unterwerfungs-Rituale, darauf hoffend, hochtechnologisch im Westen fußfassen zu können (der beabsichtigte Kauf von Opel). Merkel verwehrte ihm diesen Wunsch im Auftrag der jüdischen Machtzentren. Putin hoffte weiter und verstieg sich in immer neue Holo-Rituale, um vielleicht doch noch westliche Technologie zu ergattern. Im Gegensatz zu China, das sich niemals der Holocaust-Rituale befleißigte, niemals noch im Holocaust-Lügenmuseum Unterwerfungsrituale aufführte, gab Putin ein jämmerliches Bild ab. Vielleicht hat er jetzt erkannt, dass das alles nichts hilft, wenn man einmal gegen das Jüdische Gesetz verstoßen hat, so wie er durch die Inhaftierung von Michail Chodorkowski.

Putin muss jetzt mit China konkurrieren im Kampf um eine Vormachtstellung in der Welt. Will Russland in der Welt künftig noch eine Rolle spielen, kann sich Putin keine Unterwerfungsrituale mehr gegenüber dem Westen leisten, denn China hat den Weg der Konfrontation mit USrael eingeschlagen.

Quellen:

1	“Allgemein lässt sich aber sagen, dass Geschäftsbanken und Zentralbanken zum Beispiel in Japan oder China zu den Käufern von Bundesanleihen gehören.” (handelsblatt.com, 24.05.2012)
2	Welt.de, 08.05.2012
3	Welt.de, 08.05.2012
4	Der Spiegel, 22/2012, S. 20
5	Der Spiegel, 22/2012, S. 20
6	Der Spiegel, 22/2012, S. 20
7	Ruvr.ru, 25.05.2012 (Radio Stimme Russlands)
8	Der Spiegel, 22/2012, S. 22
9	Die Welt, 19.05.2012, S. 6
10	Die Welt, 19.05.2012, S. 6
11	TheMoscowTimes.com, 10.05.2012
12	Der Spiegel, 22/2012, S. 20
13	Der Spiegel, 22/2012, S. 21
14	Der Spiegel, 22/2012, S. 21
15	Der Spiegel, 22/2012, S. 20
16	Der Spiegel, 22/2012, S. 20
17	Der Spiegel, 22/2012, S. 20 http://globalfire.tv/nj/12de/politik/Merkel_will_Putin_stuerzen.htm