Wenn Bayern es wie die Krim machte

Strandpromenade von Jalta auf der Krim / Quelle: Wikipedia/Podvalov

Strandpromenade von Jalta auf der Krim / Quelle: Wikipedia/Podvalov

An Lösungen auf der Krim ist der Westen nicht interessiert. Für ihn ist alles Putins imperialistisches Werk. Aber was wäre, wenn Bayern seine Unabhängigkeit erklärte? 

Eigentlich ist alles gesagt. Die Politiker, die Medien, die Diplomaten und auch das kritische Internet haben hier und anderswo alle Fakten zur Krim-Krise genannt und die Argumente ausgetauscht. Doch nun wurden auch noch die Bürger der Krim-Provinz gefragt – ein unerhörter Vorgang, der bei den Friedensstrategen der EU schon deshalb Stirnrunzeln ausüben muss, weil die ja ihre eigenen Bürger auch nie oder höchst ungern um deren Zustimmung bitten.

Das Wahlergebnis ist dann auch weniger wegen der Zustimmung zur Angliederung an Russland durch die 60% dort lebenden Russen erstaunlich, sondern viel mehr, weil auch die Nichtrussen dem zustimmten, was sich zwingend aus dem überwältigenden Gesamtergebnis von 95,5% aller Wahlberechtigten ergibt. (Angesichts der bisher so einseitigen Berichterstattung wundert es nur, dass noch nicht die Wahlfälschungskarte ausgespielt wurde, aber vielleicht kommt das noch.) Doch nun zu glauben, der Anschluss der Krim an Russland sei demokratische Formsache, wäre naiv.

Bundeswehr vor München

Wenn Bayern per Volksentscheid den Austritt aus der Bundesrepublik Deutschland erklären würde, stünde zwei Tage später die Bundeswehr vor oder in München – und das zu Recht. Das Ganze ist eben größer als die Summe der Teile, und Separatisten können, auch wenn sie in ihrem Gebiet demokratisch legitimiert sind, nicht machen, was sie wollen. Sonst wäre Kreuzberg schon längst ein grüner Freistaat, und ich müsste auswandern (solange das noch ginge). Bei der Krim ist das Prinzip allerdings etwas verzwickter, hat sie doch den Status einer autonomen Republik, und das aus gutem Grund.

Seit die Krim 1774 vom osmanischen Reich unabhängig wurde, stand sie unter Einfluss des russischen Reiches. Im 19. Jahrhundert entstand hier der Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte. Nach der Revolution wurde die Krim ausdrücklich eine autonome Sowjetrepublik und nicht der Ukraine angeschlossen. Stalin hob die Autonomie zwischenzeitlich auf, und erst spät, nämlich 1954, kam es zur Angliederung an die Ukraine – die sich übrigens schon 1654 der russischen Herrschaft unterstellt hatte bzw. ihr unterstellt wurde. Diese Angliederung hatte innerhalb der monolithischen Sowjetunion rein ökonomische und verwaltungstechnische und keinerlei ethnische oder politische Gründe.

Sehnsucht nach Russland

Nach dem Zerfall der Sowjetunion musste die ukrainische Regierung erheblichen Druck auf die Krim ausüben, um nicht schon 1991 mit einem Unabhängigkeitsreferendum konfrontiert zu werden. Seitdem gibt es die Autonome Republik Krim mit eigenen Finanzen, eigener Verwaltung und eigener Rechtsprechung. Das ist also schon ein anderer Fall, als der unseres Freistaats Bayern. Ethnisch und politisch hat sich die Krim schon in den letzten Jahrhunderten irgendwie nach Russland gesehnt. Der Putsch in Kiew hat diesem Bedürfnis nur den Weg geebnet.

Nichtsdestotrotz ist das Referendum völkerrechtlich in der Tat nicht bindend. Aber wie oft haben sich in letzter Zeit die Mächtigen das Völkerrecht geschnitzt, wie sie es wollten? Guten Willen vorausgesetzt, könnte man sich durchaus mithilfe der UNO auf die Suche nach tragfähigen Lösungen machen. Schon bisher gab es ja Verträge betreffend der Kontrolle der Russen über Teile der Krim bis 2042!

Alte Feindbilder

An Lösungen hat der Westen aber anscheinend kein Interesse. Für ihn ist alles nur Putins imperialistisches Werk und die Gelegenheit, eine bedeutende und konkurrierende Weltmacht zu isolieren und zumindest ökonomisch unter Druck zu setzen. Russland werde einen Preis für seine Militärintervention zahlen müssen, hieß es umgehend aus Washington, und auch die EU-Außenminister hatten nichts anderes zu tun, als sich gleich Sanktionen gegen Moskau auszudenken.

Statt Russland in die Staatengemeinschaft zu integrieren wird seit langem jede Gelegenheit gesucht und genutzt, um alte Feindbilder zu reaktivieren. Dadurch werden undemokratische Tendenzen in diesem großen Land, das so lange wie kein anderes unter dem Sozialismus gelitten hat, noch forciert. Aber dies ist wohl in der gelebten Konfliktstrategie des Westens auch so gewollt.

 

 

http://www.geolitico.de/2014/03/20/wenn-bayern-es-wie-die-krim-machte/

Russische Panzer im Zentrum ukrainischer Städte

Krim

Die Lage auf der ukrainischen Halbinsel Krim spitzt sich zu: Russland hat einen zweiten Militärflugplatz besetzt – die Ukraine setzt die Armee in Alarmbereitschaft. Die EU und USA verschärfen den Ton.

«Russische Panzer in ukrainischen Städten»Konflikt unter Brüdern: Ukrainischer Marinesoldat (l.) im Gespräch mit einem Russen.  Keystone

Die russischen Streitkräfte haben nach einem Bericht der Agentur Interfax einen zweiten Militärflugplatz auf der Krim unter ihre Kontrolle gebracht. Die Agentur beruft sich auf Militärkreise. Die Ukraine hat die Streitkräfte auf der Halbinsel Krim in Alarmbereitschaft versetzt. Russland habe zuletzt 6000 zusätzliche Soldaten in die Ukraine verlegt, erklärte das Verteidigungsministerium in Kiew zur Begründung.

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk erklärte, sein Land werde sich nicht durch russische Provokationen in einen militärischen Konflikt ziehen lassen. Er appellierte an Russland, Bewegungen des Militärs sofort einzustellen. «Es ist inakzeptabel, wenn gepanzerte russische Militärfahrzeuge im Zentrum ukrainischer Städte auftauchen», erklärte Jazenjuk vor einem Regierungstreffen in der Hauptstadt Kiew. Russland selbst hat erklärt, dass die Aktivitäten des Militärs auf der russisch geprägten Halbinsel voll durch staatliche Verträge gedeckt seien.

Geschlossene EU gefordert

Wegen der Eskalation auf der ukrainischen Halbinseln Krim hat der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn eine rasche Sondersitzung der EU-Aussenminister gefordert. «Das Treffen muss Sonntagabend oder spätestens Montag stattfinden», sagte Asselborn der Nachrichtenagentur Reuters. Luxemburg hat heute für einen Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernommen. Eine Sitzung des höchsten UN-Gremiums am Freitag zur Ukraine habe gezeigt, dass die Europäer und Russland nicht einig seien. «Umso wichtiger ist, dass die EU geschlossen auftritt», sagte Asselborn.

G8-Gipfel in Gefahr

Die USA verschärfen wegen den wachsenden Spannungen auf der ukrainische Halbinsel Krim den Ton gegenüber Moskau. Bei einer russischen Militärintervention in der Ukraine wollen die USA möglicherweise den G8-Gipfel in Russland platzen lassen. Washington erwäge, das Treffen im russischen Sotschi im Juni zu boykottieren, sagte ein hochrangiger Regierungsbeamte der Nachrichtenagentur dpa. Dabei sei man auch mit europäischen Partnerländern im Gespräch. Die USA diskutierten ausserdem, Geschäftsbeziehungen mit Moskau zu kappen und laufende Handelsgespräche abzubrechen, berichteten Korrespondenten des Weissen Hauses auf Twitter.

Obama: Invasion hat ihren «Preis»

Präsident Barack Obama erklärt, eine militärischen Intervention auf die Krim würde ihren «Preis» haben. Bei einer spontan anberaumten Pressekonferenz sagte er am Freitag: «Jede Verletzung der Souveränität und Grenzen der Ukraine wäre zutiefst destabilisierend». «Sie würden einen tiefen Eingriff ein Angelegenheiten bedeuten, die von den Bürgern der Ukraine entschieden werden müssen.» Die USA seien «zutiefst besorgt», sagte Obama. Die Situation sei «fliessend» und werde von Washington genau beobachtet.

Luftraum über Hauptstadt gesperrt

In dem autonomen Gebiet, das hauptsächlich von Russen bewohnt wird, landeten am Freitag nach ukrainischen Angaben unter anderem 13 russische Militärmaschinen vom Typ Iljuschin Il-76 mit insgesamt rund 2000 Soldaten sowie elf Hubschrauber vom Typ Mi-24. Zudem wurde am Abend der Luftraum über der Hauptstadt Simferopol gesperrt.

Der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow sprach von einer «militärischen Invasion» unter dem Deckmantel einer Übung. Turtschinow äusserte sich empört. «Ich wende mich persönlich an Präsident Wladimir Putin, unverzüglich die Provokationen einzustellen und die Militärs von der Autonomen Republik Krim zurückzurufen», sagte Turtschinow. «Jegliche Versuche der Annexion oder des Eindringens werden sehr ernsthafte Folgen nach sich ziehen.» Das ukrainische Parlament forderte den Nachbarn Russland am Freitag auf, alles zu unterlassen, was die territoriale Einheit der Ukraine gefährde.

«Wir betrachten das als Aggression»

Die Ukraine warf Russland vor dem UN-Sicherheitsrat massive Grenzverletzungen vor. «Wir betrachten das als Aggression», sagte der ukrainische Botschafter Juri Sergejew nach einer eilig anberaumten Sondersitzung des Gremiums. «Deshalb ruft die Regierung meines Landes die Vereinten Nationen auf, diese Verletzungen zu verurteilen.» Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin wies die Vorwürfe zurück. Die Militärbewegungen seien alle von einem entsprechenden Abkommen mit der Ukraine gedeckt.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, äusserte nach einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates ebenfalls ihre grosse Besorgnis. Sie forderte eine internationale Mission, um die Lage zu entschärfen und bekräftigte, dass die USA der Ukraine beistehen würden.

«Wie im Kalten Krieg»

In einem persönlichen Telefonat hatten Putin und Obama vergangene Woche ihre Hoffnung auf eine rasche Stabilisierung der Lage in der Ukraine geäussert. Während einer Mexikoreise hatte Obama gesagt, er halte die Situation in der Ukraine nicht für einen Wettstreit mit Russland. «Es ist nicht unser Ansatz, das wie ein Schachspiel aus Zeiten des Kalten Kriegs zu sehen.»

Die mehrheitlich von Russen bewohnte Autonome Republik Krim hat für den 25. Mai ein Referendum über ihre Zukunft angesetzt. An diesem Tag wird in der Ukraine auch ein neuer Präsident gewählt. Ex-Boxprofi Vitali Klitschko tritt dabei auch gegen die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko an.

Gestürzter Präsident spricht von «Banditen in Kiew»

Putin rief angesichts der Spannungen auf der Krim dazu auf, eine weitere Eskalation zu vermeiden. Bei Telefonaten mit westlichen Spitzenpolitikern wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem britischen Premier David Cameron und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy betonte er, dies besitze «absolute Priorität», wie aus dem Kreml verlautete.

Der am vergangenen Wochenende gestürzte und geflohene ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch erklärte, er halte sich weiter für den rechtmässigen Staatschef. Bei einer Pressekonferenz in Rostow am Don bekräftigte er, er wolle weiter um sein Land kämpfen. Zugleich warnte er vor einem Blutvergiessen auf der Krim. Was jetzt dort geschehe, sei eine «natürliche Reaktion» auf die Machtergreifung durch «Banditen» in Kiew.

 

http://www.handelszeitung.ch/politik/russische-panzer-im-zentrum-ukrainischer-staedte-575301