Papi, warum muss ich eigentlich in den Sexualkundeunterricht ?

topelement„Papi, warum haben wir in der Schule eigentlich Sexualkundeunterricht?“

„Damit der Staat Einfluss auf einen der wichtigsten Lebensbereiche erhält,
mein Sohn. Er will Dein späteres Verhalten und Deine Ansichten prägen und
das nicht alleine der Familie und Dir selbst überlassen.“

„Und wenn ich da einfach nicht hingehe?“

„Dann muss ich ein Bußgeld bezahlen!“

„Und wenn Du nicht bezahlst?“

„Dann muss ich ins Gefängnis. Im Namen des Volkes!“

„Will denn das Volk, dass Du dann ins Gefängnis gehst?“

„Ich denke eher nicht. Aber das ist nur so eine Floskel.“

„Aber die Ayse fehlt immer im Sexualkundeunterricht
und ihr Vater ist nicht im Gefängnis!“

„Tja, weißt Du, das nennt man direkte Demokratie.

Und die ist uns Deutschen verboten.“

Schöne neue Gender-Welt

COLOMBIA-GAY PRIDE-PARADEEs war verdächtig still geworden rund um den Bildungsplan zur Akzeptanz sexueller
Vielfalt in Baden-Württemberg. Jetzt ist klar, warum : Man sattelt noch einen drauf.

Der neue Bildungsplan war gestern, ein ganzes Bundesland
soll jetzt sexuell vielfältig auf Spur gebracht werden.

Baden-Württemberg macht sich hinter verschlossenen Türen gerade auf, ein Vorreiter
in Sachen sexueller Vielfalt zu werden. Petitionen und bis heute fortdauernde
Demonstrationen von Bürgern zeigen eindrucksvoll: Die Stimmung im beschaulichen
Ländle ist alles andere als affin gegenüber der sogenannten LSBTTIQ-Lobby
(Schwul-Lesbisch-Bisexuell-Transsexuell-Transgender-Intersexuell-Queer).

So sah sich die Landesregierung im vergangenen Jahr sogar dazu gezwungen, den
Bildungsplan zur Überarbeitung zurückzuziehen. Jetzt wird allerdings klar, warum
man so lange Zeit nichts mehr hörte aus Stuttgart: Nein, nicht nur die Schulen,
und damit eine ganze Schülergeneration sollen zukünftig auf die Akzeptanz sexueller
Vielfalt eingeschworen werden – jetzt geht’s dem gesamten Bundesland an den Kragen.

Verwaltungen sollen auf gendergerechte Sprache umstellen, Diversity-Beauftragte eingestellt,
Broschüren überarbeitet, Schulbücher neu gestaltet, Kindergartenmaterial zu Schwul-lesbisch-
intersexuell-transgender-transsexuell-queer-Geschlechtlichkeit erstellt werden.

Lehrer, Polizisten, Kindergarten-Erzieherinnen, Pflegekräfte, Elternbeiräte,
Schüler-Vertreter, Ärzte, Vereine, Verwaltung – alle sollen mit geeigneten
Maßnahmen oder bereits in der Aus- und Weiterbildung ihr geschlechtssensibles
Denken schulen, um es an ihre Schützlinge, Mitarbeiter und Patienten weiterzureichen.

Damit die Gehirnwäsche reibungslos funktioniert und nicht etwa durch „falsche“ oder gar
diskriminierende Medienberichterstattung torpediert wird, enthalten die Pläne sowohl
den Vorschlag, die Medienlandschaft in Bild und Schrift zu beobachten, als auch Vorfälle
von Homophobie und Transphobie an Schulen zu melden.

Fast kommt kurz der Verdacht auf, die Landesregierung habe sich zur Unterstützung
ein paar arbeitslose Stasi-Althasen eingekauft, um methodisch vorzubereiten, wie
man erfolgreich ein Denunzianten-Netz über ein Land spannt, um Abweichler, die
nicht systemkonform in den regenbogenfarbenen Sonnenuntergang mitmarschieren,
frühzeitig zu isolieren.

Flankiert wird das Ganze von dem Prinzip „Sichtbarkeit“. Unter Einsatz der Landesregierung
soll die Themenvielfalt von Lesben, Schwulen, Transsexuellen, Transgender, Intersexuellen
und Queer-Geschlechtlichen in allen Lebensbereichen bis hin zu Seniorengruppen gewährleistet
werden und dem Bürger von der Wiege bis zur Bahre eine neue Geschlechterrealität vorgaukelt.

Eine neue Realität, die nicht mehr gefangen ist in der bösen „Zwangsheteronormativität“,
die selbstredend ebenfalls im zitierten Aktionsplan erwähnt ist.

Schließlich sind wir doch alle Opfer einer stereotypen, heterosexuell kultivierten
Rollenwahnvorstellung, die auch noch der letzten schwäbischen Hausfrau vorgaukeln,
ihre Ehe und ihre statistischen 1,38 Kinder seien irgendwie normal.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : The European

Mehr Flüchtlinge als Unterkünfte : Ludwigsburger Landrat droht mit Zwangsmaßnahmen

Flüchtlinge wohnen vorübergehend in ZeltenIm baden-württembergischen Landkreis Ludwigsburg herrscht wegen des hohen
Zustroms an Flüchtlingen dramatischer Platzmangel. In einem »Brandbrief«
an die Bürger- und Oberbürgermeister seiner Gemeinden schloss der parteilose
Landrat Dr. Rainer Haas auch Zwangsmaßnahmen – also die behördliche
Beschlagnahme von Gebäuden – in letzter Konsequenz nicht mehr aus.

Damit folgt dieser seinem Amtskollegen Reinhard Frank (CDU),
der das erst kürzlich erfolgreich praktiziert hat.

Im Landkreis Ludwigsburg leben derzeit rund 500.000 Menschen.

In den letzten Monaten erreichten rund
100 Flüchtlinge pro Monat den Landkreis.

Aktuell sind es mehr als 200 – Tendenz steigend.

Ein Ende des Flüchtlingsstromes ist nicht in Sicht – das Ende an
kurzfristig belegbaren Unterbringungsmöglichkeiten hingegen schon :

Es herrscht dramatischer Platzmangel.

Damit habe die Lage »eine neue Eskalationsstufe« erreicht,
schreibt der in Bedrängnis geratene Landrat an die Bürger-
und Oberbürgermeister seiner zugehörigen Gemeinden und
bittet dringend um Meldung von Unterbringungsmöglichkeiten.

Sollten die Gemeinden kurzfristig nicht genügend Schlafplätze zur
Verfügung stellen können (oder vermutlich wollen), droht Landrat
Haas vorsorglich mit der »Beschlagnahme von Sporthallen« oder der
Belegung von Hotels und Pensionen – als letzte Konsequenz.

Genau das hat der Landrat des Main-Tauber-Kreises, Reinhard Frank
(CDU), erst jetzt auf dem Laurentiusberg in der Fechterhochburg
Tauberbischofsheim erfolgreich durchgezogen : Die Beschlagnahme
eines Gebäudes zur Unterbringung von Flüchtlingen.

Auch in diesem Landkreis steht der Landrat, was die Unterbringung
von Flüchtlingen angeht, »mit dem Rücken an der Wand«.

Die Unterbringungsmöglichkeiten sind restlos erschöpft und die
Lage ist auch in diesem Teil von Baden-Württemberg »dramatisch«.

Dass keine schnelle Einigung zustandekam, hat hier dazu geführt,
dass die amtliche Beschlagnahme eines Gebäudes auf einem Kasernengelände
vollzogen wurde. Knapp 70 Asylbewerber werden dort nun zeitnah untergebracht.

Diese aus der Not heraus geborenen Beispiele dürften künftig
in Deutschland Schule machen und die aktuelle Diskussion um
erste Flüchtlingslager in Deutschland weiter anheizen.

Von Torben Grombery

Quelle : Info Kopp Verlag

GEZ – Musterklage: BMW-Betrieb will Rundfunkbeitrag zu Fall bringen

Der Reutlinger BMW-Betrieb Menton will die neue GEZ nicht bezahlen und hat einen Muster-Prozess gestartet. Er legt Widerspruch gegen die neue Rundfunkgebühr ein, weil er auch für jeden Vorführwagen GEZ bezahlen muss. Der Prozess könnte bundesweite Signalwirkung haben.

Die Autohändler in Baden-Württemberg machen ernst: Sie werden eine Musterklage gegen die neue Rundfunk-Zwangsgebühr durchziehen. (Foto: Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe)

Die Autohändler in Baden-Württemberg machen ernst: Sie werden eine Musterklage gegen die neue Rundfunk-Zwangsgebühr durchziehen. (Foto: Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe)

Der BMW-Betrieb Menton aus Reutlingen steigt gegen die neue Rundfunkgebühr auf die Barrikaden: Das Unternehmen hat Widerspruch gegen die Vorschreibung der GEZ-Eintreiber eingelegt. Das Unternehmen wird dabei vom Verband des Kfz-Gewerbes in Baden-Württemberg unterstützt.

Dessen Geschäftsführer Carsten Beuß sagte der Zeitschrift kfz-betrieb: „„Die Betriebe müssen für eine Handelsware Rundfunkbeiträge entrichten. Das gibt es in keiner anderen Branche.“ In diesem Punkt unterscheidet sich die Klage von der Musterklage des Autoverleihers Sixt und der Drogeriekette Rossmann.

Für die Autohäuser in Baden-Württemberg hat sich die GEZ seit der Veränderung des Systems teilweise verdoppelt.

Besonders absurd sind die Beiträge für Vorführfahrzeuge: Jedes Autohaus muss für jedes einzelne Vorführ-Auto die GEZ errichten. Thomas Armbruster vom Autohaus Merton: „Mit Vorführwagen verdienen wir ja kein Geld. Sie werden schließlich nur von unseren Interessenten genutzt“, betont Armbruster. Er wäre sogar bereit, die Radios aus den Autos auszubauen, aber „selbst dann müssten wir ja noch Beiträge für die Fahrzeuge bezahlen“, berichtet kfz-betrieb.

Der Verband unterstützt den Musterprozess, weil alle anderen Autohändler vo demselben Problem stehen.

Für die Zwangsgebühr könnte ein entsprechendes Urteil weitreichende Folgen haben, weil sich dann auch andere Branchen anschließen könnten. Auch die Hotelbranche könnte sich auf das Argument mit der Handelsware berufen. Je nach dem Argument des Gerichts könnte die GEZ auch als zweckbezogene Steuer entlarvt werden – und hätte dann insgesamt keine Existenzberechtigung.

Bei den schwäbischen Autohändlern wartet man nun auf den Widerspruchsbescheid, danach wird geklagt. Man hofft auf ein gerechtes Urteil.

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/13/musterklage-bmw-betrieb-menton-kaempft-gegen-rundfunkbeitrag/

Systemversagen des bundesdeutschen Rechtsstaats – 90.000 Hafttage sind pro Jahr zu entschädigen

Rund 90.000 Hafttage müssen in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) pro Jahr entschädigt werden, weil angeklagte Bürger durch Fehlurteile der Justiz unschuldig im Gefängnis gesessen haben. Das teilte der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach am Mittwochabend in der ARD-Fernsehdiskussion “Sind Justizirrtümer wirklich Ausnahmen ? – Jahre hinter Gittern” mit. Er gestand ein, dass es sich angesichts der hohen Zahl unschuldig Verurteilter nicht um Einzelfälle, sondern um ein Systemversagen handelt. Als Lösungsvorschlag für die seit Jahrzehnten bestehende Misere nannte er eine neue Kodifizierung des Staatshaftungsrechts. Derzeit sei es versteckt und nur “verstreut in einzelnen Paragraphen” zu finden. Wesentlich deutlicher formulierte die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin das besorgniserregende, im Justiz- und Polizeiapparat herrschende Dilemma. Angesichts der Tatsache, dass es pro unschuldig hinter Gittern verbrachtem Tag nur 25 Euro Entschädigung gebe, handele es sich um eine klare Verletzung der Menschenrechte. Hinzu kämen nämlich noch die kaum ermessbaren Nicht-Vermögensschäden wie gravierende Nachteile im Beruf, in der Familie und bei der Wohnungssuche, die an den Betroffenen meist lebenslänglich kleben bleiben.

Zum Vergleich zu den lächerlichen Entschädigungsbeträgen für unberechtigten Freiheitsentzug wurde das Reiserecht bemüht. Wenn jemandem durch den Tourismus-Veranstalter der Urlaub vermiest wird, erhält er im Durchschnitt eine Entschädigung von 75 Euro pro Tag. Auf noch gigantischere Diskrepanzen wies der ehemalige Vorsitzende Richter am Landgericht Frankfurt am Main, Heinrich Gehrke, hin. Auch wenn ein unschuldig hinter Gitter Gekommener mit 100 Euro entschädigt werden würde, sei es längst nicht genug. In Amerika würde ein derart der Freiheit Beraubter mit Summen bis in den Millionen-Bereich bedacht.

Aufhänger der Debatte war das Schicksal von Harry Wörz aus Baden-Württemberg, der vier Jahre und sechs Monate unschuldig im Gefängnis saß. Er war durch ein Komplott der Pforzheimer Polizei, einseitige Ermittlungen und schlampiges Agieren der Staatsanwalt in einem strafrechtlichen Verfahren rechtskräftig zu elf Jahren Haft verdonnert worden. Erst als die eigentlichen Drahtzieher des Tötungsdelikts übermütig wurden und gegen den Unglücklichen noch einen Schadenersatzanspuch in Höhe von 300.000 DM geltend machen wollten, flog erst im folgenden zivilrechtlichen Verfahren das von der Polizei- und Justizbürokratie errichtete Lügengebäude wie ein Kartenhaus zusammen. Jetzt ist Wörz zwar frei, aber ein physisch und psychisch gebrochener Mann, der seiner Arbeit, Gesundheit und Familie verlustig gegangen ist. Um ihn als Opfer kümmert sich in dem ageblichen Rechtsstaat Bundesrepublik keiner. Noch schlimmer findet Wörz, der selbst an der Diskussion teilnahm, dass nach den wirklichen Tätern des ihm ursprünglich angelasteten Verbrechens nicht mehr gesucht wird. Die Ermittlungen gegen die unter Verdacht stehenden Polizeibeamten wurden eingestellt.

 

http://adn1946.wordpress.com/2014/01/30/systemversagen-des-bundesdeutschen-rechtsstaats-90-000-hafttage-sind-pro-jahr-zu-entschadigen/

Winfried Kretschmann und der Bildungsplan 2015

In Baden-Württemberg sorgt ein Bildungsplan für Aufregung, der sexuelle Orientierung, sexuelle Vielfalt und Gender fächerübergreifend auf den Unterrichtsplan setzt. Nach Revolution und dem langen Marsch durch die Institutionen kommt nun die Erziehung der Bevölkerung von oben. Die angeblich zahnlos gewordenen 68er sind alles andere als tot.

 

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/bettina-roehl-direkt-winfried-kretschmann-und-der-bildungsplan-2015/9391974.html

192.000 Stimmen gegen Homosexualität an Schulen

Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg will Homosexualität im Schulunterricht stärker zum Thema machen. Die Online-Petition dagegen hat nun fast 200.000 Unterstützer mobilisiert.

 

http://www.welt.de/politik/deutschland/article124308090/192-000-Stimmen-gegen-Homosexualitaet-an-Schulen.html

Da läuft was verqueert

Teilnehmer des „Christopher Street Day“ in Stuttgart: Die Sexualkunde soll aus der angeblichen Enge der Biologie hinaus und in Fächer wie Deutsch hinein. Foto: picture alliance / dpaTeilnehmer des „Christopher Street Day“ in Stuttgart: Die Sexualkunde soll aus der angeblichen Enge der Biologie hinaus und in Fächer wie Deutsch hinein. Foto: picture alliance / dpa

Die Nervosität der Queer-Lobby ist groß. Drohen in Deutschland etwa französische Verhältnisse mit Massenprotesten gegen Homoehe und weitere Vorhaben zur Durchsetzung weiterer Rechte für die Minderheiten der Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Transsexuellen? Das Internetportal „queer.de“ widmete sich am Wochenende in einem ausführlichen Kommentar der Protestbewegung in Baden-Württemberg gegen den neuen Bildungsplan der Schulen, wonach alle neu formulierten Leitprinzipien unter dem Gesichtspunkt der „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ umgesetzt werden sollen.

Über 150.000 Menschen haben inzwischen die Online-Petition gegen diesen Bildungsplan unterschrieben, und in der Tat ist es das erste Mal, daß sich in Deutschland ein organisierter Widerstand formiert, den es in diesem Ausmaß bislang nicht gab. „Queer.de“ kommentiert das so: „Religiöse und politische Extremisten haben in Baden-Württemberg also in einer ungewohnten Allianz die Massen, die Mitte der Gesellschaft mobilisiert, und die bange Frage ist, ob das erst der erste Schritt war“, und gibt damit auch gleich zu Protokoll, was von Anfang an versucht wurde: alle Gegner des Bildungsplans spontan in eine homophobe, extreme, fanatische oder gar politisch extreme Ecke zu stellen, so als gäbe es nicht auch vernünftige Gründe, diesen Bildungsplan abzulehnen. Nein, es müssen doch irgendwie Fundamentalisten sein, die sich hier organisieren.

Abseits des nun ausgebrochenen Geschreis zwischen den Fronten der angeblich „Homophoben“ und der Seite der ach so „Toleranten“ fällt auf, daß die Faktenlage immer mehr in den Hintergrund gerät, so als ginge es hier darum, Homosexualität aus den Schulen zu verbannen, nicht mehr zu benennen, nicht mehr zu thematisieren. Nichts davon fordert diese Petition. In unseren Schulen ist dank des flächendeckenden Sexualkundeunterrichtes diese Thematik bereits Normalität. Ob nun Regenbogenfamilien, schwul, lesbisch, Transgender, jede Frage darf gestellt, jedes Thema besprochen werden. Wie ausführlich, hängt vom Lehrer und übrigens auch von den Schülern ab.

Was ist mit dem bereits existenten Sexualkundeunterricht?

Bevor wir also anfangen, uns mit der Erweiterung des Bestehenden zu befassen, wäre es längst überfällig, sich einmal in einer offenen Debatte über den bereits existenten Sexualkundeunterricht zu unterhalten. Da hätten wir schon Zündstoff genug. Mit seiner Reichweite, seinem Sinn und Unsinn, damit würde man sich dem Thema viel besser nähern. Muß Sexualaufklärung bereits in der Grundschule stattfinden? Oder gar davor schon im Kindergarten, wie es die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in einem Positionspapier, das gemeinsam mit der WHO erarbeitet wurde, empfiehlt?

Merkmal des jetzigen Sexualkundeunterrichtes ist es, daß er in allen Bundesländern unterschiedlich ist, unterschiedlichen Inhalt hat, durch unterschiedlichste Kooperationspartner realisiert wird, kaum konkrete Richtlinien und schon gar nicht verbindliche Unterrichtsmaterialien hat. Es ist die Katze im Sack – das ist übrigens die größte Querschnittsmenge zum neuen Bildungsplan in Baden-Württemberg.

Für Eltern bedeutet dies: Man muß das Glück haben, für seine Kinder einen Lehrer abzubekommen, der die Themen sensibel und überlegt vermittelt, aber man kann auch Pech haben mit einem ganz besonderen Eiferer. Angeheizt durch die Debatte tauchen inzwischen immer mehr Beispiele über mißglückten oder zumindest fragwürdigen Sexualkundeunterricht auf, indem Eltern Beispiele ins Netz stellen, was ihre Kinder so erlebten. Die Geschichten zeigen, die Definition von „altersgerechtem“ Unterricht ist sehr breit gefächert, um nicht zu sagen beliebig, nicht selten werden die Kinder mit Themen behelligt, die sie in ihrem Alter überfordern.

Man setzt sich über die Erziehung der Eltern hinweg

Aus Elternsicht ist dies nicht befriedigend, zumal man seine Kinder nicht von diesem Unterricht fernhalten kann.  Wer es versucht, landet notfalls auch in Beugehaft, wie schon mehrfach geschehen. Möglicherweise ist also der Alarmstatus der Petitionsunterstützer zu dem neuen Bildungsplan deswegen so hoch, weil bereits mit dem bestehenden Sexualkundeunterricht derart viel Unzufriedenheit herrscht, daß man nun befürchtet, die durchaus zweifelhaften Lehrinhalte würden sich jetzt auf weitere Fächer ausbreiten. Und genau das ist ja der Plan. Der neue Bildungsplan in Baden-Württemberg ist also in dem Sinne nicht innovativ, indem er Themen der Sexualität neu in die Schule bringt, sie sind längst da. Neu ist nur die Intensität – sie sollen aus der angeblichen Enge des Sexualkundeunterrichtes und der Biologie raus und in zahlreiche zusätzliche Fächer hinein: Deutsch, Geschichte, Sozialwissenschaften.

Neu ist allerdings die inhaltliche Gewichtung, sie ist nicht neutral, geht über Wissensvermittlung hinaus. Sie hat eine konkrete Richtung: die „Akzeptanz“, als Steigerung der bislang gebräuchlichen „Toleranz“. Tolerieren kann ich aus der Ferne, ich muß es aber nicht gut finden oder gar verstehen, wenn Menschen anders sind als ich. Akzeptanz verlangt mehr. Verlangt ganz nach der lateinischen Übersetzung „gutheißen, annehmen, billigen“, daß ich meine Meinung aufgebe. Für gut befinden, was ich vorher möglicherweise für schlecht befand. Akzeptanz fordert eine Meinungsänderung.

Das wiederum ist nicht Aufgabe der Schule, die sich mit diesem Bildungsplan über die Erziehung der Eltern hinwegsetzt – und schon gar nicht, wenn sie damit einen Konsens herbeizwingt, der weder gesellschaftlich noch wissenschaftlich gegeben ist, wie nicht zuletzt die aktuelle Debatte sehr anschaulich zeigt.

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Birgit Kelle ist Journalistin und Vorsitzende des Vereins Frau 2000plus sowie Mitglied der New Women for Europe.

 

 

http://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2014/da-laeuft-was-verqueert/

Baden-Württemberg: SPD-Fraktionschef droht Anklage wegen Steuerhinterziehung

Dem Fraktionsvorsitzenden der SPD im Landtag von Baden-Württemberg, droht eine Anklage wegen Steuerhinterziehung: Claus Schmiedel hat vergessen, seine Steuererklärung für 2008 abzugeben.

Claus Schmiedel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, muss mit einem Strafbefehl oder einer Anklage wegen Steuerhinterziehung rechnen. (Foto: dpa)

Claus Schmiedel, der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, muss mit einem Strafbefehl oder einer Anklage wegen Steuerhinterziehung rechnen. (Foto: dpa)

Nicht nur Edelfedern wie Theo Sommer von der Zeit – auch hochrangige Funktionäre der SPD sind offenbar zu beschäftigt, um ihre Steuererklärungen abzugeben. Der Ständige Ausschuss des Landtags in Stuttgart hat die Immunität des SPD-Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel aufgehoben. Damit kann die Staatsanwaltschaft gegen Schmiedel Anklage erheben.

Schmiedel hatte seine Steuererklärung für 2008 trotz Mahnungen des Finanzamt auch nach Jahren noch nicht fertiggestellt – offenbar wegen Unstimmigkeiten mit seinem Steuerberater, wie Schmiedel am Freitag sagte. Er habe die Sache dann selbst erledigen wollen, geriet dann aber in Verzug, wohl wegen der wichtigen politischen Verpflichtungen, die man eben so hat. Der 62jährige wartet nun “in Demut”, ob er eine Vorstrafe ausfasst. Seine weitere politische Arbeit sieht er dadurch nicht behindert. Er habe alle offenen Steuerschulden beglichen, damit sei für ihn “die Sache erledigt”.

Trotz aller Beschäftigung sollten Politiker nicht vergessen, dass sie von Steuergeldern bezahlt werden. Sie sollten daher gewissenhafter mit dem Finanzamt kooperieren – schließlich wissen sie wenigstens, wem das Geld am Ende zugute kommt.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/01/24/baden-wuerttemberg-spd-spitzenpolitiker-droht-anklage-wegen-steuerhinterziehung/

EnBW-Deal – Neue Details erhöhen Druck auf Mappus

Neue Details zum Rückkauf der EnBW-Aktien durch das Land Baden-Württemberg: Nach Informationen des SWR gibt es bislang unbekannte Vernehmungsprotokolle, die dem Untersuchungsausschuss inzwischen vorliegen. Hat Ex-Ministerpräsidenten Stefan Mappus (CDU) etwa die Unwahrheit gesagt?

stefan-mappus-wahlplakat

Der ganze Beitrag mit Video:

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/enbw-mappus-aktienpreis/-/id=1622/vv=teaser-12/nid=1622/did=12677268/134rryf/index.html