Der Finanzausschuss des Bundestages zum Hochfrequenzhandel Dirk Müller

Einer der Ahnung hat und er wird sofort angemotzt 😦
Der Finanzausschuss des Bundestages zum Hochfrequenzhandel Dirk Müller

DPHW : Presseerklärung zur medialen Berichterstattung

Aufgrund der derzeitigen Berichterstattung in den Medien, die man durchweg als gleichgeschaltet und
diffamierend bezeichnen muss, empfinden wir es als erforderlich, nochmals ein offizielles Statement
zur Tätigkeit des DPHW abzugeben.

Bisher ist kein Beteiligter zu den Vorgängen und den Zielen des DPHW befragt worden.
Woher haben die Medien also ihre Erkenntnisse?! Was ist mit der journalistischen Sorgfaltspflicht?
Die Sorgfaltspflicht zählt fundamental zu den journalistischen Aufgaben.

Jeder Journalist ist verpflichtet, vor der Verbreitung von Nachrichten diese auf Inhalt, Herkunft und
Wahrheitsgehalt zu kontrollieren. Da mit der Berichterstattung das DPHW aber offensichtlich bewusst
falsch dargestellt werden soll, zeigt dies nunmehr deutlich das Nichtvorhandensein einer
freien Presse und ehrbarer Journalisten.

Den bei uns eingegangen Anfragen von ZDF, RTL, BILD und anderer Medien standen wir wohlwollend gegenüber.
Wir gaben zu unseren Tätigkeiten umfassende Stellungnahmen ab und forderten weiterhin einen Fragenkatalog
zur Vorbereitung von Interviews ab. Diese gingen uns in keinem Fall zu, woraus wir schließen müssen,
dass eine wahrheitsgetreue Berichterstattung wohl nie beabsichtigt war.

Bisher wurde das DPHW in den verschiedensten Medienberichten in diversen Zeitungen oder Radio und TV-Berichten
durchweg als rechte Gruppierung oder als den obskuren Reichsbewegungen zugehörig dargestellt.
Auch wurde von Übergriffen durch gewaltbereite Schlägertrupps innerhalb der Arbeit des DPHW berichtet.

Nichts davon entspricht den Tatsachen. Daher verwahren sich die Mitglieder des DPHW deutlich vor solcherlei Behauptungen!

Das DPHW ist ein Zusammenschluss rechtschaffender Menschen aus allen Bevölkerungsschichten.
Diese haben sich dem Schutz von Recht und Ordnung und die strikte Einhaltung legitim gültiger Gesetze verpflichtet.
Dafür, dass aufgrund des fortschreitenden Rechteabbaus über immer weiter um sich greifende Willkür bis hin zu
klarer Gewalt gegen den Bürger überhaupt erst ein Schutz der Menschen notwendig wird, trägt das DPHW keine Verantwortung.

Diese ist in der Politik und Justiz zu suchen, die diese Entwicklung voran treiben.

Die zahlreichen positiven Bekundungen aus der Bevölkerung, die sich mit den verschiedensten Hilfegesuchen an
uns wenden, zeigen deutlich, wie sehr die Menschen nach Hilfe suchen, wie viel Handlungsbedarf besteht und das
andere Stellen dafür nicht existent sind.

Diesen Menschen zu helfen, Schaden von ihnen abzuwenden und über die Einhaltung bestehender rechtlicher Grundlagen
zu wachen, das ist die vordringliche Aufgabe des DPHW. Diese steht in der Tradition eines ordentlichen Rechtsstaates.

Trotz der schon erwähnten verleumderischen Berichterstattungen erklären wir gegenüber den Medien nochmals unsere
grundsätzliche Bereitschaft zur Darstellung unserer Tätigkeiten. Dabei wissen wir, dass der Anteil der Journalisten,
die „sich einsetzen für die Benachteiligten in der Bevölkerung“ von 43 auf 29 Prozent gesunken und der Anteil jener,
„die Politik, Wirtschaft und Gesellschaft kontrollieren“ von 37 auf 24 Prozent gesunken ist.

Wir hoffen jedoch, dass unsere Worte die immer kleiner werdende Zahl von ehrbaren Journalisten erreichen,
die Zivilcourage besitzen und ihr Fähnlein noch nicht in den Wind des Mainstreams gehängt haben.

Wir hoffen noch immer darauf, dass diese im Sinne ihrer Berufung tätig werden,
bevor der letzte Schritt zur Einheitspresse gegangen ist.

H.Fröhner
Pressesprecher DPHW

Der Mittelfinger der alten Dame

Polizeieinsatz bei der Familie Rentner. Anlass war der Enkel, der sich in Obhut der Großeltern
befand und nach dem Willen des Jugendamts lieber in einer Pflegefamilie leben sollte.
Daher wurde das Kind mit Hilfe von Polizei und Jugendamt abgeholt. An jenem Tag war auch
die leibliche Mutter des Kindes zu Besuch bei Familie Rentner. Der Stress war vorprogrammiert.

Und natürlich eskalierte die Situation zumindest in emotionaler Hinsicht. Durchaus nachvollziehbar,
wie ich finde. Das Kind wurde also tatsächlich aus der Wohnung der Großeltern geholt, es gab viele
Tränen und Worte. Für die Polizei war der Einsatz nach getaner Arbeit jedoch noch nicht beendet,
stattdessen setzte man sich an den Schreibtisch und zeigte die Großmutter an – wegen Beleidigung.

Sie soll bei der Abfahrt der Polizei von der Straße aus den Polizisten die Mittelfingergeste gezeigt haben.

Hat sie nicht. Sagt sie, und wenn, dann sei sie mißverstanden worden. Schließlich habe sie nur ihrer Tochter
und dem Enkelkind winken wollen, welche sich in dem abfahrenden Polizeiauto befunden hätten.
Die in den Rückspiegel schauenden Polizisten fanden das jedoch schlimm und sahen sich aufgrund ihrer
Ehrverletzung gezwungen, Strafantrag zu stellen und die Sache zur Anzeige zu bringen.

Die alte Dame hatte aus meiner Sicht nichts bei Gericht verloren. Zum einen, weil sie in dieser offenbar
schwer gereizten Situation nun wirklich nichts schlimmes getan hatte (welcher Version man auch immer folgt)
und zum anderen, da sie geistig und körperlich (Schwerhörigkeit) einem Verfahren überhaupt nicht folgen konnte.

Daher beantragte ich folgerichtig, ihr einen Verteidiger zur Seite zu stellen, nämlich mich.

Abgelehnt – so eine Bagatelle könne man auch selbst verhandeln. Auch dann, wenn man fast nix hört oder ansonsten
eher sehr einfach gestrickt ist. Und Beamtenbeleidigung kann das Amtsgericht auch nicht durchgehen lassen,
egal, wie unvorbestraft die Angeklagte, wie subjektiv gespannt die Situation oder wie harmlos der Vorwurf auch ist.
Verurteilung zu 30 Tagessätzen Geldstrafe!

Harmlos hin oder her – wir gehen in Berufung. Die Landrichterin hatte schon im Vorgespräch vor der Hauptverhandlung
Zweifel an der Notwendigkeit einer Verurteilung geäußert – ich äußerte zudem Zweifel daran, sie ohne Anwalt da stehen
zu lassen. Die Verhandlung begann mit einer Zusammenfassung der Vorsitzenden Richterin über das, was bisher geschah.

“Haben Sie das verstanden, Frau R?” Keine Antwort. “Frau R, haben Sie das soweit verstanden?” – “HÄÄÄH?” – und die
Richterin guckt in Richtung der Staatsanwaltschaft, danach in meine Richtung und danach zum Protokollführer.

Ordnet mich zum Pflichtverteidiger bei und nach einer weiteren, halbminütigen Diskussion wird
dieses Verfahren eingestellt.

// SARKASMUS
Und so bleibt wieder eine mutmaßlich schlimme ehrverletzende Handlung ungesühnt.

Quelle : http://hoechststrafe.dorkawings.de

Acht Seiten Anleitung für Fußgänger-Ampeln in Düsseldorf

Die Stadt Düsseldorf hat für ihre Bürger eine achtseitige Anleitung zum Überqueren von Fußgängerüberwegen
mit Ampel erstellt. Nun ergießt sich Spott über die Stadtverwaltung: „Wir sind doch nicht blöd“,
schrieb die Tageszeitung „Express“ am Montag. Die Landeshauptstadt hat besondere Fußgängerampeln mit Gelblicht.

Deswegen erklärt sie ganz genau, wie das geht mit der Ampel: wie bei den Auto-Ampeln auch. Sogar eine Werbeagentur
war daran beteiligt, diese Botschaft auf acht Seiten mit Fotos, Grafiken und Text zu verkünden.

Sätze wie „Die Ampel springt auf Grün. Der ideale Zeitpunkt für alle Fußgänger, jetzt loszugehen“, sorgen auch im
Internet für Schmunzeln. Aber so sicher scheint die Fußgängerampel auch wieder nicht zu sein:

„Die Ampel zeigt noch Grün. Ältere und Gehbehinderte sollten lieber warten.“ Denn das gibt es auch in Düsseldorf:
Sobald die Fußgängerampel auf Rot umspringt, ist das erste Auto oft schon mitten auf dem Überweg.

Quelle : sz-online.de

Ungereimtheiten im Fall Mollath – Deckname „Monster“

Im Fall Mollath geraten Staatsanwaltschaft und Bayerns Justizministerin Merk immer stärker
in Erklärungsnot: Gustl Mollath hatte vor seiner Unterbringung in der Psychiatrie zahlreiche
Hinweise zu Schwarzgeldtransfers bei der Hypo-Vereinsbank gegeben, doch die Justiz lehnte
Ermittlungen ab. Zu Unrecht – wie ein Gutachten besagt, das der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt.

Sechs eng beschriebene Seiten ist die Strafanzeige lang, von der die zuständige Staatsanwältin
offenbar nach bloßer Lektüre wusste, dass an den darin enthaltenen Vorwürfen nichts dran sei.
Die Mühe, diese durch Ermittlungen zu überprüfen, machte sie sich eigenen Angaben zufolge nicht.
Zu pauschal seien die Angaben des Gustl Mollath über Schwarzgeldtransfers für reiche Kunden
der Hypo-Vereinsbank (HVB) in die Schweiz.

„Aus diesen unkonkreten Angaben ergibt sich kein Prüfungsansatz, der die Einleitung eines
Ermittlungsverfahrens rechtfertigen würde“, schrieb die Dezernentin der Nürnberger
Staatsanwaltschaft im Februar 2004 – und klappte den Aktendeckel zu.
Nach Ansicht von Gerhard Strate ein „pflicht- und rechtswidriges“ Verhalten.

Es gebe keinen Zweifel daran, dass Mollaths Schreiben eine Strafanzeige gewesen sei,
„die die Staatsanwaltschaft Nürnberg zu weiteren Ermittlungen hätte veranlassen müssen“,
schreibt Strate in einem Rechtsgutachten, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Die Expertise ist geeignet, in der Causa Mollath die bayerische Justiz samt der zuständigen
Ministerin Beate Merk (CSU) in noch größere Erklärungsnot zu bringen, als sie es ohnehin schon sind.

Mollath ist seit mehr als sechs Jahren in der Psychiatrie eingesperrt.
Unter anderem wegen seiner angeblich wahnhaft vorgetragenen Schwarzgeldgeschichten.

Den kompletten Artikel findet ihr hier : www.sueddeutsche.de

Und hier findet Ihr noch einen Artikel zum Thema : „Wenn Sie so weitermachen, kommen Sie nie wieder heraus“

Eine deutsche Kämpfernatur, wie es sie viel zu selten gibt

Herrlich sarkastisch und zynisch 😉

Sehr gut geschrieben Twister !!!

Eine deutsche Kämpfernatur, wie es sie viel zu selten gibt

Nach all der Politikerschelte wird es Zeit, ab und an auch mal jemanden
lobend zu erwähnen. Jemanden, der sich allen Widrigkeiten zum Trotze
für die Armen und Alten einsetzt.

Seit Jahren wird sie gescholten und missverstanden, missgünstige Menschen nannten sie
„Zensursula“, weil sie sich um die armen Kinder kümmerte, deren Nacktfotos zu
Milliardenerträgen im Kinderpornographiebusiness führten.

Unempathische, nörgelnde Leute wollten für ihre Ansichten, die auf gesundem
Menschenverstand fußten, tatsächlich auch noch Quellen und Belege haben, und
unfähige Politiker machten am Schluss all ihre Arbeit zunichte, indem das von ihr
mit so viel Kampfeslust durchgesetzte Zugangserschwerungsgesetz zuerst nicht angewandt
und schlussendlich sogar zurückgenommen wurde.

Doch Ursula von der Leyen wäre nicht Ursula von der Leyen, würde sie sich von solchen
Rückschlägen einschüchtern lassen. Von der Familienministerin zur Arbeitsministerin
hat sie sich gewissenhaft und dank ihres Fachwissens hochgearbeitet und seit ihrem
Arbeitsantritt im Arbeitsministerium zeigt sie erneut, dass es unter Deutschlands
Politikerinnen auch jene gibt, die nicht nur voller Elan an ihre Arbeit gehen,
sondern auch Hintergrundwissen und den Sinn für Details ihr eigen nennen.

Was andere nicht zu sagen wagen, Ursula von der Leyen wagt es. So weiß sie,
im Gegensatz zu anderen, dass Selbständige zu träge sind, ihr gemachtes Nest
in der Selbständigkeit zu verlassen, sich zudem noch in ignoranter Art und Weise
nicht einmal für ihre Altersabsicherung interessieren.

Und mehr noch – Ursula von der Leyen greift durch. Eine Absicherung wird,
geht es nach ihr, nunmehr gesetzlich vorgeschrieben. Und wer sie sich nicht
leisten kann, dem empfiehlt die strategisch und logisch denkende Politikerin,
sich auf offene Stellen zu bewerben, von denen es ja genug gibt.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Telepolis