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Doch keine Warteschlangen-Steuer in Köln
Vorhin konnte ich noch im Auto hören, wie der Leiter des Kölner Ordnungsamtes im
Interview mit 1Live eine denkbar schlechte Figur machte. Er hatte allerdings auch
eine undankbare Aufgabe, denn er sollte die neueste Steuer-Idee der Stadtverwaltung
rechtfertigen. Diese plante ernsthaft, Warteschlangen vor Diskotheken, Geschäften,
Kinos, Eisdielen und sogar Büdchen zu besteuern.
Der hörbar überforderte Beamte ließ sich sogar darauf ein, seelenruhig aus seinem
neuen Tarifverzeichnis rauszusuchen, was künftig eine Zwei-Meter-Schlange vor einem
Kiosk kostet (Moderator: “Ich habe alle Zeit der Welt”).
So erfuhren wir immerhin, dass per Meter abgerechnet werden wird und schon eine
ganze Stange Geld rumkommen kann.
Außendienstler, so kündigte der Beamte an, würden erst messen und dann Rechnungen
schreiben, wenn sie auf Warteschlangen stoßen. Es stehe jedem ehrlichen Büdchenbesitzer
aber auch frei, selbst einen Antrag auf nachträgliche Steuerzahlung einzureichen,
sofern sich das Publikum bei ihm mal bis auf den Bürgersteig gestaut habe.
Eine Verrechnung mit der Zeit, die man als Bürger auf Kölner Ämtern vertrödelt,
sei nicht drin, beschied der Beamte auf Nachfrage des glucksenden Moderators.
“Natürlich nicht.”
Das war schon witzig, aber sicher ist spätestens in diesem Augenblick die
Notbremse gezogen worden. Oberbürgermeister Jürgen Rothers, berichtet nun der WDR,
schaltete sich aus dem Urlaub ein und kippte höchstpersönlich die am Morgen
bekanntgewordene Warteschlangen-Steuer. Diese hat jetzt womöglich die Chance,
als Eintagessteuer in die Geschichte einzugehen.
Quelle : Udo Vetter – lawblog.de
Die offizielle Gästeliste von Ackermanns Geburtstagsdiner, die das Kanzleramt geheim halten will
Das Bundeskanzleramt beugt sich nur widerwillig dem Informationsfreiheitsgesetz.
Die Gästeliste und Rechnungen zu Ackermanns Geburtstags-Abendessen im Kanzleramt
mussten erst vor Gericht erstritten werden. Trotzdem will das Kanzleramt eine
Veröffentlichung verbieten. Netzpolitik.org präsentiert jetzt exklusiv die
umstrittenen Dokumente.
Der damalige Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann feierte seinen Geburtstag im
Jahr 2008 im Bundeskanzleramt. Der Verbraucherschützer Thilo Bode wollte die
Gästeliste der illustren Runde sowie die Rechnung für das Essen einsehen und stellte
eine Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz. Das lehnte das Kanzleramt ab.
Also klagte Bode vor dem Verwaltungsgericht Berlin und gewann.
Doch das Kanzleramt legte Berufung ein, verlor jedoch erneut.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilte im März:
Die Berufung der Beklagten ist unbegründet.
Zu Recht hat das Verwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet,
den Klägern Zugang zu den unkenntlich gemachten Passagen in der Redevorlage
vom 17. April 2008, dem Adressverteiler, den beiden Gästelisten und der
Tisch- und Sitzordnung zu gewähren.
Die Revision ist nicht zuzulassen.
Nach diesem rechtskräftigen Urteil hat auch Stefan Wehrmeyer auf dem Portal
FragDenStaat.de die Dokumente angefordert. Die hat er zwar erhalten,
aber die Bundesregierung will eine Veröffentlichung verhindern:
Ich weise darauf hin, dass das Bundeskanzleramt einer Weiterverbreitung der
übersandten Kopien, namentlich einer Veröffentlichung der darin enthaltenen
personenbezogenen Daten durch Sie nicht zustimmt.
Einerseits wurden diese personenbezogenen Daten ohnehin schon von anderen veröffentlicht.
Andererseits entspricht es nicht unserer Rechtsauffassung des Informationsfreiheitsgesetzes,
eine Information zwar zu erteilen, aber die Veröffentlichung zu verbieten.
Das sehen nicht nur von netzpolitik.org gefragte Juristen so, sondern auch Barbra
Streisand. Nach Erwähnungen bei Fefe und BILDblog haben schon mehr als 600 Menschen
diese Dokumente bei FragDenStaat.de angefordert.
Netzpolitik.org kommt diesen hunderten Menschen nun entgegen und
bietet die Dokumente zum Download an : Download = ackermann-abendessen.pdf
Den kompletten Artikel findet Ihr hier : netzpolitik.org
Die Piratenpartei – Volker Pispers
Dr. Peter Gauweiler CDU/CSU zum Fiskalvertrag und ESM-Vertrag
Dr. Motte – Stoppt die Gema Tarifreform 2013 – GEMA verliert Augenmaß
Regierung und Opposition nur noch eine Bezeichnung verdient: Hochverrat.
Abgesehen davon, dass dieses Land gar keine Verfassung hat und somit auch keine Verfassungskrise eintreten kann, hat das bisherige Vorgehen von Regierung und Opposition nur noch eine Bezeichnung verdient: Hochverrat. Unter fadenscheinigen, verlogenen Argumenten, allein zur Rettung der eigenen Posten und dem Geldadel verpflichtet, zerstören diese sogenannten “Volksvertreter” dieses Land im Rekordtempo.
Von Seiten der Grünen kam natürlich unmittelbar laute Kritik an der Entscheidung Gaucks, denn Merkel hätte die ESM-Verabschiedung eben schon viel früher ansetzen müssen. Warum, damit das Verfassungsgericht erst gar nicht mehr hätte reagieren können? Diesen Ökofaschisten kann der Ausverkauf unserer Republik offenbar nicht schnell genug gehen. Was sind das nur für Menschen, diese linksgrünen Kommunisten in ihrer scheinheiligen Ökoverpackung?
Erstaunlicherweise haben die ansonsten äußerst regierungsfreundlich gesonnenen Richter in Karlsruhe der Eurokanzlerin einen klaren Dämpfer verpasst und in ebenso erstaunlicher Manier sogar den Bundespräsidenten erfolgreich zum Boykott des ESM bewegt. Doch was geht hier wirklich vor sich?
Entweder den Richtern wurde dieser offensichtliche Hochverrat tatsächlich zu heiß, weil in der Bevölkerung so gut wie kein Verständnis mehr für das weitere Verschleudern von Steuergeldern an diverse Pleitestaaten herrscht oder aber die Männer und Frauen in den roten Roben wurden sogar explizit von Berlin zu diesem Schritt aufgefordert – natürlich nicht offiziell, sondern hinter verschlossenen Türen. In dieser korrupten Bananenrepublik ist alles möglich.>
Im Grunde ist es ziemlich unwahrscheinlich, dass nach dem bisherigen stetigen Zudrücken aller 16 Augen der Karlsruher Richter diese nun urplötzlich im Sinne des Landes entscheiden. Jahr um Jahr wurden nämlich schon sehr lange immer mehr Rechte nach Brüssel abgetreten und uns gleichzeitig der bürokratische Wahnsinn der EU-Diktatur aufgedrückt, ohne dass sich irgendwelcher prominenter Widerstand in der Politik gerührt oder gar ein Gericht maßgeblich in diesen Ausverkauf eingegriffen hätte. Warum nun also ausgerechnet jetzt?
Will hier etwa jemand endgültig den Stecker ziehen und den Euro nun absichtlich in den Abgrund jagen, damit der Crash schlussendlich ausgelöst wird? Solche politischen Entscheidungen geschehen niemals zufällig – auch von Seiten eines angeblich höchsten Gerichtes nicht -, sondern sie werden ganz bewusst gefällt. Gerade dann, wenn die übliche Verhaltensschiene verlassen wird, ist trotz der vermeintlich “guten” Entscheidung Vorsicht angesagt.
Ob der ESM damit tatsächlich ganz vom Tisch ist, wissen wir noch nicht. Doch selbst wenn das der Fall wäre, Entwarnung kann hier keinesfalls gegeben werden, denn jeglicher Widerstand ist zwecklos, weil das große Spiel demnächst erst richtig beginnt. Da spielt dann ein ESM keine Rolle mehr.
Die Piratenpartei – Volker Pispers
volksbetrug.net 