Bankunion: Eurozone vor finalem Kollaps?

Euro: 2-Jahres-Tief. Bund: Rekordhoch / Rendite Zehnjährige Rekordtief. Spanien: Totalbankrott. PIGS-Zinsen: Todeszone. Neues aus EU-Absurdistan: Bankunion.

 

von MIchael Mross

Der Stress in der Eurozone hat in den letzten Tagen dramatische Ausmaße angenommen. Ehrlich gesagt: Ich hätte zuvor nicht glauben können, dass der Euro eine solche tiefgreifende systemische Krise überhaupt überleben würde. Doch gerade heute steht die Gemeinschaftswährung erneut vor einer nie dagewesenen Zerreißprobe. Damit stellt sich erneut die Frage: Wie lange noch?
Alle Krisenparameter in der Eurozone stehen auf tiefrot. Die gesamte südliche Peripherie kann man praktisch als wertlos ausbuchen. War Griechenland  noch etwas, über das man „reden“ konnte, so sind die Experten angesichts des Tsunamis, der aus Spanien droht, sprachlos. Wie soll man Spanien retten? Wie kann man alle spanische Banken retten? Und der nächste Pleite-Kandidat steht schon vor der Tür: Italien.
Die Krisenparameter signalisieren ein baldiges Ende des Euro-Experiments:

  • Deutsche Zinsen 2jährige 0%, 10jährige 1,33% (Rekordtief)
  • Italien 6%, Spanien 6,7% (—> www.cds-info.com)
  • CDS auf Krisenländer explodieren
  • CDS auf Banken + 50% in einem Monat
  • Bankenkurse im Keller
  • Rettungspakete bisher: Null Effekt

Was bleibt jetzt noch?
Im Prinzip sind fast alle Karten ausgespielt. Eine Möglichkeit, die Krise zu entschärften ist ein Austritt Deutschlands aus dem Katastrophen-Club. Das wird aber politisch nicht zugelassen.
Wenn man am Euro dennoch festhalten will, könnte die EZB die PIGS-Banken komplett refinanzieren. Kostet etwa 3 Billionen Euro. Mit Marktwirtschaft hat dies jedoch nichts mehr zu tun. Außerdem könnte die EZB die PIGS-Staaten komplett aus der Notenpresse finanzieren. Wo das endet ist klar: Totaler Vertrauensverlust in Hinblick auf die EZB, Weimarisierung der gesamten Euro-Zone, Hyperinflation.
Jetzt kommt Brüssel auf eine neue Idee: die Bankunion. Es muss schon lichterloh brennen, um einen solch absurden Vorschlag zu machen. Es fehlen einem die Worte, einen solchen Wahnsinn überhaupt zu kommentieren. So etwas kann nur Köpfen von EUdSSR Politikern entspringen. Das ist Bankensozialismus pur. Es reißt die Tür sperrangelweit auf zu Moral Hazard und Betrug. Welche Bank hat dann noch Interesse an seriösem Geschäft, wenn am Ende eine europäische Bankhängematte alle Fehler bezahlt?
Am Ende kommt wahrscheinlich alles zusammen: EZB finanziert Banken und Staaten unbegrenzt. Dann kommt die Bankunion mit anschließendem totalen Vertrauensverlust in die Eurozone und Untergang des Euros.

 

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/10139-bankunion-eurozone-vor-finalem-kollaps

Deutschland in Armut – Wie nach den beiden Weltkriegen

In Deutschland greift die Armut um sich. Nicht dass bereits die ganzen 99% arm wären, aber die Tendenz geht da hin. Es gibt kein Land in Europa, das in den letzten Jahren mehr an Arbeitsarmut und an Armut der Arbeitslosen zugenommen hat als Deutschland. Und das ist, bevor die Krise noch in Deutschland ankommt, die alle anderen in Europa bereits erfasst hat. Wenn erst einmal die ersten Billionen in der deutschen Kasse fehlen, weil man ja „den Euro“ retten muss, in Wirklichkeit die Banken, werden da noch ganz andere Sachen auf die verarmte Bevölkerung zu kommen. Und wie man dann behandelt wird, weiss man auch schon: Seht euch nur an, wie sie die Griechen behandeln.

Nicht die heute lebenden Deutschen (ausser den ganz Alten), aber Deutschland kennt Armut sehr gut. Nach beiden verlorenen Weltkriegen war die Armut so gross, dass Leute verhungerten oder nur deshalb nicht, weil es barmherzige Seelen gab, die Suppe ausschenkten. Ganz so weit ist es heute noch nicht, aber – wie gesagt – die Krise kommt ja auch erst.

Was mit Arbeitsarmut gemeint ist, erklärt die Hans-Böckler-Stiftung der Gewerkschaften so: Wer arbeitet, aber trotzdem nicht mehr als 60% des „mittleren bedarfsgewichteten Nettoeinkommens“ hat, ist in Arbeitsarmut.

Die Statistik, entnommen aus „Eurostat“, gibt den Überblick über die Entwicklung von 2004 bis 2009, also von vor „Hartz IV“ bis zum ersten Höhepunkt der Krise. Im europäischen Durchschnitt ist in diesem Zeitraum die Arbeitsarmut (Zahl der Arbeitsarmen) nur um 0,2% gestiegen, in Deutschland hingegen um 2,2 Prozent).

Im gleichen Zeitraum stieg in Deutschland die Armut der Arbeitslosen dank „Hartz IV“ um 29%, im EU-Durchschnitt dagegen nur um 5% – und das war 2009, schon mitten in der Krise.

Dies hat zu folgender Situation geführt (Zitat aus der Studie der Hans-Böckler-Stiftung) :

“2009 hatten 70 Prozent der Arbeitslosen in Deutschland nur ein Einkommen unterhalb der Armutsgrenze – 25 Prozentpunkte mehr als im Durchschnitt der 27 EU-Staaten.”

Dazu kann man in diesem Artikel auch noch eine Graphik bewundern, die zeigt, wie Deutschland in Europa vorne liegt, wenn es ums Abrutschen in die Armut geht.

Was Rot-Grün unter Schröder und Fischer (diese beiden Namen im Gedächtnis behalten!), auch mit heftigster Unterstützung von Union und FDP, da mit der Agenda 2010 auf dem Gewissen haben, ist schwerwiegend. Im Effekt läuft es aufs Gleiche hinaus, wozu vorher jeweils ein verlorener Weltkrieg nötig war.

Nur: Das war ja nur der Anfang. Was die jetzige Politik („rein zufällig“ sind es wieder diese vier Parteien) jetzt im Moment für Anschläge auf unseren Geldbeutel ausführen, ist noch weit schwerwiegender. Und dabei geht um keinen Euro, es geht darum, den Superreichen, die hinter den Banken und Komnzernen stehen, unser Geld zuzuschieben.

Also langsam müssen wir uns darauf einstellen, wir müssen auf der Strasse dagegen protestieren. Mein Vorschlag fürs erste: Sich den Montagsdemos anschliessen, die es noch in vielen Städten gibt, die aber dringend Zulauf brauchen.

Wie sie das finden? Einfach auf die Seite www.bundesweite-montagsdemo.com gehen, dort unter „Montagsdemoberichte“ auf „Kontakte zu Montagsdemos“ klicken und mit der nächstgelegenen Kontakt aufnehmen.

http://www.karl-weiss-journalismus.de/?p=1577

Auf in die offene Tyrannei

Kaum etwas belegt so klar, wie dünn inzwischen das „demokratische Mäntelchen“ um die Diktatur der Grossbanken und –konzerne und der hinter diesen stehenden Superreichen geworden ist, als die immer wieder auftauchenden „Ratschläge“ von Politikern und Ex-Politikern, die Demokratie zu verschlimmbessern. Diesmal ist es der Ex-Präsident Roman Herzog, der einen phantastischen Vorschlag auf dem Weg in die offene Tyrannei hat: Die 5%-Klausel müsse erhöht werden.

Frau Merkel verkündetedie bereits lange vor der Kanzlerschaft, wir „hätten keinen ewigen Anspruch auf Demokratie und Sozialstaat“, siehe hier, hier und hier , wo diese und andere Äusserungen zum Thema bereits berichtet wurden. Es ist weiterhin noch ein Rest einer Hülle aus formaler Demokratie  vorhanden, nur wird sie immer dünner und fadenscheiniger.

Der wesentliche Angriff auf die Demokratie wird ja mit dem ESM gefahren, der eine Abgabe der Haushaltshoheit des Bundestages an nicht gewählte europäische Institutionen beinhaltet, die von Ex-Bank-Präsidenten geleitet werden und beliebig Zugriff auf deutsche Steuergelder haben sollen.

Wenn der Bundestag keine Haushalt mehr bestimmen kann, brauchen wir nicht mehr zu wählen. Alias, ein wesentlicher Teil der Wähler ist jetzt schon überzeugt, keine Demokratie mehr vor sich zu haben und geht nicht mehr zur Wahl. Die Partei der Nichtwähler ist in allen letzten Wahlen zur grössten der Parteien geworden.

So brüstete sich am vorigen Wochenende die CDU in Schleswig-Holstein, über 30% der Stimmen gewonnen zu haben und so „Wahlsieger“ zu sein. Nur: diese 30% sind bei 60% Wahlbeteiligung eben in Wirklichkeit nach Adam Riese nur 18% der Wahlberechtigten.

Und in diesem Sinne muss man dann dem Ex-(CDU)-Präsidenten Rherzog recht geben, wenn er sagt, die Bundeskanzler würden „nicht mehr von einer grossen Mehrheit getragen“. Siehe hier.

Selbst wenn im Fall Schleswig-Holstein die SPD mit den Grünen und den Dänen eine Mehrheitsregierung (von einer Stimme) gründen würde, wären es nur etwas mehr als 30% der Wahlberechtigten, die da repräsentiert wären. Da wird nichts mehr „von einer grossen Mehrheit getragen“, wie wahr. Nur hat der Ex-Präsident  (ob das vielleicht das Alter ist?) nicht begriffen, was die Ursache ist:

Die Ursache ist, dass die vier bürgerlichen Parteien in den Parlamenten, die Union, die SPD, die Grünen und die FDP (dazu kommen dann noch die Piraten, die ebenfalls eine bürgerliche Partei darstellen) nahezu identische Positionen in allen wesentlichen Punkten haben (z.B. die Kriegsbeteiligungen), so dass niemand mehr Lust hat, eine von ihnen zu wählen. Die haben ja auch nie gewagt, einmal eine Kriegsbeteiligung zur Volksabstimmung zu stellen.

Die Linke ist mit mit vielen Vorurteilen bezüglich ihrer Herkunft aus der DDR versehen und kommt auch nicht recht auf die Beine und die Piraten, ja, das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, haben einen neuen Vorsitzenden gewählt, der Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium ist, also persönlich Blut an den Händen hat, denn er ist mit einer der Hauptverantwortlichen für die Metzeleien an zivilen Afghanen. Haben Sie sich schon einmal vorgestellt, was man für einen Lebenslauf hinter sich hat, bis man Regierungsdirektor im Verteidigungsministerium ist? Der geht also tagsüber in Anzug und Krawatte in berlin ins Ministerium zum arbeiten und abends setzt er dann eine Schiebermütze auf und spielt den Rebellen. Diese Art von Politikern hatten wir nun wirklich genug.

Es sind nicht die „kleinen Parteien“, welche das System erschüttern und es sind nicht die „kleinen Parteien“, welche verhindern, dass breite Mehreiten hinter einem Kanzler stehen, es sind die ehemaligen Volksparteien selbst, die konsequent gegen den Wählerwillen entscheiden, konsequent nicht tun, was im Parteiprogramm steht, sondern das, was „alternativlos“ ist, wie zum Beispiel den Banken Hunderte von Milliarden von unseren Steuergeldern in den Rachen zu schmeissen, ohne irgendeine Gegenleistung.

Ja, das würde der Ex-Präsident schon fee finden, wenn es nur noch die Union und die SPD gäbe, nicht? Die beiden sind sowieso bis zur Identität ineinander verschmolzen. Man stelle sich nur vor, Sarrazin ist in der SPD, nicht in der CDU – und war bis vor kurzem noch der wichtigste Minister in einer Landesregierung!

Ja, so ein System wie in den USA, das würde ihm gefallen, dem Herrn Herzog. Es gibt nur zwei Parteien – eine andere hat niemals eine Chance, da sorgen schon die Medien dafür – und die sind sich in allem wesentlichen einig. Die Differenzen finden nur noch auf abgelegenen Gebieten statt, z.B. wie der Staat verheiratete Homosexuelle behandeln soll (offenbar ein extrem wichtiges Thema) oder ob man alle, die vor 18 Jahren Sex machen, für 10 Jahre ins Gefängnis werfen soll (Artikel siehe hier ) und ob man Ehebruch mit lebenslänglich bestrafen soll, kurz, die wirklich bedeutenden Themen sind überhaupt nicht auf der Tagesordnung.

Es ist für uns extrem wichtig, noch eine Reihe von bürgerlichen Rechten zu haben, denn der Kampf gegen das kapitalistische System ist in einem reinen Tyrannenstaat extrem schwierig. Verteidigen wir daher, was von der Demokratie noch übrig geblieben ist, verteidigen wir die bürgerlichen Rechte, stemmen wir uns gegen den Abbau der Reste von Demokratie!

http://www.karl-weiss-journalismus.de/?p=1557