Die Euro-Zone kann ihre Schulden nicht mehr durch Wachstum abbauen. Daher wird es nach der Bundestags-Wahl zu einer Umschuldung kommen, die in einer Transfer-Union mündet. Eine umfassende Neuordnung der Euro-Zone hat begonnen. Wichtigstes Element der verschiedenen Maßnahmen: Der Zugriff auf den deutschen Sparer muss sichergestellt werden.
Die EU plant zur europäischen Banken-Rettung eine Direktive. Diese sieht vor, dass Bank-Kunden und Inhaber von Bank-Aktien im Rettungsfall rasiert werden. Dies bestätigte EU-Währungskommissar Olli Rehn.
Warum gibt es eine Euro-Krise? Sind „die Griechen“ Schuld?
Sind es die „Probleme einiger kleiner Länder an der Peripherie Europas“?
Gibt es einen Zusammenhang zwischen Zinsniveau und Staatsschulden?
Wird Inflation erzeugt, wenn die EZB Geld in „den Markt“ pumpt?
Wer genau profitiert von den Entwicklungen der letzten Jahre?
Und gibt es möglicherweise auf all diese Fragen zu viele falsche Antworten?
Prof. Dr. Heiner Flassbeck verhilft dem interessierten Euro-Krisen-Beobachter
mit seiner erfrischenden Art zu Einsichten, die auch bei vielen Talk-Show-Experten
scheinbar noch nicht angekommen sind.
Ein Feiertag. Ein kirchlicher Feiertag. Ein Tag, an dem ich mich frage, ob Atheisten heute eigentlich freiwillig arbeiten gehen. Wäre nur satisfactory – die nutzen einen solchen Tag ja nicht zur Besinnung. Wir schon – zum Beispiel darüber, was wir hier eigentlich tun. Was macht man eigentlich, wenn man ein Magazin wie “Nachrichtenspiegel” aufbaut? Man spiegelt Nachrichten … und macht sich so seine Gedanken dazu – wie ich vor 8 Monaten: Das “Neue amerikanische Jahrhundert” und die Selektionsarbeit der Schufa: Zukunft in Deutschland
Den Artikel könnt ich heute nochmal bringen – er ist aktueller denn je: die Schufa weitet ihre Selektionsarbeit exzessiv aus, siehe Welt. Jeder wird erfasst – aber auch wirklich jeder. Um mal die Frage zu beantworten, warum ich regelmässig die “erzkonservative” Welt lese: dort findet man Artikel, über die sich andere nicht zu berichten trauen, weil sie die Chefredakteurselektion nicht überlebt haben. Manchmal sind es absolut brisante Details, die dort durchrutschen … wenn man sie in den richtigen Zusammenhang bringt.
Hier finden wir zum Beispiel hoch brisante Informationen darüber, wie die Lumpenelite uns aus der Krise führen will: nachdem die reale Industrieproduktion überraschend deutlich eingebrochen ist (siehe Welt), sagt uns der Lobbyverband das Luxusgüterindustrie, wie man mit Handtaschen und Segelyachten, mit Sportwagen und handgearbeiteten Uhren Europa rettet (siehe Welt).
440 Milliarden Euro Umsatz macht diese Branche momentan, in acht Jahren sollen es 900 Milliarden sein – vorausgesetzt, der deutsche Handwerker werkelt weiter schön billig. Will der auch Geld, droht – mal wieder – der Weltuntergang. Das Lied kennen wir jetzt schon seit dreissig Jahren, es hat dazu geführt, das die Unterstützung tausender Nietenfirmen durch Subventionen im Jahresdurchschnitt vier mal so hoch ist wie die Unterstützung der Arbeitslosen … Tendenz massiv steigend, wenn man die Billionen betrachtet, die aktuell Banken retten sollen. Hier reden wie über Summen, die über FÜNFZIGMAL so hoch sind wie die Subventionen für Bürger, die den Leistungsansprüchen der Maschinengesellschaft nicht mehr genügen (und die eigentlich komplett von jenen Firmen bezahlt werden sollten, die diese unmenschlichen Standards setzen – leider sind wir von solch´ konsequenten politischen Forderungen noch weit entfernt).
Solche Zahlen in solchen Zusammenhängen findet man nicht mehr in den Nachrichten. Man klärt uns ja auch nicht oft darüber auf, das wir nach Strich und Faden ausgeplündert werden, das “die Märkte” zum größten Teil aus kriminellen Kapital bestehen, die – laut einer Meldung des Handelsblattes – die deutschen Dax-Konzerne Stück für Stück aufkaufen. So gehört die Deutsche Post schon zu 51 % ausländischen Investoren … mit zum Teil tödlichen Folgen für die deutschen Angestellten.
“Unendliches Leid wird über Europa gebracht”, meint der Finanzexperte Felix Zulauf im Handelsblatt, der Spiegel warnt vor einem Absturz des Dax und schwacher Konjunktur in Deutschland, Joschka Fischer sieht in der Welt “Europa am Abgrund“, nochmal 40 Milliarden (das ist allein mehr als das deutsche Hartz-IV-Budget – viel mehr) brauchen allein die spanischen Banken zusätzlich (siehe Handelsblatt), die “ehrliche Alternative” zu den Ratingagenturen (ebenfalls Handelsblatt) werten kontinuierlich die großen “Player” wie – aktuell – Großbritannien, Frankreich, die USA aber auch Deutschland ab.
Entwicklungen, die verständlich werden, schaut man sich eine Wirtschaft an, die in den nächsten acht Jahren zusätzlich 460 Milliarden Euro durch Luxuskonsum erwirtschaften will. Raten Sie mal, wo das Geld dafür herkommen soll …
Natürlich sollen wir immer weniger davon bekommen. Auch wenn heute nur jeder zehnte Arbeitnehmer es überhaupt bis ins 65. Lebensjahr durchhält bzw. am Arbeitsplatz gehalten wird, kriegen wir jetzt die Rente mit 67: dann bleiben wir länger in Hartz IV und die Funktionäre können ihren Gespielinnen noch mehr kostbares Geschmeide, eminent Handtaschen und schicke Sportwagen schenken – über die aktuellen Lügen der Regierung (man sollte sie eigentlich LÜGierung nennen) informiert hier Das Erste.
Möglich wird dies auch durch gerichtlich legitimierte Preiserhöhungen (siehe FAZ) für immer häufigere Stromausfälle (siehe Handelsblatt), ein Konzept, das sich Deutschlandweit immer weiter durchsetzt: immer mehr Geld für immer weniger Leistung bringt maximale Rendite.
Das ist der Wahlspruch vieler asozialer Leistungsträger – er hat dafür gesorgt, das bislang 440 Milliarden Euro für Luxus zur Verfügung stehen – zum Vergleich: der gesamte Bundeshaushalt für die wirtschaftlich starken Bundesrepublik beträgt für das Jahr 2012 303 Milliarden Euro. Peinlich, das uns allein schon die Nippesindustrie überholt (ohne das die Hersteller der Luxusgüter – die Handwerker und Arbeiter – sich auch über Luxuslöhne freuen dürfen).
Und wie sieht es mit der übrigen Wirtschaft aus – die Güter für alle produziert? Sie stagniert europaweit (siehe Handelsblatt), die ehedem so mächtigen und umsatzstarken Autobauer sollen wie die Banken Hilfe aus Brüssel erhalten (wieder mal: Welt): wo Intelligenz, Geschäftstüchtigkeit und Fleiß nicht ausreichen, ausreichende Gewinne zu erwirtschaften, holt man sich – wie die Banken – eben das Geld vom Steuerzahler (und schimpft nebenbei noch mal schnell auf die Arbeitslosen, die nur einen Bruchteil der Kosten verursachen) und sorgt durch Korruption (einen aktuellen Fall findet man im Handelsblatt) oder Unterschlagung (einen aktuellen Fall hierzu findet man ebenfalls im Handelsblatt) oder gemeingefährliche unkontrollierbare Finanzspielereien (auch hier: Handelsblatt) dafür, das es in die eigenen Taschen fließt , damit man auch selbst am Konsum von Luxusnippes gehörig teilhaben kann, während bei uns eine Steigerung der Gemagebühren bis zu 2000 Prozent zu einer nie dagewesenen Pleitewelle führt (wieder: Welt).
Was sollen wir aber auch noch offiziell Musik hören – die stört nur bei der Billigarbeit.
Darf ich nochmal aus der Welt zitieren? Etwas mehr diesmal? Das muss diesmal sein:
Die Probleme … hätten sich unter ihrer Herrschaft noch “rascher verschärft.” Die Verletzung der Menschen- und Bürgerrechte habe “extrem” zugenommen, die Kluft zwischen arm und reich sich “dramatisch vertieft”.
Die “system-immanente Korruption ist außer Kontrolle”. Die Moral “steht vor dem Kollaps.” Wenn es um die Zukunft gehe, fühlten sich heute “die Menschen völlig hilflos und verwirrt.”
Deutlicher kann die man Situation der laufenden Vernichtung der bundesdeutschen Zivilgesellschaft nicht beschreiben, oder? Die Schere zwischen arm und reich, die zunehmende Verletzung der Rechte verharzter Menschen, die Korruption und die mangelnde Moral – all das können wir hier und jetzt deutlich beobachten – und nach dem Wunsch der Luxusgüterindustrie soll sich ja der Erfolg dieser asozialen Praktiken in den nächsten acht Jahren mehr als verdoppeln (ja – irgenwo muss dieses Geld ja herkommen: es fällt mit Sicherheit nicht vom Himmel, erst recht nicht jetzt, wo die Banken international die Kreditvergabe drosseln – siehe Spiegel).
Leider … war dieses Zitat nicht für Deutschland gemeint.
Die “Welt” zitiert hier ein offenen Brief der “desillusionierten” “Mütter des Tian´anmen Massakers.
Der Titel dieses Artikels gibt auch gleichzeitig einen Ausblick auf die Zukunft der bundesdeutschen Zivilgesellschaft: erschossen, erschlagen, vom Panzer überrollt.
Zu utopisch?
Es sind die gleichen Strukturen, die aus der Volksrepublik China einen neoliberalen Staat gemacht haben: die Funktionäre verraten die Zivilgesellschaft zugunsten der Nippesindustrie – kurz gesagt.
Wenn die Piratenpartei jetzt auch ihre Funktionäre bekommt, ist auch hier in Deutschland ganz schnell wieder alles im Lot: die Nippesfunktionäre werden (entsprechend ihrer Aufgabe bei jeder anderen Partei auch) die Basis im Zaum halten (und – je nach Erfolg – im Anschluss gut dotierte Angebote bekommen) und den Wirtschaftskriminellen bei der Plünderung des Volksvermögens im Dienste krimineller Märkte helfen.
Wir werden immer länger arbeiten, immer weniger Geld bekommen, immer höhere Preise zahlen müssen und letztlich hungernd im Armenhaus landen, während der superreiche Nippesklüngel seine juwelengeschmückten Luxusköter samt designergestylten Luxusfrauchen auf der Straße flanieren lässt.
Eine schöne, neue Welt, oder?
Und Facebook hilft jetzt fleißig dabei, das jeder seinen Platz darin bekommt.
Siebzig Prozent der Deutschen glauben, dass ihr Leben von jetzt an immer besser wird.
Eine entsprechende Studie wurde soeben veröffentlicht.
Nachfolgend lesen Sie, worüber sich die Deutschen an diesem
wunderschönen Tag so sehr freuen.
Faule Kredite im Wert von rund 430 Milliarden Euro haben sich bei deutschen Banken
angehäuft und die Deutschen freuen sich. In Bochum droht 3.200 Menschen der Verlust
ihres Arbeitsplatzes bei Opel und die Deutschen schauen optimistisch in die Zukunft.
Das Opel-Werk in Eisenach soll die Corsa-Produktion verlieren, die dann nach Spanien geht.
Ist das ein Grund für Optimismus? Der Drogeriekette Schlecker droht der Todesstoß und
alle Mitarbeiter werden arbeitslos – und wir strahlen voller Zuversicht.
Türken nehmen den deutschen Sozialstaat per Sozialhilfebetrug aus – und wir lächeln dazu.
Auch Bulgaren und Rumänen nehmen den deutschen Sozialstaat aus – und wir lächeln dazu.
Zum Katholikentag trafen wir uns in Mannheim in einer Moschee. Hurra – das ist die Zukunft.
Wir haben in Deutschland Landkreis für Landkreis einen wachsenden Ärztemangel.
Massenweise ziehen unsere Ärzte ins Ausland. Wie schön für uns. Die Deutschen sind die
größten Nettozahler in der EU und die EU hat eine Billion (!) Euro Geld verliehen und
sagt uns nicht, wem und wofür. Und wir lächeln dazu. Der Airbus kann bald nicht mehr
produziert werden, weil die spanischen Zulieferer eine »Liquiditätskrise« haben.
Unser öffentlicher Nahverkehr ist bundesweit marode.
Es fehlt das Geld für Investitionen.
Doch wir sind optimistisch.
Nur einige depperte Ewiggestrige sind noch nicht ganz von der so wundervollen
Zukunft überzeugt und wollen die D-Mark zurückhaben.
Aber brauchen wir die wirklich noch?
Armut ist schließlich zukünftig für alle im Überfluss da.
Quelle : Kopp Verlag
Stellungnahme der Wissensmanufaktur (http://www.wissensmanufaktur.net)
zur Rede von Gregor Gysi am 29.03.2012 über die Verfassungswidrigkeit
des Europäischen Stabilitätsmechanismus und Fiskalpakts:
Diese Rede von Gregor Gysi hat es als erste Bundestagsrede verdient,
von der Wissensmanufaktur empfohlen zu werden. Offenbar erkennen immer
mehr Personen der Politik, was wir seit Jahren erklären.
Die Wissensmanufaktur distanziert sich dennoch ausdrücklich von sämtlichen
Parteien und Politikern. Gysi kommt den tieferen Hintergründen inzwischen
jedoch sehr nahe und analysiert auf brillante Weise die Rechtswidrigkeit von ESM und Fiskalpakt.
Chefökonomen befürworten direkte EU-Kapitalspritzen für Banken. FTD-Umfrage: 22 von 26 Volkswirten wollen Stärkung der europäischen Rettungsfonds. EFSF und ESM sollen mit ihren Mitteln direkt marode Banken rekapitalisieren.
Die Mehrheit der Chefökonomen führender Banken plädiert einer Umfrage der Financial Times Deutschland (Montagsausgabe) zufolge dafür, dass die Zuständigkeiten zur Lösung der Bankenkrise stärker auf europäischer Ebene zentralisiert werden. Von 26 Volkswirten, die sich im Rahmen der FTD-Zinsumfrage zu diesem Thema äußerten, favorisieren 22, dass die Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM mit ihren Mitteln direkt marode Banken rekapitalisieren. Der Großteil dieser Gruppe befürwortet auch die Einrichtung einer europäischen Behörde zur Abwicklung von Banken. „Beide Vorschläge würden es erlauben, den Bankensektor vom Staatssektor zu entkoppeln, was ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung der Lage wäre“, sagte Jürgen Michels von der US-Großbank Citigroup.
Derzeit dürfen die Rettungsfonds Kapital Kapital nicht direkt einer darbenden Bank zuschießen. Vielmehr müssen sie das Geld der Regierung des Landes leihen, aus dem die Bank kommt. Die Regierung muss sich im Gegenzug auf strenge Stabilisierungs- und Reformvorgaben verpflichten. Insbesondere Deutschland hatte darauf beharrt, um sicherzustellen, dass das verfügbare Geld nicht als Einladung zu unverantwortlichem Handeln verleitet und nachhaltige Reformen bewirkt. Doch der Internationale Währungsfonds, die EZB und einige Euroländer argumentieren, die Bankenkrise in Spanien könnte schneller gelöst werden, wenn Banken direkt das Geld bekämen. Die EZB plädiert zudem für eine europäische Bankenabwicklungsbehörde.
http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/9969-neues-geld-fuer-banken
Dreizehn Jahre nach Einführung des Euro ist offensichtlich, dass das Euro-Währungsexperiment nicht nur seine Verheißungen nicht eingelöst hat, sondern dass seine Fortführung sogar in ein Chaos münden wird: Aus diesem Grunde wenden sich vierzehn namhafte deutsche und französische Wirtschaftsexperten mit einem Appell an die Regierungen der Europäischen Union.
Appell an die Regierungen der Europäischen Union Ausgearbeitet von einer Gruppe deutscher und französischer Wirtschaftsexperten in Düsseldorf am 27. April 2012
“Was die Stunde hat geschlagen, sollst du deinem Volke sagen“ [Quand l’heure a sonné, tu dois avoir le courage de le dire à ton peuple] Heinrich Heine
Dreizehn Jahre nach Einführung des Euro ist es offensichtlich, dass dieses Experiment nicht nur seine Verheißungen nicht eingelöst hat, sondern dass seine Fortführung sogar in ein Chaos münden wird.
Statt Wohlstand erleben wir einen Wirtschaftsabschwung in fast allen Ländern der Euro-Zone und damit einhergehend eine erheblich steigende Arbeitslosigkeit.
Statt Haushaltsdisziplin haben wir einen verantwortungslosen Anstieg der Staatsschulden erlebt, den eine Reihe schmerzhafter Sparmaßnahmen nicht verringert hat.
Statt einer besseren wirtschaftlichen Integration erleben wir ein sich verschärfendes Gefälle zwischen den jeweiligen Ländern. Die Länder Süd-Europas, allen voran Griechenland aber auch Portugal, Spanien, Italien und sogar Frankreich, erleben seit zehn Jahren eine stete Verschlechterung ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Weil das Wechselkursventil verstopft ist, verringert sich die Kaufkraft der einen Länder, während in den anderen Wachstum und Beschäftigung gedrückt werden. So wird die harmonische Entwicklung des europäischen Binnenmarktes beeinträchtigt.
Statt eines Zusammenwachsens der Völker erleben wir eine wachsende Feindseligkeit zwischen Gläubiger- und Schuldnerländern.
Statt einer Weiterentwicklung der Demokratie erleben wir, dass den Völkern von oben Entscheidungen aufgezwungen werden, an denen sie nicht beteiligt sind und die sie ablehnen.
Die verschiedenen Schirme, die aufgespannt werden, um „den Euro zu retten“, sind vergeblich, denn sie befassen sich ausschließlich mit den Staatsschulden und packen das eigentliche Problem nicht an der Wurzel des Übels – mangelnde Wettbewerbsfähigkeit und defizitäre Leistungsbilanzen der Länder Südeuropas. Der Versuch, den Abwertungsbedarf über interne Deflationsprozesse zu kompensieren, stößt sie noch tiefer in die Rezession (historische Beispiele: Deutschland 1930, Frankreich 1934).
Ein Ziel verfolgend, das ohnehin nicht erreichbar ist, begibt sich Europa in einen Rezessionssog, der den wichtigsten Weltmarkt trifft und die ganze Welt beunruhigt.
Die Europäische Zentralbank (EZB) – ihre Grundsätze und Satzung missachtend – sieht keinen anderen Ausweg, um den Euro zu retten, als massiv Geld zugunsten der Banken zu drucken.
Es ist darüber hinaus genauso so illusorisch zu hoffen, ein „Europa der Transfers“ würde die Währungsunion stabilisieren. Eine Politik dauerhafter Transfers von Hunderten von Milliarden Euro in die angeschlagenen Länder läuft auf eine Vergemeinschaftung der Staatsschulden hinaus. Die Völker, die ihren Beitrag dazu leisten müssten, werden diese Lösung auch deshalb ablehnen, weil sie dauerhaft kontraproduktive Anreize für die Schuldnerländer schaffen würde. Eine Palliativhilfe ohne Perspektiven kann die Beschleunigung der Erschütterungen, die nicht nur die Finanzmärkte, sondern auch die Realwirtschaft treffen, nicht verhindern.
Wenn dieser Euro-Rettungspolitik nicht unverzüglich ein Ende gesetzt wird, wird das Abenteuer der Gemeinschaftswährung dramatisch enden: Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage, ausufernde Arbeitslosigkeit, soziale Unruhen, zunehmende extremistische Tendenzen, Wiederaufflammen alter Konflikte, Auflösung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – alle diese negativen Faktoren führen dazu, dass die Länder Europas unregierbar werden und die Bedeutung Europas in der Welt schweren Schaden nehmen wird.
Die Europäische Union darf nicht weiter Spielball der auf Zerstörung unserer Lebensgrundlagen ausgerichteten globalen Finanzoligarchien bleiben. Ist es nicht beschämend zu sehen, wie sie sich Politik und Wirtschaft untertan machen, und nach ihren Interessen vor sich hertreiben?
Es ist offensichtlich, dass nur Ab- und Aufwertungen, die der jeweiligen Situation eines jeden Landes angepasst sein müssen, das Ungleichgewicht zwischen ihnen beenden und somit das Wachstum wiederbeleben können. Die Geschichte liefert zahlreiche Beispiele von Brüchen in Währungsunionen: Es ist möglich, sie politisch und wirtschaftlich geordnet zu steuern, und sie haben sich oft schon nach wenigen Monaten als sinnvoll erwiesen.
Aus all diesen Gründen appellieren deutsche und französische Wirtschaftsexperten, die sich am 7. Oktober 2011 in Lyon und am 11. und am 12. April 2012 in Düsseldorf getroffen haben, an ihre jeweiligen Regierungen, Folgendes zu vereinbaren und den anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union vorzuschlagen.
Das Experiment der Gemeinschaftswährung muss eingestellt werden. Zu diesem Zweck müssen folgende Maßnahmen ergriffen werden:
Der Umgang mit den öffentlichen und privaten Schulden kann Gegenstand von bilateralen Verhandlungen sein und zwar auf der Grundlage der zwei Grundregeln, die in den zwei letzten o.g. Absätzen aufgeführt sind.
Während der Übergangsphase werden interne Verträge automatisch von Euro auf die jeweilige nationale Währung umgestellt. Internationale Schulden (privat, öffentlich) werden in der jeweiligen Landeswährung zurückgezahlt, wobei die Gläubiger nach Maßgabe des jeweiligen Abwertungssatzes Verluste zu tragen hätten. Da die Schuldnerstaaten nach Rückkehr zu ihrer nationalen Währung aus dem Teufelskreis von Austerity-Politik und steigender Arbeitslosigkeit ausbrechen könnten, würden sich die Gläubiger aber besser als bei einem Verbleiben im Euroraum stellen, weil der hier zu erwartende Schuldenschnitt weit höher ausfallen würde. Sollten Banken dadurch in Schieflage geraten, so sollen geeignete Maßnahmen sie einerseits auf eine gesunde finanzielle Basis stellen, andererseits aber eine Tendenz zu „moral hazard“ unterbinden.
Der Übergang muss so kurz wie möglich sein, da er in technischer Hinsicht nicht weiter problematisch sein muss. Die neuen Regeln müssen klar angezeigt werden. Von den Staaten wird verlangt, dass sie mit der Unterstützung ihrer von nun an unabhängigen Zentralbanken darauf achten, dass der beschlossene Übergang nicht zu einem Stabilitätsverlust des europäischen Finanzsystems führt und ihm sogar die Mittel gibt, aktiv zu einer Wiederbelebung der Wirtschaft beizutragen.
Durch ihr Fachwissen, gepaart mit ihrem Engagement und Verantwortungsbewusstsein, sind die deutschen und französischen Wirtschaftsexperten mit ihrem Appell bestrebt, dazu beizutragen, den europäischen Gedanken auf einer neuen und realistischen Grundlage wiederzubeleben, gleichzeitig die europäische Wirtschaft wieder zu stärken, und das Vertrauen der Bevölkerung in die Dauer und Funktionsfähigkeit ihrer Währungsordnung wieder herzustellen.
Deutsche Unterzeichner: Bruno Bandulet, Rolf Hasse, Wilhelm Nölling, Karl Albrecht Schachtschneider, Wolf Schäfer, Dieter Spethmann, Joachim Starbatty Französische Unterzeichner: Professeur Alain Cotta, Jean Pierre Gérard, industriel et ancien membre du Conceil de politique monétaire de la Banque de France, Jean-Luc Gréau, ancien économiste du Medef, Roland Hureaux, le Professeur Gérard Lafay, Philippe Murer et Michel Robatel
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