Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung Clemens Fuest
Der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, hat zur
Finanzierung der Griechenland-Rettung eine Erhöhung der Solidaritätszuschlages vorgeschlagen.
In einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mahnte er einen ehrlicheren
Umgang mit den Kosten der Griechenlandrettung an. Aus der Überschuldung des Landes folge,
daß neue Kredite in Wahrheit Transferleistungen seien. Durch eine Verlängerung der
Schuldenlaufzeiten und Senkung der Zinsen werde dies verschleiert.
Angesichts der 22 Milliarden Euro, die Deutschland für das jüngste Rettungspaket zahlen müsse,
plädierte Fuest für mehr Ehrlichkeit gegenüber den Wählern. „Das könnte beispielsweise durch
die Erhöhung des Solidaritätszuschlages von 5,5 Prozent auf 8 Prozent für drei Jahre finanziert
werden“, schlug der künftige Präsident des Ifo-Instituts vor.
Das dritte Rettungspaket bedeute für die Eurozone einen grundlegenden Wandel,
da dies der Einstieg in eine Transferunion sei. Diese Griechenland-Hilfen werde
Deutschland nicht zurückerhalten.
Auch bei einem Grexit drohten Deutschland erhebliche finanzielle
Verluste, die durch Steuererhöhungen kompensiert werden müßten.
Spieltheoretiker wissen, dass sie auch den Plan B durchdenken müssen, denn er
ist der Drohpunkt, von dem das Verhandlungsergebnis für Plan A maßgeblich abhängt.
Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis arbeitet als Mann für
das Grobe an Plan B, während Alexis Tsipras, sein Regierungschef, sich
für Plan A zur Verfügung stellt.
Das Rollenspiel gehört zur Strategie.
Die Vorbereitung von Plan B, dem Austritt aus dem Euro, hat zwei Elemente. Zum einen
muss man provozieren, um die eigene Bevölkerung für den Fall eines Austritts zu
emotionalisieren. Ohne die Eskalation des Streits wäre das griechische Volk nicht
bereit, der Regierung während der schwierigen Zeit nach dem Austritt die Treue zu halten.
Zum anderen gilt es, die Kosten des Plans B für die Gegenseite in die Höhe zu treiben.
Das tut die griechische Regierung, indem sie ihren Bürgern die Kapitalflucht erlaubt.
Sie könnte die Flucht eindämmen, wenn sie sich konziliant zeigen
und sie könnte sie mit Kapitalverkehrskontrollen sofort unterbinden.
Aber das würde ihren Drohpunkt verschlechtern.
Die Kapitalflucht heißt nicht, dass Kapital per Saldo ins Ausland wandert, sondern
nur, dass privates gegen öffentliches Kapital getauscht wird. Griechische Bürger
leihen sich bei ihren Banken Geld, das im Wesentlichen durch ELA-Notfallkredite
(Emergency Liquidity Assistance der Europäischen Zentralbank) der griechischen Notenbank
gegenfinanziert wird.
Dann überweisen sie das Geld ins Ausland, was die Banken der Liquidität beraubt.
Die Überweisung zwingt die Notenbanken der anderen Länder, ohne Kreditvergabe
neues Geld zu schaffen und die Zahlungsaufträge zur erfüllen. Damit geben diese
Notenbanken der griechischen Notenbank einen Überziehungskredit, wie er durch
die sogenannten Targetsalden gemessen wird.
Tritt Griechenland aus dem Euro aus, so haben die griechischen Kapitalflüchtlinge
ihr Vermögen im Ausland in Sicherheit gebracht (oder Auslandsschulden getilgt),
während die ausländischen Notenbanken auf ihren Euro-Targetforderungen gegenüber
der griechischen Notenbank sitzen bleiben.
Letztere ist dann nämlich bankrott, weil ihre Aktiva auf abgewertete Drachmen lauten
und der griechische Staat weder haften muss noch haften kann. Im Januar und Februar
stiegen die griechischen Targetschulden um fast eine Milliarde pro Tag, und Ende
April lagen sie bei 99 Milliarden Euro. Kein Wunder, dass Varoufakis und Tsipras
auf Zeit spielen und sich weigern, eine echte Reformliste vorzulegen.
Ähnlich ist es übrigens, wenn griechische Bürger Bargeld von ihren Konten abrufen,
um es im Koffer zu verstecken oder außer Landes zu schaffen. Auch dieses Geld,
Ende April 43 Milliarden Euro, ist vor dem Umtausch gegen Drachme geschützt und
verbessert den Drohpunkt der griechischen Regierung.
Bei einem Austritt wird viel von diesem Geld für den Kauf von Gütern und Wertobjekten
sowie für die Schuldentilgung in den Rest der Eurozone fließen und insofern zu einem
realen Verlust für die Staatengemeinschaft werden.
Ermöglicht wurde diese Verbesserung des griechischen Drohpunktes durch die EZB, denn
die Zweidrittelmehrheit im EZB-Rat, die für eine Begrenzung der ELA-Notfallkredite
nötig gewesen wäre, kam nie zustande, obwohl diese Kredite mit einem Gesamtvolumen
von mittlerweile 81 Milliarden Euro die Haftungsmasse der griechischen Notenbank,
die bei etwa 41 Milliarden Euro liegt, schon lange überschritten haben.
Die Notfallkredite haben die Banken trotz der Kapitalflucht liquide gehalten
und der griechischen Regierung die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen erspart.
Allerdings hört man, dass die EZB den ELA-Krediten nun doch bald einen Riegel vorschieben
wird. Sie hat sich bislang damit herausgeredet, dass die ELA-Kredite durch Pfänder gesichert
seien, obwohl die Qualität dieser Pfänder vielfach unterhalb der Note BBB– lag, also nicht
dem Investment Grade entsprach.
Aber nun scheinen ihr doch Bedenken zu kommen. Zieht die EZB die Reißleine,
wird Bewegung in die Verhandlungen kommen, weil die griechische Regierung
ihren Drohpunkt durch Abwarten nicht mehr verbessern kann.
Das macht aber nichts, denn auch so ist es ihr bereits gelungen, eine, gemessen an
den Umständen, sehr gute Verhandlungsposition aufzubauen. Dank der Unterstützung
durch die EZB wird sie eine Kombination aus Hilfsgeldern und einem Verzicht an
Reformauflagen erstreiten können, die wesentlich günstiger für sie ist als alles,
was sie zu einem früheren Zeitpunkt hätte erreichen können.
Und sollte es doch zum Grexit kommen, dann hat sie mit den Nettoüberweisungen von
99 Milliarden Euro ins Ausland und dem Euro-Bargeld in Höhe von 43 Milliarden Euro,
zusammen immerhin 79 Prozent des BIP von 2014, die maximal mögliche Erstausstattung
für den Übergang in das Drachme-Regime herausgeholt.
Hinzu kommt , die Griechen haben in den letzten Jahren Tonnen an Gold gekauft.
Die Einführung einer Goldgedeckten Drachme wäre ein Schlag in die Fresse der Eurokraten.
Da sage einer, Varoufakis verstehe nichts von Politik.
Danke. Was wir in dieser Kammer heute morgen sehen, und auch in ganz Europa, ist eine unüberbrückbare kulturelle Differenz zwischen Griechenland und Deutschland. Eine Spaltung zwischen dem Norden und dem Süden Europas. Das europäische Projekt liegt im Sterben. Niemand in diesem Raum wird es erkennen, aber die Völker Europas sagen: „Wir wurden nie gefragt, ob wir wollen dies wollten. Dies ist uns aufgezwungen worden.“ Und wir müssen verstehen, warum die EWU nicht funktioniert. Die Monster Kohl und Mitterrand , unterstützt durch den schlauen, aber gefährlichen Delors, glaubten, dass, wenn eine Wirtschafts- und Währungsunion geschaffen wird, eine politische Union folgen würde, und dieses Projekt akzeptiert würde und der Norden und Süden Europas zusammenwachsen würde, dass wir alle beginnen würden, einander zu lieben und eine europäische Identität zu spüren, dass wir alle einen Eid auf die Flagge schwören und die Hymne singen.
Diejenigen, die dies kritisieren, wurden als Extremisten bezeichnet, ihnen fehle die Vision. Nun ja, eine Vision, die uns nicht fehlte, war, dass wir verstanden, dass die europäischen Länder unterschiedlich sind, und wenn Sie versuchen, verschiedene Menschen und verschiedene Volkswirtschaften zusammenzuzwingen, ohne vorher die Einwilligung der Menschen zu haben, es wahrscheinlich nicht gelingen wird, und der Plan ist gescheitert. Wir reden heute nicht nur über Griechenland. Alle Mittelmeerstaaten hat nun die falsche Währung, doch praktisch niemand in der politischen Arena hat den Mut, aufzustehen und zu sagen: Ja, ich sehe, dass der Kontinent nun zwischen Norden und Süden geteilt ist, es gibt eine neue Berliner Mauer und die heißt Euro. Die alten Feindschaften wurden wieder belebt. Man höre nur die Art und Weise der deutsche Leiter der CDU-Fraktion heute Herr Tsipras angegriffen hat. Er war wirklich ekelhaft, aber es zeigt, was Nord und Süd voneinander denken.
Herr Tsipras, Ihr Land hätte niemals dem Euro beitreten dürfen, ich glaube, Sie wissen das. Aber die großen Banken, Konzerne und die große Politik hat Sie hineingezwungen. Goldman Sachs, die deutschen Waffenhersteller, sie waren alle sehr glücklich, als die finanziellen Rettungsaktionen begann. Sie waren nicht für das griechische Volk gedacht, es waren Rettungsaktionen für deutsche, französische und italienische Banken. Sie haben Ihnen (Griechenland a.d.Ü) überhaupt nicht geholfen. Diese Jahre der Sparpolitik, der hohen Arbeitslosigkeit und der zunehmenden Armut, nichts davon hat funktioniert. In Wirklichkeit ist Ihre Schuldenquote von 100 Prozent zu Beginn der Krise auf 180 Prozent gestiegen. Es wäre Wahnsinn, Sir, um auf diesem Weg fortzufahren.
Sie waren sehr tapfer. Sie haben zur Volksbefragung aufgerufen. Als einer Ihrer Vorgänger versucht, das gleiche zu tun, wurde er von den Machthabern in Brüssel des Amtes enthoben. Sie versuchten Ihr bestes, Herr Juncker sagte, Sie müssten den Euro und die EU verlassen. Sogar Herr Schulz, der Präsident des Parlaments, von dem man Neutralität erwarten sollte, sagte, wenn die Griechen mit Nein stimmten, könnte der Strom ausgehen. Es gab Drohungen und Schikanen, aber die Griechen blieben standhaft. Aber Sir, können Sie den Kuchen nicht bekommen und essen. Diese Leute werden Ihnen nichts mehr geben. Sie können es sich nicht leisten, wenn sie Ihnen mehr geben, müssen sie es auch andere Mitglieder der Eurozone geben.
Ihr Moment gekommen, und ehrlich gesagt, wenn Sie den Mut haben, sollten Sie das griechische Volk aus der Eurozone führen, mit hoch erhobenem Haupt. Holen Sie sich Ihren Demokratie zurück. Übernehmen Sie wieder die Kontrolle über Ihr Land. Geben Sie Ihrem Volk die Führung und die Hoffnung, nach der sie sich sehnen. Ja, es wird hart in den ersten Monaten, aber mit einer abgewerteten Währung und mit Freunden von Griechenland auf der ganzen Welt, werden Sie wieder nach oben kommen.
In dieser Rede lässt Christoph Hörstel seinem Frust freien Lauf
und sagt dabei was er wirklich denkt! Wir haben es zu tun mit
Lügenmedien, korrupten und gekauften Politikern und der Finanzmafia!
In was für einer Welt leben wir eigentlich, in der Banken geschlossen werden,
weil ein Staat pleite ist? Was können Angestellte, Rentner und Sparer dafür,
dass ihre Politikelite Schindluder getrieben hat? Hier zeigt sich etwas Grausames:
Politiker sind die gesetzlichen Verteter ihrer Bürger und diese haften für sie.
Nach dem Scheitern der Schulden-Gespräche bleiben die griechischen Banken und
die Athener Börse wohl bis zum Referendum am 05.07.2015 geschlossen. Sollte
das Referendum die EU-Vorschläge annehmen, dann kann sich Griechenland noch
bis zirka November halten und alles beginnt von neuem.
Bis dahin sind die Bürger im Würgegriff – die Banken sind zu und Wertpapiere
können nicht über die Börse gehandelt werden. Zudem sollen Überweisungen und
Abhebungen beschränkt werden. In Medien war die Rede von maximal 100 Euro am Tag.
Diesmal trifft es Griechenland. Aber auch Deutschland wird seine Schulden niemals
vollständig tilgen können. Selbst eine nennenswerte Teiltilgung ist nahezu
ausgeschlossen. Über zwei Drittel der Weltverschuldung gehört zu USA, Deutschland
und Japan. Griechenland spielt in diesem Orchester nichtmal die siebte Triangel!
Deutsche Sparer sollten daher genau hinschauen was in Griechenland
geschieht, denn dies könnte uns in einem Krisenszenario auch blühen.
Auch wenn die Bevölkerung per Saldo Guthaben hat, wird ihnen der
Zugang zu ihrem Geld verwehrt, wenn ihr Staat überschuldet ist.
Es heißt immer “wir sind verschuldet” oder “die Griechen sind verschuldet”. Das
stimmt so nicht. Die Bevölkerungen haben per Saldo Guthaben. Es ist der Staat
und sein Politikerpack, welches die Schulden hat – nicht die Menschen als Individuen.
Warum es trotzdem zu Einschränkungen beim Zugang zum eigenen Geld kommt, liegt
auf der Hand: DAS GELD IST NICHT DA! Banken lagern die Einlagen nicht in Tresoren.
Sie führen nur wenige Prozente der Einlagen als Bargeld.
Der Rest muss von der Zentralbank kommen.
Damit eine Bank frisches Zentralbankgeld bekommt, muss sie eine Sicherheit bringen –
meist sind das die Staatsanleihen des jeweiligen Landes. Die griechischen Staatspapiere
akzeptiert die EZB schon lange nicht mehr als Sicherheit, weshalb es zu sogenannten
Notkrediten (ELA) kam, welche aber nun nicht mehr verlängert werden, weshalb es zu
den aktuellen Bankenschließungen kommt.
Unser Geld ist also ein Schuldgeld, das von der Bonität eines von
verlogenen Politikerngeführten Landes abhängt. Herzlichen Glückwunsch.
Dieses System wird alle 4 Jahre vom Wähler legitimiert.
Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung Clemens Fuest
volksbetrug.net 