Ukrainische Frau vor dem Reichstag fleht die Deutschen an um Frieden

Dieses Video entstand heute ganz spontan vor dem Reichstag.

Diese Frau hatte echte Wut im Bauch. Sie war am Maidan und hat gesehen,
wie Faschisten mit Wodka, Rauschgift und 30,00 Euro/Tag versorgt wurden
und die Menschen töteten. Sie macht Frau Merkel dafür verantwortlich.

Die ganze Welt weiß, dass diese BRD der Motor des Faschismus ist.

Sie fuhr heute wieder zurück in die Ukraine, holt ihre
85-jährige Mutter aus der Gefahrenzone, weil sie nur noch weint.

Ihre Mutter hat zwei Weltkriege miterlebt und
fürchtet sich vor einem erneuten dritten Weltkrieg.

Es war sehr ergreifend, diese Frau zu hören.

Russische Panzer im Zentrum ukrainischer Städte

Krim

Die Lage auf der ukrainischen Halbinsel Krim spitzt sich zu: Russland hat einen zweiten Militärflugplatz besetzt – die Ukraine setzt die Armee in Alarmbereitschaft. Die EU und USA verschärfen den Ton.

«Russische Panzer in ukrainischen Städten»Konflikt unter Brüdern: Ukrainischer Marinesoldat (l.) im Gespräch mit einem Russen.  Keystone

Die russischen Streitkräfte haben nach einem Bericht der Agentur Interfax einen zweiten Militärflugplatz auf der Krim unter ihre Kontrolle gebracht. Die Agentur beruft sich auf Militärkreise. Die Ukraine hat die Streitkräfte auf der Halbinsel Krim in Alarmbereitschaft versetzt. Russland habe zuletzt 6000 zusätzliche Soldaten in die Ukraine verlegt, erklärte das Verteidigungsministerium in Kiew zur Begründung.

Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk erklärte, sein Land werde sich nicht durch russische Provokationen in einen militärischen Konflikt ziehen lassen. Er appellierte an Russland, Bewegungen des Militärs sofort einzustellen. «Es ist inakzeptabel, wenn gepanzerte russische Militärfahrzeuge im Zentrum ukrainischer Städte auftauchen», erklärte Jazenjuk vor einem Regierungstreffen in der Hauptstadt Kiew. Russland selbst hat erklärt, dass die Aktivitäten des Militärs auf der russisch geprägten Halbinsel voll durch staatliche Verträge gedeckt seien.

Geschlossene EU gefordert

Wegen der Eskalation auf der ukrainischen Halbinseln Krim hat der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn eine rasche Sondersitzung der EU-Aussenminister gefordert. «Das Treffen muss Sonntagabend oder spätestens Montag stattfinden», sagte Asselborn der Nachrichtenagentur Reuters. Luxemburg hat heute für einen Monat den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernommen. Eine Sitzung des höchsten UN-Gremiums am Freitag zur Ukraine habe gezeigt, dass die Europäer und Russland nicht einig seien. «Umso wichtiger ist, dass die EU geschlossen auftritt», sagte Asselborn.

G8-Gipfel in Gefahr

Die USA verschärfen wegen den wachsenden Spannungen auf der ukrainische Halbinsel Krim den Ton gegenüber Moskau. Bei einer russischen Militärintervention in der Ukraine wollen die USA möglicherweise den G8-Gipfel in Russland platzen lassen. Washington erwäge, das Treffen im russischen Sotschi im Juni zu boykottieren, sagte ein hochrangiger Regierungsbeamte der Nachrichtenagentur dpa. Dabei sei man auch mit europäischen Partnerländern im Gespräch. Die USA diskutierten ausserdem, Geschäftsbeziehungen mit Moskau zu kappen und laufende Handelsgespräche abzubrechen, berichteten Korrespondenten des Weissen Hauses auf Twitter.

Obama: Invasion hat ihren «Preis»

Präsident Barack Obama erklärt, eine militärischen Intervention auf die Krim würde ihren «Preis» haben. Bei einer spontan anberaumten Pressekonferenz sagte er am Freitag: «Jede Verletzung der Souveränität und Grenzen der Ukraine wäre zutiefst destabilisierend». «Sie würden einen tiefen Eingriff ein Angelegenheiten bedeuten, die von den Bürgern der Ukraine entschieden werden müssen.» Die USA seien «zutiefst besorgt», sagte Obama. Die Situation sei «fliessend» und werde von Washington genau beobachtet.

Luftraum über Hauptstadt gesperrt

In dem autonomen Gebiet, das hauptsächlich von Russen bewohnt wird, landeten am Freitag nach ukrainischen Angaben unter anderem 13 russische Militärmaschinen vom Typ Iljuschin Il-76 mit insgesamt rund 2000 Soldaten sowie elf Hubschrauber vom Typ Mi-24. Zudem wurde am Abend der Luftraum über der Hauptstadt Simferopol gesperrt.

Der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow sprach von einer «militärischen Invasion» unter dem Deckmantel einer Übung. Turtschinow äusserte sich empört. «Ich wende mich persönlich an Präsident Wladimir Putin, unverzüglich die Provokationen einzustellen und die Militärs von der Autonomen Republik Krim zurückzurufen», sagte Turtschinow. «Jegliche Versuche der Annexion oder des Eindringens werden sehr ernsthafte Folgen nach sich ziehen.» Das ukrainische Parlament forderte den Nachbarn Russland am Freitag auf, alles zu unterlassen, was die territoriale Einheit der Ukraine gefährde.

«Wir betrachten das als Aggression»

Die Ukraine warf Russland vor dem UN-Sicherheitsrat massive Grenzverletzungen vor. «Wir betrachten das als Aggression», sagte der ukrainische Botschafter Juri Sergejew nach einer eilig anberaumten Sondersitzung des Gremiums. «Deshalb ruft die Regierung meines Landes die Vereinten Nationen auf, diese Verletzungen zu verurteilen.» Der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin wies die Vorwürfe zurück. Die Militärbewegungen seien alle von einem entsprechenden Abkommen mit der Ukraine gedeckt.

Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Samantha Power, äusserte nach einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates ebenfalls ihre grosse Besorgnis. Sie forderte eine internationale Mission, um die Lage zu entschärfen und bekräftigte, dass die USA der Ukraine beistehen würden.

«Wie im Kalten Krieg»

In einem persönlichen Telefonat hatten Putin und Obama vergangene Woche ihre Hoffnung auf eine rasche Stabilisierung der Lage in der Ukraine geäussert. Während einer Mexikoreise hatte Obama gesagt, er halte die Situation in der Ukraine nicht für einen Wettstreit mit Russland. «Es ist nicht unser Ansatz, das wie ein Schachspiel aus Zeiten des Kalten Kriegs zu sehen.»

Die mehrheitlich von Russen bewohnte Autonome Republik Krim hat für den 25. Mai ein Referendum über ihre Zukunft angesetzt. An diesem Tag wird in der Ukraine auch ein neuer Präsident gewählt. Ex-Boxprofi Vitali Klitschko tritt dabei auch gegen die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko an.

Gestürzter Präsident spricht von «Banditen in Kiew»

Putin rief angesichts der Spannungen auf der Krim dazu auf, eine weitere Eskalation zu vermeiden. Bei Telefonaten mit westlichen Spitzenpolitikern wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, dem britischen Premier David Cameron und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy betonte er, dies besitze «absolute Priorität», wie aus dem Kreml verlautete.

Der am vergangenen Wochenende gestürzte und geflohene ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch erklärte, er halte sich weiter für den rechtmässigen Staatschef. Bei einer Pressekonferenz in Rostow am Don bekräftigte er, er wolle weiter um sein Land kämpfen. Zugleich warnte er vor einem Blutvergiessen auf der Krim. Was jetzt dort geschehe, sei eine «natürliche Reaktion» auf die Machtergreifung durch «Banditen» in Kiew.

 

http://www.handelszeitung.ch/politik/russische-panzer-im-zentrum-ukrainischer-staedte-575301

Westerwelle unterschreibt Kriegserklärung

Deutschland will Syrien-Erklärung nachträglich unterzeichnen. Mit der Erklärung hatten sich zehn Staaten hinter den Kurs von US-Präsident Barack Obama in der Syrien-Frage gestellt und eine „starke internationale Antwort“ auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz nahe Damaskus gefordert.

 

Laut Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) will Deutschland die Erklärung des G-20-Gipfels zu Syrien nachträglich unterzeichnen. Mit der Erklärung hatten sich zehn Staaten hinter den Kurs von US-Präsident Barack Obama in der Syrien-Frage gestellt und eine „starke internationale Antwort“ auf den mutmaßlichen Giftgaseinsatz nahe Damaskus gefordert.
Deutschland habe mit der Unterzeichnung zunächst abwarten wollen, bis die Europäische Union eine gemeinsame Position gefunden habe, sagte Westerwelle am Samstag beim Treffen der EU-Außenminister in Vilnius. Auf dem Treffen verständigten sich die europäischen Außenminister darauf, eine „klare und starke“ Antwort auf den Chemiewaffeneinsatz zu fordern.
Westerwelle begrüßte „aus vollem Herzen“ die gemeinsame Haltung der EU-Außenminister, die auf dem Treffen in Vilnius gefunden worden sei. Die Außenminister setzen laut Westerwelle auf einen „politischen Prozess“ in Syrien sowie auf die Notwendigkeit, den UN-Chemiewaffeninspekteuren die Gelegenheit zu geben, ihre Erkenntnisse vorzulegen.

Amoklauf USA

Es ist der schlimmste Amoklauf in der Geschichte der USA. Hintergründe und Ursachen sind bisher unklar. In einer Grundschule im US-Bundesstaat Connecticut hat ein bewaffneter Mann 26 Menschen erschossen. Unter den Opfern soll auch seine Mutter sein, die an der Schule arbeitete.

 

Durch den Amoklauf an der Grundschule in Newtown im US-Bundesstaat Connecticut sind 20 Kinder und sechs Erwachsene ums Leben gekommen. Wie die Polizei am Freitagnachmittag (Ortszeit) mitteilte, ereignete sich die Bluttat in zwei Räumen der Schule. 18 Kinder seien noch vor Ort gestorben, zwei erlagen später im Krankenhaus ihren Verletzungen. Der mutmaßliche Täter ist ebenfalls tot, wodurch die von mehreren Medien angeführte Todeszahl von 27 bestätigt ist.
Zudem gebe es einen zweiten Tatort, an dem eine erwachsene Person tot aufgefunden wurde. Um wen es sich bei dieser Person handelt, teilte die Polizei nicht mit. Auch die Identität des mutmaßlichen Schützen sei noch nicht geklärt. Mehrere Medien hatten zuvor von einem 20 oder 24-jährigen Täter berichtet, dessen Mutter an der Schule gearbeitet hätte.
Die Mutter und der Vater des Schützen sollen den Berichten zufolge ebenfalls tot sein. US-Präsident Barack Obama hat den Amoklauf als „abscheuliches Verbrechen“ verurteilt und in einer emotionalen Rede sein tiefes Mitgefühl mit den Opferfamilien ausgedrückt. Die US-Flaggen am Weißen Haus und an öffentlichen Gebieten wehen auf Halbmast.

USA: EU-Staaten sollen Griechenland bis zu US-Wahlen im Euro halten

Amerikanische Beamte drängen die Regierungen der Eurozone derzeit dazu, keine drastischen Maßnahmen anzuwenden, die noch vor der US-Wahl zu einem Austritt Griechenlands aus dem Euro führen könnten. Das berichten britische Regierungsquellen. Ein Austritt könnte Obamas Wiederwahl gefährden, fürchten die US-Beamten.

Aktuell: EZB verunsichert: Keine weiteren Geld-Maßnahmen vor Urteil aus Karlsruhe

Barack Obama sucht seit einigen Monaten immer wieder das Gespräch mit europäischen Regierungschefs. Die Verbindung zu Francois Hollande ist stark und am Mittwoch gab es eine Telefonkonferenz mit David Cameron. Die Ausweitung der Schuldenkrise ist auch in den USA zu spüren, wenngleich die USA genügend hausgemachte Probleme haben. Dennoch hätte Barack Obama lieber noch vor der Präsidentschaftswahl im November eine Verbesserung in Europa. Der häufige Kontakt zu den EU-Regierungschefs hat aber auch ein ganz konkretes Ziel.

Die Obama-Administration setzt die europäischen Regierungen unter Druck, einen Austritt Griechenlands nicht vor dem Ende der Präsidentschaftswahl in den USA zuzulassen. Das berichtet der britische Independent mit Verweis auf britische Regierungsquellen. Im Oktober wird der Troika-Bericht erwartet, der alles andere als rosig aussieht. Erst danach wollen die Regierungschefs über das weitere Vorgehen beraten.

Die amerikanischen Beamten seien besorgt, so der Independent, dass Griechenland, wenn es keine weitere Tranche aufgrund des nicht erreichten Defizit-Zieles erhält, automatisch aus dem Euro ausscheiden würde und das wäre dann womöglich kurz vor der Präsidentschafts-Wahl. Die US-Beamten drängen die Regierungen der Eurozone, vor diesen Wahlen keine drastischen Maßnahmen anzuwenden. Aus Angst, eine daraus resultierende Destabilisierung des Marktes würde Obamas Wiederwahl gefährden. Sie setzen darauf, dass die EU eher mit Obama sympathisiere als mit Mitt Romney, der sich eher aus den Verbindungen zur EU zurückziehen würde.

Der britische Telegraph berichtet gerade, dass es Spekulationen an den Märkten gibt, dass das deutsche Finanzministerium plane, Griechenland vorübergehend aus der Eurozone zu entlassen.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/08/24/usa-eu-staaten-sollen-griechenland-bis-zu-us-wahlen-im-euro-halten/