AfD legt Gesetzentwurf zur Bargeldnutzung vor

Euro - Foto via pixabay
Euro – Foto via pixabay

 

Die AfD-Fraktion hat ihren Entwurf zur Änderung des Grundgesetzes zum Schutz der Bargeldnutzung vorgelegt. Angesichts der weiterhin in den negativen Bereich strebenden Zinspolitik werde seitens  EZB und EU der Druck auf die nationalen Gesetzgeber wachsen, den Bargeldgebrauch und das Halten von Vermögensteilen in Bargeld einzuschränken, begründet die Fraktion den Antrag. Die Ergänzung zu Artikel 14 soll die uneingeschränkte Nutzung von Bargeld garantieren und den Status des Bargelds als einziges unbeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel festschreiben.

Hier der genaue Wortlaut:

Durch Einfügung einer entsprechenden Regelung in Artikel 14 GG wird das Recht auf Eigentum mit Blick auf die Bargeldnutzung näher bestimmt. Es wird die uneingeschränkte Nutzung von Bargeld garantiert und der Status des Bargelds als einziges unbeschränktes gesetzliches Zahlungsmittel festgeschrieben. Die Abschaffung oder Verknappung der physischen Zahlungsmittel sowie die Einschränkung ihrer Nutzung zu Geschäfts- und Sparzwecken ist ausweislich der hier vorgeschlagenen Grundgesetzänderung fortan unzulässig. Staatliche Stellen werden hierdurch auch verpflichtet, die Bargeldnutzung der Bürger sicherzustellen. Dies geschieht etwa dergestalt, dass die Annahme von Bargeld zur Erfüllung von Verpflichtungen gerade mit Blick auf Steuern und Abgaben gewährleistet wird.

https://opposition24.com/afd-legt-gesetzentwurf-zur-bargeldnutzung-vor/

AfD will Bargeld im Grundgesetz verankern

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Noch ist Bargeld als das einzige gesetzliche Zahlungsmittel festgelegt, doch es ist ganz offensichtlich, dass bestimmte Kräfte daran arbeiten, das Bargeld – nicht nur in Deutschland – abzuschaffen. Denn Bargeld ist gelebte Freiheit und gehört zur Privatsphäre eines jeden. Wer frei ist, ist jedoch nicht kontrollierbar. Bereits ab Januar 2020 wird daher die anonyme Goldkaufgrenze auf 2.000 Euro abgesenkt. Das gilt auch für die Bargeldgrenze.

Mit der kommenden „Richtlinie zur Geldwäsche“ soll die Bargeldgrenze zum 10. Januar 2020 weiter begrenzt werden von 10.000 Euro auf 2.000 Euro. Danach droht die komplette Bargeldabschaffung und ein Verbot für anonymen Goldkauf. Das bedeutet, dass man in Zukunft bei einem Kauf ab 2.000 Euro seine kompletten Personalien offenbaren muss. Damit wird die Überwachung und der gläserne Bürger weiter vorangetrieben.

Die AfD fordert daher, dass Bargeld im Grundgesetz geschützt werden müsse: „Bargeld ist in unserem Sinn gedruckte Freiheit“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann in Berlin. Es schütze Bürger vor finanzieller Überwachung und vor Enteignung durch Negativzinsen. Dass Bargeld zur Wäsche illegal erworbenen Vermögens genutzt werde, stimmt aus der Sicht von AfD-Finanzpolitiker Peter Boehringer nicht: „Die großen Geldwäscheaktionen finden nicht über Bargeld statt““, so Boehringer.

Nach wie vor hängen die Bundesbürger an Scheinen und Münzen. Von jährlich rund 20 Milliarden Transaktionen im Einzelhandel erfolgen die meisten mit Cash. Drei von vier Zahlungen an der Ladenkasse werden laut Bundesbank bar abgewickelt. Vor allem bei kleinen Beträgen greifen die Menschen zu Scheinen und Münzen.

„Ohne Bargeld können die Negativzinsen relativ weit ins Minus geschraubt werden. Wir haben ein Problem, wenn Bargeld nicht mehr existiert. Zum einen wird diese Enteignung möglich, zum anderen wird die Totalüberwachung möglich – bis ins kleinste, intimste Detail“, so Boehringer. Wer die finanziellen Spuren verfolgen könne, wisse alles über eine Person und könne sie schließlich auch wirtschaftlich und sozial „abschalten“. Wie weit die Bargeldabschaffung indes schon ist – lesen Sie hier. 

 

https://www.watergate.tv/afd-will-bargeld-im-grundgesetz-verankern/

Volker Pispers – Was ist Geld?!

Volker Pispers harte Kritik an den neoliberalen Kapitalismus
ist bemerkenswert leicht verständlich – selbst für politisch
nicht interessierte Menschen. Seine leicht verständliche Sehens-
und hörenswerte Aufklärung ist um den eigenen Horizont zu
erweitern relativ eminent.

Andreas Popp: Was steckt hinter der Bitcoin-Hysterie ?

 

Gier frisst Hirn. Diese einfache Erkenntnis ist nicht neu.

Denken wir nur an die börseneuphorische dot.com-Blase,
die sich vor knapp 20 Jahren weltweit aufbaute und dann
crashte.

Andreas Popp nimmt kurz Stellung aufgrund vieler Nachfragen
in unserem Institut zu einem neuen Phänomen dieser Art.

Den Bitcoin. Er zieht einen spannenden Vergleich zur
historisch belegten Tulpenzwiebel- Spekulationshysterie,
die im Jahre 1637 zusammenbrach.

Die Ruhe vor dem Sturm – Wie viel Zeit haben wir noch?

 

Wie lange dauert es wohl bis irgendetwas kommt, dass sich wie
eine echte Krise anfühlt? Ein jeder könnte meinen, dass gerade
auf der Welt nichts passiert, aber wir sollten trotzdem nicht
abschalten und trotzdem wachsam sein.

Bargeldverbot ? – Finanzamt lehnt Bares ab

20090605_rfiddatenschutzpersonenid_600x424Bargeld ist das einzige gesetzliche Zahlngsmittel. Doch das Finanzamt lehnt
Bares ab. n-tv Telebörse-Legende Raimund Brichta mit einem Selbstversuch,
seine Steuerschulden in bar zu begleichen. Bisher vergeblich.

Iranische Behörden haben ein unverkrampftes Verhältnis zum Bargeld. Letztes Frühjar
akzeptierte die Regierung in Teheran ein Frachtflugzeug voller Paletten mit Euroscheinen
und Schweizer Franken im Wert von 400 Millionen Dollar – mit freundlichen Grüßen der
Regierung aus Washington, die damit alte iranische Forderungen beglich.

Deutsche Behörden haben dagegen ein äußerst verkrampftes Verhältnis zum Bargeld. Seit
über einem Jahr biete ich meinem Finanzamt Euroscheine an wie Sauerbier, aber die Beamten
verschmähen meine Banknoten. Das verstehe ich nicht. Schließlich würde ich das Geld nicht
palettenweise vor der Finanzkasse abladen, sondern käme bloß mit ein paar sorgfältig
vorsortierten Scheinen, die sehr rasch nachzuzählen wären.

Aber nun sind der Worte darüber genug gewechselt. Ich gehe vor Gericht, um zu erreichen,
dass sich mein Finanzamt wenigstens an die Abgabenordnung hält. Denn laut AO – das ist
eine Art Steuergrundgesetz – sollen Finanzämter eine Bank oder Sparkasse dazu ermächtigen,
Bargeld für sie anzunehmen, wenn sie das selbst nicht mehr tun. Bis jetzt ist es mir aber
nur in einem  Ausnahmefall gelungen, Bares fürs Finanzamt bei der örtlichen Sparkasse
loszuwerden. Andere Versuche scheiterten, und das soll sich mit Hilfe des Gerichts jetzt ändern.

Als Anwalt vertritt mich dabei Carlos Alexander Gebauer, der einst als Strafverteidiger der
RTL-Gerichtsshow bekannt wurde. Und ja, er hat nicht nur schauspielerisches Talent, sondern
er ist auch äußerst versiert in geldrechtlichen Angelegenheiten. Deshalb lässt sich von ihm
mein Kollege Norbert Häring in seinem Bargeldrechtsstreit um die Rundfunkgebühr ebenfalls vertreten.

Gerade erst hat Herr Gebauer von der Bundesbank eine aktuelle Stellungnahme eingeholt,
die er in unserer Klageschrift zitiert. Demnach kann „niemand die Annahme von Euro-
Banknoten und -Münzen zur Erfüllung einer Verbindlichkeit ablehnen, ohne rechtliche
Nachteile zu erleiden“.

Welche Nachteile das sind, erklärt die Bundesbank auch: „Lehnt ein Gläubiger
die ihm ordnungsgemäß zur Erfüllung angebotenen gesetzlichen Zahlungsmittel
ab, gerät er in Annahme- oder Gläubigerverzug.“

Im Klartext: Solange das Finanzamt meine Scheine nicht nimmt, kriegt es das Geld nicht.
Hätten etwa die Iraner den Flieger mit den Paletten zurückgeschickt, würden sie heute
noch auf die Millionen warten. Das ist doch eigentlich ganz einfach.

Von Raimund Brichta

Negativzinsen für Sparer kommen – Und was nun ?

20160513_euro_eurorettung_korruption_betrug_finanzindustrieNehmen wir mal an, das Ganze macht Schule und jedes Geldhaus inkl. der Sparkassen
führen solche „Guthabengebühren“ ein. Dann stellen sich für mich (aus deutscher Sicht)
folgende Fragen:

Warum soll ich mein Geld sichtbar für’s Finanzamt bzw. die ARGE auf auf einem Sparbuch parken?

Ich hab doch nur Nachteile, wenn staatl. Ämter Einblick in meine Finanzen haben. Es gab noch
nie Vorteile, das Geld „sichtbar“ aufzuheben, aber wenigstens gab es einen Guthabenzins. Der
ist in letzten Jahren schön zusammengeschmolzen worden, und zwar so sehr, dass nach Abzug der
Geldentwertung schon eine schleichende Enteignung stattgefunden hat.

Wenn ich streng wirtschaftlich denke, dann ist die Rendite höher, wenn ich mein Geld vorm Staat
verstecke, als wenn ich es auf’s Konto lege. Selbst bei Zins/Inflations-Ausgleich (der Guthabenzins
gleicht die Geldentwertung aus) ist die Rendite nicht 0, sondern negativ, wenn mir mein „zu hohes
Vermögen“ angerechnet wird und ich es erstmal aufbrauchen muss, bevor es Geld vom Staat gibt.
Warum soll ich mein Geld „aktiv“ entwerten?

Wenn ich mein Geld in meine Matratze stecke, findet eine „passive“ Entwertung durch die Inflation statt.
Jedes Jahr ist mein Schotter im Schnitt 2% weniger wert. Das war schon immer so. Früher konnte ich der
Geldentwertung entgegenwirken, indem ich es auf ein Sparbuch gelegt habe – wie oben beschrieben.

Wenn ich es dagegen jetzt auf’s Sparbuch packe, habe ich nebst der passiven Entwertung durch die
Inflation auch noch eine aktive Entwertung durch die „Verwahrungsgebühr“. Meine 2% werden 3%. Die
Rendite, die ja sowieso schon negativ ist (nämlich 2% Inflation) wird nochmal gesteigert. Wenn ich
dagegen das Geld in die Matratze packe, habe ich „nur“ die einfache negative Rendite der Inflation.

Jetzt mal grob in die Runde gefragt: warum soll ich mein Geld überhaupt noch auf eine Bank packen?

Und gleich nochmal blöd gefragt: mein Vermögen bei der Bank sind Schulden der Bank bei mir.
Wenn ich Schulden bei der Bank habe, muss ich ordentlich Schuldzins abdrücken. Wenn die Bank
bei mir Schulden hab, muss ich ihr noch Geld nachschießen?

Das geht nicht.

Mal sehen, wann der Bank-Run losgeht. Und glaubt ja nicht, die Abschaffung des Bargeldes würde
das irgendwie ausbremsen: dann schaffen sich die Leute eben „Ersatzwährungen“ und räumen ihre
Konten trotzdem leer. In Russland war das immer mal wieder der Vodka.

Ich wette, auch in Deutschland findet sich schnell eine „Ersatzwährung“.

Hier der Artikel auf den sich der Kommentar bezieht : Negativzinsen für Sparer kommen

Niemand braucht Banken !

wk081015_kindergeldbankenrettungDas ist doch mal eine tolle Überschrift. Ok. Ok. Ich höre das „Ja aber“ Trotzdem
zunächst noch einmal ganz grundsätzlich: „Niemand braucht Banken!“ Wirklich niemand.
Ja die armen Banker brauchen sie und wir brauchen die Zentralbanken und Notenbanken.
Aber das war es schon und die Banker können auch was anständiges machen.
Man muss sie nur umschulen.

Sofort kommt der Aufschrei „Zahlungsverkehr!“. Stimmt. Aber wer macht den eigentlich
in Deutschland. Jede Bank für sich selbst in ihren Büchern und die Sparkassen sowie
die Postbank übergreifend. Die Geldautomaten werden von Fremdfirmen befüllt und gewartet
und wir bezahlen mit unseren Gebühren für diese Dienstleistung.

Ich habe die Zeit noch erlebt, als wir in den Firmen jeden Freitag einen Abschlag in
Bar auszahlten und die Weiber vor dem Fabriktor standen, damit der Olle die Kohle
nicht gleich beim Lohntütenball versäuft.

Das muss man nicht wieder haben und auch wenn die Bankster schon damals gelogen haben
um die Leute in „kostenlose“ Konten zu drücken, haben wir uns längst damit abgefunden,
dass wir alle Kosten des Zahlungsverkehrs haben.

Einige Banken rühmen sich bis heute sie würden uns nur einen Teil der Kontoführungsgebühren
direkt aus der Tasche ziehen. Schönen Schrank auch. Es ist doch egal ob ich etwas direkt oder
indirekt bezahle, wenn ich es bezahlen muss. Dann doch lieber klare und vor allem ehrliche Zahlen.

Für den Zahlungsverkehr oder die Kontoführung brauchen wir also keine Banken. Eine
Verrechnungsstelle würde für das ganze Land ausreichen und tatsächlich weniger Kosten
als heute produzieren. Ob auf dem Geldautomaten nun Sparkasse, Deutsche Bank oder
Bundesverrechnungsstelle steht, ist völlig egal.

Wenn etwas schief geht machen das heute schon Callcenter mit dieser wunderschönen
Wartemusik und in der Bankfiliale zucken alle nur hilflos die Schulter. Auch da bleibt
das Elend das Gleiche wie bisher.

An der Stelle der Diskussion kommt dann von den meisten von Bankstern das Wortpaar
„Beratung und Kredit“  und von mir ein leises Lächeln. Es ist völlig egal ob wir
einen Kredit Dispo, Ratenkredit, Hypothek oder Karl-Heinz nennen. Es ist und bleibt
ein Kredit. Ob man einen Kredit bekommt, entscheidet das persönliche Scoring über
das wir uns an dieser Stelle nicht weit weiterauslassen wollen. Der „beratende“
Bankmitarbeiter kann innerhalb der vom Scoring gesetzten Grenzen Kredite vergeben
und sogar ein wenig darüber hinaus gehen.

Ein weiterer Maßstab ist in wie weit der Kreditsachbearbeiter ein Menschenquäler ist,
was für eine Laune er hat und welche sonstigen Nebeninteressen er oder sie verfolgt.
Nicht schön, nicht appetitlich und vor allen nicht fair. Das Leben ist halt kein
Ponyhof. Lustig sind oft die Nebenwirkungen des Scorings. Da teilen die Berliner
Verkehrsbetriebe jemanden mit, sie könne kein Abo bekommen, weil ihr Zahlungsverhalten
dies nicht erlaube. Gleichzeitig buchen sie aber vom Konto dieser Dame ein anderes
Abo ohne Probleme ab.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Duck Home