Plötzlich kleinlaut: Mächtige GEZ zittert vor Ansturm der Bargeld-Zahler

von DWN

Die GEZ hat offenbar große Angst, dass tausende Bargeld-Zahler das System lahmlegen könnten. Auf ihrer Website veröffentlicht die GEZ einen Text, der zeigt: Die mächtige Behörde ist richtig aufgescheucht. Wenn tausende Zahler einen einfachen Musterbrief schicken, könnte das System der GEZ zusammenbrechen.

So einfach kann man die GEZ loswerden: Einzugsermächtigung widerrufen, Barzahlung anbieten. Dann wankt das System. (Foto: dpa)

Die GEZ hat sich bisher für unantastbar gehalten. Die Behörde war davon überzeugt, dass sie mit ihren mächtigen Verbündeten aus Politik und Rundfunkanstalten jeden Widerstand im Keim ersticken könnte. Dann kam der Journalist Norbert Häring vom Handelsblatt und kündigte seine GEZ-Einzugsermächtigung: Er wolle bar zahlen, oder gar nicht. Lange schwieg die Behörde und hoffte, dass es sich um einen Einzelfall handelt, den am besten durch Ignorieren erledigt.

Doch offenbar haben bereits tausende GEZ-Zahler den Plan gefasst, ihre Einzugsermächtigung zu widerrufen und auf Barzahlung zu bestehen.

Die GEZ sah sich gezwungen, auf den anschwellenden Bürgerprotest zu reagieren. Auf ihrer Website greift die GEZ das Thema auf. Doch statt einer gerichtsfesten Erklärung, dass Häring und die Barzahler einem Irrtum aufgesessen sind, liest sich die Erklärung wie das Eingeständnis, dass mit der Barzahlung tatsächlich der Nerv des Systems getroffen wurde. Die GEZ schreibt, der Rundfunkbeitrag sei „grundsätzlich bargeldlos“ zu bezahlen. Das ist ein Abweichung vom Gesetzestext. Dort steht, die GEZ sein „nur bargeldlos“ zu bezahlen. Offenbar hat man bei der GEZ erkannt, dass das Gesetz ein Verstoß gegen die Bundesbankgesetze ist, die Bargeld als gesetzliches Zahlungsmittel vorschreiben, das in Deutschland akzeptiert werden muss.

Die GEZ gibt einige Banken an, bei denen man einzahlen könne, wenn man selbst kein Konto habe. Die GEZ weist darauf hin, dass bei diesen Banken Gebühren zwischen fünf und 15 Euro anfallen könnten. Das ist mit Sicherheit unverhältnismäßig, weil jemand damit gezwungen würde, ein Geschäft zu tätigen, das er unter normalen Umständen nicht tätigen würde. Die GEZ kann aber die Kunden nicht zu vergleichsweise teuren Bankgeschäften zwingen.

Der dritte Bock: Die GEZ schreibt, „dass in klar abgegrenzten Bereichen aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und zur Kosteneinsparung die Möglichkeit zur Barzahlung mittels Banknoten begrenzt wird.“ Das soll heißen: Die GEZ behauptet, sie könne den Kunden wegen der „Verwaltungsvereinfachung“ die Bargeld-Zahlung verweigern. Das ist rechtlich nicht haltbar: Denn die GEZ wird von den Ländern erhoben. Die Länder sind aber nicht befugt, eine Einschränkung des Wirkungsbereichs von Bargeld als gesetzlichem Zahlungsmittel vorzunehmen.

Auf der Website Online-Boykott, die gegen die GEZ vorgehen will und nach eigenen Angaben bereits mehrere Millionen Zugriffe zu verzeichnen hat, wird der Brief des Bargeld-Zahlers Häring veröffentlicht. Er kann im Grund von jedem Beitragspflichtigen als Musterbrief verwendet werden. Sollten sich tatsächlich massenhaft Nachahmer finden, könnte dies die GEZ lahmlegen und zu einer Gesetzesänderung zwingen. Der Brief lautet:

ARD ZDF Deutschlandradio, Beitragsservice, 50656 Köln

Betreff: Barzahlung von Rundfunkgebühr (Nummer)

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sie haben mit Schreiben (Datum) die Zahlung des zum (Datum) fälligen Rundfunkbeitrag für den Haushalt, in dem ich wohne, eingefordert. Bitte teilen Sie uns mit, wo wir den Rundfunkbeitrag bar bezahlen können. Laut §14 Bundesbankgesetz sind „in Deutschland … auf Euro lautende Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel“. Das bedeutet meines Wissens, dass Sie die Bezahlung einer Schuld mit diesem unbeschränkten gesetzlichen Zahlungsmittel nicht ablehnen dürfen.

Sollten Sie stattdessen auf Begleichung per Banküberweisung oder Einzug von Giralgeld bestehen, bitten wir um Angabe der gesetzlichen Grundlage hierfür.

Mit freundlichen Grüßen


Original und Kommentare unter:

Bundesweite Aktion gegen den Beitragsservice (GEZ) : Ab jetzt wird bar bezahlt !

anonymous-gezDas Freiheitsinstitut Prometheus ruft zum bundeseiten
Boykott der ARD-ZDF-Zwangsgebühr per Barzahlung auf.

Der Trick: Die öffentlich-rechtlichen Propaganda-Anstalten müssen Bares
annehmen, können es aber nicht, weil ihnen die Infrastruktur fehlt.

Die Aktion findet immer mehr Freunde.

In § 14 Bundesbankgesetz steht, dass “in Deutschland … auf Euro lautende
Banknoten das einzige unbeschränkt gesetzliche Zahlungsmittel” sind. Das
bedeute, dass Barzahlungen in Deutschland nicht abgelehnt werden dürfen.

Derzeit gibt es allerdings keine Möglichkeit, diese “Schickschuld”
gegenüber dem Beitragsservice in bar zu begleichen.

Widerrufen Sie jetzt Ihre Einzugsermächtigung und schreiben sie
dem Beitragsservice, dass Sie fortan Ihrer Zahlungsverpflichtung
in bar nachkommen möchten!

So kann man die staatliche Willkür mit ihren eigenen Waffen schlagen: Zum
einen unterläuft man den schleichenden Trend zur Diskriminierung von Bargeld.

Und zum anderen drückt man damit seinen Protest gegen den Zwangsbeitrag aus
ohne in Zahlungsverzug zu kommen. Denn allein 60.000 Vollstreckungsbescheide
pro Monat erwirkt der “Beitragsservice” aktuell gegen säumige Zahler.

Ihnen droht im Zweifel dann schon einmal eine Wegfahrsperre am Auto oder
die Erzwingungshaft. Wer diesen mühsamen Weg nicht gehen will, sollte den
rechtsstaatlichen Weg gehen – die Barzahlung.

Gelingt es, zehntausend, hunderttausend oder vielleicht sogar eine Million
Zwangsbeitragszahler zu bewegen, ihre Einzugsermächtigung zu widerrufen und
die Barzahlung anzubieten, dann kommt etwas ganz Großes in Bewegung – eine
breite Diskussion über den Sinn und Unsinn der Zwangsbeiträge für den teuersten
Rundfunk der Welt.

Es wäre der Anfang vom Ende staatlicher Willkür.

Musterschreiben an den Beitragsservice

Kündigung-gezFür eine größere Darstellung bitte auf das Bild klicken

Quelle : mmnews.de

Mit Münzen und Scheinen gegen den Rundfunkbeitrag

anonymous-gezBargeld ist laut Gesetz „das einzige unbeschränkte gesetzliche
Zahlungsmittel“ – dennoch akzeptiert die ehemalige GEZ es nicht
als Zahlung. Dürfen die das? Ein Handelsblatt-Redakteur
wollte es genauer wissen.

Dem Bargeld soll es an den Kragen gehen. In Dänemark will die Regierung den Zwang,
Bargeld zu akzeptieren, teilweise abschaffen. In Frankreich dürfen die Bürger ab
Herbst nur noch bis 1000 Euro bar bezahlen und nur noch wenig Bargeld mit sich führen.

Auch in Spanien und Italien gibt es bereits ähnliche Obergrenzen für das Bezahlen
mit Bargeld, in Griechenland liegt die Grenze sogar bei nur noch 500 Euro.

Und renommierte Ökonomen, wie Willem Buiter, Chefvolkswirt der Citigroup,
oder Kenneth Rogoff von der Harvard Universität, fordern, Bargeld gleich oder
mittelfristig ganz abzuschaffen, damit die Notenbanken leichter negative Zinsen
durchsetzen können, ohne dass die Sparer sich in Bargeld flüchten.

Und in Deutschland? In Deutschland wird zwar noch viel mehr bar gezahlt als in
vielen anderen Ländern. Aber das Finanzamt will kein Bargeld akzeptieren.

Und die frühere GEZ, die jetzt Beitragsservice von ARD, ZDF, Deutschlandradio
heißt, auch nicht. Handelsblatt-Redakteur Norbert Häring hat im Selbstversuch
die Probe aufs Exempel gemacht und erklärt, warum er wissen will :

Darf der Beitragsservice das ?

Den kompletten Artikel findet ihr hier : Handelsblatt

Und ja , es lohnt diesen Artikel zu lesen ! 😉

Zitat :

Diese Rechtsauffassung muss man sich auf der Zunge zergehen lassen:

Ein Staatsvertrag und Satzungen der Rundfunkanstalten stehen also
nicht nur über dem Bundesbankgesetz, das ist schon fragwürdig,
sie stehen auch über dem europäischen Primärrecht.

Beschluss : 3 T 145/15 Landgericht Chemnitz (Beitragsservice/GEZ)

gez_diktaturHallo liebe Menschen da draussen, es kam diese Woche ein Beschluss
an unseren Freund und Wir haben die Erkenntnis gewonnen , warum
sollen wir auf sowas noch reagieren.

Bei dem Beschluss haben wir jetzt noch
reagiert, haben es auch so reingeschrieben.

Was ihr alles hier nachlesen könnt : Facebook – „Unser Fall Stefan“