Der Fall Mollath : Anzeige von TOP Anwalt Gerhard Strate gegen .

.. den Richter am Amtsgericht Nürnberg und den Leiter der
Forensische Psychiatrie am Bezirkskrankenhaus Bayreuth.

Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt Nerlich!

Mit der beiliegenden Vollmacht zeige ich an, dass ich Herrn Gustl Ferdinand Mollath, zur
Zeit einsitzend in der Klinik fur Forensische Psychiatrie in Bayreuth, in der Vorbereitung des
von ihm angestrebten Wiederaufnahmeverfahrens gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth
vom 8.8.2006 (7 KLs 802 Js 4743/03) vertrete und verteidige.

Dies geschieht gemeinsam mit der bisher schon tätigen Münchener Kollegin.
Im Interesse der Aufklärung der Umstände, die zu dem Verfahren gegen Gustl Mollath und zu
seiner Verurteilung geführt haben, erstatte ich Strafanzeige gegen den 2004 als Richter am Amtsgericht
Nürnberg tätig gewesen Herrn . E (Beschuldigter zu 1) sowie den damals wie heute als Leiter der Klinik
fur Forensische Psychiatrie am Bezirkskrankenhaus in Bayreuth tätigen Herrn Dr. l L , _ (Beschuldigter zu 2)
wegen Verdachts der schweren Freiheitsberaubung (§ 239 Abs. 3 Nr. 1 StGB).

Damit hat es die folgende Bewandtnis :

Gustl Mollath war in der Zeit vom 30.6. bis zum 7.7.2004 in der Klinik am Europakanal in Erlangen und
dann nochmals in der Zeit zwischen dem 14.2.2005 bis zum 21.3.2005 in der Forensischen Klinik am
Bezirkskrankenhaus Bayreuth zwangsweise untergebracht.

Dies geschah auf der Grundlage richterlicher Anordnungen des Beschuldigten zu 1, welche dieser am 22.4.2004
und am 16.9.2004 getroffen hatte. Diese Anordnungen widersprachen eindeutigen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts
zur Auslegung des § 81 StPO, die dem Beschuldigten zu 1 bekannt gewesen sein müssen, die er aber dennoch ignorierte.

Sie waren verfassungswidrig. Die während der erzwungenen Unterbringung erfolgten Befragungen des Gustl Mollath,
seine fortdauernde Beobachtung sowie die Dokumentation aller seiner Äußerungen und seines Verhaltens durch Ärzte
und Pflegepersonal stellen sich der Sache nach dar als verbotene Vernehmungsmethoden im Sinne des § 136a StPO.

Spätestens, nachdem der Beschuldigte zu 2 durch den Aufnahmearzt der Forensischen Klinik am 14.2.2005 unterrichtet
worden war, dass Gustl Mollath auch weiterhin nicht bereit ist, sich explorieren zu lassen und an weiteren
Untersuchungen teilzunehmen, hätte der Beschuldigte zu 2 dies sofort dem zuständigen Richter mitteilen und auf
eine Beendigung der zwangsweise erfolgten Unterbringung hinwirken müssen.

Anstatt die eindeutige Erklärung des Gustl Mollath ernst zu nehmen und ein Ende der Einsperrung des Gustl Mollath
herbeizuführen, hat er die formell fur die Dauer von funfWochen angeordnete Zwangsunterbringung des Gustl Mollath
missbräuchlich dazu genutzt, um ihn wiederholt – zuletzt am 18.3.2005 – zu einer Exploration zu bewegen.

Dies geschah in der – letztlich nicht bestätigten – Hoffnung, dass Mollath durch die Zwangssituation mürbe gemacht
und zur Aufgabe seiner Weigerungshaltung gebracht werde.

Die komplette Anzeige könnt hier hier als PDF Datei herunterladen : strate.net