Der Fall Mollath – Richter Brixner unter Druck

Aussage einer ehemaligen Richterin legt Voreingenommenheit des Vorsitzenden nahe.

Wie gut kannten sich Richter Otto Brixner, der über Gustl Mollath 2006 das Urteil
fällte, und der Lebensgefährte von Mollaths Ex Frau, Martin Maske, wirklich?

Die damals in der Verhandlung gegen Mollath beisitzende Richterin Petra Heinemann, hat in einer
schriftlichen Zeugenaussage, die sie an den Untersuchungsausschuss nachgereicht hat, Brixner belastet.

Laut einer Pressemitteilung der SPD in Bayern sah sie nach eigenen Angaben, wie Richter Brixner
vor der Verhandlung am 8. August 2006 Martin Maske vor dem Gerichtssaal begrüßte:

„Dies bedeutet, dass Brixner Martin Maske, der sogar am Tag der Verhandlung anwesend war,
in Wahrheit dort getroffen, mit ihm gesprochen hatte und ihn dann natürlich der Sache Mollath
zugeordnet haben muss.

Martin Maske war aber der neue Lebensgefährte der Hauptbelastungszeugin, die gegen ihren
bisherigen Ehemann aussagte. Deren Glaubwürdigkeit war von entscheidender Bedeutung.“

Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Richter Brixner gibt es schon seit längerer Zeit Fragen
hinsichtlich seiner Bekanntschaft mit Maske. Maske war selbst bei der HypoVereinsbank tätig
und hat in den 80er Jahren in der Handballmannschaft gespielt, die Brixner trainierte.

Noch vor dem Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags sagte Brixner aus, er habe Maske kaum gekannt.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Telepolis

Die Petition für die Freilassung von Gustl Mollath findet Ihr hier : openpetition.de

Stand Heute : 37.891 Unterschriften von 100.000 benötigten.

Noch 74 Tage Zeit.

Der Fall Mollath

Erwin Pelzig – Steuerfahnder Zwangspsychiatrisiert

Es darum, das der Staat Bankenfahnder die den Banken in Frankfurt zu
genau auf die Finger geschaut haben, für paranoid erklären lies,
anscheinend um die Banken zu schützen. Ein Gegengutachten stellte
ihre geistige Gesundheit fest und nun verklagen sie das Land Hessen.

Die Taktik der Bayerischen Staatsregierung im Fall Mollath

Selten haben Justiz, Psychiatrie und Regierung so dreist auf Zeit gespielt wie im Fall Mollath.
Gäbe es eine aktive Opposition in Bayern, müsste sie diesen Fall am 15. September zur Abstimmung stellen.

Über das Wiederaufnahmeverfahren im Fall Gustl Mollath wird das Landgericht Regensburg nach angemessener
Bedenkzeit noch vor der bayerischen Landtagswahl entscheiden! In der rekordverdächtigen Zeit von nur
fünf Monaten will das Gericht unter Aufbietung übermenschlicher Kräfte bis Ende Juli ein sorgfältig
abgewogenes Ja oder Nein zum Wiederaufnahmeantrag (den sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft
im Februar bzw. im März 2013 gestellt hatten) über die Lippen bringen.

Diese gute Nachricht kann Ministerpräsident Horst Seehofer gemeinsam mit seiner Justizministerin als
persönlichen Erfolg verbuchen. Seht her, wir kümmern uns um die Bedrängten und Beladenen im Frei(!)staat!

Doch wie es die Gnade der späten Entscheidungsfindung will, wird das Wiederaufnahmeverfahren nun erst nach
den bayerischen Sommerferien und nach der bayerischen Landtagswahl am 15. September so richtig anlaufen.

Der späte Termin hat den Vorteil, dass die ganzen Tricksereien und Unzulänglichkeiten in diesem
Skandalfall erst nach der Wahl gerichts- und medienöffentlich zur Sprache kommen werden.

Deshalb geht der Dank aller Wahlkämpfer der CSU heute nach Regensburg. Es ist nicht auszuschließen, dass
es nach der Wahl am Landgericht zu außerordentlichen Karrieresprüngen kommen wird (vor Freude natürlich).

P.S.

Wer sich für den Fall näher interessiert, kann sich z.B. hier in das kriminalistische Puzzle einlesen,
das Rechtsanwalt und Mollath-Verteidiger Gerhart Strate Stück für Stück zusammenträgt.

Quelle : www.carta.info

Und noch eine Anmerkung :

Zur Gustl Mollath-Mahnwache am Samstag, 6.7.2013, vor der bayerischen Landesvertretung in Berlin.

Ganz kurz, liebe Leute:

* die Resonanz ist schon jetzt viel größer als ich erwartet habe.

(Dabei haben wir doch unsere hochprofessionellen Werbeagenturen
noch gar nicht ins Feld geführt –  Ironie! Ironie!)

Zu meiner Freude hat Nina Hagen zugesagt, daß sie auch kommt.

(Auf Anregung der tollen Nixe Muschelschloss, wenn ich richtig informiert bin.)

Quelle : opablog.net

Der Fall Mollath : Abgehörte Telefonate beschäftigen Rechtsanwaltskammern

Kritik an forensischer Psychiatrie in Bayreuth – Bundesverfassungsgericht
fordert Stellungnahme von Beate Merk ein.

Nun hat sich auch die Münchner Rechtsanwaltskammer im Fall des in der forensischen Psychiatrie
in Bayreuth einsitzenden Gustl Mollath geäußert. Grund sind abgehörte Telefonate zwischen Mollath
und seiner Verteidigerin Erika Lorenz-Löblein. Wie Telepolis bereits berichtete, haben Mitarbeiter
der Klinik Telefonate mitgehört und Inhalte dokumentiert.

Schlimm:

Die Dokumentation ist in eine gutachterliche Stellungnahme des Bezirkskrankenhauses Bayreuth eingeflossen,
die die Strafvollstreckungskammer im Zuge der vorgezogenen Überprüfung der Unterbringung angefordert hatte.

In einem Schreiben der Münchner Rechtsanwaltskammer wird nun betont, dass die Kommunikation zwischen
Mandant und Verteidiger rechtlich geschützt ist. Lorenz-Löblein hatte im Mai die Rechtsanwaltskammer
über den Vorfall informiert. Etwas verklausuliert schreibt die Kammer:

„Unter diesen Umständen kann sich ein Verwertungsverbot von Inhalten für dieses mitgehörte Telefonat ergeben.“
Im Schreiben heißt es weiter, die Münchner Rechtsanwaltskammer habe sich auch an die Rechtsanwaltskammer in
Bamberg gewandt, damit diese den Vorgang mit dem Bezirkskrankenhaus erörtern könne. Dabei solle es insbesondere
darum gehen, dass Mollath „die Möglichkeit geschützter Telefonate mit seiner Verteidigerin eingeräumt wird.“

Lorenz-Löblein betonte gegenüber Telepolis, dass dieser Umgang der forensischen Psychiatrie in Bayreuth mit
ihren Rechten als Verteidigerin ein großes Problem darstelle. Die Anwältin sagte, dass beispielsweise dokumentiert
worden sei, wie sich ihr Mandant bei ihr am Telefon über eine Situation in der Klinik beschwert habe – genau
diese Beschwerde sei dann auch protokolliert worden. „Wozu ist die Verteidigung da, wenn Inhaftierte der
Verteidigung keine Beschwerden mitteilen dürfen?“, kritisierte Lorenz-Löblein.

Die Verteidigerin von Gustl Mollath verwies außerdem darauf, dass auf den Telefonkarten, die Mollath sich kaufen
muss, um nach außen telefonieren zu können, der Betrag verhältnismäßig schnell aufgebraucht werde und übrige
Centbeträge verfallen, da diese zu gering seien, um ein weiteres Telefonat führen zu können.

Dieses Problem sei ihr aus mehreren Bezirkskrankenhäusern bekannt.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Telepolis

Die Petion zur Freilassung von Gustl Mollath findet Ihr hier : openpetition.de

Gerechtigkeit und Freiheit für Gustl Mollath!

Seit 2006 sitzt Gustl Mollath unter fragwürdigsten Umständen in der „Geschlossenen Psychatrie“
in Bayreuth. Der Prozess, der ihm 2006 in Nürnberg gemacht wurde, scheint ein Muster-Beispiel
dafür zu sein, wie auch in einem Rechtsstaat Recht gebeugt werden kann, wenn Politik,
Wirtschaft und Justiz mit Hilfe von willfährigen Gutachtern dies für opportun erachten.

Die Unterzeichner fordern von den Verantwortlichen der bayerischen Justiz und der bayerischen
Politik alles in Ihrer Macht stehende zu tun, Gustl Mollath so schnell als möglich freizulassen
und die Wiederaufnahme des Verfahrens zu gewährleisten.

Nur die Wiederaufnahme des Verfahrens kann sicherstellen, dass die Hintergründe des Prozesses
und der Unterbringung in die Psychatrie lückenlos aufgeklärt werden – nur so ist eine
vollständige Rehabilitierung Gustl Mollats gesichert.

Gustl Mollath braucht und verdient ein öffentliches, rechtsstaatliches Wiederaufnahme-Verfahren von A-Z.

Den kompletten Text der Petition findet Ihr hier : www.openpetition.de

Bisher haben 33.085 Menschen unterschrieben und es sind noch 79 Tage Zeit.

Der Fall Mollath – Wie ein Fall die Bürger mobilisiert

Sie planen Benefizkonzerte, Demonstrationen und Mahnwachen.

Fast 30.000 Menschen haben bereits eine Petition unterzeichnet.

Der Fall von Gustl Mollath, der seit sieben Jahren in der Psychiatrie sitzt,
mobilisiert immer mehr Leute. Nun ist er sogar Thema in einem psychiatrischen Seminar.

Franz Josef Amann kennt Gustl Mollath nur aus der Zeitung. Eines aber, sagt Amann,
sei ihm auch ohne persönliche Begegnung deutlich geworden:

Sollte Mollath irgendwann doch aus der Psychiatrie entlassen werden, „dann braucht dieser Mann Geld“.
Amann ist klar, dass man zum jetzigen Zeitpunkt nichts Seriöses über die Zukunft Mollaths sagen könne.

Aber selbst im für Mollath positivsten Fall – er käme frei und klagt erfolgreich auf Schadensersatz
würde das seine Grundbeobachtung nicht außer Kraft setzen, fürchtet Amann. Schon alleine deshalb,
weil sich so ein zivilrechtlicher Prozess unter Umständen über Jahre hinziehen könne. Amann,
der im Landkreis Miesbach zu Hause ist, plant deshalb im Juli zwei Benefizkonzerte für Mollath.

Er hat zu diesem Zweck den Verein „Hilfe für Gustl Mollath“ gegründet. Das erste Konzert
soll am 24. Juli in Schliersee stattfinden, das zweite am 26. Juli in Miesbach.

Wenn sich der Fall noch länger hinziehe, sagt der 63-jährige Diplomvolkswirt,
werde er überdies versuchen, eine Demonstration in Oberbayern zu organisieren.

Die Petition findet Ihr hier : www.openpetition.de

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : sueddeutsche.de

PUBLIC ENEMY No 1″ – Ein Gustl Mollath-Plakat

Plakatmacher ist F. Fischer.

Er freut sich, wenn sein Plakat für Aktivitäten aller Art zur Befreiung
Gustl Mollaths und gegen Justiz- und Psychiatriewillkür benutzt wird.

Zu diesem Zweck kann es frei verwendet werden.

Danke an F. Fischer!

Gefunden bei : opablog.net

Der Fall Mollath – Beate Merk : Ganz schön verrückt – oder ?

Gustl Mollath muss weiter einsitzen. Weil er angeblich verrückt ist.

Nun ja, heutzutage sind ja nicht mal mehr die Politiker frei von mentaler Zerrüttung.

Beate Merk zum Beispiel reagiert in letzter Zeit recht paranoid auf harmlose Tweets.

Mehr auf http://quer.de/blog

Der Fall Mollath – Merkwürdiger Entwurf belastet Richter

Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl hat den Wiederaufnahmeantrag in der Causa Gustl Mollath
verfasst und führt darin gleich mehrere Gründe auf, den Fall neu aufzurollen.
Doch jetzt ist ein merkwürdiger früherer Entwurf des Antrags aufgetaucht – mit Angaben,
die vor allem Richter Brixner belastet hätten.

Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl gilt in Regensburgs Justiz als einer, der sich nicht
leicht beeindrucken lässt. Es war insofern keine Überraschung, dass der sturmerprobte
Meindl beauftragt wurde, einen Wiederaufnahmeantrag in der Causa Gustl Mollath zu stellen,
als das Justizministerium die Staatsanwaltschaft dazu anwies.

Als Meindl kürzlich vor dem Untersuchungsausschuss aussagte, betonte er selbst seine Unabhängigkeit.
Er würde den Mund schon aufmachen, bekäme er Anweisungen, die er nicht verstünde, sagte er.
Und: Er sei 56, habe nichts zu verlieren.

Dass auch er nicht unbeeindruckt von etwaigen Einflussnahmen zu sein scheint, deutete sich im
Ausschuss aber auch an. Ob Regensburgs Staatsanwaltschaft im Februar ein Maulkorb verpasst worden
sei, wollte die Landtagsabgeordnete Inge Aures (SPD) wissen.

Immerhin habe plötzlich nur noch die Nürnberger Generalstaatsanwaltschaft über den Fall Auskunft
dürfen. Meindl bestritt dies: Es habe keinen Maulkorb gegeben. Vielmehr sei er es selbst gewesen,
der darum gebeten habe, von der Pressearbeit befreit zu werden.

Wer Meindl nach der Sitzung fragte, ob es – hätte es sich wirklich so zugetragen – nicht ein Leichtes
gewesen wäre, auf Presseanfragen exakt dies zu antworten, bekam zu hören:

„Stimmt, wir haben das so nicht kommuniziert.“ Stattdessen, auch das bestätigte er, habe seine Behörde
bekundet: „Rückschlüsse“ aus der Tatsache, dass Regensburg künftig schweige, müssten Journalisten
„selbst ziehen“. Warum diese Auskunft? Meindl lächelt und schweigt.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : sueddeutsche.de