Wenn Bayern es wie die Krim machte

Strandpromenade von Jalta auf der Krim / Quelle: Wikipedia/Podvalov

Strandpromenade von Jalta auf der Krim / Quelle: Wikipedia/Podvalov

An Lösungen auf der Krim ist der Westen nicht interessiert. Für ihn ist alles Putins imperialistisches Werk. Aber was wäre, wenn Bayern seine Unabhängigkeit erklärte? 

Eigentlich ist alles gesagt. Die Politiker, die Medien, die Diplomaten und auch das kritische Internet haben hier und anderswo alle Fakten zur Krim-Krise genannt und die Argumente ausgetauscht. Doch nun wurden auch noch die Bürger der Krim-Provinz gefragt – ein unerhörter Vorgang, der bei den Friedensstrategen der EU schon deshalb Stirnrunzeln ausüben muss, weil die ja ihre eigenen Bürger auch nie oder höchst ungern um deren Zustimmung bitten.

Das Wahlergebnis ist dann auch weniger wegen der Zustimmung zur Angliederung an Russland durch die 60% dort lebenden Russen erstaunlich, sondern viel mehr, weil auch die Nichtrussen dem zustimmten, was sich zwingend aus dem überwältigenden Gesamtergebnis von 95,5% aller Wahlberechtigten ergibt. (Angesichts der bisher so einseitigen Berichterstattung wundert es nur, dass noch nicht die Wahlfälschungskarte ausgespielt wurde, aber vielleicht kommt das noch.) Doch nun zu glauben, der Anschluss der Krim an Russland sei demokratische Formsache, wäre naiv.

Bundeswehr vor München

Wenn Bayern per Volksentscheid den Austritt aus der Bundesrepublik Deutschland erklären würde, stünde zwei Tage später die Bundeswehr vor oder in München – und das zu Recht. Das Ganze ist eben größer als die Summe der Teile, und Separatisten können, auch wenn sie in ihrem Gebiet demokratisch legitimiert sind, nicht machen, was sie wollen. Sonst wäre Kreuzberg schon längst ein grüner Freistaat, und ich müsste auswandern (solange das noch ginge). Bei der Krim ist das Prinzip allerdings etwas verzwickter, hat sie doch den Status einer autonomen Republik, und das aus gutem Grund.

Seit die Krim 1774 vom osmanischen Reich unabhängig wurde, stand sie unter Einfluss des russischen Reiches. Im 19. Jahrhundert entstand hier der Hauptstützpunkt der russischen Schwarzmeerflotte. Nach der Revolution wurde die Krim ausdrücklich eine autonome Sowjetrepublik und nicht der Ukraine angeschlossen. Stalin hob die Autonomie zwischenzeitlich auf, und erst spät, nämlich 1954, kam es zur Angliederung an die Ukraine – die sich übrigens schon 1654 der russischen Herrschaft unterstellt hatte bzw. ihr unterstellt wurde. Diese Angliederung hatte innerhalb der monolithischen Sowjetunion rein ökonomische und verwaltungstechnische und keinerlei ethnische oder politische Gründe.

Sehnsucht nach Russland

Nach dem Zerfall der Sowjetunion musste die ukrainische Regierung erheblichen Druck auf die Krim ausüben, um nicht schon 1991 mit einem Unabhängigkeitsreferendum konfrontiert zu werden. Seitdem gibt es die Autonome Republik Krim mit eigenen Finanzen, eigener Verwaltung und eigener Rechtsprechung. Das ist also schon ein anderer Fall, als der unseres Freistaats Bayern. Ethnisch und politisch hat sich die Krim schon in den letzten Jahrhunderten irgendwie nach Russland gesehnt. Der Putsch in Kiew hat diesem Bedürfnis nur den Weg geebnet.

Nichtsdestotrotz ist das Referendum völkerrechtlich in der Tat nicht bindend. Aber wie oft haben sich in letzter Zeit die Mächtigen das Völkerrecht geschnitzt, wie sie es wollten? Guten Willen vorausgesetzt, könnte man sich durchaus mithilfe der UNO auf die Suche nach tragfähigen Lösungen machen. Schon bisher gab es ja Verträge betreffend der Kontrolle der Russen über Teile der Krim bis 2042!

Alte Feindbilder

An Lösungen hat der Westen aber anscheinend kein Interesse. Für ihn ist alles nur Putins imperialistisches Werk und die Gelegenheit, eine bedeutende und konkurrierende Weltmacht zu isolieren und zumindest ökonomisch unter Druck zu setzen. Russland werde einen Preis für seine Militärintervention zahlen müssen, hieß es umgehend aus Washington, und auch die EU-Außenminister hatten nichts anderes zu tun, als sich gleich Sanktionen gegen Moskau auszudenken.

Statt Russland in die Staatengemeinschaft zu integrieren wird seit langem jede Gelegenheit gesucht und genutzt, um alte Feindbilder zu reaktivieren. Dadurch werden undemokratische Tendenzen in diesem großen Land, das so lange wie kein anderes unter dem Sozialismus gelitten hat, noch forciert. Aber dies ist wohl in der gelebten Konfliktstrategie des Westens auch so gewollt.

 

 

http://www.geolitico.de/2014/03/20/wenn-bayern-es-wie-die-krim-machte/

Wie sich die USA auf Panzerschlachten in Europa gefasst machen

Wie sich die USA auf Panzerschlachten in Europa gefasst machen 

Foto: Kim Jae-Hwan / AFP

Modernste US-Panzer sind in Bayern eingetroffen. Wozu eigentlich? Und was hat die Nato-Eingreifgruppe damit zu tun, deren Soldaten oft nahe der russischen Grenze üben?

 

Ein Sprecher der US-Armee erklärte, 29 schwere Panzer des Typs Abrams seien im Rahmen des Programms European Activity Set (EAS) geliefert worden. Dies sei Teil der Kampfausbildung, nichts mehr. Die Panzer stünden nun einem Trainingszentrum zur Verfügung, hieß es.

Im vergangenen Frühjahr war die letzte US-Panzerbrigade in Deutschland aufgelöst worden. Dies geschah im Zuge des US-Truppenabbaus in Europa. Alle Panzer wurden damals in die USA abtransportiert. Nun kamen stattdessen modernere Kampffahrzeuge – diesmal für Trainingszwecke, wie es hieß.

Im Joint Multinational Command Training Center (so heißt offiziell der Truppenübungsplatz Grafenwöhr in Bayern) absolvieren Militärs aus ganz Europa ihre Weiterbildung. Warum können die Amerikaner eigentlich nicht dabei sein? Der zuständige Oberst Thomas Matsel sagte, mit Hilfe dieses Ausbildungsprogramms könne man sich auf die ganze Palette möglicher Kampfeinsätze vorbereiten.

Doch vor allem nehmen die USA dabei die Nato-Eingreiftruppe NRF ins Visier. Das EAS-Ausbildungsprogramm soll, wie es hieß, die US-Beteiligung am NRF-Projekt neu schüren. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bezeichnete die Eingreiftruppe übrigens als „Speerspitze“ des Nordatlantischen Bündnisses, die in der Lage sei, jeden Mitgliedsstaat zu verteidigen und sich jeder Gefahr überall entgegenzusetzen. Die Mitglieder sollen rotationsmäßig Soldaten für diese Zwecke zur Verfügung stellen.

Wie es sich aber herausstellt, machen nicht nur Nato-Mitglieder beim NRF-Projekt mit. Im laufenden Jahr sollen Schweden, Finnland und die Ukraine ihre Soldaten entsenden. Ab 2015 will auch Georgien mit dabei sein. Die größten NRF-Übungen fanden im vergangenen Jahr in Lettland und Polen statt. Im laufenden Jahr sind Manöver mit einer ähnlichen Geografie geplant.

Die Aktivitäten mit dem Ziel, die „Speerspitze“ einsatzbereit zu halten, erfolgen also oft nahe der russischen Grenze. Sollen nun nicht nur US-Raketenabwehrsysteme, sondern auch US-Panzer Probleme der europäischen Verteidigung lösen?

Man könnte erwidern, die Zahl der US-Panzersoldaten sei zu gering und jede Verschwörungstheorie sei deshalb haltlos. Die USA haben aber ein ziemlich interessantes Rotationsmuster entwickelt. Zunächst sollen Panzersoldaten der 1st Cavalry Division in Deutschland weilen, um dann von Soldaten anderer Einheiten abgelöst zu werden. Die Rotation soll dabei öfter als einmal pro Jahr erfolgen.

Dass das militärische Muskelspiel der letzten Zeit immer mehr dem verschwenderischen Kalten Krieg ähnelt, ist mancher auch in den USA einverstanden. Michael Darnell, Experte der US-Zeitung „Stars and Stripes“, kommentierte: „Als die 22 letzten Abrams-Panzer (im April 2013) Europa verließen, wurde dies als Ende einer Ära betrachtet. Nun scheint dieses Kapitel der Geschichte etwas verfrüht beendet worden zu sein“.

Quelle: Stimme Russlands vom 04.02.2014

Ehrt die Trümmerfrauen !!!

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Tja , Ihr „Helden der Nacht“ , die Aktion entwickelt sich gerade zu einen Shitstorm gegen euch.

Ab einem gewissen Punkt hat selbst der „Deutsche Michel“ die Schnauze voll.

Und wenn man anfängt , die Großeltern zu beleidigen , dann ist auch mal „Schluß mit Lustig “ !!!

Mehr dazu findet Ihr hier :

https://www.facebook.com/Truemmerfrauen

In Zusammenhang zu sehen mit :

Grüne protestieren gegen Denkmal für Trümmerfrauen

Grüne Geschichtsverfälscher : Geht endlich arbeiten !

Grüne Geschichtsverfälscher : Geht endlich arbeiten !

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Ein Sepp und eine Schulze verachten hart arbeitende Frauen

„Der Stein muss weg!“, forderten Sepp Dürr und Katharina Schulze.

Der Sepp und die Schulze sind bayrische Landtagsabgeordnete. Parteifarbe: Grün.

Der Stein des Anstoßes? Ein Gedenkstein zu Ehren der Damen, die nach dem Zweiten
Weltkrieg nicht jammerten sondern anpackten. Ein Stein zu Ehren der aufbauenden,
weiblichen Vertreter einer von Sozialismus und Krieg gebeutelten Generation.

Doch der Sepp und die Schulze sehen das ganz anders. Natürlich. Aus Sepps
grüner Brille heraus, waren die Damen „zwangsverpflichtete Altnazis“.

Basta! Also soll es auch keine Ehrung geben.

Das Mahnmal auf dem Münchner Marstallplatz vermittle „ein falsches Bild von den
Aufräumarbeiten in der Stadt. Mehr als 90 Prozent der Männer und Frauen, die später
zu Trümmerfrauen stilisiert wurden, waren zwangsverpflichtete Alt-Nazis, die um ihre
Essensmarken bangten“, will der seit mindestens 15 Jahren von Steuergeld gepäppelte
Landtagsabgeordnete Sepp im Münchner Stadtarchiv recherchiert haben.

Wahrscheinlich eine mühsame, zeitaufwendige Arbeit. Fleißpunkte hat er sich verdient, der Sepp.

Und die 28-jährige Katharina Schulze, von der bislang keine Beschäftigung außerhalb
von Schule und Universität überliefert wurde, die im Jahr 2008 bei den US-amerikanischen
Demokraten das Polithandwerk lernte und aktuell auf ihre steuerfinanzierte Promotion im
Fach der Politikwissenschaften wartet, springt hinterher:

„Auch wenn es einzelne Trümmerfrauen gab, muss deren Mitarbeit an
den Aufräumarbeiten in den historischen Kontext gestellt werden.“

Die Szene-Sprache hat sich der Spross der Grünen Sozialisten-Jugend also erfolgreich angeeignet.

Glückwunsch!

Doch dass sie im zarten Alter von 28 Jahren schon solcherlei Bewertungen herausposaunt über
die Tätigkeit und die Erfahrungen einer Generation, die vor mehr als 60 Jahren mit Widrigkeiten
zu tun hatte, von denen Schulze noch nicht einmal im Albtraum zu denken wagt, sagt Erschreckendes
über den Charakter der jungen Berufspolitikerin und die Kaderschmiede der Grünen Jugend aus,
in deren Münchner Lokalgruppe Schulze von 2009 bis 2011 als Vorsitzende agierte.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : EF Magazin

Deutsche Sklaven auf dem Übungs-Schlachtfeld der US Army in Bayern

Deutsche Sklaven auf dem Übungs-Schlachtfeld der US Army in Bayern

Mitten in Bayern – letzte Übungen von Einheiten der US-Armee vor ihrem
Kriegseinsatz. Bei den Vorbereitungen für den Ernstfall der Streitkräfte
mit dabei – Zivilisten aus Deutschland. Hier heimlich gedrehte Aufnahmen.

Die Zivilisten, angestellt als Arbeitnehmer bei diesen Manövern,
spielen die widerspenstige Bevölkerung im Kriegsgebiet.

Erstmals schildern sie jetzt ihre Eindrücke beim Einsatz für die US-Armee.

Deutsche Hymne Das Lied der Deutschen – Heino (mit Orchester)

Das ist unsere wahre vollständige Hymne und wer denkt, dass auch nur eine dieser
Strophen verboten ist, der sollte sich mal fragen, wieso Heino es dann gesungen hat.

Deutschland, Deutschland über Alles bedeutet nicht, dass alle anderen Länder schlechter
wären als Deutschland. Man muss sich die geschichtliche Situation vor Augen führen,
bevor man urteilt, denn als diese wunderschöne Hymne gedichtet wurde, gab es kein
wirkliches Deutschland, sondern nur lauter kleine deutsche Staaten wie Preussen,
Bayern, Schwaben, Baden, Österreich, Schlesien, Pommern, Sachsen usw.

Diese Zeile: Deutschland, Deutschland über Alles bedeutet in diesem
Zusammenhang nun logischerweise, dass ein Deutschland, ein geeintes
Vaterland über alle anderen politischen Ziele der Welt gehen.

 

Angst vor dem Todeskuss: SPD-Basis will keine Große Koalition

In der SPD wächst der Widerstand gegen eine Große Koalition. Zahlreiche Parteimitglieder drohen mit dem Austritt, ganze Ortsverbände sind geschlossen gegen die Ehe mit Merkel. Das ist unangenehm für die Parteispitze, die sich Hoffnungen auf attraktive Ministerposten macht.

 

Die SPD-Basis hat sich klar gegen eine Große Koalition ausgesprochen. Und sie ist das Rückgrat der Partei. (Foto: dpa)

Die SPD-Basis hat sich klar gegen eine Große Koalition ausgesprochen. Und sie ist das Rückgrat der Partei. (Foto: dpa)

Angela Merkel will die Große Koalition, weil sie dann durchregieren kann. Die SPD-Spitze ist ebenfalls für die Regierungsbeteiligung, weil diese die einzige Chance ist, dass noch mehr Kader zu Versorgungsposten kommen SPD-Altgediente die Möglichkeit zum politischen Gestalten bekommen.

Doch an der SPD-Basis rumort es gewaltig. Die Parteimitglieder erinnern sich der sozialdemokratischen Werte.

Und die Führungskader im mittleren Partei-Management, die – anders als die Parteispitze – keine Regierungsposten erwarten können, ziehen ebenfalls nicht mit.

Sie fürchten den Todeskuss des eiskalten Engels aus der Uckermark.

Zahlreiche Parteimitglieder der SPD fordern eine Mitglieder-Befragung über eine Große Koalition. Am Freitag findet ein Parteikonvent statt, bei dem diese Frage möglicher Weise im Zentrum steht. Eine Regierungsbildung könne nur „nach einem positiven Votum der Parteibasis durch einen Mitglieder-Entscheid möglich ist”, sagte der SPD-Vize-Fraktionschef Axel Schäfer der Rheinischen Post. Sonst drohe ein Auseinanderfallen der Partei.

Das hören die Genossen an der Spitze gar nicht gerne.

Was, wenn der Mitglieder-Entscheid anders ausfällt als geplant?

Die Nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sieht eine Große Koalition ebenfalls sehr skeptisch. „Es ist für uns keine Schande, in die Opposition zu gehen“.

Vor allem auf Landes- und Kommunal-Ebene ist der Widerstand groß. Schon einen Tag nach der Bundestagswahl hatte beispielsweise die Dortmunder SPD intern  klar gegen eine Große Koalition gestimmt – immerhin der größte SPD-Unterbezirk Deutschlands. „Ich bin der festen Überzeugung, dass dem Land, aber auch der Partei eine Große Koalition schaden würde“, sagte der Chef der Dortmunder SPD den Ruhr Nachrichten. In seinem Bezirk haben Mitglieder mit Parteiaustritt gedroht, wenn es zu einer Großen Koalition kommen sollte.

Die SPD-Basis hat sich klar gegen eine Große Koalition ausgesprochen. Und sie ist das Rückgrat der Partei. (Foto: dpa)

Die SPD-Basis hat sich klar gegen eine Große Koalition ausgesprochen. Und sie ist das Rückgrat der Partei. (Foto: dpa)

In anderen Landesverbänden zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. „Aus dem ganzen Land kommen Austrittsdrohungen“, zitiert die taz einen Sprecher der Landtagsfraktion in NRW. „Und das sind nicht wenige.“

Die Parteispitze der Bayern SPD äußerte sich in einem Brief an die Basis ebenfalls skeptisch:

„Im Bund ist die Lage außerordentlich schwierig. Es gibt für uns keine attraktive Regierungsoption. Jede mögliche Option wird bei einem Teil unserer Wählerinnen und Wähler für Unverständnis sorgen. Das gilt für eine große Koalition, unter der wir das letzte Mal gelitten haben, genauso wie für eine aussichtslose Minderheitsregierung, für ein rot-rot-grünes Bündnis, das wir vor der Wahl ausgeschlossen haben, oder für eine Verweigerung der Regierungsbeteiligung.“

Bei so viel Widerstand haben einige Altvordere sogar Mitlied mit den eigenen Mitgliedern: Man „kann von einer Partei nicht verlangen, dass sie bis zu ihrer Selbstaufgabe einer anderen Partei dient“, sagte Wolfgang Thierse im DLF. „In der sozialdemokratischen Partei ist die, wenn ich es richtig beobachte, die Ablehnung, die Abwehr gegen eine Große Koalition emotional außerordentlich stark.“

Da hat er richtig beobachtet.

Er selbst plädiere zwar für Gespräche mit der CDU/CSU, könne seiner Partei aber nicht raten, „schnurstracks“ wieder in eine Große Koalition zu gehen. „Das würde ganz schwierig werden für die Basis der SPD“, so Thierse:

„Die SPD kann nicht nur aus staatsbürgerlicher Verantwortung, von der jetzt immer die Rede ist, nachdem sie von manchen Publizisten ihr ja aberkannt worden ist, sie kann nicht nur aus dieser Verantwortung gewissermaßen ihre Identität, ihre Forderungen aufgeben. Das würden die Bürger, die Journalisten, die Wähler auch als Verrat empfinden.“

Um die Sichtbarkeit des Verrats gering zu halten, versucht Angela Merkel schon vorsorglich, Signale an die SPD zu senden: Ihr Mann fürs Grobe hat der Bild-Zeitung, die sich als verlässliche Verbündete der Macht von Merkel erwiesen hat, ausrichten lassen, dass die CDU offen sei für die Erhöhung beim Spitzensteuersatz (mehr hier).

Merkels Kalkül: Wenn sie die SPD erst einmal im Boot hat, dann kann eine flächendeckende Steuererhöhung beginnen.

Denn trotz aller Propaganda ist auch Deutschland durch die Schuldenkrise schwer bedroht.

Wolfgang Schäuble und Angela Merkel waren schon bisher hemmungslos, wenn es um den Griff in die Taschen der Steuerzahler ging.

Nun müssen sie richtig tief reinfassen, weil die Euro-Rettung weitere Milliarden erfordert. Es wird selbstverständlich nicht beim Spitzensteuer-Satz bleiben, sondern – wie immer – die Mittelschicht treffen. Diese ist auch Teil der SPD-Klientel und wird daher genauso betroffen sein von den Folgen der Schuldenkrise wie die Armen, deren Sozialleistungen gekürzt werden (mehr zur Stunde der Wahrheit – hier).

Das alles weiß SPD-Chef Sigmar Gabriel genau. Er wird es seiner Basis nicht erzählen, weil er Vizekanzler werden will.

Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass der SPD-Widerstand so stark wird, dass Gabriels Traum vom Platz an der Sonne doch noch zerplatzt. 

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/26/angst-vor-dem-todeskuss-spd-basis-will-keine-grosse-koalition/

Freistaat Bayern schickt Mollath saftige Rechnung für 7 Jahre Miete und psychologische Betreuung

Mollath

München, Bayreuth (dpo) – Der Freistaat Bayern hat Gustl Mollath eine saftige
Rechnung über insgesamt 282.813 Euro und 30 Cent geschickt. Da er sich die
letzten siebeneinhalb Jahre unrechtmäßig in bayerischen psychiatrischen Einrichtungen
aufgehalten hatte, muss er nun wohl für Kost und Logis sowie für die auf seinen
eigenen Wunsch abgebrochene medizinische Behandlung aufkommen.

Auf Anfrage des Postillon bestätigte ein Sprecher der Bayerischen Staatskanzlei den Vorgang:

“Es ist korrekt, dass Mollath diese Summe zahlen muss. Es darf nämlich nicht sein, dass der
bayerische Steuerzahler dafür aufkommt, dass sich dieser Mann über siebeneinhalb Jahre
durchfüttern und therapieren lassen hat, ohne dass dafür ein tatsächlicher Grund bestanden hätte.

Natürlich zahlt der Staat, wenn jemand wirklich psychisch krank ist, aber das scheint bei Mollath
eben nicht der Fall gewesen zu sein, wie das jüngste Urteil des Nürnberger Oberlandesgerichts zeigt.”

Die Rechnung über knapp 300.000 Euro resultiere aus den berechneten monatlichen
Durchschnittskosten (3142,37 Euro) für Miete, Essen und Trinken sowie psychologische
Betreuung in den Bezirkskrankenhäusern Straubing und Bayreuth. Auch der von Mollath in
Anspruch genommene Personenschutz durch Wachpersonal sei in der Summe enthalten.

Glück für Mollath: Hätte er eine Medikamentation nicht stets strikt abgelehnt,
hätte die Rechnung noch deutlich höher ausfallen können.

Mollath muss die 282.813,30 Euro nun bis spätestens 23. September bezahlen.

Andernfalls drohen ihm Pfändung und Beugehaft.

Gefunden bei : Der Postillon

PS :

Es handelt sich hier um Satire.

Allerdings ist dem BRD Behördenapparat so eine Aktion durchaus zuzutrauen.

Der Fall Mollath : Verteidigung will gegen Ex-Frau vorgehen

gustl.mollath

Hat die Ex-Frau von Gustl Mollath die Habe ihres damaligen Mannes rechtswidrig aus
dem Haus geräumt? Ja, meint Mollaths Verteidiger Gerhard Strate. In einer aktuellen
Erklärung geht der Hamburger Strafverteidiger scharf mit Petra M. ins Gericht und
schreibt ihr eine „bösartige Kaltblütigkeit“ zu.

Strate geht davon aus, dass Petra M. die Habe von Mollath noch vor der Versteigerung
des Hauses im Dezember 2007 entwendet habe. Er verweist außerdem darauf, dass
Mollath seine Frau im Juni 2008 wegen der ihm abhandenen gekommen Habe auf
Auskunft und Schadensersatz verklagt hat.

Die schriftliche Korrespondenz zwischen dem damaligen Rechtsvertreter von Mollath,
Rechtsanwalt Christoph Edel, Petra M. und dem Amtsgericht Nürnberg hat Strate auf
seiner Webseite veröffentlicht. Edels Kanzlei meinte gegenüber Telepolis, der
Rechtsanwalt werde sich derzeit nicht zu dem Fall äußern, da ihn Mollath nicht
von der Schweigepflicht entbunden habe.

Aus der Korrespondenz wird ersichtlich, dass Mollath auch vom Amtsgericht Nürnberg
keine Hilfe erhalten hat. Mollaths Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe hat
der zuständige Richter aufgrund mangelnder Erfolgsaussichten abgewiesen.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Telepolis