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Der Fall Mollath : Psychiatrie – Die Inquisition der Neuzeit
Gustl Mollath ist frei.
Was bleibt ist ein Justizskandal !!!
Aufmachen – Sie sind verhaftet – Sie haben die Wahrheit gesagt.
Der Fall Mollath : Brechmittel des Tages – Beate Merk
Zitat Beate Merk , CSU , zur Wideraufnahme des Verfahrens gegen Gustl Mollath :
Die Justiz hat nun Gelegenheit, in einem weiteren öffentlichen Verfahren zu klären,
ob Herr Mollath zu recht untergebracht ist oder nicht – und damit auch die Zweifel
[auszuräumen], die viele Menschen an dieser Entscheidung haben.
Zur Erinnerung an den Einwohner Alzheims… so klang die gleiche… ähm…
Frau Justizministerin Beate Merk noch im November letzten Jahres :
Übrigens :
Diese Staatsanwaltschaft , von der Frau Merk da faselt , ist politisch weisungsgebunden.
Gustl Mollath ist Frei !!!
Paukenschlag aus Nürnberg :
Der seit über 7 Jahren in der Forensischen Psychiatrie in Bayreuth untergebrachte Gustl Mollath
kommt frei. Das Oberlandesgericht in Nürnberg (OLG) hat entschieden, dass den Beschwerden der
Verteidigung auf die Entscheidung des Landgerichts Regensburg vom 24. Juli stattgegeben wird.
Die Strafkammer in Regensburg hatte die Wiederaufnahmeanträge, die die Verteidiger von
Gustl Mollath, aber auch die Staatsanwaltschaft Regensburg eingereicht hatte, verworfen.
Das OLG hat nun den Beschluss aus Regensburg mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Damit,
so heißt es in der Entscheidung des OLG, fallen auch „die Grundlage für die Vollstreckung
der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus“ weg.
Mit anderen Worten: Mollath kommt frei.
Außerdem wird in dem Beschluss klargestellt, dass es sich bei dem dubiosen Attest,
das die angebliche Körperverletzung von Gustl Mollath an seiner Frau dokumentieren soll,
um eine unechte Urkunde handelt.
Update :
Gustl Mollath ist frei. Nachdem der 56-Jährige mehr als sieben Jahre zwangsweise in
der Psychiatrie saß, ordnete das OLG Nürnberg eine Wiederaufnahme des Verfahrens an.
Grund ist ein missverständlich unterzeichnetes Gutachten.
Mollaths Unterstützer wollen nun auf Entschädigung klagen.
Quellen :
Generalbundesanwalt ergreift Partei für Gustl Mollath
Die Chancen von Gustl Mollath auf eine baldige Freilassung stehen gut.
Denn kurz vor der Entscheidung in Karlsruhe hat nun auch
Generalbundesanwalt Range der bayerischen Justiz schwere Fehler bescheinigt
Gustl Mollath sitzt seit sieben Jahren gegen seinen Willen in der forensischen Psychiatrie.
Nun erhält er Unterstützung von Generalbundesanwalt Harald Range, der den Unterbringungsbeschluss
des Oberlandesgerichtes (OLG) Bamberg für „unzureichend“ erklärt hat.
In einer Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht sagt Range, das OLG habe „nicht
ausreichend belegt und konkretisiert“, warum von Mollath angeblich weiter Gefahr ausgehe.
So sei etwa der Umstand, dass Mollath eine Therapie und die Einnahme von Medikamenten
ablehne, noch kein Beleg für seine anhaltende Gefährlichkeit, zitiert die SZ aus der
25-seitigen Stellungnahme des Generalbundesanwalts.
Mollath, der Schwarzgeldvorwürfe gegen die Hypo-Vereinsbank erhoben hatte, sitzt seit 2006 in
der Psychiatrie. Im schuldunfähigen Zustand soll er seine Ehefrau verprügelt und die Autoreifen
von Widersachern zerstochen haben. Seine Unterbringung wurde jährlich vom Landgericht Bayreuth
und am 26. August 2011 auch vom OLG Bamberg bestätigt. Gegen diese Entscheidungen hat nun
auch der Generalbundesanwalt erhebliche Einwände geäußert.
Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutsche Wirtschafts Nachrichten
Ein Kommentar zum Fall Mollath
Die Justiz kann nicht unabhängig sein, weil auch für sie Naturgesetze (Verhaltensgesetze) gelten.
Es gelten auch für unsere Herrschenden Verhaltensgesetze wie :
Egoismus mit dem Institutionen-Egoismus (1), Gruppenselbstliebe bzw. Gruppennarzissmus (2),
als Beispiel die Selbstgefälligkeit der Bundesregierung (3), die Gruppenaggressivität (4,5),
die Ächtung von Kritikern und Förderung von Heuchlern (6) , das Krähenprinzip , wonach
eine Krähe der anderen kein Auge aushackt usw.
Zeugenaussagen dazu :
Alles wird “kollegialiter” unter den Teppich des “Kernbereichs
der richterlichen Unabhängigkeit” gekehrt (7).
Die angeblich funktionierende Gesetzgebungs- und Gerichtspraxis ist die schlimmste Lebenslüge …
Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.)
fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible
Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit
Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der
Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.
Einzelfallgerechtigkeit gibt es selbst in schwersten Fällen für die meisten Betroffenen nicht.
Das bedeutet, sie sind hilflos der Willkür des Staates und den schweren Folgen dieser Willkür
ausgeliefert. Dieses System ist darauf angelegt, Menschen zu zerstören. Der Schutz des Grundrechts
steht zwar auf dem Papier, wird aber in der Praxis weitgehendst ignoriert. Die Demokratie sichernden
Grundregeln waren und sind unzureichend und haben versagt.
Diktatoren, wie Diktatorengemeinschaften, sind, wie die Zeitgeschichte belegt, deshalb auch
in solchen angeblichen Demokratien möglich, die ihr wahres Ansinnen jedoch mit einem
demokratischen Gewand umgeben (8). Den Verhaltensgesetzen sollte besonders durch Störung
des Gruppenverhaltens entgegengewirkt werden.
Danke an Menschenrechtsaktivist für den Artikel !!! 😉
Die Petion zur Freilassung von Gustl Mollath findet Ihr hier : openpetition.de
Aktueller Stand :
54.859 Unterzeichner von 100.000 benötigten.
Nur noch 37 Tage Zeit !!!
Quellen :
1 ) : https://de.wikipedia.org/wiki/Egoismus
2 ) : http://de.wikipedia.org/wiki/Gruppennarzissmus
3 ) : http://www.gruene-bundestag.de/cms/archiv/dok/294/294128.achtung_der_grundrechte.html
4 ) : http://www.wissenschaft-online.de/abo/lexikon/bio/1485 ), die Lust auf Unterjochung
5 ) : http://de.wikipedia.org/wiki/Stanford-Prison-Experiment )
6 ) : http://www.quality.de/
7 ) : http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682
8 ) : http://unschuldige.homepage.t-online.de/
stoersender.tv exklusiv: neuer HVB-Skandal – Rudolf Schmenger im Interview
Demo in München am 2.8.13, 16-18 Uhr am Justizpalast – Mahnwache Gustl Mollath.
Mollath ist einer der schillerndsten in einem Meer von Einzelfällen.
Wer den Banken und den Steuerdieben, die bei ihnen das Geld vor dem Fiskus
verstecken, zu nahe kommt, wird entweder bestochen oder aus dem Weg geräumt.
Der ehemalige Steuerfahnder des Landes Hessen wurde aus dem Weg geräumt, weil
er eine Beförderung ausschlug. Eine Beförderung, die ihm zuteil gekommen wäre,
wenn er seine Arbeit als Steuerfahnder NICHT gemacht hätte, sondern über seine
Erkenntnisse geschwiegen hätte. Klingt verrückt? Ist es auch.
Aber ganz normal in dem Land.
Mittlerweile versucht die HVB sogar ihre Kunden zu psychiatrisieren.
Schmenger schildert diesen Fall erstmals einem Medium in diesem Sommerinterview von stoersender.tv.
Mehr Infos gibt’s hier:
http://rudolf-schmenger.de/
http://www.wirtschaftsverbrechen.de/
http://www.gabv.org/
http://www.attac.de/aktuell/bankwechsel
Die Petion zur Freilassung von Gustl Mollath findet hier hier : openpetition.de
Aktueller Stand :
54.212 Unterzeichner von 100.000 benötigten.
Nur noch 39 Tage Zeit !!!
ZDF Frontal21 zum Fall Gustl Mollath
Die Petion zur Freilassung von Gustl Mollath findet Ihr hier : openpetition.de
Aktueller Stand :
53.842 Unterzeichner von 100.000 benötigten.
Zeit = nur noch 40 Tage !!!
Der Fall Mollath : Oberlandesgericht verwirft Beschwerde
Befangenheitsantrag von Strafverteidiger Gerhart Strate gescheitert –
Mollath-Freund widerspricht Darstellung des Regensburger Landgerichts.
„Mich überrascht hier gar nichts mehr“, sagte der Hamburger Strafverteidiger Gerhart Strate
am Montag als Reaktion auf die Entscheidung des Oberlandesgericht (OLG) in Nürnberg.
Das Gericht hatte gestern eine Beschwerde, die Strate im Fall seines Mandanten Gustl Mollath
gestellt hat, verworfen. Vorangegangen war der Beschwerde beim OLG bereits eine Ablehnung von
Strates Befangenheitsantrag gegen einen Richter durch das Landgericht in Regensburg.
Der Befangenheitsantrag richtet sich gegen einen Richter der 7. Strafkammer, der in einem
möglicherweise anstehenden Wiederaufnahmeverfahren im Fall Mollath eine Rolle spielt.
Der in der Kritik stehende Richter war es, der Mollath-Freund Edward Braun einen umstrittenen
Kostenbescheid zukommen ließ. Braun trat im November 2011 mit einem Schreiben an die
Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth mit der Bitte um Veranlassung eines Wiederaufnahmeverfahrens heran.
Der Zahnarzt verwies in dem Schreiben auf die Aussagen von Mollaths Ex-Frau, wonach diese ihm
gegenüber gesagt habe, dass sie ihrem Mann etwas anhängen werde, wenn Mollath keine Ruhe gibt.
Die Staatsanwaltschaft bewertete Brauns Schreiben jedoch als einen eigenen Wiederaufnahmeantrag
und teilte diese Entscheidung der 7. Strafkammer des Landgerichts Regensburg mit. Die Strafkammer
verwarf im Januar 2012 Brauns Antrag als unzulässig, da Braun nicht antragsberechtigt und der
Antrag außerdem nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Form eingereicht worden sei.
Die Entscheidung aus Regensburg erzürnt Mollaths Verteidiger. Strate wirft dem Richter vor,
das Schreiben von Braun umgedeutet zu haben. Dieser habe eben nicht einen eigenen Antrag auf
Wiederaufnahme stellen wollen, sondern Braun habe die Staatsanwaltschaft lediglich aufgefordert,
selbst aktiv zu werden.
Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Telepolis
Die Petion zur Freilassung von Gustl Mollath findet Ihr hier : openpetition.de
Aktueller Stand :
46.388 Unterzeichner von 100.000 benötigten. Noch 47 Tage Zeit
Interessant sind die Ausführen von Gustl Mollaths Verteidiger , Herrn Strate :
http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-OLG-Nuernberg-2013-07-18.pdf
Der Fall Mollath – Horstopheles
Kein Zweifel: Es ist hohe Zeit für eine Wiederaufnahme des Verfahrens Mollath.
Nur ist Horstopheles alias Seehofer der falsche Mann, der Justiz Beine zu machen.
Es möchte kein Hund länger so leben, ächzt es aus den Amtsstuben der bayerischen Justiz.
Ein Mephistopheles namens Horst Seehofer sitzt den Staatsanwälten und Richtern im Nacken,
die mit dem Fall des Gustl Mollath befasst sind. Er bläst ihnen in die Ohren, was die
Bevölkerung erwarte – eine „zügige Behandlung“, sprich einen kurzen Prozess, an dessen Ende
Mollath auf freien Fuß kommt. Letzteres sagt Seehofer natürlich nicht, er ist schließlich
kein politischer Novize. Im gleichen Atemzug, in dem er eine „zeitnahe Überprüfung“ anmahnt,
versichert er, wie außerordentlich teuer ihm die richterliche Unabhängigkeit sei.
Nur zu teuer darf sie ihm nicht werden am 15. September, dem Tag der Landtagswahl.
Ein, zwei, drei Prozentpunkte könnten den Ausschlag dafür geben, ob die CSU das verteufelte
Wort „Koalition“ wieder aus ihrem Vokabular streichen darf.
Um Missverständnisse auszuschließen: Gustl Mollath ist Unrecht widerfahren.
Er war 2006 angeklagt, seine Frau misshandelt und Reifen zerstochen zu haben.
Sein Verzweiflungsschrei, nichts davon sei wahr, er werde vor Gericht gezerrt, weil er
Schwarzgeldschiebereien anprangere, in die seine Frau, eine Bankangestellte, verstrickt sei,
wurde als Wahn abgetan. Später wurde ein Bankbericht bekannt, der seine Hinweise auf dubiose
Geldtransfers in die Schweiz bestätigte. Das Urteil, mit dem er als geisteskranker Gewalttäter
in die geschlossene Psychiatrie geschickt wurde, verdient diesen Namen nicht.
Es ist ein Machwerk, in dem Grundregeln des juristischen Handwerks missachtet werden.
Den kompletten Artikle findet Ihr hier : www.faz.net
Die Petition zur Freilassung von Gustl Mollath findet Ihr hier : openpetition.de
Aktueller Stand :
46.137 Unterzeichner von 100.000 benötigten. Zeit noch 48 Tage
volksbetrug.net 