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Doch keine Warteschlangen-Steuer in Köln
Vorhin konnte ich noch im Auto hören, wie der Leiter des Kölner Ordnungsamtes im
Interview mit 1Live eine denkbar schlechte Figur machte. Er hatte allerdings auch
eine undankbare Aufgabe, denn er sollte die neueste Steuer-Idee der Stadtverwaltung
rechtfertigen. Diese plante ernsthaft, Warteschlangen vor Diskotheken, Geschäften,
Kinos, Eisdielen und sogar Büdchen zu besteuern.
Der hörbar überforderte Beamte ließ sich sogar darauf ein, seelenruhig aus seinem
neuen Tarifverzeichnis rauszusuchen, was künftig eine Zwei-Meter-Schlange vor einem
Kiosk kostet (Moderator: “Ich habe alle Zeit der Welt”).
So erfuhren wir immerhin, dass per Meter abgerechnet werden wird und schon eine
ganze Stange Geld rumkommen kann.
Außendienstler, so kündigte der Beamte an, würden erst messen und dann Rechnungen
schreiben, wenn sie auf Warteschlangen stoßen. Es stehe jedem ehrlichen Büdchenbesitzer
aber auch frei, selbst einen Antrag auf nachträgliche Steuerzahlung einzureichen,
sofern sich das Publikum bei ihm mal bis auf den Bürgersteig gestaut habe.
Eine Verrechnung mit der Zeit, die man als Bürger auf Kölner Ämtern vertrödelt,
sei nicht drin, beschied der Beamte auf Nachfrage des glucksenden Moderators.
“Natürlich nicht.”
Das war schon witzig, aber sicher ist spätestens in diesem Augenblick die
Notbremse gezogen worden. Oberbürgermeister Jürgen Rothers, berichtet nun der WDR,
schaltete sich aus dem Urlaub ein und kippte höchstpersönlich die am Morgen
bekanntgewordene Warteschlangen-Steuer. Diese hat jetzt womöglich die Chance,
als Eintagessteuer in die Geschichte einzugehen.
Quelle : Udo Vetter – lawblog.de
Deutschland, was ist aus Dir geworden ?
»Es gibt kein gutmütigeres, aber auch kein leichgläubigeres Volk, als Deutsche.
Keine Lüge kann grob genug ersonnen werden, die Deutschen glauben sie.
Wegen einer Parole, die man ihnen gab, verfolgen sie ihre eigenen Landsleute
mit größerer Erbitterung, als ihre wirklichen Feinde«.Napoleon
Wen hat Napoleon da wohl gemeint? Die »Diener« des Staates, die Beamten?
Denn wer sonst hätte die Möglichkeit, die eigenen Landsleute zu verfolgen,
so wie der kluge Korse es da schildert. Ist Deutschland ein Überbeamtenstaat geworden
dem Eigenverantwortlichkeit und Mut aus Bequemlichkeit unter dem Aktendeckel
abhanden gekommen ist?
Ist es möglich, dass Tugenden wie Wahrheitstreue und Verantwortungsgefühl,
Anstand und Moral durch lebenslange unkündbare Arbeitsverhältnisse wegkorrumpiert
wurden mit besonders attraktiven Vergünstigungen und Gehältern an maßgeblichen Stellen,
wie zum Beispiel im Europaparlament, in der Justiz oder an den Finanzämtern?
Wie hoch ist mittlerweile das Schweigegeld für Vaterlands- und Hochverrat in Deutschland?
Zweifelsohne am höchsten dotiert sind wohl unsere „Bänkrotter“, die Ackermanns und
Konsorten mit 11 Mio. und mehr im Jahr (ohne Boni und mögliche schmierige Zulagen).
Dagegen sehen die Renommierjobs im Europaparlament fast kläglich aus.
Doch immerhin stattliche 14.727 EUR erhält ein Abgeordneter für recht laue Arbeitszeiten.
Für echte Deutsche, das sind an die 30.000 DM im Monat. Ein Teil davon, ca. 4000 EUR,
ist sogar steuerfrei. Zulagen und Vergünstigungen, siehe die Reise- und Werbungskosten
etc. die zur Zeit im Gespräch sind und an die 650 Mio. EUR ausmachen sollen,
nicht mitgerechnet.
Damit liegen sie noch weit vor beamteten Vertretern der Justiz.
So verdient der Generalbundesanwalt am Bundesgerichtshof (Besoldungsgruppe R9)
8458 EUR. Das sind aber immerhin in unserer Ursprungswährung auch noch
an die 20.000 DM.
Selbst ein Staatsanwalt in der untersten Besoldungsgruppe (R1) hat 3064 EUR im Monat,
also etwas über 6000 DM. Durchschnittlich kann man wohl sagen, zwischen
70.000 EUR Jahresgehalt im unteren Segment, bis 110.000 EUR im oberen Segment,
allerdings ohne die Beamten üblichen Vergünstigungen zu berücksichtigen
(unterbezahlt fühlt man sich allemal).
Das verwundert nicht, muß man doch gerade in den Bereichen der Justiz oft
beide Augen wider besseren Wissens zukneifen, ob der haarsträubenden »Un-Gesetzeslage«.
Wir möchten hier nicht unken, nur aufmerksam machen. Denn all diese Berufe sind in
ihrem Ursprung sehr ehrenwerte Berufe, erfordern höchstes Ehr- und Moralgefühl,
Aufrichtigkeit und einen standhaften Charakter. Deshalb ist eine angemessene Bezahlung
absolut legitim.Jedoch…seit über 60 Jahren hat das »ehrenwerte Beamtentum« doch
einigen Schaden genommen
(es begann zu Hitlers Zeiten mit seinem Ermächtigungsgesetz 1933,
dessen Gesetze übrigens heute noch zum Teil in Kraft sind bzw.
dank Frau Merkels Bereinigungsaktion vom Dezember 2007,
wieder in Kraft!).
Nach redlicher und gewissenhafter Recherche im Bereich der Geschichte
(der echten, nicht der in Ihren Geschichtsbüchern aus der Schulzeit),
des Staatsrechtes und der Rechtsphilosophie ist die Ehrenhaftigkeit der
höchsten Beamten im Staate doch ein wenig zweifelhaft.
Und wir möchten an dieser Stelle jeden Beamten an seine Ehre, seinen Anstand
und seine Vernunft erinnern …
finden Sie nicht, dass es nun reicht und die Zeit gekommen ist, diese Lügen
gemeinsam zu beseitigen und unserem Land, unseren Kindern und Enkeln wieder
zu der Ehre zu verhelfen, die sie verdient haben?
Dafür zu sorgen, nicht gegeneinander, sondern miteinander, damit Deutschland
wieder den Stand erhält in der Welt den es verdient, genauso wie
jedes andere Land der Weltgemeinshaft?
Den kompletten Artikel findet ihr hier : voxpopuli-die-alternative.org
Einblicke in das Schattenreich der Parteienfinanzierung
Polizei Dortmund wirbt auf Türkisch um Migranten
Haftet der Beamte für seine verursachten Fehler?
„Beamte“ haben einen entstandenen finanziellen Schaden (Gebühren etc.) persönlich zu ersetzen!
Gemäß den Paragraphen 823 und 839 BGB haftet jeder „Beamte“ persönlich für jede Summe, die er ohne gültige Rechtsgrundlage verursacht! Diese kann ihm im Zuge des Schadenersatzes persönlich in Rechnung gestellt werden.
Vorlage / Vorschlag – Schadensersatzforderung gegen GV`s u.a. „Beamte“/Angestellte i.ö.D.
1. Eine Schadensersatzforderung wegen Amtspflichtverletzung an den jeweiligen „Beamten“ mit kurzer Zahlungsfrist, nur ein oder zwei Argumenten, und nur einem kleinen Forderungsbetrag schicken. Der Betrag kann aus der Luft gegriffen sein. Ich selber stelle zunächst die Bearbeitung des Vorgangs mit einem Stundenhonorar in Rechnung und behalte mir ausdrücklich weitere Schadenersatzforderungen vor. 2. Bei Zahlung wird die Schuld eingestanden und die Rechtsbeugung ist zugegeben, eine Amtsenthebung kann erfolgversprechend eingeleitet werden, weitere Schadenersatzforderungen können und sollten nachgereicht werden. 3. Bei Zahlungsverweigerung wir dem „Beamten“ über das zentrale Mahngericht ein Mahnbescheid zugestellt. Der Mahnbescheid kann online über https://www.online-mahnantrag.de gebührenpflichtig beantragt werden. Die Gebühr ist aber wegen der kleinen Forderung überschaubar. Sie beträgt 23,- EUR für Ansprüche bis 900 EUR. Die Tabelle mit den Kosten kann auf der genannten Seite eingesehen werden. Als Anspruchsbegründung wird angegeben: Schadenersatz aus …-Vertrag (Katalog-Nr. 28), als Vertragsart (Anspruchszusatz) wird Unterlassung angegeben. 4. Wird kein Einspruch eingelegt, erhält man einen vollstreckbaren Titel. Die Schadenersatzforderung kann jetzt durch einen Gerichtsvollzier eingetrieben werden. Weitere Schadensersatzforderungen können nachgereicht werden. Die Amtsenthebung der betreffenden Person kann eingeleitet werden. 5. Wird Einspruch eingelegt, kommt eine weitere Rechnung vom Mahngericht, die zu bezahlen ist. Nach Zahlungseingang wird der Vorgang an das zuständige Amtsgericht (bei „Beamten“ ist es das Landgericht) weiter gegeben. Das betreffende Landgericht ist jetzt gezwungen, sich mit dem Vorgang auseinandersetzen und fordert auf, eine Anspruchsbegründung einzureichen. 6. Anspruchsbegründung wird formuliert, nun aber mit der maximalen Argumentationskette, in der die Nichtigkeit der BRD auf der Basis von offenkundigen Tatsachen nachgewiesen wird. Offenkundige Tatsachen bedürfen keines Beweises, gegenteilige Argumente darf ein Gericht nicht anerkennen. Die Falle ist nun zugeschnappt, denn nun muss das Gericht Position beziehen, ob es nun ein Teil der BRD ist oder sich auf das gültige deutsche Recht bezieht und den Angeklagten verurteilt. 7. Auf diese Reaktion warte ich jetzt noch, und je nach dem wie sich das Gericht positioniert, startet entweder der Vorgang für den betreffenden Richter wie oben, oder das Ziel ist erreicht, der Angeklagte muss zahlen und die fehlende Herrschaftsgewalt der BRD und Ihrer Staatsanwaltschaften ist gerichtlich bestätigt. Dann stoßen wir die Lawine los.
EU-Beamte sollen sich an eigenen Krawatten erhängen
Im „europäischen Stadtviertel“ Brüssels, wo die Institutionen der Europäischen
Union beheimatet sind, erschienen finstere Plakate und Aufkleber,
die die EU-Beamten auffordern, sich auf eigenen Krawatten zu erhängen,
berichten Brüsseler Massenmedien.
„Eurokrat, benutze deine Krawatte!“ lauten Plakate und Aufkleber,
auf denen der in der Schlinge aus der Krawatte hängende Eurobeamte im
Hintergrund der sternblauen Fahne der Europäischen Union dargestellt ist.
Vertreter der Gewerkschaften von europäischen Gremien beschwerten sich über
solche „äußerliche Agitation“ bei dem Vorsitzenden der Eurokommission
José Manuel Durão Barroso und bei dem Chef des Eurorates Herman Van Rompuy.
„Die nächste Etappe werden ohne Zweifel Verprügelungen sein“,
heißt es im Brief der Gewerkschaften an die EU-Führung.
Ein fauler Deutscher wird weltweit zum Symbol für das neue Deutschland
Udo Ulfkotte
Mehr als zehn Jahre Geld für Arbeit kassieren, obwohl man nur faul am Schreibtisch sitzt und sich nicht rührt. Wo geht das? In Deutschland. Einer, der noch stolz darauf ist, wird nun weltweit in den Medien vorgestellt. Und die Fleißigen müssen so viele Abgaben zahlen wie nie zuvor.
Im Jahr 2011 sind die Abzüge durch Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge in Deutschland so stark gestiegen wie seit 17 Jahren nicht mehr. Das berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf neue Zahlen des Bundesarbeitsministeriums. Danach zahlte ein Durchschnittsverdiener im Jahr 2011 insgesamt 9.943 Euro an Staat und Sozialkassen – so viel wie nie zuvor. 2010 beliefen sich die Abzüge noch auf 9.390 Euro. Im Schnitt stieg die Abgabenbelastung damit um 553 Euro im
Jahr, so viel wie seit 1995 nicht mehr. Und wer freut sich über das Geld, wohin wandert es? Bitte nicht ärgern, wenn Sie jetzt weiterlesen.
Deutsche Behörden genießen nicht unbedingt den besten Ruf. Ein Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes aus der westfälischen Stadt Minden ruiniert diesen Ruf gerade weltweit. Der Mann hat 1974 seinen ersten Arbeitsplatz bekommen. Und 1998 wurde er befördert. Jetzt wurde er 65 und ging in Pension. Aus diesem Anlass hat er 500 Kollegen eine E-Mail geschrieben und ihnen mitgeteilt, er habe seit 1998 nur im Büro gesessen und er sei stolz darauf, nie wirklich gearbeitet zu haben. Er sei immer nur körperlich anwesend gewesen. Diese Nachricht wird derzeit weltweit in den Zeitungen gedruckt.
Die Traditionelle Chinesische Medizin genießt bei immer mehr Menschen einen guten Ruf. Jetzt wurde bekannt: Sie verarbeitet auch vom Aussterben bedrohte Tiere wie bestimmte Bären. Wissenschaftler haben das mithilfe von DNS-Analysen feststellen können. Doch Vorsicht bei DNS-Analysen. Da gibt es inzwischen etwas, das Sie wissen sollten.
Überall in der Welt werden mithilfe von DNS-Spuren Verbrecher überführt. Man kennt das heute aus jedem Krimi. Und diese DNS-Spuren sind so unverwechselbar, dass kein Zweifel mehr an einer Täterschaft besteht. So glaubte man das bislang. Vergessen Sie das einfach. Denn es ist möglich, DNS-Spuren zu fälschen. Wissenschaftler können das heute. Die Israelis haben ihr Wissen auf diesem Gebiet jetzt sogar veröffentlicht. Wenn also künftig ein Richter einen Täter mit Hilfe von Indizien wie DNS-Spuren verurteilt, dann dürfte das keinen Bestand mehr haben.
Man kann Menschen allerdings auch ohne Indizienkette fertig machen: In Spanien dürfen regierungskritische Demonstranten künftig zwei Jahre lang ins Gefängnis gesteckt werden. Schließlich hat man dort mehr als 50 Prozent Jugendarbeitslosigkeit. Und die arbeitslosen Jugendlichen neigen nun einmal dazu, der Regierung nicht zuzujubeln. Wie in einer Diktatur wirft man jene, die zu Demonstrationen aufrufen, nun einfach in den Kerker. Bin gespannt, wann das auch in Deutschland so kommt.
Unterdessen rufen immer mehr amerikanische Ökonomen Amerikaner dazu auf, sich auf den absehbaren wirtschaftlichen Zusammenbruch Europas vorzubereiten. Und auch in Deutschland erkennen immer mehr Menschen, dass die große Gefahr einer Währungsreform besteht.
volksbetrug.net 