Rechtsfrage Gerichtsvollzieher

Rechtsfrage

Ist die Privatisierung des Vollstreckungsorgans des Gerichtsvollziehers
im Zwangsvollstreckungsverfahren mit den tragenden Verfassungsgrundsätzen
des Bonner Grundgesetzes vereinbar ?

Tenor

Nach der verfassungswidrigen Neuregelung wird dem privatisierten Gerichtsvollzieher
als selbständigem Freiberufler von einem Vollstreckungsorgan eine Zwangsvollstreckung
zugewiesen. Es handelt sich also um eine typische Ersatzvornahme.

Die Zwangsvollstreckung unter Anwendung oder Androhung unmittelbaren Zwangs
ist auf selbständige Freiberufler gemäß Art. 33 Abs. 4 GG i.V.m. Art. 1 GG
und Art. 20 Abs. 2 und 3 GG im Wege der Ersatzvornahme jedoch nicht übertragbar
und damit verfassungswidrig.

Expertise

Der Gerichtsvollzieher war bis zum 31.07.2012 Beamter der Justiz mit der Aufgabe,
Urteile und andere Vollstreckungstitel zwangsweise zu vollstrecken sowie (auch
außerhalb eines konkreten Gerichtsverfahrens) Schriftstücke zuzustellen.

Er unterstand in seiner Funktion als Landesbeamter dienstrechtlich seinen jeweiligen
Dienstvorgesetzten nach dem Beamtenrecht, als Kostenbeamter dienstrechtlich Beamten
der Landeskasse im Wege von regelmäßigen Überprüfungen und als eigenständiges
Vollstreckungsorgan formellrechtlich dem Vollstreckungsgericht, das über gegen seine
Vollstreckungshandlungen eingelegte Rechtsmittel bzw. Rechtsbehelfe entscheidet.

Seit dem 01.08.2012 ist der Gerichtsvollzieher freiberuflich tätig (Beleihungssystem).

Die ausfühliche Expertise findet Ihr hier : Grundrechtepartei

Polizeikontrolle – Wie schütze ich mich vor illegaler Durchsuchung

Das Arbeitsklima in den Polizeibehörden unseres Landes ist nicht anders als das Arbeitsklima in der freien Wirtschaft. Es herrscht Beförderungsdruck und Mobbing. Die einzige Möglichkeit seinen Vorgesetzten zu beeindrucken ist durch gute Zahlen, außerdem will man vor den Kollegen und Vorgesetzten natürlich nicht blöd da stehen.

Die Wurzel allen Übels findet sich somit mal wider im System selbst. Um dem Leistungsdruck gerecht zu werden ist es bei vielen Polizisten daher Gang und Gebe es mit der Gesetzestreue nicht allzu genau zu nehmen. Ob der Kiffer mit dem kleinen Tütchen Betäubungsmitteln jetzt mit legalen oder illegalen Methoden zur Strecke gebracht wurde ist der Statistik egal, es geht den Polizisten darum “Beute” zu machen!

Für den Betroffenen ist es daher extrem wichtig auf legale und friedliche weise Widerstand zu leisten. Durch genaue Kenntnis der geltenden Gesetze ist es möglich einer willkürlichen Durchsuchung zu entgehen. Die Nachfolgenden beiden Fälle beschreiben die genaue Vorgehensweise und sollen das Rechtswissen vermitteln um wirkungsvoll Widerstand zu leisten.

1. Fall: Die Polizei führt eine Personenkontrolle bei einem Fußgänger durch:

Bei einer Personenkontrolle ist man lediglich verpflichtet seinen Ausweis vorzuzeigen. Tut man dies nicht so können die Beamten sich auf § 163b StPO berufen, die Durchsuchung und erkennungsdienstliche Behandlung einer Verdächtigen Person. Jedoch normalerweise gilt in Bayern erst einmal das PAG (Polizeiaufgabengesetz), Artikel 13, nachdem die Polizei lediglich berechtigt ist die Identität einer Person festzustellen (Identitätsfeststellung), mehr dürfen die Beamten nicht!!!

Da die Polizisten es jedoch gewohnt sind, es mit unwissenden Opfern zu tun zu haben wird an dieser Stelle versucht ein Einverständnis zu einer Durchsuchung zu erschleichen indem man einfach mal flapsig sagt:

“Wir durchsuchen Sie jetzt!”.

Ab diesem Zeitpunkt sollte man als informierter Bürger sofort sagen

“Nein, damit bin ich nicht einverstanden!”

oder

“Nein, das dürfen Sie nicht!”

sagt man nichts, so gilt dies automatisch als Zustimmung zur Durchsuchung.

Grundsätzlich darf eine Durchsuchung nur durchgeführt werden wenn zureichende fundierte juristische Beweise vorliegen das bedeutet das man Strafmittel (Werkzeuge einer Straftat) bei sich führt. Dies würde beispielsweise bedeuten, der Polizist hat konkret das Gras gesehen das jemandem zugesteckt wurde, dann kann die Polizei nach § 102 StPO “Verdächtige Person” oder § 103 StPO “Durchsuchung einer unverdächtigen Person” eine Durchsuchung durchführen. Nicht aber wenn die Polizei nur jemanden verdächtigt Gras zu besitzen, hier spricht das Gesetz eindeutig von Beweisen, eine Durchsuchung ist unzulässig!

Anders Formuliert, redet der Polizist davon das man glasige, rote Augen hat ist dies kein Beweis! Sollte er darauf hin gegen meinen willen eine Durchsuchung durchführen oder mir gar drohen mich mit auf die Wache zu nehmen so macht er sich Strafbar gemäß den folgenden Straftatbeständen:

– § 239 StGB Freiheitsberaubung – § 240 StGB Nötigung, Absatz 4 Besonders schwerer Fall da Sie als Amtsinhaber ihre Befugnisse missbrauchen – § 340 StGB Körperverletzung im Amt – § 343 StGB Aussageerpressung – § 344 StGB Verfolgung Unschuldiger

Wenn man die Beamten nun mit diesem Wissen konfrontiert hat, werden diese versuchen das runter zu spielen. Sie werden versuchen dich durch lachen psychologisch unter Druck zu setzen und so etwas sagen wie

“Ja, dann probieren Sie das doch mal, Sie werden schon sehen wie wenig Sie damit erreichen.”

oder

“Glauben Sie wenn Sie zur Polizei gehen und uns anzeigen passiert was?”.

Hiervon sollte man sich nicht beeindrucken lassen, die bluffen nur. Man sollte nun auch lachen, um Sie ebenfalls zu verunsichern, und es ist wichtig das man dann betont das man bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Strafanzeige und Strafantrag stellt. Man muss dies bei der Staatsanwaltschaft tun, denn Staatsanwaltschaft und Polizei arbeiten getrennt voneinander, die Staatsanwaltschaft ist als einzige in der Lage ein Verfahren gegen die Polizei zu eröffnen.

Wenn ein Polizeibeamter eine Straftat begeht, so hat dies extreme Auswirkungen für ihn, da er eine Anzeige im System “Mitteilung von Strafsachen” (MiStra) bekommt, entscheidend für den Beamten ist hierbei nicht eine Verurteilung, sondern die Länge des Verfahrens, da der Beamte während das Verfahren läuft weder Gehaltserhöhungen noch Beförderungen zu erwarten hat. Polizisten werden in der Regel alle zwei Jahre Befördert, dauert das Verfahren länger als zwei Jahre kann man also davon ausgehen das dem Polizisten gehörig die Muffe geht, da dies für ihn das Karriereende bedeutet. Hat ein Beamter schon mehrere Strafanzeigen laufen so addieren sich diese, ein Aufstieg ist für ihn dann absolut unwahrscheinlich!

2. Fall: Allgemeine Verkehrskontrolle im Straßenverkehr

Nach § 36 StVO, Absatz 5 ist es der Polizei erlaubt eine “Überprüfung auf Verkehrstüchtigkeit” vorzunehmen. Nicht erlaubt ist es ihr dagegen die “Fahrtüchtigkeit” zu prüfen, dies darf nur die Führerscheinstelle. Unzulässig sind auch Aufforderungen zu Urintests, Schweißtests (Wischtest) oder die Aufforderung zu sogenannten physiopathologischen Untersuchungen wie “Finger zur Nase führ”-Übungen, auf einer Linie gehen oder sich mit einer Taschenlampe in die Augen leuchten zu lassen. Man sollte daher hierzu auf keinen Fall, weder aktiv noch passiv sein Einverständnis geben indem man sagt:

“Nein, damit bin ich nicht einverstanden!”.

Auch sollte man sich nicht in den Kofferraum sehen lassen, der clevere Fahrzeugführer hat Warndreieck und Verbandskasten in der Fahrgastzelle, so das er diese jederzeit zur Überprüfung aushändigen kann.

Die typische Situation ist dann, man wird des nachts von einem Streifenwagen angehalten oder kommt in eine Kontrollstelle. Nehmen wir mal an du siehst etwas fertig aus, Heuschnupfen oder so. In der Regel wird man aufgefordert das Auto zu verlassen. Wichtig ist man muss den Haltesignalen auf jeden Fall folge leisten und man ist dazu verpflichtet das Fahrzeug zu verlassen. Aber! Wird man gefragt ob man Betäubungsmittel genommen hat kann man die Aussage dazu verweigern indem man sagt:

“Dazu mache ich keine Angaben!”.

Was die ultimative Bremsung für die Polizisten bedeutet, da Sie versuchen im normalen Gespräch Dinge zu erfahren die Sie einem Als Straftat anlasten können. Selbst wenn man nur zugeben würde das man vor einigen Jahren mal einen Joint geraucht hat würde das vor dem Gesetz als Schuldeingeständnis gelten und darauf hinweisen das man auch jetzt noch Drogen konsumiert, es ist also Wichtig sich nicht selbst zu beschuldigen!

Natürlich wird der Polizist nicht locker lassen und damit drohen dich zur Blutabnahme mit auf die Wache zu nehmen. Hierbei würde er sich, wie im ersten Fall bereits erwähnt jedoch Strafbar (nach § 239, 240, 340, 343, 344 StGB) machen, wenn man sich vorher jedoch selbst beschuldigt hat dürfen Sie einen mitnehmen. Eine Blutabnahme ist eine körperliche Untersuchung nach § 81a StPO und ein so schwerwiegender Eingriff in die körperliche Unversehrtheit, das darüber ein Richter entscheiden muss. Steht kein Richter zur Verfügung da möglicherweise gerade keiner im Dienst ist, so muss der Staatsanwalt benachrichtigt werden (von denen zu jeder Tageszeit einer in Bereitschaft sein muss). Der Staatsanwalt wird wiederum nach zureichenden fundierten juristischen Beweisen fragen, die der Polizei hier fehlen, da glasige, rote Augen kein Beweis sind! Um eine Maßnahme nach 81a StPO zu rechtfertigen muss man einer Tat jedoch konkret beschuldigt sein und nicht nur verdächtig, daher gilt:

“Ich versage ihnen die Mitwirkung an dieser Maßnahme!”.

Die Straftatbestände § 239, 240, 340, 343, 344 StGB sind Offizialdelikte, das heißt der Staatsanwalt muss ermitteln, ob er will oder nicht. Das bedeutet kein Polizist wird so blöd sein den Staatsanwalt überhaupt anzurufen. Die einzige Außnahme hierbei ist, wenn man nach Alkohol riecht. Verweigert man hier noch das pusten kann man zu einem Bluttest mitgenommen werden, und wenn Sie erst einmal das Blut auf Alkohol testen finden Sie in der Regel auch den Rest!

– Fazit – Wenn man die Polizei durch Kenntnis der Rechtslage in die Enge drängt hat man sehr gute Chancen unbeschadet aus einer Solchen Situation herauszukommen. Haben die Beamten erst einmal erkannt das Sie es nicht mit “leichter Beute” zu tun haben werden Sie schnell aufgeben und sich ein anderes Opfer suchen. Sie denken sich, na wenn der Typ schon so viel weiß dann macht der uns nur ärger und lassen von dir ab.

Den größten Fehler den man begehen kann ist aktiv der Polizei zu zu arbeiten indem man passiv bleibt.

“Damit bin ich nicht einverstanden!”,

“Das dürfen Sie nicht!”

“Ich versage meine Mitwirkung!”

und

“Dazu mache ich keine Angaben!”

sind die vier Sätze die man zum richtigen Zeitpunkt parat haben sollte. Mann sollte variabel auf das Gespräch eingehen, sagen die Beamten beispielsweise

“Wir machen jetzt eine Drogenkontrolle!”

so kann man antworten

“Bei mir machen Sie diese nicht!!!”.

Will der Beamte einem mit der Taschenlampe in die Augen leuchten oder ähnliches, kann man sagen:

“Nein, das ist ein physiopathologische Untersuchung, diese ist nicht Teil einer Überprufung der Verkehrstüchtigkeit nach § 36 StVO”.

Man kann Sie beispielsweise auch schocken indem man die interne Polizeidienstvorschrift zitiert, in deren Vorwort eindeutig festgelegt ist, das Generalprävention verboten ist! Die Kenntnis über solche Interna wird Sie davon überzeugen das man alles andere als ein Schlafschaf ist.

Wenn du von der Problematik betroffen bist, sorge für die Verbreitung dieses Artikels entweder durch Verlinkung in Foren oder durch copy paste auf deinem eigenen Blog, oder durch Twitter, Farcebook etc.

Lerne deinen Text, geh die Situation mit Freunden durch, sei kein Opfer!!! LERNE DIE PARAGRAPHEN UND SCHLAGE SIE MIT IHREN EIGENEN WAFFEN ZURÜCK!

Quelle: www.youtube.com/watch?v=ZYhqboyoRh8

 

 

http://fresh-seed.de/2012/polizeikontrolle-wie-schutze-ich-mich-vor-illegaler-durchsuchung/

BRD-Systemlügen in Sachen “Neonazi-Morde” platzen

Die Geheimdienstmorde, die das System gerne als “Neonazi-Morde” oder “NSU-Morde” der nationalen Bewegung in die Schuhe zu schieben versucht, sind Gegenstand eines sogenannten parlamentarischen Untersuchungsschusses. Diese Theater-Aufführungen dienen einerseits dazu, die Verdummten noch dümmer zu machen und andererseits sollen solche Schauveranstaltungen die Verwicklungen des Systems in Verbrechen auf ewig zu kaschieren.

Am 24. Mai 2012 sagte der ehemalige bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein vor dem Untersuchungsausschuss aus (Türken nennen ihn “der vom Teufel Gezeugte”). Schließlich fielen fünf Morde in seinen Zuständigkeitsbereich. Aber außer seines hollywoodreifen Auftritts – mit Krokodilstränen für die Opfer in den Augen – wollte oder konnte Beckstein keinerlei Beitrag zu den Fragen liefern, warum die angeblichen “Neonazi-Mörder” nicht identifiziert und gefasst werden konnten.

Schlimmer noch, es war Beckstein selbst, der im Jahr 2000 die Mordhetze gegen sogenannte Neonazis begann: “Beckstein hatte im Jahr 2000 selbst den Verdacht geäußert, die Morde könnten einen rechtsextremen Hintergrund haben.” [1] Offenbar wussten das BKA und die Geheimdienste zu genau, wer hinter den Taten wirklich stand, weshalb eine Sonderkommission mit dem aussagekräftigen Namen “Bosporus” aufgestellt wurde. Das wundert wirklich nicht, denn die türkischen Ermittlungsbehörden waren schon frühzeitig davon überzeugt, dass die Täter aus dem kriminellen türkischen Drogenmillieu stammten. Die seriöse türkische Nachrichtenagentur Turkishpress.de informierte auf Basis der jahrelangen Ermittlungen der türkischen Behörden bereits im Jahr 2009 die deutschen Behörden wie folgt: “Dem Bericht der Zeitung ZAMAN vom Oktober 2007 zufolge, hatte das türkische Landeskriminalamt Ihre Ermittlungsergebnisse über die Döner-Morde an die ermittelnden Behörden in Deutschland übermittelt. In der Zusammenfassung dieses Berichts des türkischen Landeskriminalamts (KOM) an das Bundeskriminalamt in Deutschland, sah man einen Zusammenhang zwischen den ‘Döner-Morden’ sowie dem Drogenmillieu in Europa, mit einem Familienclan aus Diyarbakir. Dem Bericht zufolge wurden die 8 Opfer der ‘Döner-Morde’ zu Verteilern im Drogenmillieu gezählt. Die Opfer sollen zudem Schutzgelder an die PKK in Europa und dem Familienclan in Diyarbakir gezahlt haben.” [2]

Das deckt sich mit Becksteins Aussagen vor dem Untersuchungsausschuss, wonach es nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür gab, dass hinter den Morden sogenannte Neonazis steckten. “Wir haben Millionen Daten von Funkzellen überprüft, wir haben Zigtausende von Videobildern gerastert. Wir haben Tausende von Spuren und Personen überprüft. Die Ermittler haben mit größtem Einsatz und außerordentlich kreativ gearbeitet. Es hat aber eben keine heiße Spur gegeben.” [3] Da es sich aber gemäß politischen Vorgaben neuerdings bei den Tätern um “Neonazis” handeln muss, wartete Beckstein auch sogleich mit einer völlig “plausiblen” Erklärung auf, warum es keinerlei Hinweise ins nationale Lager gab: “Die rechtsextreme Zelle ‘Nationalsozialistischer Untergrund’ (NSU) ist höchst konspirativ gewesen.” [4] Klar doch, 200 Beamte, sämtliche Geheimdienste, Millionen von Funkabhördaten konnten deshalb keine Hinweise liefern, weil sie konspirativ handelten, obwohl sie frei in der Bundesrepublik herumfuhren, mit Freunden verkehrten, die allesamt überwacht wurden. Sie konnten offenbar nicht ermittelt werden, weil sie ihre angeblichen Taten nicht in Flugblättern mitteilten. Vermutlich operierten sie sogar unter einer Tarnkappe aus der Nibelungenzeit. Nur wirkliche Hartkern-BRD-ler können eine solche Beleidung der menschlichen Intelligenz ohne Widerspruch hinnehmen.

Tatsache ist, dass sich die Geheimdienste die “Bosporus-Morde” aufsparten, um sie, je nachdem wie sich das politische Klima entwickeln würde, als Bluthetze gegen die Nationalen einzusetzen. Vor dem Geheimdienstmord an den beiden Beschuldigten (nur tote “Täter” nehmen die Lügen widerspruchslos auf sich), wurde bekannt, dass bei geheimen Umfragen die NPD bereits bei einer Wählergunst von über 15 Prozent angekommen war. Es bestand also dringender Handlungsbedarf, die Bewegung im Volk ächten zu lassen.

Durch die dann vom Stapel gelassene Bluthetze des Systems fielen die Umfragewerte der NPD wieder zurück auf unter EIN-Prozent. Damit dieser Wert gehalten werden kann, kocht das System tagtäglich neue Lügen von den sogenannten “Neonazi-Morden” unter immer einem anderen Vorwand neu auf. Und das, obwohl anfangs sogar die Wahrheit in Pressemeldungen zu finden war, dass der Geheimdienst die Morde koordinierte: “Die ‘Bild’ hat sogar Informationen, dass der Agent bei insgesamt sechs Morden in der Nähe war. Entgegen bisheriger Annahmen habe sich der Beamte zum Zeitpunkt des Mordes im Apr 2006 am Tatort aufgehalten, berichtet die FAZ unter Berufung auf Sicherheitskreise.” [5] Mehr noch, die Täter wurden für ihre Morde an den Ausländern sogar vom Verfassungsschutz bezahlt: “Der Vorwurf lautet, die Geheimdienste hätten die Täter über viele Jahre beobachtet, möglicherweise sogar bezahlt, ohne ihre Verbrechen zu verhindern.” [6] Wer also immer tötete, handelte im Staatsauftrag.

Tatsache ist auch, dass die Polizistin Michèle Kiesewetter unter Aufsicht der Geheimdienste, auch des BRD-Geheimdienstes, von dem Türken Mevlüt Kar erschossen wurde, der gemäß stern auch Beschaffer von Sprengzündern für die sogenannte Islamistengruppe “Sauerland” war. Mevlüt Kar arbeitet nach stern-Berichten für den türkischen Geheimdienst MIT mit Verbindungen zum US-Geheimdienst CIA wie auch zum BND. Der DIA-Bericht sagt klipp und klar, dass Mundlos und Böhnhard gar nicht am Tatort waren. [7] Dennoch erschallt täglich über alle BRD-Propaganda-Kanäle die Lüge, die beiden hätten die Polizistin erschossen.

Die dümmste aller System-Lügen, dass die der Morde bezichtigten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos von der sogenannten “Mitwisserin” Beate Zschäpe ermordet worden sei, wurde schon zu Beginn von Augenzeugen widerlegt. Diese Anwohner haben ganz andere Beobachtungen gemacht. “Die ‘Bild’-Zeitung berichtet, dass Zeugen einen dritten Mann gesehen haben wollen, der aus dem Reisemobil geflüchtet sei, in dem Mundlos und Böhnhardt tot aufgefunden wurden. Angeblich habe ein Nachbar berichtet, eine Person sei aus dem Führerhaus geklettert.” [8]

Die Wahrheit wird mit allen nur denkbaren despotischen Maßnahmen unterdrückt. Die wichtigsten Dokumente, die Beweisen würden, wer wirklich hinter den Morden steckt, sind entweder vernichtet worden oder bleiben 30 Jahre lang unter Verschluss. “Staatsanwaltschaft ließ Beweise vernichten.” [9] “Doch heute, fast ein Vierteljahr später, wird vertuscht, geleugnet, Aufklärung verhindert. Das klägliche Versagen der Geheimdienste dokumentiert dieses Dossier des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Die peinlichen Details sollen noch 30 Jahre, bis zum Jahr 2041, geheim bleiben.” [10] Im Lügen, Fälschen und unter Verschluss halten hat das System ausreichend Erfahrung mit der “richtigen” Handhabung von Geschichtslügen gesammelt. Die Akte des Friedensfliegers Rudolf Hess wird in England für weitere 30 Jahre unter Verschluss gehalten, damit Hitlers Friedenspolitik nicht ans Licht der Öffentlichkeit gelangen kann.

Aber dann kam, dem Äußeren nach, eine unerwartete Wende: Am 25. Mai 2012 wurde einer der wichtigsten “Mittäter” der sogenannten “Zwickauer Terrorzelle” vom Bundesgerichtshof auf freien Fuß gesetzt. Wie soll das denn mit den vorausgegangenen Lügen zusammenpassen?

Holger G., wie der sogenannte Verdächtige in den Medien genannt wird (Holger Gerlach) wurde am 13. Nov 2011 in Lauenau bei Hannover mediengerecht festgenommen. Im Haftbefehl wurde ihm vorgeworfen, er habe den Ermordeten (Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos) im Jahr 2001 oder 2002 eine Pistole überbracht – und damit Beihilfe zu den von der “NSU” begangenen Morde und Banküberfälle geleistet. Das war eine Lüge, denn Holger Gerlach wurde am 25. Mai. 2012 aus der Haft entlassen: Der Haftbefehl gegen den als “Terrorhelfer” Beschuldigten wurde aufgehoben. “Die von ihm überbrachte Waffe soll bei den NSU-Taten keine Rolle gespielt haben,” urteilte der Bundesgerichtshof. [11]

Mit Ihrer finanziellen Unterstützung halten wir den Aufklärungskampf durch

Aber selbst wenn diese Waffe bei den dem Trio untergeschobenen Morde keine Rolle gespielt haben soll, dann hätte Gerlach gemäß gängiger Rechtspraxis nie aus der Haft entlassen werden dürfen, da alleine die Beschaffung einer Waffe als willentliche Beihilfe zu den unterstellten Morden gilt. Darüber hinaus hatte Holger Gerlach dem vom Geheimdienst ermordeten Böhnhardt sogar seinen Reisepass  sowie seine AOK-Versicherungskarte zukommen lassen. Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe wird vorgeworfen, am 4. Nov 2011 eine Bank überfallen zu haben. Als Fluchtfahrzeug gilt der Wohnwagen, welcher mit dem Ausweis von Holger Gerlach angemietet wurde. Das allein würde schon in einem nichtpolitischen Verfahren ausreichen, Holger G wegen Beihilfe für lange Zeit hinter Gitter zu bringen. Bei sogenannten Rechten oder Neonazis reicht für gewöhnlich schon ein falsches Wort, um sie lebenslang hinter Gitter verschwinden zu lassen. Trotz dieser Tatsachen wird also Holger Gerlach vom höchsten Gericht aus der Haft entlassen???

Es gibt nur zwei Erklärungen für diese juristische Hochseil-Akrobatik: Entweder wollen sich die höchsten Richter nicht mehr länger für die Systemverbrechen missbrauchen lassen, [12] da sie das Verfallsdatum der BRD erahnen, oder Holger Gerlach arbeitete für den Inlandsgeheimdienst (Verfassungsschutz). Zumal er “wertvolle Aussagen” gemacht haben soll. Er belastete den NPD-Aktivisten Ralf Wohlleben, der ihm die Waffe für Mundlos und Böhnhardt gegeben hätte. Es könnte sich also um ein weiteres verbrecherisches Komplott gegen die NPD handeln. Es wird täglich spannender.

1	Sueddeutsche.de, 24.05.2012
2	turkishpress.de, 12.12.2009
3	Tagesschau.de, 24.05.2012
4	Sueddeutsche.de, 24.05.2012 5	Welt.de, 14.11.201
6	Welt, 15.11.2011, ‚S. 5
7	stern.de, 30.11.2011, unter Bezug auf DIA-Geheimdienstbericht (Militärischer Geheimdienst der USA)
8	Welt, 15.11.2011, S. 5
9	spiegel.de, 17.04.2012
10	ZDF Frontal21, 31.01.2012
11	taz.de, 25.05.2012
12	“Was die Bundesanwaltschaft den Unterstützern der Zwickauer Zelle bisher nachweisen kann, wird bei einem Gerichtsprozess kaum für eine Verurteilung reichen”, sagt ein Mitglied des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag. (Welt.de, 25.05.2012) http://globalfire.tv/nj/12de/verfolgungen/die_luege_von_der_zwickauer_zelle.htm

Haftet der Beamte für seine verursachten Fehler?

„Beamte“ haben einen entstandenen finanziellen Schaden (Gebühren etc.) persönlich zu ersetzen!
Gemäß den Paragraphen 823 und 839 BGB haftet jeder „Beamte“ persönlich für jede Summe, die er ohne gültige Rechtsgrundlage verursacht! Diese kann ihm im Zuge des Schadenersatzes persönlich in Rechnung gestellt werden.

 

 

Vorlage / Vorschlag – Schadensersatzforderung gegen GV`s u.a. „Beamte“/Angestellte i.ö.D.
1. Eine Schadensersatzforderung wegen Amtspflichtverletzung an den jeweiligen „Beamten“ mit kurzer Zahlungsfrist, nur ein oder zwei Argumenten, und nur einem kleinen Forderungsbetrag schicken. Der Betrag kann aus der Luft gegriffen sein. Ich selber stelle zunächst die Bearbeitung des Vorgangs mit einem Stundenhonorar in Rechnung und behalte mir ausdrücklich weitere Schadenersatzforderungen vor. 2. Bei Zahlung wird die Schuld eingestanden und die Rechtsbeugung ist zugegeben, eine Amtsenthebung kann erfolgversprechend eingeleitet werden, weitere Schadenersatzforderungen können und sollten nachgereicht werden. 3. Bei Zahlungsverweigerung wir dem „Beamten“ über das zentrale Mahngericht ein Mahnbescheid zugestellt. Der Mahnbescheid kann online über https://www.online-mahnantrag.de gebührenpflichtig beantragt werden. Die Gebühr ist aber wegen der kleinen Forderung überschaubar. Sie beträgt 23,- EUR für Ansprüche bis 900 EUR. Die Tabelle mit den Kosten kann auf der genannten Seite eingesehen werden. Als Anspruchsbegründung wird angegeben: Schadenersatz aus …-Vertrag (Katalog-Nr. 28), als Vertragsart (Anspruchszusatz) wird Unterlassung angegeben. 4. Wird kein Einspruch eingelegt, erhält man einen vollstreckbaren Titel. Die Schadenersatzforderung kann jetzt durch einen Gerichtsvollzier eingetrieben werden. Weitere Schadensersatzforderungen können nachgereicht werden. Die Amtsenthebung der betreffenden Person kann eingeleitet werden. 5. Wird Einspruch eingelegt, kommt eine weitere Rechnung vom Mahngericht, die zu bezahlen ist. Nach Zahlungseingang wird der Vorgang an das zuständige Amtsgericht (bei „Beamten“ ist es das Landgericht) weiter gegeben. Das betreffende Landgericht ist jetzt gezwungen, sich mit dem Vorgang auseinandersetzen und fordert auf, eine Anspruchsbegründung einzureichen. 6. Anspruchsbegründung wird formuliert, nun aber mit der maximalen Argumentationskette, in der die Nichtigkeit der BRD auf der Basis von offenkundigen Tatsachen nachgewiesen wird. Offenkundige Tatsachen bedürfen keines Beweises, gegenteilige Argumente darf ein Gericht nicht anerkennen. Die Falle ist nun zugeschnappt, denn nun muss das Gericht Position beziehen, ob es nun ein Teil der BRD ist oder sich auf das gültige deutsche Recht bezieht und den Angeklagten verurteilt. 7. Auf diese Reaktion warte ich jetzt noch, und je nach dem wie sich das Gericht positioniert, startet entweder der Vorgang für den betreffenden Richter wie oben, oder das Ziel ist erreicht, der Angeklagte muss zahlen und die fehlende Herrschaftsgewalt der BRD und Ihrer Staatsanwaltschaften ist gerichtlich bestätigt. Dann stoßen wir die Lawine los.