Gustl Mollath muss weiter einsitzen. Weil er angeblich verrückt ist.
Nun ja, heutzutage sind ja nicht mal mehr die Politiker frei von mentaler Zerrüttung.
Beate Merk zum Beispiel reagiert in letzter Zeit recht paranoid auf harmlose Tweets.
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Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl hat den Wiederaufnahmeantrag in der Causa Gustl Mollath
verfasst und führt darin gleich mehrere Gründe auf, den Fall neu aufzurollen.
Doch jetzt ist ein merkwürdiger früherer Entwurf des Antrags aufgetaucht – mit Angaben,
die vor allem Richter Brixner belastet hätten.
Oberstaatsanwalt Wolfhard Meindl gilt in Regensburgs Justiz als einer, der sich nicht
leicht beeindrucken lässt. Es war insofern keine Überraschung, dass der sturmerprobte
Meindl beauftragt wurde, einen Wiederaufnahmeantrag in der Causa Gustl Mollath zu stellen,
als das Justizministerium die Staatsanwaltschaft dazu anwies.
Als Meindl kürzlich vor dem Untersuchungsausschuss aussagte, betonte er selbst seine Unabhängigkeit.
Er würde den Mund schon aufmachen, bekäme er Anweisungen, die er nicht verstünde, sagte er.
Und: Er sei 56, habe nichts zu verlieren.
Dass auch er nicht unbeeindruckt von etwaigen Einflussnahmen zu sein scheint, deutete sich im
Ausschuss aber auch an. Ob Regensburgs Staatsanwaltschaft im Februar ein Maulkorb verpasst worden
sei, wollte die Landtagsabgeordnete Inge Aures (SPD) wissen.
Immerhin habe plötzlich nur noch die Nürnberger Generalstaatsanwaltschaft über den Fall Auskunft
dürfen. Meindl bestritt dies: Es habe keinen Maulkorb gegeben. Vielmehr sei er es selbst gewesen,
der darum gebeten habe, von der Pressearbeit befreit zu werden.
Wer Meindl nach der Sitzung fragte, ob es – hätte es sich wirklich so zugetragen – nicht ein Leichtes
gewesen wäre, auf Presseanfragen exakt dies zu antworten, bekam zu hören:
„Stimmt, wir haben das so nicht kommuniziert.“ Stattdessen, auch das bestätigte er, habe seine Behörde
bekundet: „Rückschlüsse“ aus der Tatsache, dass Regensburg künftig schweige, müssten Journalisten
„selbst ziehen“. Warum diese Auskunft? Meindl lächelt und schweigt.
Den kompletten Artikel findet Ihr hier : sueddeutsche.de
Beate Merk sagt vor Untersuchungsausschuss aus – Menschenkette für Mollath geplant.
Dicke Luft im Sitzungssaal 3 des Bayerischen Landtags: Die Bayerische Justizministerin Beate Merk
hat heute vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags ausgesagt und dabei ging es teilweise recht rau zur Sache.
Beate Merk hat in ihren Ausführungen alle Vorwürfe, die gegen sie im Fall des Zwangspsychiatrisierten
Gustl Mollath erhoben wurden, zurückgewiesen und gab Mollath eine Mitschuld an der gegenwärtigen Situation,
in der er sich befindet.
Merk habe betont, so die Süddeutsche Zeitung, dass sie Gustl Mollath einen Weg eröffnet habe, indem für
ihn die Chance bestanden hätte, sich von einem neuen Gutachter untersuchen zu lassen. Da Mollath eine
Begutachtung abgelehnt habe, habe das Gericht auf ein altes Gutachten zugreifen müssen.
Merk musste auch Stellung zu der eidesstattlichen Versicherung von Mollaths Freund Edward Braun nehmen,
der bereits im November in einem Schreiben direkt an Justizministerin Merk wichtige Hinweise zum Fall Mollath
gegeben hatte. Merk erklärte, dass sie dieses Schreiben nie persönlich erreicht hätte. Auf Nachfrage der
SPD-Abgeordneten Inge Aures, warum Merk auf einen direkt an sie adressierten Brief nicht reagiert habe, sagte Merk:
„Ich bin nicht die Staatsanwaltschaft. Solche Schreiben gehen an die Stelle, die dafür zuständig ist.“
In einem Satz, an dem Sigmund Freund wahrscheinlich seine Freude gehabt hätte, äußerte sich Merk auch zu den
Vorwürfen, dass der Fall Mollath sie menschlich nicht berühre: „In meinen Einlassungen und Argumentationen zu
diesem Fall wurde nicht erkennbar, dass mich menschlich und persönlich das Schicksal eines Menschen, der seit
nun bald sieben Jahren in der Psychiatrie untergebracht ist, bewegt.“
Florian Streibl von den Freien Wählern wollte von Merk wissen, warum den Anzeigen von Mollath so wenig
Beachtung geschenkt wurde, doch Merk antwortete auf ihre gewohnte Weise, Verantwortung von sich zu schieben.
Laut Live-Ticker der SZ sagte Merk, dass sie sich an das halte, was
ihr hochqualifiziertes Spitzenpersonal entschieden habe:
„Ich bin keine Sachbearbeiterin. Das sage ich jetzt ironiefrei. Ich bin die politische Spitze dieses Hauses.“
Erika Lorenz-Löblein, die Anwältin von Mollath, hat gegenüber Telepolis darauf verwiesen, dass ihr Mandat
in einem Gespräch von heute mit ihr die Frage aufgeworfen habe, wer eigentlich für die Protokolle des
Untersuchungsausschusses verantwortlich ist.
Mollath habe am Dienstag im Untersuchungsausschuss gehört, dass der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses,
Florian Herrmann (CSU), am Dienstag gesagt habe, nach dem Schreiben würden die Bänder gelöscht.
Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Telepolis
Den dazugehörigen Artikel findet Ihr hier :
Der Fall Mollath : Polizeibesuch bei CSU-Mitglied nach kritischem Tweet
Gefunden bei : proll.wordpress.com
Gutachter verweigert Gutachten aus Angst um seine Gesundheit,
Reifenstecherei wird faktisch als Tödungsdelikt betrachtet.
Das Landgericht Bayreuth hat entschieden: Gustl Mollath darf nicht aus der Forensischen Psychiatrie
in Bayreuth entlassen werden. In einer Pressemitteilung von heute Morgen, teilt das Gericht mit,
von Mollath gehe noch immer eine Gefahr aus.
Das Landgericht Bayreuth hatte die Aufgabe, vorzeitig zu überprüfen, ob Mollath aufgrund der aktuellen
Entwicklung, insbesondere auch im Hinblick auf die beiden Wiederaufnahmeanträge, weiterhin untergebracht
werden muss oder ob eine vorzeitige Entlassung angeordnet werden kann.
Der routinemäßige Termin für die Überprüfung der Unterbringung wäre im Juli dieses Jahres gewesen.
In der Pressemitteilung heißt es, das Landgericht stütze seine Voraussage auf das Gutachten von
Klaus Leipziger, Leiter der Forensischen Psychiatrie in Bayreuth, sowie auf die Gutachten
von Hans-Ludwig Kröber und Friedemann Pfäfflin.
Das Landgericht argumentiert, dass eine weitere Unterbringung „angesichts der Anlassdelikte und der vom
Untergebrachten ausgehenden Gefahr auch verhältnismäßig“ sei. Außerdem müsse beachtet werden, dass die
„körperliche Unversehrtheit und das Leben eines Menschen…eines der höchsten Rechtsgüter überhaupt“ darstellten.
Das Landgericht führt auch die angeblich von Mollath begangenen Sachbeschädigungen an. Die „Reifenstechereien“,
so die Meinung des Landgerichts, „gingen weit über das Maß ’normaler‘ Tatbestandserfüllung hinaus. Zumindest
teilweise seien die ‚Reifenstechereien‘ so raffiniert durchgeführt worden, dass die Luft nicht sogleich,
sondern erst während der nachfolgenden Fahrt entwichen ist.“
Eigentlich sollte neben dem umstrittenen Gutachten von Leipziger noch ein weiteres Gutachten eingeholt werden,
doch der vom Gericht bestellte Gutachter verweigerte den Auftrag. Als Begründung sagte der Sachverständige
gegenüber dem Gericht, dass er seit seinem ersten Gutachten für die Kammer des Landgerichts im Fall Mollath
„wellenartig in übelster Weise als Verbrecher beschimpft werde“.
Dem Gericht gegenüber hat er angegeben, dass „diese Aktionen…für ihn extrem beeinträchtigend“
seien, und dass er „darin einen schwerwiegenden Angriff auf seine Gesundheit“ sehe.
Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Telepolis
2013 erreichten die Enthüllungen im Fall Gustl Mollath neue Höhepunkte.
All jenen, die nichts von »Verschwörungstheorien« halten, sei gesagt: Verschwörungen existieren wirklich.
Denn wie inzwischen überdeutlich wurde, wurde Mollath Opfer einer solchen Intrige.
Es stellte sich heraus, dass in Deutschland unliebsame Personen genauso in der Psychiatrie verschwinden
können wie weiland in der Sowjetunion. Und die Spur führt mitten in Nürnbergs und Bayerns feine Gesellschaft
vielleicht sogar bis hinauf in die Staatsregierung…
Der Ärger für Gustl Mollath begann um das Jahr 2000 herum.
Während er sich seine Brötchen als KFZ-Tuner in Nürnberg verdiente, arbeitete seine
Gattin in Nürnberg als Vermögensberaterin bei der HypoVereinsbank.
Die Bankerin hatte sich in den 90-er Jahren »einen eigenen Kundenkreis aufgebaut,
für den sie Schwarzgelder in die Schweiz verschob.
Manchmal begleitete Mollath seine Frau sogar auf diesen Kurierfahrten.
Als jedoch immer mehr seltsame Aufträge und Umbuchungen aus dem heimischen Faxgerät quollen,
dämmerte Mollath, dass es so nicht weitergehen konnte: »Für Gustl Mollath sind diese
Geldverschiebungen in solchen Größenordnungen von vielen 100 Millionen DM (aus ganz Deutschland)
mit seinem politischen Weltbild unvereinbar, und er befürchtet außerdem rechtliche Konsequenzen,
sowohl für seine Frau, als auch für sich«, heißt es auf seiner Website
»Er verbietet seiner Frau, die Geldtransfers mit seinen Fahrzeugen zu erledigen.«
Aber nicht nur das: Ab 2001 beschwerte sich Mollath auch bei Dritten.
Er habe seine Frau und die beteiligten Banker ermahnt, »diese illegalen Praktiken einzustellen«.
Und schließlich zeigte er seine Gattin und die ihm bekannten Kunden und Komplizen bei der Polizei
und Staatsanwaltschaft an. Vermutlich beging er damit einen entscheidenden Fehler.
Statt sich lediglich selbst aus den dubiosen Geschäften herauszuhalten, legte er sich mit dem
ganzen Schwarzgeldkartell an. Er wollte diese Geschäfte generell unterbinden.
Damit hätte nicht nur die schöne »Schwarzgeld-Linie« in die Schweiz versiegen, sondern auch
das ganze Kartell auffliegen und strafrechtlich verfolgt werden können.
Damit kam das Kartell in eine »Er-oder-wir«-Situation.
Den kompletten Artikel findet Ihr hier : info.kopp-verlag.de
Die Nerven im Fall Mollath scheinen im Justizministerium blank zu liegen:
Hat die Polizei die Fachärztin für Medizin und Mitglied der CSU, Ursula Gresser,
nach einem kritischen Tweet in Sachen Mollath aufgesucht?
„Wann Mollath frei kommt? Diese Frage könnte man Frau Merk am Mo. 10.06.2013
um 19. Uhr im Landgasthof Holfoding stellen“,
twitterte etwa Gresser und rief zur Teilnahme auf, um „Gesicht zu zeigen. Sie schrieb auch:
„Ich werde mit Zivilcourage und Stehvermögen an der Genesung des Rechtsstaates #Bayern mitwirken,
bin Mitglied von #CSU und #Frauen-Union #FU“ Prompt tauchte die Polizei bei ihr am Haus auf.
Sollte Gresse eingeschüchtert werden?
Der Münchner Merkur berichtet, die Ärztin habe gesagt, das Auftauchen der Polizei sei ein Versuch gewesen,
sie einzuschüchtern und „von einem Besuch abzuhalten.“ An Anke Domscheit-Berg schrieb sie:
„Es war ein Versuch der Einschüchterung.
Als ich fragte, ob man wolle, dass ich nicht zur Veranstaltung gehe, kam ein diskretes Nicken.“
Das Bayerische Justizministerium verweist laut Münchner Merkur aber darauf, dass der Grund für den Besuch
ein anderer gewesen sei. Angeblich habe bereits „am 23. Mai ein Anwalt dem Ministerium geschrieben, Gresser
plane möglicherweise, die Veranstaltung „zu stören und zum Podium für ein ganz anderes Thema“, nämlich
einen hoch emotionalen Familienstreit zu machen.
„Zum Beleg waren dem Schreiben entsprechende Twitter-Meldungen beigefügt“, heißt es in der Mitteilung.
Dieser Brief sei routinemäßig an das für die Sicherheit
der Ministerin zuständige Landeskriminalamt weitergegeben worden.“
In einer Email, in der Gresser den Vorfall schriftlich schildert und die Telepolis vorliegt, beschreibt
die Ärztin, dass ihr um die Mittagszeit zwei Herren aufgefallen seien, die sich „betont unauffällig“ um
ihr Grundstück bewegt hätten. Plötzlich habe es an ihrer Tür geläutet und die beiden Männer hätten sich
als Polizisten der Polizei Ottobrunn zu erkennen gegeben und gesagt, dass sie der Sicherheitsdienst
der bayerischen Justizministerin, Beate Merk, schicke.
Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Telepolis
Die Bilder sind ein Gau für das Bezirkskrankenhaus in Bayreuth
und für die Klinik für Forensische Psychiatrie.
Hier findet Ihr die Fotos : www.sueddeutsche.de
Ein altes Seil zusammengebunden zu einem Strick, der in einem tristen Badezimmer an einer Duschstange
festgemacht ist und herunter baumelt, ein alter Schuh, eine „Badelatsche“, die nur noch von einem
provisorisch angebrachten Pflaster zusammengehalten wird.
Das zeigen Fotos, die der Süddeutschen Zeitung von einem ehemaligen Insassen der
Forensischen Psychiatrie in Bayreuth zugespielt wurden.
Es sind Bilder, die auf schonungslose Weise einen Einblick hinter die Façaden der Klinik zeigen.
Laut SZ sei normalerweise das Fotografieren innerhalb der Klinik untersagt, der ehemalige Patient habe
die Bilderaber dennoch aufgenommen. Kontrastiert man das Foto, das die vergammelte Badelatsche zeigt,
mit der Pressemitteilung,die das Bezirkskrankenhaus am 22. Mai dieses Jahres veröffenlicht hat, klingen
die folgenden Zeilen, die in der Pressemitteilung zu finden sind, wie blanker Hohn:
„Außerdem erhalten mittellose Patienten, wenn sie Bedarf an Kleidung haben,
vom Bezirkskrankenhaus die erforderliche Kleidung gestellt…
Kein Patient muss über Jahre hinweg nur mit dem auskommen, was er auf dem Leib trägt.“
Am späten Nachmittag waren weder der Chefarzt der Forensischen Psychiatrie, Dr. Klaus Leipziger,
noch ein Sprecher der Bezirkskliniken für eine Stellungnahme zu erreichen.
Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Telepolis
Das Landgericht Regensburg lehnte einen Antrag seines Verteidigers Strate auf Freilassung ab.
Gustl Mollath, der seit 2006 in der Psychiatrie sitzt, weil er nach einem Urteil des Landgerichts
Nürnberg eine Gefahr die Allgemeinheit darstellen soll, wird trotz großer Zweifel an dem Urteil
und der von der Staatsanwaltschaft Regensburg und Mollaths Anwälten eingereichten Wiederaufnahmeanträge
weiterhin in der Psychiatrie festgehalten.
Das Landgericht Bayreuth hat noch nicht über die Unterbringung Mollaths entschieden, das Landgericht
Regensburg nahm aber nun Stellung zu dem Antrag von Mollaths Verteidiger Gerhard Strate, der nach den
neuen Erkenntnissen über das Gerichtsverfahren im Jahr 2006 die Freilassung von Mollath bzw. die
Unterbrechung der angeordneten Maßregel beantragt hatte.
Nach dem Gericht sei noch nicht abzusehen, ob die Wiederaufnahmeanträge angesichts der „behaupteten Tatsachen“
und „benannten Beweise“ „konkreten“ Erfolg haben werden. Das Vorbringen einer „unechten Urkunde“ würde dazu
nicht ausreichen. Dabei handelt es sich um das Attest, das die Verletzungen von Mollaths Frau bestätigen sollte,
aber nicht von ihrer Ärztin, sondern von deren Sohn ausgestellt wurde, der Mollaths Frau gar nicht gesehen hatte.
Zur Aufhebung der Maßregel sei der Sachverhalt zu komplex, berichtet der Bayerische Rundfunk über die Begründung.
Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Telepolis
Das Versagen der bayerischen Steuerbehörden:
Seit Monaten macht der „Fall Mollath“ Schlagzeilen: Gustl Mollath, ein Nürnberger Bürger,
sitzt seit sieben Jahre in der Psychiatrie, weil er im Wahn seine Ehefrau geschlagen haben soll.
Doch immer mehr wird deutlich: Seine Frau hatte ein Motiv, ihn zu belasten, denn Gustl Mollath
deckte Schwarzgeldgeschäfte seiner Frau und weiterer Mitarbeiter der HypoVereinsbank auf.
Jetzt fordert der bayerische Landtag Aufklärung in einem eigens eingerichteten Untersuchungssauschuss.
Sie wollen wissen, warum die Steuerfahndung die Angaben von Gustl Mollath jahrelang nicht ernst genommen hat.
Doch wichtige Zeugen wie Roland Jüptner, der Präsident des Bayerischen Landesamts für Steuern, mauern.
volksbetrug.net 