Richterablehnung : Richterin ist die Ehefrau des Staatsanwalts

Richterhammer und Österr. FahneNach Beschluss des Amtsgerichts Kehl (Az. 5 OWi 304 Js 2546/14) ist die
Besorgnis der Befangenheit begründet, wenn Richterin und sachbearbeitender
Staatsanwalt miteinander verheiratet sind. Unerheblich ist es dabei, dass
es sich hier nicht um ein Strafverfahren sondern um einen Bußgeldverfahren handelt.

Aus dem Beschluss des Amtsgerichts Kehl (5 OWi 304 Js 2546/14)

Die Ehe zwischen dem Richter und einem anderen Verfahrensbeteiligten
ist grundsätzlich geeignet, Zweifel an der Unparteilichkeit des Richters
zu begründen. Denn die Ehe ist in der Regel auf gegenseitiges Vertrauen
und Wertschätzung gegründet.

Aus Sicht eines unvoreingenommenen Angeklagten bzw. Betroffenen besteht in
dieser Situation dann die Besorgnis, dass der Richter den Ausführungen eines
mit ihm verheirateten Staatsanwalts eine besondere Bedeutung beimisst.

Unerheblich ist es dabei, dass es sich hier nicht um ein Strafverfahren sondern
(lediglich) um einen Bußgeldverfahren handelt, in dem die Ermittlungen nicht von
der Staatsanwaltschaft, sondern von der Verwaltungsbehörde geführt wurden, die
auch den Bußgeldbescheid erlassen hat.

Denn nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid und Vorlage der Akten
an die Staatsanwaltschaft gehen die Aufgaben der Verfolgungsbehörde
auf diese über (§ 40 Abs. 4 S. 1 OWiG).

Gericht :

Amtsgericht Kehl, Beschluss vom 15.04.2014 – 5 OWi 304 Js 2546/14

Quelle : Rechtsindex

Urteil : Wenn Richterin und Staatsanwalt miteinander verheiratet sind

Richterhammer und Österr. FahneNach Beschluss des AG Kehl (Az. 5 OWi 304 Js 2546/14), ist die Besorgnis der Befangenheit
begründet, wenn Richterin und sachbearbeitender Staatsanwalt miteinander verheiratet sind.
Unerheblich sei es dabei, dass es sich hier (lediglich) um ein Bußgeldverfahren handelt.

Aus den Entscheidungsgründen des Amtsgerichts Kehl (Az. 5 OWi 304 Js 2546/14)

Persönliche Verhältnisse des Richters geben nur dann Anlass zur Besorgnis der
Befangenheit,wenn zwischen ihnen und der Sache ein besonderer Zusammenhang
besteht (Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 56. Auflage, § 24, Rn. 9).

Solche persönlichen Verhältnisse können beispielsweise in einer Freundschaft oder aber
auch Feindschaft zu einem Verfahrensbeteiligten gesehen werden (Meyer-Goßner, a.a.O., Rn. 11).

Auch die Ehe zwischen dem Richter und einem anderen Verfahrensbeteiligten ist
grundsätzlich geeignet, Zweifel an der Unparteilichkeit des Richters zu begründen.

Denn die Ehe ist in der Regel auf gegenseitiges Vertrauen und Wertschätzung gegründet.

Rücksicht auf den Ehepartner bei Entscheidungsvorschlägen

Aus Sicht eines unvoreingenommenen Angeklagten bzw. Betroffenen besteht in dieser Situation
dann die Besorgnis, dass der Richter den Ausführungen eines mit ihm verheirateten Staatsanwalts
eine besondere Bedeutung beimisst, ihnen einen höheren Richtigkeitsrad zuerkennt als in
vergleichbaren Fällen oder (eventuell auch nur unbewusst) aus Rücksicht auf den Ehepartner
einem Entscheidungsvorschlag (Verurteilung, Strafmaß etc.) zustimmt, ohne dass dies der Sach-
und Rechtslage im Verfahren entspricht oder bei Außerachtlassung der Tatsache, dass er sonst
eine ebenfalls mögliche Variante angenommen oder Entscheidung gefällt hätte (Ellbogen JR 2012, 188).

So liegt der Fall hier.

Die Richterin am Amtsgericht, ist die Ehefrau des sachbearbeitenden Staatsanwalts.

Unerheblich ist es dabei, dass es sich hier nicht um ein
Strafverfahren sondern (lediglich) um ein Bußgeldverfahren handelt.

Gericht :

Amtsgericht Kehl, Beschluss vom 15.04.2014 – 5 OWi 304 Js 2546/14

Quelle : Rechtsindex

Deutsches Richtergesetz § 18 -> GG 116 -> Gleichschaltungsgesetze 1933 u 1934 -> Befangenheitsantrag

Deutsches Richtergesetz § 18 Abs.2.1

Deutsches Richtergesetz § 18
Nichtigkeit der Ernennung
Deutsches Richtergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. April 1972 (BGBl. I S. 713), das zuletzt durch Artikel 17 des Gesetzes vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2515) geändert worden ist
(1)Eine Ernennung ist nichtig, wenn sie von einer sachlich unzuständigen Behörde ausgesprochen wurde. Die Ernennung kann nicht rückwirkend bestätigt werden.
(2)Eine Ernennung ist ferner nichtig, wenn der Ernannte im Zeitpunkt der Ernennung
1.nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes
war oder
2.nicht die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter hatte.

http://norm.bverwg.de/jur.php?drig,18

Und Artikel 116 GG
(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

Und „deutsch“ ist wie wir jetzt wissen über die Gleichschaltungsgestze von 1933 und 1934 geschaffen worden. Bedeutet Anhänger des Nationalsozialismus. Und im GG 139 (Die zur „Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus“ erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.) => Befangenheitsantrag wegen Verherrlichung des 3.Reiches, mit Nazis wollen wir nichts zu tun haben.