Beitragsservice , Finanzamt etc. – Konfusion total

 

Inzwischen scheinen einige sogenannte Beamte nicht mehr zu wissen,
was sie tun- oder tun sollen. Eigene Erfahrungen würden diesen
Eindruck bestätigen und es bewahrheitet sich der Spruch:

„Der Fisch fängt vom Kopfe her an zu stinken!“

Votum des Souveräns – eine Zwischenbilanz

 

Es kommt immer anders, als man denkt.

Am 12 Januar 2014 bat ich um eine Abtimmung, um ein Votum
gegen eine Person vom (sogenannten) Amt zu erhalten.

Einen Tag später wurde wohlmöglich gehandelt.

Hartz IV-Behördenwillkür im Jobcenter Cochem

Hinweisschild auf ein Jobcenter

Eine Mitarbeiterin des Jobcenters Cochem muss sich wegen des Vorwurfs der Nötigung und
der versuchten Körperverletzung verantworten. Die Jobcenter-Mitarbeiterin hatte, obwohl
ein rechtskräftiger vorläufiger ALG II Leistungsbescheid vorlag, die Leistungen einer
Bedarfsgemeinschaft ohne jede rechtliche Grundlage und ohne Anhörung eingestellt.

Der Bedarfsgemeinschaft wurde lediglich einen Tag vor der Leistungsauszahlung
mitgeteilt, die Leistung würde verweigert, weil Unterlagen, die für die Prüfung
eines Leistungsanspruches nötig seien, nicht vorlägen.

Dass dies nicht den Tatsachen entspricht, belegt der vorläufige Leistungsbescheid
der beweist, dass alle für eine Entscheidung dem Grunde nach notwendigen Unterlagen
der Behörde vorlagen, sonst hätte er nicht erstellt werden können.

Die Mitarbeiterin wollte durch die Leistungseinstellung die Bedarfsgemeinschaft nötigen,
die kompletten Kontoauszüge der letzten drei Monate einzureichen. Die Bedarfsgemeinschaft
hatte hiergegen Widerspruch eingelegt, da allenfalls eine Einsichtnahme der Kontoauszüge
und kein Einreichen derselben verlangt werden kann.

Die Bedarfsgemeinschaft und der sie vertretende Rechtsanwalt erklärten sich jedoch bereit,
eine Einsichtnahme der Kontoauszüge zuzustimmen, sobald ein rechtsmittelfähiger Bescheid
des Widerspruches bezüglich der Aufforderung zum Einreichen der Auszüge erfolgt sei.

Da die Bedarfsgemeinschaft keinen Einfluss darauf hat, wann der am 27. Januar 2014
eingelegte Widerspruch entschieden wird, bestand die Bedarfsgemeinschaft auf einen
vorläufigen Leistungsbescheid, der auch von der Behörde zunächst ausgestellt wurde.

Mit einem vorläufigen Bescheid verpflichtet sich das Jobcenter
die Leistung in jedem Falle zunächst als Darlehen auszuzahlen.

Da der Sachbearbeiterin dies offensichtlich nicht passte, letztlich war es ihre unklare
Forderung nach einem Einreichen der Kontoauszüge, und ihr offensichtlich der rechtlich
vorgeschriebene Weg über ein Widerspruchsverfahren Einsicht in die Kontoauszüge zu nehmen,
zu lang dauerte, entschied sie einfach kurzerhand die bereits bewilligte Leistung einzustellen,
nach dem Motto, wenn kein Geld kommt dann werden die Auszüge schon eingereicht.

Leider lagen am nächsten Tag aber nicht die erwarteten Kontoauszüge
sondern die Kopie einer Strafanzeige auf ihrem Schreibtisch.

Letztlich ist das, was die Sachbearbeiterin hier als eine Entscheidung bei der sie
von ihrem Ermessen Gebrauch macht wertet, nichts anderes als eine strafbare Nötigung.

Da es sich bei der Leistung um das Existenzminimum handelt, stehen die Betroffenen
mittellos da, woraus sich der Vorwurf einer Körperverletzung ableiten lässt.

Solche Mitarbeiter, die ihre scheinbare Machtposition missbrauchen und Leistungen
willkürlich und ohne Anhörung einstellen, haben in den Jobcentern nichts zu suchen.

Es ist zu hoffen, dass die Leitung des Jobcenters
Cochem hier entsprechend konsequent vorgeht.

Wir werden weiter dran bleiben.

(Arbeitslosenhilfe Rheinland-Pfalz Dietmar Brach)

Quelle : gegen-hartz.de

DPHW – Infoveranstaltung im Raum Worms

Behördenwillkür ? Nein Danke

Wenn der Prophet nicht zum Berg kommt, muß eben der Berg zum Propheten kommen.

Oder umgangssprachlich ausgedrückt: Wenn die Behördenwillkür nicht aufhört, weil dort niemand die täglich praktizierten Straftaten hören oder abschaffen will, dann muß das Volk den Behörden verständlich machen, daß auch andere Wege ans Ziel führen, um den Menschen ein Leben in Frieden, Freiheit und persönlichem Wohlstand mit gesichertem Eigentum zu gewähren. Der Schutz und die Sicherheit aller Menschen sowie die Einhaltung und Umsetzung von Recht und Gesetz haben dabei oberste Priorität.

Dass dies möglich ist und wie der persönliche Ausstieg aus den derzeitig praktizierten Willkürmaßnahmen möglich ist, wird in einem Seminar am 08. 06. 2013 ab 11:00 Uhr im Raum Worms verständlich erklärt.

Referenten:

Ein Vertreter der Car-Genossenschaft zum Thema Eigentums-und Vermögenssicherung

Vertreter des DPHW (Deutsche Polizei Hilfswerk) zum Thema Schutz und Sicherheit ? Hilfe zur Selbsthilfe gegen Behördenwillkür und Ungesetzlichkeiten

Hier finden Sie weitere Informationen:

http://www.car-genossen.ch/idee.html

http://www.dphw.net/Das-Deutsche-Polizei-Hilfswerk-stellt-sich-vor.html

Wir bitten um verbindliche Anmeldung zur Planung der Platzkapazität.

Zur Begleichung der Saalmiete und Fahrtkosten für die Referenten wird um eine Spende gebeten.

Hier können Sie sich anmelden:

info@dphw.de

oder:

http://www.car-genossen.ch/kontakt-und-links.html

Behördenwillkür ? Nein Danke!

Widerstandsrecht – Darf ich ? – Ein Kommentar ..

wiederstand

Das eigentümliche Rechtsstaatsverständnis bzw. der Religionsersatz mit der Gesinnungsvorschrift,
über die unser angeblich demokratischer deutscher Rechtsstaat wacht:

Wegen der im Grunde edlen menschlichen Natur ist das demokratische Prinzip ausreichend,
um den Machtmissbrauch von Herrschenden zu verhindern,weil diese ja verpflichtet sind, sich an Verfassung,
Gesetz und Recht zu halten (Angaben dem Internet entnommen).

Das bedeutet, dass Herrschende sich pflichtgemäß an Gesetz und Recht halten. Gesetze bzw. Rechtsmittel
wurden in diesem Sinne gestaltet. Die DDR hatte angeblich auch das „demokratische Prinzip“, was schon der
Bezeichnung „Deutsche Demokratische Republik“ zu entnehmen war.

Durch die Rechtsanwendungen wurde und wird der Untertan verdonnert, zu glauben, dass es die aus der Verhaltensforschung
bzw. Lebenserfahrung bekannten Eigenschaften wie Egoismus, Gruppenegoismus, Gruppenaggressivität, Narzissmus,
Gruppennarzissmus nicht gibt.

Viele glauben nicht daran, aber die nach Art. 4 GG zugesicherte Glaubensfreiheit zählt nicht, weil man damit
der Obrigkeit in die Quere kommt.

Auch in unserer Demokratie ist der Bürger Trottel vom Dienst (1).

Kurz gefasste Erkenntnisse von Erfahrenen zum Egoismus der Herrschenden:

Der Staat will die Bürger arm machen. Diese Erkenntnis basiert auf der juristischen Überprüfung von hunderten Rechtsfällen.
Er betreibt es mit Hilfe aller Parteien, Behörden, Gerichte, Banken, Versicherungen (2).

Kurz gefasste Erkenntnis eines Richters:

„Ich….habe…..unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt,
gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind“ (3).

Dem Volk gegenüber wird z.B. propagiert und gelehrt, dass wir ein Rechtsstaatsprinzip haben und zum Rechtsstaatsprinzip
das Gebot der Vorhersehbarkeit und Berechenbarkeit staatlichen Handelns gehört. Auch das Bundesverfassungsgericht hat
dies bestätigt, z.B. im Beschluss vom 30.4.2003 – 1 PBvU 1/02 – BVerfGE 107, 395:

„Das rechtsstaatliche Erfordernis der Messbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns gebietet es, dem
Rechtsuchenden den Weg zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen klar vorzuzeichnen“. Das ist Heuchelei, denn Tatsache
ist, dass für niemanden die Bedingungen zum Bundesverfassungsgericht durchschaubar sind.

Die Erfolgsquote liegt folglich im Bereich von 0,2 bis 0,3 %.

Die Annahmebedingungen sind sogar für Rechtsexperten undurchschaubar (vgl. das Buch von Rüdiger Zuck
„Das Recht der Verfassungsbeschwerde“ (4).

Ein anschauliches Beispiel zum demokratischen Fantasie-Prinzip der BRD: Mit der Gehörsrüge beschwert
man sich z.B. nochmal bei demselben (!)

Richter und rügt ihn, zuzugeben, dass er den verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf “rechtliches Gehör”
verletzt und damit das Recht mit Füßen getreten hat (5).

Für diesen aussichtslosen Rechtsbehelf muss man, wenn man in den Genuss einer erfolgreichen Verfassungsbeschwerde
mit einer Erfolgschance von 0,2 – 0,3% kommen möchte, dann noch 50 Euro Strafgebühr zahlen.
Der Bürger wird offenbar für doof gehalten.

„Der Egoismus beruht biologisch auf dem Selbsterhaltungstrieb und ist in seiner Bewertung zumeist negativ geprägt“ (6).

Beispiele zum Egoismus bzw. Gruppenegoismus und damit verbundenen Machtmissbrauch der Herrschenden
sind im nachstehenden Text erwähnt.

Abgeordnetenbestechung ist z.B. bei uns üblich und legal (7).(

Obrigkeiten schaffen Geldquellen für Familienangehörige (8).

Wir werden mit Lügenpropaganda manipuliert :

http://www.youtube.com/watch?v=twD2d7LzOrc

Das Streben nach Geld und Machtbesitz mit dem Vertuschen von Managementfehlern durch Lügenpropaganda scheint
den Herrschenden oftmals sogar wichtiger als die eigene Gesundheit und die Gesundheit ihrer Nachkommen zu sein.

Einige Beispiele, wie wir alle vergiftet werden :

http://www.arte.tv/de/unser-taeglich-gift/3673748.html

http://www.fuereinebesserewelt.info/hormonbomben-pet-flaschen/

http://www.toxcenter.de/artikel/Amalgam-das-gefaehrlichste-und-heimtueckischste-Alltagsgift.php

http://www.toxcenter.de/artikel/Amalgamanzeige-Europ-Gerichtshof-f-Menschenrechte-mit-Anlagen.pdf

http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13687724.html

http://www.pharmazeutische-zeitung.de/index.php?id=3311

http://www.impfschaden.info/de/impfungen-allgemein/impfstoffe/zusatzstoffe.html

http://www.youtube.com/watch?v=Ky9ObujvbXs&feature=related

http://www.vegetarisch-geniessen.com/0603/artikel/diebombe/index.html

http://www.youtube.com/watch?v=ghGm51AobGw&playnext=1&list=PLA295763D18767345

http://www.bund.net/bundnet/themen_und_projekte/chemie/gift_stoppen/musterbrief-documentid=158242827

http://www.bund.net/fileadmin/bundnet/publikationen/nanotechnologie/20090429_nanotechnologie_imalltag_flyer.pdf

Die jeweilige Gesellschaftsform wird vom jeweiligen Machtapparat aus egoistischen Gründen raffiniert als ideal
ausgelegt und diese Auslegungen werden gelehrt, publiziert und weitestgehend akzeptiert, weil das bequem ist.

Man nennt das Lenken der Gedanken in die Richtung, dass Herrschende nicht an ihre Vorteile denken z.B. „politische Bildung“,
„Politikwissenschaft“, „Staatsbürgerkunde“, Staatsrecht“, „Ethik“ bzw. Rechts-, Staats- und Sozialphilosophie u.ä..

Oft bringt eine knappe politologische, soziologische, psychologische Analyse, sogar der schlichte vorwissenschaftliche
Blick auf die Fakten mehr als die raffinierteste Auslegung.

Dem Verfassungs- und einfachen Gesetzgeber, auch der Regierung und Verwaltung sagt sowieso die Fiktion zu,
mindestens implizit sei an “alles” gedacht, darum “alles” geregelt worden (9).

Diese Fiktion wird dem Volk beigebracht.
In der DDR spürte und erfuhr man in Predigten, dass die Gesellschaftsordnung nicht von Gott gewollt sein kann.
In der BRD ist eine Trennung Staat und Kirche kaum vorhanden. Bei evangelischen Gottesdiensten konnte ich erfahren,
dass in dem Sinne gepredigt wird, als wäre das Gesellschaftssystem Gottes Wille, weil Gott im Grundgesetz erwähnt ist.

Teilweise sprechen sogar Politiker in Kirchen.

„Christliche“ Parteien wie CDU und CSU können nicht christlich sein, weil Machtausübung nie christlich sein kann.
Außerdem kann unsere Gesellschaftsordnung nicht von Gott gewollt sein, weil vom System organisierte Rechtsbrüche
und Rechtsbeugungen systemkonform sind (10).

Weiter sind auf dem deutschen Personalausweis (Personal von wem?) satanistische Symbole wie Baphomet,
ein roter Punkt in Richtung Halsschlagader, Sechsecke und kopfstehende Kreuze (11).

Wir werden mit Lügen manipuliert.

Das alles kann nicht von Gott gewollt sein. “Wer in Deutschland nach der Verfassungswirklichkeit gefragt wird,
pflegt oftmals nur das Grundgesetz aufzuschlagen, um dann zu behaupten, dass das Wirklichkeit ist, was nach
dem Wortlaut des Grundgesetzes Wirklichkeit sein soll, allein weil es dort so geschrieben steht.

Das in den Art 20 Abs. 2 und 3, 92 und 97 Grundgesetz niedergeschriebene Gewaltenteilungsprinzip ist für die deutsche
Justiz nur ein Rechtssatz geblieben, eine Absichtserklärung des deutschen Verfassungsgebers, letztlich beschränkt
auf einen moralischen Appell an die nach wie vor in einer Beamtenhierarchie formierte Richterschaft.

Was auf das Blatt Papier geschrieben wird, ist ganz gleichgültig, wenn es der realen Lage der Dinge widerspricht (12).

Auch die anderen Artikel des Grundgesetzes sind lediglich Appelle an die in Hierarchien formierten Beamten (und sind
wirksame Propaganda gegenüber dem Volk).Das uns vorgegebene Demokratie- und Rechtsstaatsverständnis wurde auf dem
Juristentag 1953 heftig kritisiert.

Man vergegenwärtige sich die Werke von Sophokles, Dante Alighieri, William Shakespeare, Miguel de Cervantes,
Johann Wolfgang Goethe, Max Frisch etc. etc. – das Bild des Menschen in der gesamten Weltliteratur ist weniger arglos (13).

In der nach der Philosophie des Marxismus-Leninismus errichteten „Deutschen Demokratischen Republik“ war angeblich auch
das demokratische Prinzip verwirklicht. In China angeblich auch. Ich meine, dass der Selbsterhaltungstrieb bzw. Egoismus
von edler Natur ist und dass diesen Selbsterhaltungstrieb die Übergeordneten gegenüber Untergeordneten zu ihrem Vorteil
ausnutzen und die Staatsform in ihrem Interesse laufend umformen, falls diesem Treibennicht entgegengewirkt werden kann.

Das Konzept für unsere Gesellschaftsform wurde offenbar wie in den USA hauptsächlich von John Locke übernommen, der
damals (1632 bis1704) in einer Monarchie lebte und wohl irrtümlich meinte, dass die Herrschenden vom Volk legitimiert
sein müssten, um Machtmissbrauch zu verhindern.

„Die Abhängigkeit vom Volk ist zweifellos das beste Mittel, staatlicher Macht Schranken zu setzen;
aber die Menschheit hat aus Erfahrung gelernt, dass zusätzliche Vorkehrungen nötig sind.” (13).

An diesen Vorkehrungen fehlt es in unserer Gesellschaftsordnung, denn Verhaltensgesetze wurden überhaupt nicht in Erwägung
gezogen, was auch z.B. das Grundgesetz beweist. Nach Art. 97 (1) GG sind Richter nur dem Gesetz unterworfen, als würden
Sie nicht an den eigenen Selbsterhalt, ihre eigene Bequemlichkeit und denSelbsterhalt ihrer Gruppe denken.

Der Wolf offenbart z.B. die Natur des Menschen (14).

Bei der mit unserer Gesellschaftsordnung verwirklichten unwissenschaftlichen Philosophie (= Glaubensrichtung) wurden den
Menschenrechten entgegenstehende, auf Selbsterhalt gerichtete Verhaltensweisen übergangen wie z.B. das Hörigkeits-
und Unterjochungsverhalten (15) , die Förderung von Heuchelei und Ächtung von Kritikern, die Gruppenaggressivität ,
der Narzissmus bzw. Gruppennarzissmus , der Egoismus bzw. Gruppenegoismus sowie damit verbundene Verhaltensweisen
wie Neid, Missgunst, Bequemlichkeitsstreben, Geldgier usw..

Beweise bzw. Zeugenaussagen zu unseren Staats-Philosophien sowie zu menschenrechtswidrigen egoistischen Machtmissbrauchspraktiken
wie Unterjochung, Ächtung von Kritikern, Gruppenaggressivität, Gruppennarzissmus, Gruppenegoismus (!) und fehlenden Machtmitteln
der Untergeordneten- Nichtregierungsorganisationen haben keine wirksamen Mitspracherechte :

Beweise bzw. Zeugenaussagen zu unseren Staats-Philosophien sowie zu menschenrechtswidrigen egoistischen
Machtmissbrauchspraktiken wie Unterjochung, Ächtung von Kritikern, Gruppenaggressivität, Gruppennarzissmus,
Gruppenegoismus (!) und fehlenden Machtmitteln der Untergeordneten- Nichtregierungsorganisationen
haben keine wirksamen Mitspracherechte :

Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind in Deutschland systemkonform : http://wikimannia.org/Rechtsbeugung

Einzelnen wird kein Recht gewährt, weil sonst intern (bei der Justiz) Köpfe rollen müssten :
http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html

Bei Banken und ihren Aufsichtsbehörden ist die geistige und finanzielle Korruption auch systematisch :
http://www.zeit.de/2012/29/Banken

Abgeordnetenbestechung gehört derzeit auch zum System :
http://freigeisterhaus.de/viewtopic.php?t=33403

Mafiöse Strukturen sind vorhanden :
http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/08/21/wenn-politiker-vor-kritischen-fragen-davonlaufen/

Im Staatsapparat im Freistaat Bayern gibt es organisierte Kriminalität :
http://blog.justizkacke.de/?p=1376

Gruppenaggressivität (Justiz und Psychiatrie) gegen Herrn Mollath :
http://www.gustl-for-help.de

Kritiken (Rechtsmittel, Petitionen) sind erfahrungsgemäß meist wirkungslos.

Man wird mit Ignoranz und meist mit Beschwerdegebühren bestraft.

Gleiches gilt für andere Amtsträger. Man kann das bei Rechtsmitteln und Petitionen aller Art beobachten.

Mit einer verschleiernden Rechtssprache (16) werden Gesetze umgedeutet, die höchstrichterliche Rechtsprechung
ignoriert und Ansprüche pauschal abgelehnt. Der Anspruch z.B. gegen (verurteilte) Rechtsbrecher wäre
nicht substantiiert vorgetragen usw (17).

Dieser Vorwurf passt immer, weil der Rechtssuchende der Untergeordnete ist und somit keine Macht hat, diese Behauptung
zu widerlegen. Der Rechtssuchende, der nicht ganz dumm ist und Zeit sowie Geld für Computer und Internet hat, findet
z.B. die höchstrichterliche Rechtsprechung im Internet. Er wird immer wieder versuchen, unter Hinweis auf die
Rechtsprechung Nachbesserungen zu erreichen, läuft damit in’s Leere und muss die Zeche zahlen.

Dadurch entsteht ein Schutz für Rechtsbrecher und es entstehen unnütze Aktenberge sowie die bejammerte Überlastung
der Justiz und der Behörden. Das kausale schlüssige (egoistische) Motiv der Justiz ist wie folgt formuliert:

“Vorliegend ist das Interesse der Öffentlichkeit an einem hohen Ansehen der Justiz höher zu bewerten als ihr Interesse,
der Justiz Fehler nachzuweisen und die Justiz und ihre Personen zu diffamieren”. Es ist bezeugte Gerichtspraxis, Tenor
„Einzelnen wird kein Recht gewährt, weil sonst intern Köpfe rollen müssten“.

Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht Mahrenholtz ließ öffentlich verlauten :

“Der normale Bürger sei zu dumm, um den höheren Gedanken der Richter zu folgen und diese zu begreifen” (18).

Auch aus der Revisionspraxis des Ersten Strafsenats des Bundesgerichtshofs ist die selbstgefällige Praxis
der Justiz ersichtlich. Da wird nur ein Prozent aller Revisionen überhaupt zugelassen. Das liegt doch nicht daran,
dass die Anwälte, die eine Revision beantragen, alle Schwachköpfe sind.

Der inzwischen pensionierte Vorsitzende Richter des Bankensenats des Bundesgerichtshofs, Gerd Nobbe, war über ein
Jahrzehnt verantwortlich für eine bankenfreundliche und verbraucherfeindliche Rechtssprechung.
Er prägt entscheidend juristische und gesellschaftliche Normen in Deutschland. Professor Karl-Joachim Schmelz
nennt es ein massenhaft begangenes Unrecht.

Hunderttausende Bürger sind davon betroffen (19).

Auch aus den noch geringeren Erfolgsquoten von 0,2 bis 0,3% ist ersichtlich, dass das hohe Ansehen der Justiz
und die Sicherheit der Richter und anderer Obrigkeiten wegen Gruppenegoismus im Vordergrund stehen.
Die Erfolgsquoten beim Bundesverfassungsgericht stimmen mit der selbstgefälligen Grundhaltung,
dem Gruppenegoismus der Bundesregierung überein.

Der Staat erhebt sich über die Bürgerrechte, deutet das Grundgesetz um und baut einen Überwachungsstaat auf.

Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Amtsträger sind (wegen Gruppenegoismus) bekanntlich „formlos, fristlos, fruchtlos“ sind.

Gleiches kann man in der Regel bei anderen Rechtsmitteln beobachten. Wir haben (wegen Gruppenegoismus) einen Vormarsch
des Richterrechts auf nahezu allen Rechtsgebieten. Die praktizierte Gesetzesauslegung ermöglicht den Richtern,
sich von Dienern der Gesetze zu Herren der Rechtsordnung aufzuschwingen.

In Anwaltskreisen wird der richterliche Liebesentzug gefürchtet, der einen keinen wichtigen Prozess mehr gewinnen lässt.

Es sei nicht Sache der Richter, Gesetze auszulegen, sondern nur, sie anzuwenden – so ein Zeitgenosse von Montesquieu aus Italien,
Cesare Beccaria. Nach ihm ist es noch immer besser, einen absolut regierenden Landesherrn zu haben, als wenn der Bürger als
Sklave auslegungswütiger Richter einer Vielzahl “kleiner Tyrannen und Unterobrigkeiten” ausgeliefert ist.

Unklarheiten des Wortlauts eines Gesetzes müsse der Gesetzgeber beseitigen, nicht der Richter (20).

Davon gelernt wurde über Jahrhunderte nichts. Es wurde von den Erbauern unserer Gesellschaftsordnungen nur
übernommen, was Herrschenden in den Kram passt. Beamte müssen übrigens auch unklare Gesetze auslegen, was mir
auch ein Beamter bestätigt hatte.
Im Zweifelsfall werden ogischerweise Fremden Rechte verweigert und Kumpanen bzw. Verwandten Rechte gewährt.

Unsere Gesellschaftsform wurde nach der von Selbstliebe geprägten Meinung Ridders konzipiert, der meinte, dass
wegen der im Grunde edlen menschlichen Natur das demokratische Prinzip ausreichend wäre, um den Machtmissbrauch
von Herrschenden zu verhindern.Narzissten kommen seltsamerweise gut an und man darf diese dann bei der
Bundestagswahl / Landtagswahl wählen.

Hier herrschen, in mehr oder weniger abgeschlossenen elitären Zirkeln, diejenigen Politiker, hohe Justizangehörige
und Wirtschaftsführer, die die Bürger lediglich als Spielmasse betrachten, wo Gesetze gebrochen werden, wie man es
politisch gebrauchen kann und öffentliche Ämter und Leistungen nur den Pfründen von bestimmten Politikern und
Unternehmen dienen, den modernen Feudalherren.

Sie fühlen sich als die wahren Herrscher, denen der sogenannte Souverän nur noch zujubeln darf. Bereichert
euch ist die Devise dieser sozialen Autisten. Wahlen hin, Wahlen her. “Es geht ausschließlich um Machterhalt”.

Egoismus, Narzissmus, Gruppenverhalten u.ä. sind für den Selbsterhalt notwendig und der Willkür der Obrigkeit dienlich,
derartige Verhaltensweisen sind aber aus der Sicht der Untertanen keinesfalls Merkmale einer „edlen menschlichen Natur“.

Und so lange Narzissten bis in die Spitzen der Welt-Politik sitzen, werden sie sich in Amt und Würden erhalten.
Neuen Gesellschaftsformen bleibt damit der Weg versperrt. Ein Graus! Missbrauch einer ganzen Welt.

Der in unserer Gesellschaftsordnung verwirklichte Legitimationszusammenhang nach Ideen von John Locke ist quatsch.
Es geht nicht darum, ob Amtsträger von Gott (zur Zeit von Locke die Monarchie) oder vom Volk legitimiert sind,
sondern die Legitimation ergibt sich erst, wenn sich Herrschende an Verfassung, Gesetz und Recht halten.

Da bei unserer Gesellschaftsform die Verhaltensgesetze, insbesondere der Narzissmus nicht beachtet wurden und
Herrschende ihr Verhalten weitestgehend nach eigenen Vorteilen und den Vorteilen ihrer Gruppe ausrichten und
weiter ausbauen können, ist auch die Konstruktion unserer Gesellschaftsordnung untauglich und zum scheitern verurteilt.

Dokumentationen über die Behördenwillkür, Justizwillkür, Psychiatriewillkür u.ä. gibt es in Massen, z.B. unter:

http://unschuldige.homepage.t-online.de/

http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf

http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682

https://volksbetrugpunktnet.files.wordpress.com/2012/12/justiz.pdf

http://www.politaia.org/politik/fall-mollath-offener-brief-des-richter-i-r-heindl-an-beate-merk/

http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740

http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134

http://www.zis-online.com/dat/artikel/2009_4_304.pdf

http://www.gustl-for-help.de/

http://wkeim.piranho.de/files/080808ba.htm

Der Staat wacht, ob Bürger die richtige Gesinnung und das richtige Verhalten an den Tag legen, die er für richtig hält.
Damit ist zugleich eine Art Sanktions- oder Strafrecht für ungebührliches, eigenwilliges Verhalten der Untertanen
in das staatliche Sicherungssystem eingeführt worden.

So werden Kritiker der Amtsträger werden für verrückt erklärt, mit Geldstrafen belegt bzw.
weggesperrt nach der Methode „Archipel Gulag” (21 , 22 , 23 ,24)

Es fällt auf, dass regelmäßig Politiker der jeweiligen Regierungsparteien bevorzugt Bürgerrechte abschaffen
und die unterlegenen Parteien der Opposition halten eher zum einfachen Volk.

Die Gruppe der Amtsträger ist ein mächtigerer Souverän, der zur Unsicherheit des politischen Systems beiträgt.
Denn die Exekutive (Regierung und Verwaltung) dominiert alles. Die Politik verliert ihre Legitimation.

Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als die STASI und GESTAPO zusammen, meint Prof. Albrecht (25).

Wir haben eine bürokratische Diktatur, verbunden mit einer erheblichen Propaganda und einem Moralismus,
der uns die freie Rede weitestgehend verbietet meint Prof. Schachtschneider (26).

Der psychologische Abwehrmechanismus insbesondere der Justiz funktioniert perfekt (siehe dazu Schneider AnwBl. 2004.333),
alles läuft darauf hinaus, die Unantastbarkeit richterlichen Verhaltens zu stärken und den Staat von dem Einstehen
für ihm zuzurechnendes Unrecht freizustellen.

Die einzigen Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter! Wenn aber die Rechtsunterworfenen
richterliche Fehlurteile und richterliche Pflichtverletzungen ersatzlos tragen müssen, dann sind die Kriterien eines
Rechtsstaates nicht mehr erfüllt.

Und so bleibt am Ende die Erkenntnis:

Einen Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht, und wir entfernen
uns ständig weiter von diesem Ideal. Lösungsvorschlag gegen den Selbsterhaltungstrieb / Egoismus der herrschenden
Oberschichten mit Interessenlage Richtung Unterjochung, Willkür, Pfusch, Machtmissbrauch, Abkassieren, Rechtsbeugung,
Betrug, Heuchelei, Kumpanei u.ä. sowie gegen die Antwort der Untertanen Richtung Kriminalität bzw. Terrorismus:

Der Vorwurf der Rechtsbeugung bzw. Strafvereitelung im Amt sollte von
unabhängigen Gremien untersucht und beurteilt werden.

Einem Untersuchungsgremium zur Untersuchung von Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt dürfen keine Richter,
Staatsanwälte und Justizangestellte aus dem unmittelbaren Arbeitsumfeld der Belagten oder aus Ständeorganisationen angehören.

Nichtregierungsorganisationen erscheinen geeignet.

Bezahlung des Aufwands des Untersuchungsgermiums sollte aus der Staatskasse erfolgen, damit der Staatsapparat
nicht mehr an Rechtsverletzungen gegenüber Untergeordneten in Form von z.B. Rechtsmittelgebühren verdient,
sondern für Rechtsverletzungen der Staatsbediensteten aufkommt.

Erst einmal sollte jeder Widerstand gegen den Machtmissbrauch im Sinne des Art. 20 Abs. 4 GG leisten,
z.B. im Internet, in  Nichtregierungsorganisationen, z.B. Avaaz, abgeordnetenwatch , volksbetrug.net ,
eisenblatt.net , Der Honigmann , Alles Schall und Rauch  , Kulturstudio , Terra Germania , Wissensmanufaktur usw.

Also alle , die sich gegen diese Willkür aktiv einsetzen und nicht nur labern.

Danke an „Menschenrechtsaktivist“ !!! 😉

Quelle = Kommentar zum Artikel :
https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2012/05/17/widerstandsrecht-darf-ich/

Weitere Quellen zum Artikel :

1 ) : http://grundrechtepartei.de/Wussten_Sie_schon
2 ) : http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm
3 ) : http://wikimannia.org/Frank_Fahsel
4 ) : http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237
5 ) : http://www.lhr-law.de/magazin/der-aussichtsloseste-rechtsbehelf-der-welt
6 ) : http://www.hausarbeiten.de/faecher/vorschau/140679.html
7 ) : http://grundgesetzaktiv.de/phpBB3/viewtopic.php?f=67&t=1112&start=0
8 ) : http://blog.abgeordnetenwatch.de/2013/04/24/landtagsabgeordnete-beschaftigten-familienangehorige-als-mitarbeiter/
9 ) : http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf
10 ) : http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740
11 ) : http://derhonigmannsagt.wordpress.com
12 ) : http://www.gewaltenteilung.de/einf_druck.htm
13 ) : http://www.gewaltenteilung.de/demokratieprinzip.htm
14 ) : http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/verhaltensforschung-woelfe-verraten-natur-des-menschen-a-855853.html
15 ) : http://www.uni-koeln.de/hf/konstrukt/didaktik/experiment/experiment_beispiel.html
16 ) : http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf
17 ) : http://bgb.jura.uni-hamburg.de/zivilprozess/verfahrensgrunds.htm
18 ) : http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html
19 ) : http://kulturstudio.wordpress.com/
20 ) : http://www.deutsch-niederlaendische-juristenkonferenz.de/Rechtsstaat_oder_Richterstaat.pdf
21 ) : http://www.heise.de/tp/artikel/38/38767/1.html
22 ) : http://www.jurablogs.com/de/ble-nachrede-geldstrafe-fuer-rolf-bossi
23 ) : http://wikimannia.org/Claus_Plantiko
24 ) : http://bloegi.wordpress.com/2010/09/26/3-jahre-4-monate-gefangnis-fur-beamten-beleidigung/
25 ) : http://politikforen.net/showthread.php?131970-Die-deutsche-Polizei-l%C3%B6st-sich-immer-mehr-vom-Rechtsstaat
26 ) : http://www.mach-die-augen-auf-und-tu-was.de/auf-dem-weg-in-die-eu-diktatur-prof-schachtschneider-ruft-zum-widerstand

Hartz IV bekämpft nicht die Arbeitslosogkeit sondern die Arbeitslosen !!!

Die Regierung und die Jobcenter bekämpfen keineswegs die Arbeitslosigkeit,
denn die Arbeitslosigkeit ist ein wunderbares Instrument um den Niedriglohnsektor
weiter auszubauen. Statt die Arbeitslosigkeit werden jedoch die Arbeitslosen
skrupellos bekämpft, schikaniert und in die Enge getrieben.
Der in diesem Video beschriebene Fall ist also kein Zufallsprodukt sondern
auf eine Aktion gefolgte Reaktion.  WIESO musste es so weit kommen ?

Die Hartz IV Lüge