ARD/ZDF-Haftbefehle : Wer hat Angst vorm Schwarzen Mann ?

640px-Rundfunkgebührenquittung_1944_S.1Der Beitragserpressungsservice von ARD und ZDF ist Ihnen auf den Fersen ?

Sie glauben, Sie sind schwach ?

Man droht Ihnen mit Zwangsvollstreckung, Lohnpfändung oder gar Verhaftung ?

Sie haben Angst vor dem Gefängnis und wollen lieber zahlen ?

Tun Sie das nicht, denn Sie sind gar nicht schwach.

Ganz im Gegenteil – Sie sind äußerst stark…

Niemand kann einen freien Menschen zwingen, bestimmte Informationen zu kaufen.

Und wenn doch, dann kann dieser Mensch nicht frei sein.

Gerhard Wisnewski

Ist das Nordkorea oder China? Der Iran oder Russland? Sie kommen »zu nicht genehmer Zeit«.
Sie bringen Polizei mit. Sie fordern zwangsweise Geld für ihre staatliche Propaganda und
liefern den »säumigen Zahler« in das nächste Gefängnis ein.

Über 20 Staatssender verbreiten jeden Tag staatliche Propaganda und treiben bei
den Bürgern dafür zwangsweise an die acht Milliarden Euro ein. Wer nicht zahlt,
dem wird mit Lohnpfändung oder mit Haft gedroht.

Die Antwort auf die Eingangsfrage lautet natürlich, dass es sich um die Bundesrepublik
Deutschland handelt. Böse Zungen haben ja schon immer behauptet, dass wir in einem
stalinistischen beziehungsweise faschistischen System leben. Und man muss ihnen recht
geben. Denn die Verweigerung von Informations- und Gedankenfreiheit ist nun mal
eines der Hauptmerkmale eines totalitären Systems.

Die Formel ist schließlich ganz einfach: Niemand kann einen freien Menschen zwingen,
bestimmte Informationen zu kaufen. Und wenn doch, dann kann dieser Mensch nicht frei
sein. Warum der Zwangsbeitrag für die öffentlich-rechtlichen Anstalten von vorne bis
hinten rechtswidrig ist, wurde hier schon mehrmals ausführlich begründet.

Gebührenboykott : Überschaubares Risiko

Anders als ein Steuerboykott beinhaltet ein Boykott der rechtswidrigen
Zwangsgebühr ein überschaubares Risiko. Aufgrund der relativ geringen
Forderungen und offenen Beträge fallen nur geringe Säumnisgebühren,
Zinsen, Vollstreckungskosten und Ähnliches an.

Das USA/Merkel-System ist bei der Zwangsgebühr aus drei Gründen äußerst verwundbar:

1.)
Erstens ist die Gebühr tatsächlich »von vorne bis hinten« rechtswidrig.

2.)
Zweitens kann sich den Widerstand dagegen fast jeder leisten.

3.)
Drittens strotzen die Forderungen, Gebühren- und Vollstreckungsbescheide
nur so von Fehlern und Formfehlern.

Millionen Beitragsbescheide und Vollstreckungsersuchen ungültig ?

So könnten Millionen Beitrags- und Vollstreckungsbescheide ungültig sein. Worüber
(natürlich) kaum jemand berichtete: Im Frühsommer 2014 hat das System der öffentlich-
rechtswidrigen Medien einen schweren Schlag hinnehmen müssen. Alle Beitragsbescheide
und vor allem Vollstreckungsbescheide sind demzufolge fragwürdig.

Am 19. Mai 2014 erlitt der ARD/ZDF-Beitragsservice eine krachende Schlappe vor Gericht.
Liest man die Urteilsbegründung des Landgerichts Tübingen (Az. 5 T 81/14), kommt man
aus dem Staunen nicht mehr heraus. Die öffentlich-rechtswidrigen Anstalten können nicht
nur nicht ordentlich berichten, sie können nicht einmal ordentliche Rechnungen schreiben –
in diesem Fall Beitragsbescheide und Vollstreckungsersuchen.

Das Urteil der Richter über die Vollstreckungsersuchen des Beitragsservice fiel
verheerend aus: Note sechs, setzen. Lesen Sie sich dieses Urteil genau durch und
geben Sie es Ihrem Rechtsanwalt. Liest man nämlich die Ausführungen des Gerichts,
kann man kaum fassen, was der Beitragsservice für Dokumente verschickt.

Den kompletten Artikel findet Ihr : Info Kopp Verlag

Bernd Höcker : GEZ 2.0 – Schutzgeld soll rechtsstaatlicher werden

gez-logoZahlen Sie den neuen geräteunabhängigen »Rundfunkbeitrag«? Wenn ja, tun Sie es gerne, etwa
weil Sie sich von den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten objektiv informiert fühlen?

Oder geht es Ihnen wie vielen Menschen: Sie tun es aus bloßer Angst vor einschneidenden
Repressalien? Es gibt nämlich Menschen, die ihr Medienbudget viel lieber für andere Medien
ausgeben würden als für den dümmlichen Klamauk und die politischen Propagandasendungen
von ARD und ZDF. Und die Angst ist nicht unbegründet.

So sehen heute Schreiben der Vollstreckungsbeauftragten
der Sender aus (folgendes Beispiel aus der Stadt Frankenthal):

»…zur Vermeidung einer möglichen Sach- und/oder Lohnpfändung, Kontopfändung bzw.
Beantragung von Erzwingungshaft und/oder die Durchführung einer polizeilichen
Wohnungszwangsöffnung mit damit verbundenen Kosten und Unannehmlichkeiten bitten
wir Sie in Ihrem eigenen Interesse um fristgerechte Vorsprache bis Mo. x.x.xxxx….

Sollten Sie zurzeit nicht in der Lage sein, den geforderten Geldbetrag in Höhe
von insgesamt xxxxx zu leisten, legen Sie bitte Unterlagen Ihrer Einkommenssituation vor.«

Bevor ich zum Eigentlichen komme, noch ein Hinweis: Ich schrieb in der Überschrift
das hässliche Wort »Schutzgeld«. Ist es wirklich so schlimm mit dem Rundfunkbeitrag ?

Übersetzen wir diese »rechtsstaatlichen« Drohbegriffe mal in Begriffe, die
man im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität verwenden würde.

Wer also nicht bezahlt, wird von den »Gläubigern« mit folgenden Strafen drangsaliert:

– Sach- und Lohnpfändungen, Kontopfändungen = Diebstahl, üble Nachrede, Computerbetrug

– Erzwingungshaft = Geiselnahme, Freiheitsberaubung, Gewaltanwendung

– Wohnungszwangsöffnung = Einbruch, Sachbeschädigung, Gewaltanwendung

– Unterlagen der Einkommenssituation vorlegen = Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen

– Insgesamt: Nötigung und Erpressung.

Und das alles, weil man nicht für etwas bezahlen möchte, das man gar nicht
haben will und dies vielleicht sogar aus guten Gründen vehement ablehnt.

Daher meine Aussage, dass der Rundfunkbeitrag dem Geschäftsmodell des Schutzgeldes gleicht.

Klingt schlimm, aber einen freundlicheren Vergleich kann ich nicht erblicken.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Info Kopp Verlag

GEZ Zwangsgebühren

GEZ-format3Mein Briefwechsel mit ARD ZDF Deutschlandradio-Beizwangservice

Ich habe meinen Fernseher 1997 abgeschafft und nutze keine Programme
der Propagandaanstalt die seit 1949 und fixiert bis 2099 für die
Alliierten arbeitet. Kanzlerakte 194 und hier:  Schaefgesetze – Presse (un) freiheit

Sollte die „Freie Presse“ Zugang erhalten, werde ich neu darüber nachdenken.

Hätte ich noch nie GEZ Gebühren bezahlt würde ich auf Briefe
zur Kontoeröffnung oder Zahlungsaufforderung nicht reagieren.

Ich würde die Briefe auch nicht zurückschicken.

Briefe von Firmen, bei denen man nichts bestellt hat, ARD ZDF
Deutschlandradio ist eine Firma, müssen nicht beantwortet werden.

Bettelbriefe müssen nicht beantwortet werden.

Phantasie-Geldforderungen die nicht ordentlich unterschrieben sind, sind unseriös.

In meinem Fall war es, meiner Meinung nach, nötig zu
reagieren, da ich mich 1987 angemeldet hatte und 1997
nur mein Fernsehgerät und nicht das Radio abgemeldet hatte.

Weitere Informationen findet Ihr hier : Petra Timmermann

GEZ – Beitragsservice – Musterschreiben

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Hier nun Teil 2, da ich bis zum heutigen Tag noch keine Reaktion auf meinen Brief vom 18.02. erhalten habe. Siehe: https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2014/02/18/gez-beitragsservice-musterschreiben/#comment-12630

Dieser ist nun etwas länger ausgefallen, da mir dann doch noch einige Dinge wichtig erschienen. Mit Hilfe eines Freundes kam folgender Brief zu Stande:

Firma

ARD ZDF Deutschlandradio

Beitragsservice

50439 Köln

Markranstädt, 12.03.14

Angebliche Betragsnummer: XXXXXXXXXXX

 

 

 

 

Zahlung von Rundfunkbeiträgen – Zurückweisung und Widerspruch

Sehr geehrte Damen und Herren,

in Bezug auf Ihr Schreiben vom 01.02.2014 (Eingang: 11.02.2014) möchte ich Ihnen folgendes mitteilen:

Vorweg schicken möchte ich, dass ich die Wohnung „Ernst-Thälmann-Str.50“ weder bewohne, noch dort einen Mietvertrag besitze. Wie sie auf die irrige Annahme kommen, dass ich dort angemeldet werden muss, entzieht sich jeder logischen Schlussfolgerung, weshalb ich ihre Anmeldung und die damit verbundenen Forderungen ablehne und zurückweise!

Nun zu dem rechtlichen Teil:

Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar und im BGB folgerichtig auch nicht vorgesehen. Vertragliche Drittbelastungen ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmäßig nicht möglich.

Insbesondere ist es nicht möglich, Dritte ohne ihre Mitwirkung zu einer Leistung zu verpflichten. Zwar kann jedermann die Leistung eines Dritten auch ohne dessen Mitwirkung versprechen. Dieses Versprechen beeinflusst jedoch unmittelbar in keiner Weise die Rechtsstellung des Dritten. Der Versprechende kann allenfalls auf die Kooperation des Dritten bauen und hoffen, dass der Dritte auch ohne Verpflichtung leistet.

Durch einen Vertragsschluss werden grundsätzlich nur die Beteiligten – also die Vertragspartner – berechtigt und verpflichtet. Schuldner und Gläubiger der vertraglichen Pflichten sind somit regelmäßig nur die Vertragsparteien selbst und nicht sonstige am Vertragsschluss unbeteiligte Dritte.

Dieser Grundsatz folgt aus dem Prinzip der Privatautonomie. Dieses Prinzip fordert, dass der Einzelne seine privaten Rechtsverhältnisse selbstbestimmt gestalten kann. Da Verträge, welche Dritte ohne deren Mitwirkung berechtigen oder verpflichten sollen, zur Fremd- und eben nicht zur Selbstbestimmung führen würden, stehen sie im Widerspruch zur Privatautonomie und sind mit dieser nicht ohne weiteres vereinbar.

Einen gesetzlichen Anklang findet der Grundsatz, dass Verträge grundsätzlich nur die Vertragspartner und nicht etwa Dritte berechtigen und verpflichten, in § 311 Abs. 1 BGB, der bestimmt, dass zur Begründung eines nicht Schuldverhältnisses ein Vertrag „zwischen den Beteiligten“ erforderlich ist.

Ohnehin handelt es sich nach Auffassung zahlreicher Rechtsgutachten beim „Rundfunkbeitrag“ nicht um einen Beitrag, sondern um eine Steuer. Für eine solche bundesweite Steuer fehlt aber den Bundesländern die Zuständigkeit nach der im Grundgesetz verankerten Finanzverfassung.

Im Klartext: Die Bundesländer können zwar im Rundfunkrecht Gesetze erlassen, wie etwa den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV), sie dürfen aber keine echten Steuern im Rundfunkrecht einführen. Denn die Gesetzgebungskompetenz und die Kompetenz für die Einführung von Steuern decken sich in diesem Bereich nicht.

Sollte der Rundfunkbeitrag tatsächlich gegen die im Grundgesetz normierte Finanzverfassung verstoßen, würde dies den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag rechtswidrig machen. In diesem Fall wären aber auch alle Beitragsbescheide, die auf dem RBStV beruhen, ohne rechtsgültige Rechtsgrundlage ergangen. Denn jeder einen Bürger belastende Verwaltungsakt, zu dem auch die Beitragsbescheide gehören, muss auf einer rechtsgültigen Gesetzesgrundlage basieren.

An sich dürfte für die Betroffenen die Erhebung einer Feststellungsklage der effektivere Rechtsschutz sein. In diesem Fall müssten Sie nicht den Erlass eines förmlichen Beitragsbescheids abwarten, sondern könnten sofort klagen. Indes hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss – 1 BvR 829/06 – judiziert, es sei den Betroffenen zumutbar, einen Beitragsbescheid abzuwarten und dann gegen diesen nach erfolglosem Widerspruchsverfahren Anfechtungsklage zu erheben.

Also werden sie sicher Verständnis dafür haben, dass ich daher hiermit ihrem „Beitrags-bescheid“ hilfsweise widerspreche! Ich bestehe daher auf einen Widerspruchsbescheid und setze ihnen für dessen Erstellung hiermit eine Frist bis zum 31.03.2014!

Die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) enthält einige Vorgaben für Widerspruchsbescheide. So muss ein Widerspruchsbescheid jedenfalls eine Rechtsmittelbelehrung enthalten, in welcher mitgeteilt wird, welches Verwaltungsgericht für die Klage gegen den Bescheid zuständig ist und wie viel Zeit bis zur Klageerhebung bleibt.

Auch muss die den Bescheid ausstellende Behörde erkennbar sein. Zudem muss sich die Behörde mit dem Anliegen inhaltlich auseinandersetzen, worauf ich an dieser Stelle speziell hinweisen möchte! Zu den weiteren Gründen meiner Ablehnung und Zurückweisung komme ich noch.

Sollte meine ihnen gesetzte Frist fruchtlos verstreichen und sie mein Anliegen einfach ignorieren wollen, dann darf ich bereits jetzt darauf hinweisen, dass die Verwaltungsgerichtsordnung in solchen Fällen die sogenannte Untätigkeitsklage vorsieht, welche in diesem Fall eine Option für mich darstellt.

Kommen wir zu den weiteren Begründungen:

Ich habe weder eine Anmeldung bei Ihrem Service vorgenommen noch beabsichtige ich in Zukunft, Ihren Service in Anspruch zu nehmen. Da ich mit Ihrem Service keinen Vertrag eingegangen bin, bin ich auch nicht an Ihre Forderung gebunden, da der Grundsatz gilt, dass eine vertragliche Verpflichtung stets durch privatautonome Willensbildung erfolgt.

Weiterhin darf ich auf einen Beschluss des VG München (M 6a S 04.4066) hinweisen, der bestätigte, dass ihre „Beitragsrechnungen“ regelmäßig keine rechtsverbindlichen Bescheide darstellen. Der Empfänger einer einfachen Zahlungsaufforderung der GEZ ging im zugrunde liegenden Fall gegen die Zahlungsaufforderung vor. Das Gericht verneinte aber die Verwaltungsaktqualität der Zahlungsaufforderung und lehnte deshalb den Antrag ab:

[Rdnr. 20] II. 1. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. § 80 Abs. 5 VwGO ist unzulässig. Aufschiebende Wirkung kann gemäß § 80 Abs. 1 VwGO nur einem Widerspruch oder einer Anfechtungsklage gegen einen belastenden Verwaltungsakt zukommen. Ein Verwaltungsakt muss angesichts der Regelungsfunktion, die ihm innewohnt, seinen Charakter als hoheitlich verbindliche Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts hinreichend klar erkennen lassen. Maßgebend hierfür ist der erklärte Wille, wie ihn bei objektiver Würdigung der Empfänger verstehen konnte. Der Antragsteller richtet sich vorliegend nicht gegen die Vollziehung eines belastenden Verwaltungsakts i.S. von Art. 35 BayVwVfG bzw. § 35 VwVfG. Der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ist daher unstatthaft. In der Rechnungsstellung des Antragsgegners vom … Juli 2004 kommt ein Wille des Antragsgegners, eine verbindliche Regelung durch Verwaltungsakt zu treffen, nicht hinreichend zum Ausdruck. Das Rechnungsstellen von (hier: Rundfunk-) Gebühren durch Zusendung eines Kontoauszugs mit der schlichten Bitte um Zahlung eines als fällig angesehenen Geldbetrags ist – insbesondere wenn (wie vorliegend) dem Schreiben keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt ist – als bloße Zahlungsaufforderung, wie sie auch unter Privaten üblich ist, aufzufassen und nicht als Verwaltungsakt mit besonderem Regelungscharakter, maßgeblich nicht als vollstreckbarer Leistungsbescheid bzw. vollstreckbare Gebührenfestsetzung.

Somit habe ich das Thema der Rechtsverbindlichkeit ihrer „Beitragsrechnung“ sicher ausführlich ausgeführt und es dürfte bereits an dieser Stelle klar sein, dass eine Begleichung einer solchen Forderung nicht von ihnen gefordert werden kann!

Weitere Begründungen:

Nach dem Grundgesetz ist es mir erlaubt, mich aus frei zugänglichen Medien zu informieren. Dieses Grundrecht besagt auch, dass es mir selbst obliegt zu wählen, aus welchen Medien ich mich informiere und aus welchen nicht (letzteres ist die negative Informationsfreiheit). Dieses Recht kann mir weder vom Gesetzgeber noch von einer Landesrundfunkanstalt genommen werden. Es ist ein Grundrecht.

Leider verletzen letztere selbst fortwährend den Rundfunkstaatsvertrag, der auch für diese als Rundfunkmacher bestimmte Pflichten und Nebenpflichten vorsieht. Einige dieser Nebenpflichten finden sich in § 3 RfStV sowie § 10 RfStV, die ich Ihnen hiermit in Erinnerung rufen möchte:

§ 3: „Die in der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) zusammengeschlossenen Landesrundfunkanstalten, das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF), das Deutschlandradio und alle Veranstalter bundesweit verbreiteter Rundfunkprogramme haben in ihren Angeboten die Würde des Menschen zu achten und zu schützen; die sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung sind zu achten.“

§ 10: „Berichterstattung und Informationssendungen haben den anerkannten journalistischen Grund-sätzen, auch beim Einsatz virtueller Elemente, zu entsprechen. Sie müssen unabhängig und sachlich sein. Nachrichten sind vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft zu prüfen. Kommentare sind von der Berichterstattung deutlich zu trennen und unter Nennung des Verfassers als solche zu kennzeichnen.“

Alle in den letzten Jahren hiergegen begangenen Verstöße aufzuführen, würde den Rahmen dieses Schreibens deutlich sprengen.

Geld, welches ich Ihnen zur Verfügung stellen würde, käme nicht nur mehr oder weniger einfältigen Sendungen zugute, sondern wird wohl auch künftig für die sukzessive, schleichende, gut getarnte Abschaffung der Demokratie missbraucht. Diese schwerwiegende Behauptung möchte ich Ihnen kurz erläutern:

Durch die Zwangsfinanzierung und dem Ihnen vom Bundesverfassungsgericht vor vielen Jahren (als es z.B. noch kein Internet gab) zugebilligten Bestands- und Entwicklungsgarantie, wird die Berichterstattung immer ärmlicher und einheitlicher. Man könnte auch sagen, dass sie sich allmählich in Richtung Gleichschaltung bewegt. Dies betrifft sowohl die Themenauswahl als auch deren Gewichtung, Strukturierung, Darstellung und Kommentierung. Eine mögliche Vielfalt muss mehr und mehr der Einfalt weichen, da private Verlage und Rundfunkanbieter kaum echte Marktchancen haben.

Insbesondere lässt sich Ihre Absicht, die Medien in Ihrem Sinne gleichzuschalten, sehr leicht erkennen, wenn man sich das Wesen der Tagesschau-App klar macht und die Vehemenz, mit der Sie dieses Projekt durchgepeitscht haben. Dieses durch Zwang finanzierte Angebot wird den Menschen kostenlos zur Verfügung gestellt. Sicherlich zur Freude vieler Nutzer, die Sie damit auf Ihre Seite ziehen. Was können denn nun aber private Anbieter anstellen, damit sie mit kostenpflichtigen Nachrichten-Apps im Markt unterkommen? Ohne Einnahmen wird das auf Dauer nichts, d.h. es gibt bald nur noch einen Monopolisten, der alles beherrscht: Sie.

Und  bei ihnen herrscht Ödness: nicht enden wollende Kochshows, Musikantenstadl, Wettendass und Fußball. Dazwischen mitunter kurze Nachrichten ohne jede Themenbreite und ohne Informationstiefe. Die Monopolisierung, Gleichschaltung und Verdummung im Rundfunkbereich ist besorgniserregend!

Immer offensichtlicher stellte sich in den letzten Jahren für mich heraus, dass Informationssendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprechen, die im 15. RÄStV in § 10 Absatz 1 und in § 11 Absatz 1 und 2 geregelt sind. Vor allem in Nachrichtensendungen findet keine unabhängige und sachliche noch eine nach anerkannten journalistischen Grundsätzen aufbereitete sowie vor ihrer Verbreitung mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf Wahrheit und Herkunft geprüfte Informationsverbreitung statt. Außerdem werden bei der Erfüllung des so genannten „Auftrags“ der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit der Berichterstattung, die Meinungsvielfalt sowie die Ausgewogenheit nicht berücksichtigt. Eine freie individuelle Meinungsbildung ist damit aus diesem Angebot nicht möglich.

Um zu dieser Meinung zu gelangen, habe ich seit nunmehr 7 Jahren unzählige Themen aus den verschiedensten Bereichen selbst ausführlich analysiert und recherchiert. Ich stelle die systemrelevante und alternativlose Grundversorgung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Frage und lehne die Finanzierung dieses Systems ab!

Aktuell scheine ich mit dieser Meinung nicht der Mehrheit zu entsprechen. Dies ist kein Wunder, da derjenige, der die Massenmedien besitzt, kontrolliert und steuert, über den größten Einfluss verfügt. An einem aktuellen Beispiel möchte ich kurz aufzeigen, wie perfekt das System der manipulativen Suggestion durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk funktioniert und wie ein Großteil der Rezipienten dies vorbehaltlos annimmt:

Im Rahmen der Verleihung des Deutschen Fernsehpreises erging ja schon einmal die Auszeichnung für die beste Informationssendung an die ZDF-Sendung „heute-journal“. Im Unterschied zu den anderen Auszeichnungen bei dieser Preisverleihung wurde das Votum durch eine Publikumsentscheidung getroffen. Diese Auszeichnung macht für mich deutlich, dass man mit Massenmanipulation alles erreichen kann, wenn man die Marktdurchdringungskraft besitzt, Menschen gezielt auf etwas zu lenken, um von anderen Dingen abzulenken.

Stellen Sie sich vor, Sie würden in der Bundesregierung einen Ministerposten mit einer Person besetzen wollen, die das Mehrfache der Bundeskanzlerin verdienen möchte und außerdem für eine bestimmte Lobbygruppe deren Interessen im Bundestag vertritt. Um dies zu erreichen, vereinbaren Sie mit dieser Person einen Deal, so dass sie für ihre Tätigkeit ein Honorar in der gewünschten Höhe erhält und eine Veröffentlichung dieser Bezüge, unter Anwendung juristischer Tricks, nicht erfolgen muss. Zusätzlich würden Sie Vereinbarungen treffen, so dass diese Person Nebeneinkünfte für Vorlesungen, Buchbesprechungen, Moderationen, Autorentätigkeiten sowie Veranstaltungshonorare erhalten kann, die ebenfalls nicht veröffentlichungspflichtig sind. Natürlich vereinbaren Sie mit dieser Person strengste Vertraulichkeit.

In der durch Steuergelder finanzierten Bundesregierung würde dieses Verhalten derzeit noch als ein Skandal eingestuft werden, beim ZDF jedoch, das durch Pflichtabgaben finanziert wird, ist dies kein Problem und wird so gelebt. Claus Kleber, der Chefredakteur des „heute-journal“ ist freier Mitarbeiter des ZDF, die Höhe seines Honorars ist nicht bekannt, es wird sich nach verschiedenen Medienquellen zwischen 400.000 bis 600.000 EUR bewegen. Die Honorarvergütung wird nicht als Personalkosten-Position im ZDF-Geschäftsbericht aufgeführt, weil ein Honorar eines freien Mitarbeiters zu den so genannten Produktionskosten gezählt wird. Zusätzlich erhält er unzählige Nebeneinkünfte. Als Frontmann des „heute-journal“ und als Journalist sollten die Unabhängigkeit und die objektive Berichterstattung ein Kernmerkmal bei der Auswahl des Mitarbeiters sein. Doch auch dies spielt beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk keine Rolle. Claus Kleber ist u. a. Mitglied des Kuratoriums der Atlantik-Brücke, eines Vereins, der für eine ganz bestimmte politische Haltung steht, die ich hier nicht weiter bewerten möchte. Es reicht die etwas verharmlosende Selbstbeschreibung des Vereins, in der es u. a. heißt:

„Zielgruppe sind deutsche und amerikanische Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Politik, den Streitkräften, der Wissenschaft, den Medien und der Kultur, die bei der Atlantik-Brücke einen Rahmen für vertrauliche Gespräche finden, aber auch Nachwuchsführungskräfte, die auf den ‚Young Leaders’-Konferenzen Netzwerke schmieden und den transatlantischen Dialog in der kommenden Generation lebendig halten.“ 
Ein kurzer Blick auf einen Auszug der Teilnehmerliste der „Young Leaders“ macht deutlich, wie Personen und Positionen lobbyhaft in Deutschland miteinander verzahnt sind.

Ein Teil der Mitglieder der Atlantik-Brücke ist auch bei der Münchener Sicherheitskonferenz vertreten, einer Veranstaltung, die von der Bundesregierung, insbesondere dem Bundespresseamt, dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Auswärtigen Amt, unterstützt wird und bei der ausgerechnet der Bayrische Rundfunk als Sponsor (Haupt-Medienpartner) auftritt. So viel zum Thema, wie politisch unabhängig der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist. Claus Kleber nimmt bei dieser Veranstaltung nicht mehr als außenstehender Journalist teil, nein, er gehört zum Kreis derjenigen, die offiziell als Teilnehmer der Veranstaltung geführt werden.
Mit diesem Hintergrundwissen wird deutlich, dass Claus Kleber auch während einer Live-Ausstrahlung der „heute-journal“-Nachrichtensendung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk keinen Hehl daraus macht, die transatlantische Ideologie und NATO-Politik als Informationswahrheit darzustellen. Gleichzeitig verbreitet er ohne Konsequenzen kriegstreiberische Mutmaßungen als Tatsachen. Dabei nutzt er die in westlichen Medien synchronisierte Grundbehauptung, die bereits für die „No Fly Zone“-Argumentation im Libyen-Krieg genutzt wurde, damit vereinfachte Schwarzweiß-Thesen zu eingebrannten Meinungen bei den Massenmedien-Konsumenten werden. „Diktatoren werfen Bomben auf das eigene Volk.“ Diese Metapher wird sinngemäß wiederholt, wenn auch ein wenig variiert, wenn es um Nachrichten aus Syrien geht. Im „heute-journal“ war ein solches Highlight schon zu erleben. Dort sagte Claus Kleber sichtlich enttäuscht, dass eine „gezielte Bestrafungsaktion“ seitens der USA bzw. der NATO-Alliierten in letzter Sekunde abgewendet wurde:

„… dann hat der (Baschar Hafiz al-Assad) doch gewonnen jetzt. Er hat 1.000 oder mehr Menschen seines eigenen Volkes mit Massenvernichtungswaffen umgebracht und steht hinterher besser da als vorher.“ 

Für diesen Satz müsste er streng genommen mit sofortiger Wirkung abgesetzt werden. Dabei ist dieses Beispiel nur eines von unzähligen Aussagen, die tagtäglich über die öffentlich-rechtlichen Medien verbreitet werden. Wo sind die Rundfunkwächter, die entsprechende Medienvertreter unter Berufung auf das Strafgesetzbuch § 130 Volksverhetzung zur Verantwortung ziehen?

Wer nimmt sich schon die Zeit und recherchiert selbst, welche angeblichen Beweise die amerikanische Regierung veröffentlicht hat und was im Gegensatz dazu im UN-Report (Report on the Alleged Use of Chemical Weapons in the Ghouta Area of Damascus on 21 August 2013) zur Untersuchung des mutmaßlichen Giftgasangriffes steht? Die Behauptungen Claus Klebers sind dort jedenfalls nicht zu finden.

Viel schlimmer ist aus meiner Sicht, dass diese Art der Informationsaufbereitung völlig ohne Konsequenzen abläuft. Perfide ist überdies die Tatsache, dass Claus Kleber 2013 für seine journalistische Tätigkeit von Bundestagspräsident Norbert Lammert mit dem Karl-Carstens-Preis ausgezeichnet wurde. Hinter dieser Auszeichnung steht die Bundesakademie für Sicherheitspolitik, also die Bundesregierung in Vertretung des Bundesministers der Verteidigung. Schön, wenn die journalistische Arbeit Claus Klebers für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk die Interessen der NATO und deren Befürwortung seitens der Bundesregierung repräsentiert.

Das entspricht der gleichen Staatssystem-Sympathie-Logik, die 1976 in der DDR erfolgte. Damals erhielt der Chefredakteur der „Aktuellen Kamera“ Erich Selbmann den Orden „Banner der Arbeit Stufe I“, eine Auszeichnung der DDR-Regierung in Anerkennung hervorragender und langjähriger Leistungen bei der Stärkung und Festigung der Deutschen Demokratischen Republik.

Da die Dankesrede des Bundestagspräsidenten als Abschrift wohl nicht zu erhalten ist, kann ich hier nur beispielhaft die Medien „Die Zeit“ bzw. „Spiegel Online“ zitieren, um aufzuzeigen, wie verrückt sich für mich das Zusammenspiel aufzeigt:

„Die Kritik von Bundestagspräsident Norbert Lammert am deutschen Fernsehen zielt vor allem auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Wenn die Medien immer weniger ihrem eigentlichen Auftrag der seriösen Information nachkämen, stelle sich zunehmend die Frage, inwieweit das System der staatlichen Rundfunkgebühren noch gerechtfertigt sei, sagte Lammert im Rahmen einer Laudatio auf den ZDF-Fernsehmoderator Claus Kleber.“ (Die Zeit)

„… Lammert würdigte den Journalisten als einen ‚der auffälligsten, der meinungsbildenden und urteilsprägenden Journalisten in Deutschland’. Mit seiner Art der Aufarbeitung von Themen und Sachverhalten habe Kleber sich über die Jahre eine besondere ‚Autorität’ erarbeitet. Lammert verwies auf ein Zitat des Moderators des ‚heute journals’, wonach die Medien nicht nur fragen sollten, was die Leute sehen wollen: Es müsse auch darum gehen, ‚was sie sehen sollten’. Damit sei das Problem der deutschen Medienwelt gut beschrieben, meinte der Bundestagspräsident: Diese Vorgaben an die Sender und die einstigen Standards des öffentlich-rechtlichen Rundfunks würden regelmäßig verfehlt. Claus Kleber zeige mit seiner Arbeit allerdings, ‚dass es auch anders geht’. (Spiegel Online)

Für mich bilden diese Pseudokritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die gleichzeitige Belobigung Claus Klebers einen Widerspruch par excellence.

Aufgrund der von den Verwaltungsgerichten und dem Bundesverfassungsgericht noch nicht geprüften neuen Gesetzgebung zur Rundfunkfinanzierung werde ich gezwungen, dieses System durch einen Pflichtbeitrag zu unterstützen, weil ich in einer Wohnung lebe. Spätestens mit der Umstellung des Finanzierungssystems auf die Beitragspflicht mit Loslösung von der Nutzung und der Bezugsgröße des Innehabens einer Wohnung ist eine bewusste Selbstbestimmung gegen diese Art von Rundfunk nicht mehr möglich. Sie verfestigt einen Zustand, der sich gegen mein Gewissen richtet, wenn man, so wie ich, diese Art der Informationsaufbereitung als gezielte Massenmanipulation empfindet.

Da aus meiner Sicht die Beitragsbefreiungsmöglichkeit aus Gewissens- bzw. religiösen Gründen nicht ausgeschlossen ist, entscheide ich mich, dieses Finanzierungssystem auch aus Gewissensgründen nicht unterstützen zu können, da der öffentlich-rechtliche Rundfunk dazu beiträgt, eine gezielte Meinungsmanipulation durchzuführen, und ich diese Art des Rundfunks aus Gewissensgründen nicht mehr unterstützen kann.

Leider ist das derzeitige Angebot des „öffentlich-rechtlichen Rundfunks“ auch schon längere Zeit nicht mehr als mit dem Grundgesetz vereinbar anzusehen, da die Formulierung in Artikel 5 sich nicht mehr mit der heutigen Interpretation des Bundesverfassungsgerichtes deckt, die zur Daseinsberechtigung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geführt hat.

Ich möchte darauf verweisen, dass ich meinem Gewissen entsprechend handle und die auferlegte Zahlungsverpflichtung in Form des Rundfunkbeitrages ablehne, da ich die psychologische Massenmanipulation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Rahmen der Meinungsvielfalt zwar hinnehmen muss, aber nicht die Verpflichtung zu deren Finanzierung, da diese für mich nicht nur eine mentale Demütigung, sondern auch einen zielgerichteten Akt darstellt, der sich gegen meine individuelle Selbstbestimmung richtet.

Ich beziehe mich auf Artikel 19 der Resolution 217 A (III) der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“:

„Artikel 19

Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.“

Zusätzlich berufe ich mich auf meine Grundrechte, die u. a. im Grundgesetz Artikel 4 Satz 1:

„Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.“

und Artikel 5 Satz 1:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.“

geregelt sind.

Ich fasse kurz zusammen:

Ihre Dienstleistung wird von mir weder genutzt, noch habe ich diese bestellt. Das BGB regelt so etwas im §241a:

Unbestellte Leistungen

(1) Durch die Lieferung unbestellter Sachen oder durch die Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an einen Verbraucher wird ein Anspruch gegen diesen nicht begründet.

Das VwVfG sagt folgendes aus:

§ 59 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages

(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches ergibt.

§ 58 Zustimmung von Dritten und Behörden

(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt.

Ich fordere Sie daher hiermit auf, Ihre Belästigungen zu unterlassen und meine Daten aus Ihren Datenbanken zu löschen! Ich erwarte von Ihnen hierfür eine schriftliche Bestätigung innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Eingang dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen

GEZ – Erste Hilfe gegen den neuen Rundfunkbeitrag

In den nächsten Tagen werden wir    alle Post bekommen, denn der neue Rundfunkbeitrag steht vor der Tür und der    frischgebackene „Beitragsservice der öffentlich-rechtlichen    Landesrundfunkanstalten (ARD), des Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) und des    Deutschlandradio“ – (früher GEZ) – will an    unser Geld. Geld für nichts. Einfach nur weil wir am Leben sind und eine Wohnung oder    einen Betrieb haben. Gottschalk, Jauch und Jörg Pilawa können anscheinend nicht genug bekommen.

GEZ-Feuer-mn-Internet

Das neue System ist so teuflisch    ausgeklügelt, dass viele Menschen glauben, wir könnten uns nun endgültig nicht mehr    gegen diesen Wahnsinn wehren. Es besteht von Seiten des Gesetzgebers offensichtlich die    Absicht, ein System zu retten, das nicht mehr zu retten ist.

Doch wir können uns wehren und je stärker wir    mit totalitären Methoden drangsaliert werden, desto notwendiger ist der Widerstand! Es    ist vor allem die Ungerechtigkeit und der Angriff auf Geringverdiener und Behinderte, der    die Solidarität Aller notwendig macht! Aber auch der Verlust der Vielfalt an    Informationen und Meinungen, der durch ein immer mächtiger werdendes Medienmonopol zu spüren ist, erfordert    ein entschiedenes Gegenengagement!

Ich werde in nächster Zeit noch ausführlicher    auf weitere Gegenmaßnahmen

eingehen. Hier nun aber wegen der Dringlichkeit    zunächst eine Erste Hilfe gegen die akute Bedrohung durch den neuen sog. Beitragsservice.    Unser Ziel muss es sein, den Beitrag definitiv und endgültig nicht zu bezahlen.

Bevor es losgeht

Um der neuen Situation gerecht zu werden, sollte    man umgehend seine ggf. erteilte Einzugsermächtigung oder den Dauerauftrag bei der Bank    kündigen und dies der zuständigen Rundfunkanstalt mitteilen. Ansonsten wird abgebucht    und man kann seinem Geld später hinterherlaufen. Alle Anschreiben in dieser Sache sollten    an die Rundfunkanstalt gehen und nicht an die nicht rechtsfähige Institution     „Beitragsservice“. Wählen Sie immer die Form Brief plus Fax oder Einschreiben    mit Rückschein.

 Die ersten Briefe des Beitragsservice

Schmeißen Sie niemals Briefe des Beitragsservice    weg (das brennende GEZ-Schreiben im obigen Foto ist nur symbolisch gemeint)! Legen Sie    sich einen Ordner an, in dem Sie die Korrespondenz sammeln. Die ersten Schreiben sind in    der Regel harmlos. Sie mögen aber durchaus aggressive Hinweise enthalten, wie etwa die    Androhung einer Mahngebühr. Lassen Sie sich davon nicht einschüchtern. Es ist zu    erwarten, dass mehrere Zahlungserinnerungen und weitere Drohungen folgen werden. Man muss    dazu wissen, dass der Beitrag gem. § 7 Abs. 3 RBStV (Rundfunkbeitragsstaatsvertrag) erst    in der Mitte des Dreimonatszeitraums fällig wird, also aktuell Mitte Februar. Außerdem    wird die Verweigerung der Zahlung gem. § 12 Abs. 1 Nr. 3 RBStV erst nach sechs Monaten zu    einer Ordnungswidrigkeit. Wir können also erstmal entspannen und die Briefe sammeln.

 Achtung: Der Beitragsbescheid!

Irgendwann wird uns der Beitragsservice den    eigentlichen Beitragsbescheid zusenden. Dieser ist deutlich als Bescheid gekennzeichnet    und muss unbedingt ernst genommen werden. Im Gegensatz zu den vorher genannten Briefen    enthält der Beitragsbescheid neben der Zahlungsaufforderung eine Rechtsmittelbelehrung.    Lesen Sie sich diese ganz genau durch und achten Sie darauf, ob Sie wie in den meisten    Bundesländern Widerspruch gegen den Bescheid einlegen müssen oder ob der direkte Weg zum    Verwaltungsgericht vorgesehen ist (s. jeweils landeseigene Ausführungsgesetze zur VwGO).    Sie haben nun einen Monat Zeit, um gegen den Bescheid vorzugehen, so wie es in der    Rechtsmittelbelehrung steht. Nutzen Sie die Frist, aber überziehen Sie diese nicht, sonst    haben Sie verloren.

 Ich gehe im folgenden davon aus, dass Sie in    einem Bundesland leben, in dem Sie gegenüber der Rundfunkanstalt Widerspruch einlegen    können.

 Widerspruch einlegen

Widersprüche sind gebührenfrei. Mit Einreichung    des Widerspruchs haben Sie das Verfahren in Ihre Hände gelegt und es kann bis zum    Abschluss des Verfahrens keine Zwangsvollstreckung erfolgen. Sie müssen den Widerspruch    nicht begründen; fordern Sie stattdessen eine rechtliche Begründung bei der    Rundfunkanstalt dafür an, warum gerade Sie persönlich rundfunkbeitragspflichtig sein    sollen. Spielen Sie auf Zeit. Schreiben Sie, dass eine Begründung folgt und bitten Sie um    einen Termin, bis wann man die Begründung von Ihnen wünscht. Das kann ein paar mal hin    und her gehen. Irgendwann folgt dann der ablehnende Widerspruchsbescheid mit einer    erneuten Rechtsmittelbelehrung. Jetzt ist es Zeit zu klagen.

Klage vor dem Verwaltungsgericht

Haben Sie keine Scheu, vor dem Verwaltungsgericht    zu klagen! Sie brauchen dafür keinen Anwalt und Sie müssen auch kein Jurist sein, um    Erfolg haben zu können. Die Richter des Verwaltungsgerichtes sind gem. § 86 Abs. 1 VwGO    (Verwaltungsgerichtsordnung) dazu verpflichtet, selbst die rechtlichen und sachlichen    Gegebenheiten des zu behandelnden Falles zu untersuchen. So können auch Schriftsätze von  juristischen Laien mit falsch formulierten    Klageanträgen vom Gericht korrigiert werden. Auch vor den Gerichtskosten braucht man    keine Angst zu haben. Der anfängliche Streitwert dürfte sich vermutlich auf die ersten    drei Monate Rundfunkbeitrag beziehen, wodurch die Gerichtskosten bei ca. 70 Euro liegen.

Eine Klage muss einen „Antrag“ und eine     „Begründung“ enthalten und sie muss selbstverständlich fristgerecht auf    sicherem Wege bei dem im Rechtsmittelbehelf vorgegebenen Gericht eingereicht werden. Der    Antrag dürfte wie folgt lauten: „Es wird beantragt, den Beklagten zu verurteilen,    den Gebührenbescheid vom x.x.2013 sowie den Widerspruchsbescheid vom xx.x.2013 aufzuheben    und sämtliche Forderungen gegen den Kläger (die Klägerin) fallen zu lassen. Der    Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.“

Erst dann folgt die Begründung. Einige Beispiel hierfür finden Sie in meinem Buch.

Frist verpasst?

Es kann sein, dass Ihnen eine Fristversäumnis    vorgeworfen wird, obwohl Sie noch gar keinen Bescheid erhalten haben. Fordern Sie dann die    Rundfunkanstalt dazu auf, den Empfang des Schreibens zu beweisen. Um die Beweispflicht der    Rundfunkanstalt deutlich zu machen, zitieren Sie den Bundesgerichtshof (BGH).

Der BGH hat nämlich über die Heranziehung von    Anscheinsbeweisen im Falle von angeblich zugestellten Einschreibebriefen folgende Aussage    getroffen: Es sei schließlich ganz und gar typisch, dass Einschreibebriefe    ihren Adressaten erreichen, und dennoch werde ein Anscheinsbeweis nicht zugelassen, weil    es in 266 von 1 Million Fällen vorkomme, dass Einschreibesendungen verlorengingen (BGHZ    24, 308, 312 ff.). Der Anscheinsbeweis sei nicht schon dann geführt, wenn zwei    verschiedene Möglichkeiten eines Geschehensablaufs in Betracht zu ziehen sind, von denen    die eine wahrscheinlicher ist als die andere (ebenda).

 Für Ängstliche

Dies ist nur der Anfang einer gezielten Gegenwehr.    Wir brauchen also keine Angst vor schlimmen Konsequenzen zu haben. Sollten Sie trotzdem    lieber zahlen, um Ihre Ruhe zu haben, können Sie auch einen Ratenzahlungsantrag bei der    Rundfunkanstalt stellen. Ebenfalls mit Bescheid, Widerspruch, Widerspruchsbescheid und    Klagemöglichkeit.

Tipp: Senden Sie per Post einen    Verrechnungsscheck an die Beitragsabteilung Ihrer Anstalt und warten Sie ab, dass dieser    Scheck eingelöst wird. Eigentlich ist diese Zahlungsart nach der Satzung nicht    vorgesehen, aber wenn’s darum geht, irgendwie an Geld zu kommen, wird die Anstalt    zugreifen. Probieren Sie es aus! Falls er nicht eingelöst wird, haben Sie auch nichts    verloren!

Nur eines dürfen wir nicht tun: Wir dürfen es    nicht durchgehen lassen, dass die Rundfunkanstalten uns unser Geld unwidersprochen    abnehmen, nur weil wir eine Wohnung haben…!

Wie aus der Presse zu erfahren ist, lassen sich    auch immer mehr Institutionen den Rundfunkbeitrag nicht gefallen: Die Drogeriekette    Rossmann klagt, die Stadt Köln boykottiert und die Kirche protestiert. Wir sind also in    guter Gesellschaft!

http://www.gez-abschaffen.de/erstehilfe.htm