Demo gegen den Rundfunkbeitrag (GEZ) am 3.10.2016 in Karlsruhe

ka3k-96dpiWir veranstalten am 3. Oktober 2016 in Karlsruhe
einen Aktionstag mit Demolauf zum Bundesverfassungsgericht.

Prominente Redner wie u. a. Rechtsanwalt Prof. Koblenzer, Rechtsanwalt
Thorsten Bölck, Autorin Nicole Joens, Holger Kreymeier (Fernsehkritik-TV)
und weitere werden den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dessen Finanzierung
durchleuchten. Selbstverständlich werden die eklatanten Verstöße gegen das
Grundgesetz sowie die soziale Unverträglichkeit thematisiert.

Um die Bühne herum werden verschiedene Stände aufgestellt.

Jeder Stand behandelt ein anderes Thema. Nehmen Sie Kontakt mit uns, falls Sie
auch einen Stand aufstellen möchten, in dem Sie ein besonderes Thema gerne
behandeln wollten – wir helfen Ihnen gerne.

Jeder von uns kann am 3. Oktober mit seiner Präsenz beitragen,
diesem Unrecht ein Ende zu bereiten. Das muss aber vor Ort geschehen.

Jeder kann mitmachen. Die Zeiten des bequemen virtuellen Widerstandes sind vorbei.

Computer, Notebook, Tablett und Handy bleiben aus – jetzt gehen wir gemeinsam auf die Straße!

Bitte schauen Sie schon jetzt zu, dass Sie bereits heute Bahn- und Bustickets reservieren.
Bahntickets gibt es schon ab 19 EUR, wenn man sie frühzeitig kauft. Mit dem Bus durch die
Republik ist noch günstiger. Teurer ist auf jeden Fall zuhause zu bleiben und ein Leben
lang den Rundfunkbeitrag zu bezahlen. Da der 3. Oktober ein Feiertag ist, müssen viele an
diesem Tag nicht arbeiten.

Sie haben die Möglichkeit, Geschichte zu schreiben. Nehmen Sie diese Möglichkeit wahr
und kommen Sie am 3. Oktober nach Karlsruhe. Nehmen Sie Familie, bekannte und Freunde
mit. Sorgen Sie dafür, dass viele über diese Aktion erfahren, indem Sie diese Veranstaltung
teilen – auch mit Ihrer lokalen, regionalen und überregionalen Presse.

Wir erwarten Besucher aus dem ganzen Bundesgebiet. Der offizielle Beginn
des Aktionstages ist fünf vor zwölf – eine symbolträchtige Uhrzeit!

Hier der Link zur Veranstaltung. Machen Sie mit und tragen Sie sich ein!

Veranstaltungsdetails – Anmeldung – Teilen und weitersagen

Diskussionsportal im Forum

Quelle : Online Boykott

Deutsche inhaftiert : Knast „im Auftrag“ von ARD-ZDF-Deutschlandradio Beitragsservice

 

Sieglinde Baumert wurde am 04.02.2016 von ihrem Arbeitsplatz aus abgeführt
und inhaftiert, weil sie die ARD ZDF Deutschlandradio Zwangsgebühren aus
rechtlichen Gründen verweigert. Sieglinde Baumert wird voraussichtlich
bis August 2016 eingesperrt sein.

Sieglindes Arbeitsplatz ist inzwischen gekündigt. Ihr Arbeitgeber
konnte es nicht abwarten sie nach 10 Jahren Dienst zu entlassen.

So wird momentan von ihrer Mutter unterstützt und wird wahrscheinlich
nach Entlassung aus dem Knast auf Sozialleistungen angewiesen sein.

Sieglinde sitzt momentan in Einzelhaft, sie hat täglich
eine Stunde Ausgang, um frische Luft zu schnuppern.

Petra Timmermann, die das Video erstellte, machte erst vor wenigen
Monaten die gleiche bittere Erfahrung, die nun Sieglinde Baumert trifft.

Quelle : Netzplanet

ARD / ZDF Beitragsservice – Fallbeispiele

20080613_ARDZDFGEZInternetWie wir alle nun gelernt haben, ist der Beitragsservice vom I.Zivilsenat des BVerfG dazu
ermächtigt worden, unmittelbar vollstreckbare Titel zu generieren, ohne jemals einen Brief
oder Bescheid oder sonstige Schreiben abgeschickt haben zu müssen.

Auch die Abwehrklage nach ZPO – wenn der Vollzieher vor der Tür steht – gilt als
inzwischen verbraucht, da die Verwaltungsgerichte regelmäßig auf das BVerfG abstellen.

Im gängigen Rechtsstaatsverständnis besitzt die GEZ damit auf Knopfdruck für jeden Datensatz,
den sie von den Einwohnermeldeämtern erhält, einen Anspruch auf alle Jahresgebühren seit 2013.

Die GEZ muss nicht nachweisen, ob oder wie sie jemandem etwas zugestellt hat. Sie muss
auch nicht nachweisen, dass sie auf Widersprüche reagiert hat. I.d.R. wird hier behauptet,
dass der Versender vielleicht einen Brief verschickt habe, aber dessen Inhalt strittig wäre.

Selbst ein Widerspruch per Einschreiben wird inhaltlich vor Gericht angegriffen.

Die Gier nach Meldungen des Einwohnermeldeamtes, zwei Beispiele :

Die Türkin Kadriye Birner-Cevizici lebt in Nürnberg in einer Wohnung in der Reindelstraße,
zusammen mit ihrem Mann und einem ihrer Söhne. Am 1. November landete nicht eine
Zahlungsaufforderung des Beitragsservice in ihrem Briefkasten, sondern drei.

Ein Brief ist an sie adressiert, einer an den bei ihr lebenden Sohn. Auf das dritte Schreiben
konnte sie sich gar keinen Reim machen. Das ist an eine Hamide Cevizici gerichtet.

Doch eine solche Person gibt es hier gar nicht. Hamide hieß lediglich eine ihrer
Freundinnen, die im Jahre 2002 zwei Monate lang in der Wohnung lebte, aber im
vergangenen Jahr in der Türkei verstarb.

Sie trug allerdings einen anderen Nachnamen. Die Familie geht davon aus, dass der
Beitragsservice mit Sitz in Köln die Freundin meint. „Sie kam aus der Türkei, um
uns zu besuchen“, berichtet Birner-Cevizicis Sohn Cemal Yasin.

Die Frau habe sich nach der Ankunft beim Einwohneramt angemeldet und kurz vor der Rückreise
in die Türkei dort auch abgemeldet. „Das hatten uns die Behörden empfohlen“, sagt der Sohn.

Und jetzt, mehr als zwölf Jahre später, kommt die Zahlungsaufforderung. Der Beitragsservice
will von der verstorbenen Frau 413,54 Euro. Cemal Yasin hat im Auftrag seiner Mutter mehrfach
versucht, dort anzurufen. Fehlanzeige. Er ärgert sich: „Egal, wann man anruft, die Leitungen
sind belegt.“

Auch Petra Q. (Name geändert) hat mit dem neuen Beitragsservice keine guten Erfahrungen
gemacht. Sie zog zu ihrem Lebenspartner nach Igensdorf im Landkreis Forchheim. Mehrfach
habe sie geschrieben, dass sie mit ihm in einer Wohnung lebe und er die Gebühr bezahle.
„Das hat die aber gar nicht interessiert.“ P. erhielt immer wieder Zahlungsaufforderungen.

Erst nach einem halben Jahr habe der Beitragsservice auf die Schreiben reagiert und die
Forderung zurückgenommen. Doch eine Frage treibt P. noch um: „Woher haben die meine neue
Adresse? Ich habe sie dort nicht angegeben. Was ist denn mit dem Datenschutz?“

Der spielt in diesen Fällen keine Rolle, erklärt Olaf Kuch, Leiter des Nürnberger
Einwohneramtes. „Es gibt einen automatisierten Datenabgleich“, sagt er. Auf der
Grundlage des neuen Rundfunkbeitragsstaatsvertrags müssen Städte und Gemeinden
in regelmäßigen Abständen Anschriften, Namen und Alter der Einwohner liefern.

Dass in einem Briefkasten mehr als eine Zahlungsaufforderung landet, das komme immer
wieder vor, so Beitragsservice-Sprecher Christian Greuel. „Besonders, wenn ein Paar
verschiedene Nachnamen trägt. Ein Herr Meier und eine Frau Müller können ja in einem
Haus, aber auch in zwei verschiedenen Wohnungen leben“, sagt er.

Im Zweifel geht die Behörde davon aus. Selbst Ehepaare, die unterschiedliche Nachnamen
haben, müssen mit Doppelforderungen rechnen. Schleichen sich Fehler ein wie im Fall der
verstorbenen Freundin von Kadriye Birner-Cevizici, wird empfohlen, den Beitragsservice
zu informieren, um weitere Scherereien zu vermeiden.

Doch wie soll das funktionieren, wenn die Hotline unbrauchbar ist und auf schriftlichem
Weg nicht geantwortet wird? Inzwischen steht längst die Vollstreckung ins Haus, das Geld
ist weg. Die Anstalten nehmen das billigend in Kauf, da sie eben zu keinem ordnungsgemäßen
Rechtsverkehr verpflichtet sind.

Die von uns „gewählte“ Minderheit der Parteien hat dies angezettelt (schaut in die Berichte
der Länderausschüsse zur Sache Rundfunkstaatsvertrag). Angezettelt, weil sie es als Stütze
braucht. Nirgendwo sonst werden diese Gesichter den Massen so deutlich als Leitfiguren verkauft.

Die Richter haben diese Anzettelei ohne Gegenleistung und Chance auf Gegenwehr totalitär
legitimiert. Sie haben die Anstalten ermächtigt, in eigenem Gutdünken Menschen auszurauben.

Und Du, Leser dieser Seite, Du hast nun die Pflicht zu zahlen. Nicht fürs Programm, sondern
für Lebenssofortenten, für Klüngelei und Filz, deutlich überhöhte Gehälter und dafür, dass
dies immer so bleiben wird, für die Chance, dass es noch schlimmer wird.

Im Neusprech heißt dies: Demokratieabgabe.

von rf

PEGIDA / LEGIDA 15. Abendspaziergang und Information zum Volksbegehren in Sachsen

Volksbegehren in Sachsen zur Abschaffung des Rundfunkbeitrages

PEGIDA_GEZHier könnt ihr teilnehmen (Nur für Bürger aus Sachsen): http://volksbegehren-sachsen.de

Deutsche Anwaltshotline : Kostenlose Beratung zum Thema Rundfunkgebühren (GEZ)

gezNachdem 2013 die GEZ in „Rundfunkgebührenanstalt“ umbenannt und damit auch
das Modell der Rundfunkgebühren geändert wurde, ist die Empörung über die
von vielen als Zwangsabgabe gesehene Gebühr nicht abgeklungen.

Ganz im Gegenteil: Deutschlandweit gibt es Widerstand, auch aus der Region
Nürnberg, Fürth und Umgebung. Die „Initiative bayerische Rundfunkabgabe
fair-ändern“, sammelt Unterschriften, um die Politik dazu zu bewegen,
die Kritik der Bürger, Datenschützer, Medienpolitiker ernst zu nehmen.

Die Deutsche Anwaltshotline engagiert sich, informiert über die Rechtslage
und bietet Ratsuchenden (eine begrenzte Zeit lang) kostenlose telefonische
Rechtsberatung. Wir diskutieren dieses Thema gerne mit Ihnen.

Rufen Sie einfach unter der Festnetznummer 0911 / 517-9999-4 an und lassen
Sie sich kostenlos von einem fachkundigen Rechtsanwalt zum Thema Rundfunkbeitrag
beraten. Wir übernehmen die Beratungsgebühren des Rechtsanwalts für Sie!

Die Termine für die jeweils einstündige Rechtberatung sind :

Mittwoch, den 24.06.2015, 14:00 Uhr

Mittwoch, den 01.07.2015, 14:00 Uhr

Mittwoch, den 08.07.2015, 16:00 Uhr

Mittwoch, den 15.07.2015, 16:00 Uhr

Da wir einen großen Andrang erwarten, kann es durchaus sein, dass einige Anrufer
nicht durchkommen. Dies hängt auch damit zusammen, dass wir für die Rechtsberatung
nur ein begrenztes Kontingent zur Verfügung stellen können. Wir bitten um Nachsicht,
falls nicht alle Anrufer beraten werden können.

Nach der 2013 in Kraft getretenen Reform muss nun jeder Haushalt eine Rundfunkgebühr
zahlen. Ausnahmen werden nur bei Personen gemacht, die folgende Leistungen beziehen:

– Sozialhilfe
– Grundsicherung im Alter / bei Erwerbsminderung
– ALGII oder Sozialgeld
– Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
– Ausbildungsförderung nach BAföG (nicht mehr bei Eltern wohnend)
– Berufsausbildungshilfe (nicht mehr bei Eltern wohnend)
– Ausbildungsgeld

Außerdem können unter anderem Sonderfürsorgeberechtigte, Volljährige, die im
Rahmen einer Leistungsgewährung in einer stationären Einrichtung leben, taubblinde
Menschen und Empfänger von Blindenhilfe von der Rundfunkgebühr befreit werden.

Blinde oder sehbehinderte Menschen sowie behinderte Menschen mit einem Behinderungsgrad
von mindestens 80% können eine Ermäßigung beantragen. Bei bestimmten Härtefällen
kann auch eine Rundfunkabgabenbefreiung beantragt werden.

Quelle : Deutsche Anwaltshotline

Professor Rattenfänger : Wenn ein Bock zum Gärtner wird

fit-400x320Wer hätte das gedacht. Das allerschleimigste Aushängeschild des deutschen
Zwangsbezahlfernsehens, der Hauptmoderator des ZDF Heute Journals Claus Kleber,
wurde zum Honorar Professor der Uni Tübingen ernannt.

Lustiger Weise wird der bekannteste Realitätsverbieger Deutschlands in seiner
Antrittsrede am 2. Juni vor Tübinger Medienwissenschaftlern ausgerechnet über
das Thema „Rettet den Journalismus“ sprechen.

In seiner Rede will Kleber fordern, dass gute Recherche, eine ethische Haltung,
die Begründung von Positionen und eine für normale Menschen leicht verständliche
Darstellungsweise auch in Zukunft den wichtigsten Platz im Journalismus haben müssen.

Dummerweise sind es ausgerechnet diese Forderungen, an die sich der wirbellose
Atlantik Brücken Lurch Kleber selbst nur in den seltensten Fällen hält.

Dass sich die Uni Tübingen ausgerechnet den unermüdlichen Trommler für den Klima Unsinn
als Vorbild für angehende Journalisten ausgesucht hat, zeigt wieder einmal deutlich, wie
weit die politische Hörigkeit der verantwortlichen Protagonisten und die Dekadenz in der
Gesellschaft schon fortgeschritten ist.

Warum die Uni Tübingen gerade Herrn Claus Kleber, dem völlig überbezahlten Top Verdiener
des Zwangsbezahlfernsehens, mit dieser Professur noch mehr Geld der Steuerzahler in den
Hintern schiebt, liegt vermutlich eher an seiner besonderen Qualifikation als getarnter
Propaganda Minister der Merkel Regierung, denn an seiner wirklichen Qualifikation für
redlichen Journalismus.

Biegt er doch seit 10 Jahren jede noch so krumme Lanze für die
jeweils im Amt befindliche Merkel Regierung verbal wieder gerade.

Egal wie groß das Versagen auch ist, Claus Kleber schafft das schon.

Mit penetranter Konsequenz beackert Kleber immer wieder seine „Spezialgebiete“.

Kriegshetze in der Ukraine gehören genauso zu seinem Repertoire wie die ekelhafte
„Betroffenheitsshow“ die er bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit, selbst
nach schlimmen Flüchtlingskatastrophen für uns abzieht.

Besonders gern sieht er sich allerdings als das personifizierte schlechte Gewissen
der Deutschen, wenn es um den angeblich vom Menschen verursachten Klimawandel geht.

Wenn er für uns den guten Fernsehonkel gibt, muss man ihn doch einfach lieb
haben, oder? Dann ist es uns auch völlig egal, wie er für die von ihm vertretenen
Interessengruppen wieder einmal die Realität verbiegt.

Wir hängen an seinen Lippen, wenn er Messias gleich, die letzten
Weisheiten des Konfuzius aus dem Berliner Propagandaministerium verkündet.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutschland Pranger

Rundfunkbeitrag : Neue Hoffnung für Vollstreckungsopfer

gezTV-Gebühren nicht zahlen? Was tun gegen GEZ? Millionen wehren sich gegen die
neue ARD-ZDF-Steuer. Angeblich gibt es Hundertausende Widersprüche gegen „ARD
ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“. Der Beitragsservice selbst aber auch
die Gerichte sind offenbar überlastet.

Laut Insidern gibt es derzeit :

– 60.000 Vollstreckungsversuche pro Monat
– Bis zu 2 Millionen Menschen verweigern angeblich immer noch die TV-Steuer.
– Bisher sind rund 15 Millionen Mahnbescheide rausgegangen.

Jetzt hat ein Gericht entschieden :

Viele Vollstreckungsversuche weisen offenbar einen gravierenden
Formfehler auf: Der Gläubiger ist nicht eindeutig spezifiziert.

Auf den Schreiben wird oft eine Rundfunkanstalt genannt und gleichzeitig der „ARD
ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“. Bei einer Zwangsvollstreckung muss der
Gläubiger aber eindeutig erkennbar sein. Und: es kann nur eine natürliche oder
juristische Person sein. (Also ein Mensch oder eine GmbH, AG, etc – leider auch
eine „öffentlich-rechtliche Anstalt“)

Problem beim „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“: Dieser Verein ist praktisch
nichts. Es ist eine nicht näher definierte Geldeintreibungs-Stelle der Anstalten.

Also klar keine natürliche Person aber auch keine juristische Person. Folge:

Der „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ kann keine Zwangsvollstreckung betreiben,
weil der Verein keinen Gläubigerstatus hat. Gläubiger ist die Anstalt – so urteilten
zumindest die Tübinger Richter.

Sie monierten, dass auf den Zwangsvollstreckungsersuchen der Gläubiger
erstens nicht eindeutig erkennbar sei. (Anstalt oder Beitragsservice?).

Das allein reicht schon aus, um die Vollstreckung abzuweisen. Zweitens kritisierten
die Richter, dass der „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ nicht rechtsfähig
sei. Und drittens wiesen die Richter darauf hin, dass die „Interpretation“ nicht
ausreiche, dass die Gläubigerin eine Anstalt sei.

Also im Klartext: Irgendwie ist nicht eindeutig erkennbar, wer das Recht auf die
Knete hat. Das ist aber bei einer Zwangsvollstreckung von entscheidender Wichtigkeit.

Ohne geht nichts!

Auf einem Zwangsvollstreckungsersuchen muss der Gläubiger eindeutig erkennbar
sein und so auch genannt werden, und zwar mit vollständiger, rechtsfähiger
Adresse. Außerdem bedarf es auch einer lesbaren Unterschrift.

Dies alles fehlte jedoch im verhandelten Fall.
Folge: Die Zwangsvollstreckung wurde zurückgewiesen.

Es reicht auch nicht, dass man „vermuten“ kann, dass
eine Rundfunkanstalt rechtmäßige Gläubigerin ist.

Klartext:

Wenn der WDR von dir die Knete haben will, kann
der nicht den „Beitragsservice“ vorschieben.

Dann muss der WDR direkt gegen dich klagen und den Gerichtsvollzieher losschicken.

Die öffentlich-rechtlichen Erpressungsgebiete sind bekanntlich klar abgesteckt:

In NRW ist es der WDR, der Forderungen stellen darf. In Berlin
ist es der RBB, im Südwesten der SWR, in Bayern der BR, usw.

Das Urteil könnte für die Anstalten folgenschwer sein. Denn so einfach lässt sich
der „Formfehler“ nicht beheben. Der „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ ist
nun mal der offizielle Geldeintreiber und nicht die einzelne Rundfunkanstalt.

Diese hat gar keine Infrastruktur, das Geld einzutreiben.

Es dürfte deshalb spannend werden, wie ARD & ZDF darauf reagieren.

Auf einem ganz anderen Blatt steht natürlich, wenn neben Anstalten und Beitragsservice
auf den Zwangsvollstreckungsbescheiden auch noch Finanzämter oder irgendwelche
Stadtkassen oder Bürgermeister genannt werden, welche sich als „Gläubiger“ darstellen.

Das dürfte nach dem jüngsten Urteil auch völlig rechtswidrig sein, denn
Behörden oder Finanzämter haben bekanntlich nichts mit dem „ARD ZDF
Deutschlandradio Beitragsservice“zu tun.

Den ARD-ZDF-Opfern kann in der Zwischenzeit nur angeraten werden, sich
die Zwangsvollstreckung genau anzuschauen im im Zweifelsfall Widerspruch /
Beschwerde einzulegen.

Dazu braucht es offenbar nicht mal einen Anwalt (Amtsgericht). Wichtig
allein ist der Hinweis, dass der Gläubiger nicht genau spezifiziert ist.

Auch wenn Stadtkassen, Finanzämter oder Bürgermeister auf dem Schreiben draufstehen :

Sie alle haben nichts mit der „GEZ“ zu tun. Sie haben keinen Gläubiger-Status.

Also Widerspruch unter Hinweis, dass der Gläubiger nicht eindeutig erkennbar ist.

Dies aber ist Voraussetzung für eine Zwangsvollstreckung.

Siehe folgendes Urteil des Landgerichts Tübingen.

Quelle : mmnews.de

Rundfunkbeitrag (GEZ 2.0 ) Klagst du schon ? Oder zahlst du noch ?

Anmerkung :

Na Super , ein Russischer Sender erklärt den Bürgen den Scheiß.

Danke an Russia Today ! 😉

PS :

Den Wink auf die PEGIDA hättet Ihr euch allerdings schenken können ! 😦