Vollstreckungsbremse : Jetzt revoltieren auch die Behörden gegen die Zwangsgebühr

Der Beitragsservice informiert: Er kriegt uns alle. 2015 gab es 1,4 Millionen
Zwangsvollstreckungen. Das sind 62,29 Prozent mehr als 2014 und doppelt so viele
wie 2013. Jetzt kommt aber heraus: Deutschlands Vollstreckungsbehörden sind
überlastet und wütend, weil sie für ARD und ZDF Moskau-Inkasso spielen müssen.

Im Alltag gibt es längst eine behördliche Vollstreckungsbremse. Wer am Ende
zahlen muss, entscheidet nur noch der Zufall. Der Beitragsservice begleicht
nur einen Bruchteil der Vollstreckungskosten – am Ende steht also wieder der
Steuerzahler für den GEZ-Wahn gerade.

Der Beitragsservice hat auch unter Deutschlands Vollstreckungsbehörden keine Fans
mehr. Die sind unzufrieden, weil sie als staatliches Moskau-Inkasso für ARD und
ZDF herhalten müssen. An ihnen bleibt am Ende alles hängen: Sie müssen die
Zwangsgebühr bei den Zwangsangemeldeten durch Zwangsvollstreckung eintreiben.

Der Aufwand steigt von Jahr zu Jahr. Auch das berichten wir schon seit geraumer
Zeit: Der Beitragsservice zahlt für die millionenfache Amtshilfe bloß den Dumpingpreis;
knausrige Pauschalen zwischen 20 und 23 Euro pro Fall.

Jetzt erreicht das Verhältnis zwischen GEZ und Vollstreckungsbehörden eine neue Eiszeit.
Hinter den Kulissen muss es offenbar gekracht haben, denn der Beitragsservice darf gar
nicht so viel zwangsvollstrecken lassen, wie er gern möchte – und auch offiziell angibt.

Es wurde eine Vollstreckungsbremse verhängt und sie ist sogar im GEZ-Geschäftsbericht
für 2015 festgehalten. Der Journalist Norbert Häring hat den brisanten Passus entdeckt:

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : info.kopp-verlag.de

GEZ ABWEISEN : Antwort Amtsgericht + Zwangsvollstreckung

 

Protokoll

Anwesende Zeugen:

Datum/Uhrzeit:

Name des Vorgesetzten ?

Vorgesetzten:

Dienstausweis:(Unterschrift ? Dienstsiegel ?)

Vollstreckungsauftrag: Wer hat Ihn Unterschrieben ?

Wer hat den Vollstreckungsauftrag erteilt ?

Amtshilfeersuchen? Welche Behörde hat die Amtshilfe angefordert ?

Sogenannte „Vollzugsbeamte“ und „GEZ“-Schergen wissen, was sie nicht sind !

Rechte : Wer suchet der findet ..

Bekanntlich gehört das Erschnüffeln nach Rechten zu den Lieblingsbeschäftigungen
linker Einzeller . Bekannt ist auch, dass sich hierbei die überflüssigste Zeitung
Europas, die „Huffington Post“ immer ganz besonders hervor tut.

Hier das neueste Beispiel aus der Kindergartenzeitung :

Es ist gerade ziemlich „in“, keine Rundfunkgebühren zu zahlen. Vor
allem in den Kreisen von Verschwörungstheoretikern und Rechtspopulisten.

Unter ihnen sorgt derzeit die Geschichte von Sieglinde Baumert für Aufregung.
Die Frau aus Sachsen weigert sich seit drei Jahren, Rundfunkgebühren zu zahlen.
Seit Anfang Februar sitzt sie deswegen im Gefängnis…

Merke: Wer sich gegen staatliche Willkür, Umerziehung und Bevormundung zur
Wehr setzt, ist nach der Logik der „Huffington Post“ ein Verschwörungstheoretiker
und Rechtspopulist. Das hätte man mal den Widerstandskämpfern früherer Tage
verklickern sollen!

Das ein von Zwangsgebühren finanziertes Staatsfernsehen, das viele klar denkende
Bürger ablehnen und auch nicht anschauen möchten, ein komplett antidemokratisches
Konstrukt ist, das nur die ARD und ZDF-Bonzen fett werden lässt, interessiert die
staatsdienlichen Redaktionsmitglieder der „Huffington Post“ wohl nicht.

Sie tut einfach nur das, wozu sie beauftragt wurde: den Untertan auf kleiner Flamme
zu garen, damit er nicht aufmuckt und alles schluckt, was Mutti ihm in den Mund schaufelt.

Doch es geht natürlich auch um etwas anderes: Wie ein Angler, der im Trüben fischt,
muss der Linke von heute mangels Masse immer wieder neue „Rechte“ in den Teich werfen,
damit er später was in der Pfanne hat. Also werden GEZ-Kritiker schnell mal ebenfalls
in die rechte Ecke getrieben.

So wird es sicherlich nicht mehr lange dauern, bis auch die
folgenden Kandidaten auf die linke Abschussliste gesetzt werden:

Bürger, die bei Rot über die Ampel zu gehen

Bürger, die sich morgens nicht die Zähne putzen

Bürger, die im Stehen pinkeln

Bürger, die an der falschen Stelle lachen

Bürger, die zu spät zur Arbeit kommen

Bürger, die zu laut niesen

Bürger, die zu viel und zu lange telefonieren

Diese Liste kann natürlich unendlich fortgesetzt werden, je mehr Rechte
es gibt, desto sicherer ist die Existenz unserer linken Journalisten.

Aber der hinterfotzigen „Huffington Post“ geht es natürlich noch um etwas anderes:

Die Afd-Frau (Beatrix von Storch) hat es schon immer verstanden, mit rechtem Geschwurbel
auf populäre Themen aufzuspringen. So landete sie mit ihrer auf Facebook verbreiteten
Forderung, auf Flüchtlinge an der Grenze zu schießen, einen regelrechten Viralhit
(wenn auch einen ziemlich geschmacklosen).

Da das Thema GEZ-Verweigerung derzeit für Schlagzeilen sorgt und die Menschen bewegt
tatsächlich bezahlen rund vier Millionen Deutsche aus dem ein oder anderen Grund die
Gebühr nicht – meinte sie vielleicht, mit ihrer Aussage neue Wähler oder Glaubwürdigkeit
zu gewinnen. Der Gebührenprotest von von Storch entpuppt sich bei genauerem Hinsehen
also als billige Kampagne, um Wählerstimmen einzuheimsen…

Aber natürlich. Während die lieben und unterstützungwürdigen Systemparteien,
selbstlos wie sie sind, nur die Interessen der Bürger im Auge haben, wenn sie
ihre Wahlkampfkostenerstattungen vom Steuerzahler einstreichen, will die AfD
lediglich Wählerstimmen einheimsen, wenn sie sich zu einem wichtigen Thema
positioniert.

Was für eine böse Partei diese AfD doch ist, nicht wahr liebe „Huffington Post“?

Selten so gelacht.

Von Thomas Böhm

 

8,3 Milliarden Euro Einnahmen aus der GEZ Schutzgelderpressung

8.300.000.000 Euro ?!

Das sind um die 43.000 Reihenhäuser, 300.000 Audi A4 , mehrere Millionen
Urlaube auf Malle, über 100 Millionen Pizzen beim Italiener.

Was machen die mit so dermaßen viel Kohle ?

Schamgefühl Fehlanzeige.

Und es sind nicht ausschließlich die „Eintreiber“, die einen bei
Nichtzahlung kidnappen, sondern der Staat, das „System“ selbst.

Jeder, der daran beteiligt war, Frau Baumert in den Knast zu zwingen, tat seine „Pflicht“.

Auch die GESTAPO-Leute und die Stasi-Mitarbeiter
taten ihre Pflicht. Manche besonders eifrig.

Auch Bomber Harris tat seine Pflicht. Die Opfer Hiroshimas und
Nagasakis wurden ebenso von Pflichtbewussten zerbombt und verstrahlt.

Oft wird Verbrechen, was vorher Pflicht war und umgekehrt. Man kann
es nicht mehr so genau unterscheiden, ohne selbst intensiv und kritisch
darüber nachzudenken.

Aber: Wenn jemand den Befehl oder die Anweisung erteilt, sind wir Robots des
Bösen ja fein raus. In Nürnberg konnte sich damit keiner entschuldigen. Das ist
nicht vergleichbar? Vielleicht nicht, aber im Kleinen fängt es an. Und es würde
mit umgekehrtem Vorzeichen wieder genau so enden.

Garantiert uns eine lebenslange Versorgung, und wir führen Eure Befehle
aus. Auch wenn wir unsere Brüder und Schwestern dabei verraten.

Wir sind flexibel und stramm. Dienen Nazis, Kommunisten oder
auch der Mafia. So genau wollen wir das gar nicht wissen.

Dienst ist Dienst und Schnaps ist Schnaps.

«Ventilwächter» gegen Rundfunkbeitrags Muffel

Willich/Köln (dpa) – Warnhinweise pappen auf den Autoscheiben, ein Pfandsiegel
klebt am Türschloss und eine Mahnung liegt im Briefkasten des Fahrzeughalters.

Doch die eigentliche Drohung ist ein leuchtend gelber
Stöpsel unten am Autoreifen, genauer: auf dem Ventil.

Rundfunkbeitrags-Muffeln droht in vielen Städten und Gemeinden ein «Plattfuß»
am Auto. Mit dem Einsatz sogenannter «Ventilwächter» gehen zahlreiche Kommunen
gegen säumige Schuldner und Beitragszahler vor.

Die mit Schlössern gesicherten Ventil-Aufsätze sorgen dafür, dass einem Auto,
wenn es dennoch gefahren wird, nach etwa 600 Metern die Luft aus den Reifen
entweicht. «Das ist eine bewährte Vollstreckungsmethode», bestätigte einen
Mitarbeiterin der Stadt Willich einen Bericht der «Westdeutschen Zeitung».

Die Ventilaufsätze werden in Deutschland bereits seit mehr als zehn
Jahren gegen Schuldner eingesetzt, wenn Mahnungen und Zahlungsaufforderungen
nicht gefruchtet haben.

Die «Ventilwächter» sind eine handlichere Alternative zu den bekannten Parkkrallen.
Dass sie in Zukunft verstärkt auch wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge zum Einsatz
kommen könnten, liegt schlicht an der gestiegenen Zahl der Zahlungsverweigerer.

Im vergangenen Jahr baten die Rundfunkanstalten fast 891.000 Mal um Amtshilfe
der zuständigen Vollstreckungsbehörden – ein Anstieg gegenüber dem Vorjahr
um 27 Prozent. 2013 waren es noch knapp 701.000 solcher Ersuchen.

Das hänge mit der Umstellung der von der Gerätegebühr auf den Haushaltsbeitrag zusammen.
«Statt 42 Millionen Beitragskonten haben wir jetzt 44,5 Millionen», sagt Christian Greuel,
Sprecher des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Der Anteil derer, die das gesamte Mahnverfahren durchlaufen haben, ohne eine Zahlung
zu leisten, liege im unteren einstelligen Prozentbereich. Wichtig und ratsam sei es,
sich auf Schreiben des Beitragsservice zu melden und die Briefe nicht zu ignorieren.

Mit welchen Mitteln die Vollstreckungsbehörden die ausstehenden Gebühren eintreiben,
ist ihnen überlassen. Die Rundfunkanstalten haben darauf keinen Einfluss. Manche
Kommunen verzichten auf «Ventilwächter» und setzen auf Lohn- und Kontopfändungen.

Die Ventil-Aufsätze seien das letzte Mittel, heißt es in Willich.
In den allermeisten Fällen zahlen die Schuldner vorher.

Quelle : Die Westdeutsche Zeitung

Der Jurist Dr. Thomas Jahn klagt gegen den Rundfunkbeitrag

Der Jurist Dr. Thomas Jahn klagt gegen den Rundfunkbeitrag, auch als
GEZ-Gebühr bekannt. Jahn, der politisch auch als stellvertretender
Sprecher der CSU-Basisbewegung „Konservativer Aufbruch!“ tätig ist,
beklagt nicht nur den rechtswidrigen Eingriff in die Freiheitsrechte,
sondern auch die einseitige Ausrichtung des Staatsfunks.

Dieser sei weniger auf Information der Bürger, als vielmehr
auf Agitation und Erziehung der Beitragszahler aus.

Dass die auf diese Weise Zwangsbeglückten faktisch über keinerlei Einfluss-
möglichkeiten auf den von ihnen finanzierten Staatsfunk verfügten, sei einer
der Gründe, warum die GEZ-Gebühr gegen EU-Recht verstoße.

Zwar erlitt Jahn vor dem Verwaltungsgericht in Augsburg zunächst eine Niederlage,
doch ist der Jurist aus Kaufbeuren ohnehin entschlossen, bis zum Europäischen
Gerichtshof (EUGH) oder zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu
ziehen – falls sich hierzu die juristische Möglichkeit ergibt.

Anmerkung :

Man sollte sich aber keine große Hoffnung machen ,
das dieser Mist in der BRD Verwaltung einfach
so wieder abgeschafft wird ..

.. weil :

Die BRD-Kamerilla (aka „Parteiendiktatur“) kann es sich gar nicht leisten,
den von ihnen durchsetzten Staatsfunk durch Abschaffung des Rundfunkbeitrags
finanziell trockenzulegen und damit praktisch abzuschaffen.

Um „Grundversorgung“ ging es noch nie. Höchstens um die eigene.

Allein die Tagesschau als immer noch quotenstärkstes Medium der
manipulativen Staatspropaganda muss unbedingt bleiben, sonst kommt
der Michel noch auf dumme Gedanken.

Wo sonst sollen auch die ganzen untragbaren Polit-Versager hin, wenn
man sie nicht in luxusalimentierte Versorgungspöstchen als Rundfunk-
Bonzen abschieben kann?

Nee nee, der Laden bleibt, und auch die unehrenwerten Verfassungsrichter_Innen
unserer Bananenrepublik mit den jeweiligen Parteibüchern werden einen Teufel tun,
diesen Sumpf trocken zu legen. Ernsthafte Gefahr ist hier nicht zu erwarten.

Interessant werden lediglich die fadenscheinigen Urteile und Begründungen,
mit denen die Abzocke auch weiterhin gerechtfertigt wird.

Denn das wird sie. Wetten?

Höhere Rundfunkgebühren wegen Pensionen gefordert

Die öffentlich-rechtlichen Sender haben eine Anhebung der Rundfunkgebühren gefordert,
um die Pensionen der Mitarbeiter finanzieren zu können. Insgesamt fehlen ARD, ZDF und
Co. dafür rund 2,2 Milliarden Euro, berichtet die Bild-Zeitung unter Berufung auf einen
Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF).

Im Gespräch sei deswegen eine zusätzliche Zahlung von 25 Cent pro Monat für jeden
Gebührenzahler. Die KEF forderte die Sender auf, die für Mitarbeiter sehr lukrativen
üppigen „alten Versorgungssysteme zu schließen“.

Bereits Anfang Februar hatte das Blatt berichtet, daß die Sender in den kommenden vier
Jahren 1,4 Milliarden Euro für Pensionen ausgeben müssen. Dazu kommen nötige Rücklagen
für künftige Rentner. Derzeit müssen die Gebührenzahler rund 13,50 Euro im Jahr für
die Renten von ehemaligen Mitarbeitern des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgeben.

Quelle : Junge Freiheit

Rundfunkbeitrag – Auch schon GEZwungen ?

 

Marco Fredrich verweigert die Zahlung von Rundfunkbeiträgen, da es sich laut
seiner Einschätzung um unberechtigte Zwangsabgaben handelt. Er ist der Autor
der Broschüre „Raus aus dem Zwangs-TV“, einem Leitfaden wie man aus der
Beitragsservice-Falle rauskommen kann.

Im Gespräch mit Jasmin Kosubek spricht er über seine persönlichen
Erfahrungen mit der GEZ und seine Motivation gegen die auferlegte
Zwangsgebühr Widerstand zu leisten.

BRiD : Organisierter Raub und Enteignung

Zwangsabgabe für Grundstück (Grundsteuer), Zwangsabgabe für Propaganda
(GEZ), Zwangsabgabe für Regenwasser (Niederschlagswassergebühr),

Wieso soll man für ein privat zu Wohnzwecken genutztes Grundstück
angemessener Größe eine „Miete“ an den Staat entrichten ?

Weshalb für Regenwasser, wenn die Kanalisationen aufgrund zu geringen
Wasserverbrauchs ohnehin regelmäßig durchgespült werden müssen?

Weshalb für schändlich verlogene Berichterstattung staatlicher Parteiensender ?

Und bei Verweigerung gibts auch noch Knast. Bis zu einem halben Jahr angeblich.
Da kommen ja manche Schläger und Einbrecher besser weg. Alle, die an der Festnahme
dieser GEZ-Verweigerin beteiligt waren, gehören selbst in den Knast.

Demnächst kommen sie mit einer Solidaritätsgebühr für „Flüchtlinge“, für VW,
für die Förderung der Toleranz alternativer Familienmodelle bei Muslimen…
von der „Zwangssolidarität“ für Banken ganz zu schweigen.

Sie würden Familienväter und Mütter in den Knast stecken, wenn diese ihr GEZ
nicht zahlen. Die minderjährigen Kinder dann ins Heim wegen „Abwesenheit“ der
Eltern? Sie pfänden und versteigern auch ein Haus, in dem eine deutsche Familie
wohnt, setzten diese auf die Straße, wegen weniger hundert Euro ausstehender
Grundsteuer. Unterschrieben vom Oberbürgermeister.

Was ist das ? Ein Staat ?  Ähnelt das nicht viel eher einer Räuberbande ?

Auf der anderen Seite wird Volksvermögen enteignet und privatisiert.

Wählt weiter CDU/SPD und Grüne – Ihr habt den Untergang verdient.

von PecuniaOlet