82 Jahre Volksempfang von 1933 bis 2015

propaganda_senderDer Masse ins Gehirn kriechen. Große Mengen von Menschen erreichen. Ziele der
Politische Agitation, die nicht nur rational, sondern auch emotional wirken soll.

Auf vielen Kanälen, allgegenwärtig, alltäglich sein. Nur so entfaltet
Propaganda ihre volle Wirkung. So schreibt Sven Felix Kellerhoff :

„Als Anfang 1933 die erste Regierung Hitler ins Amt kam, gab es in ganz Deutschland
etwas über vier Millionen registrierte Rundfunkhörer. Selbst wenn man ihre Familien
mitrechnet, erreichte das erst zehn Jahre alte Medium also höchstens ein Viertel der
damaligen Bevölkerung. Viel zu wenig für die Zwecke von Hitlers Chefpropagandist.

Der wichtigste Grund für die relativ geringe Verbreitung von Radios waren die Kosten :

Neben der freiwilligen monatlichen Gebühr von zwei Reichsmark, die bei einem
durchschnittlichen Bruttomonatseinkommen um 200 RM schon erheblich war, fielen
vor allem Anschaffungskosten für den Hörfunkempfänger an. Für die Geräte, die
bis 1933 auf dem Markt waren, lagen die Preise bei 300 bis hinauf zu 600 RM.

Anderthalb bis drei durchschnittlich Monatsbruttolöhne für ein Radio? Das konnten sich
gerade jene Bevölkerungsschichten nicht leisten, an die die Regierung mit ihrer Propaganda
unbedingt heran wollte: die vormaligen Anhänger und Wähler der Arbeiterparteien SPD und KPD.

Deshalb lag es nahe, dass Goebbels unmittelbar nach dem ersten Schritt, der
Gleichschaltung der ohnehin staatlichen zehn deutschen Sendeanstalten, einen
einfachen und damit preisgünstigen Empfänger in Auftrag gab.

Schon seine Typbezeichnung „VE-301“ zeigte die propagandistische Stoßrichtung :

„VE“ stand für „Volksempfänger und „301“ für den 30. Januar 1933, den Tag
der Machtübernahme der Nazis. Vor 80 Jahren, als Höhepunkt der 10. Großen
Funkausstellung auf dem Berliner Messegelände, wurde das Modell der deutschen
Öffentlichkeit vorgestellt.

Die Radiofabrik Seibt AG hatte den Apparat in wenigen Wochen entwickelt.

Fest eingestellt auf einen bestimmten Propagandasender war der Volksempfänger
dagegen nicht: Genau wie jedes andere Radio konnte auch der „VE-301″ auf
verschiedene Frequenzen abgestimmt werden.

Das musste er schon deshalb sein, weil Goebbels in der Ausschreibung verlangt hatte,
das mit dem Volksempfänger mindestens zwei verschiedene Radioprogramme zu empfangen
sein müssten. Da aber die lokalen Sender und der nationale Deutschlandsender auf
unterschiedlichen Frequenzen ausstrahlten, musste die Einstellung möglich sein.

Bis 1939 hatte sich die Zahl der registrierten Hörfunknutzer in Deutschland praktisch
verdoppelt. Weil auch viele Gemeinschaftsräume mit Empfänger ausgestattet worden waren,
konnte nun praktisch jeder Deutsche Radio hören. Die Gebühren allerdings waren nicht
gesenkt worden, entgegen einem Wahlversprechen der Regierenden.“

Angekommen in 2015 zahlt auch heute der Normalverdienende noch 1 bis 2% seines
Nettomonatsgehaltes für den staatlichen Hörfunk. Um die Akzeptanz gerade in den
unteren, breiten Schichten zu fördern, an die die Volksparteien heranwollen,
wird dieser Rundfunkdienst verordnet und der Gebühreneinzug vollstreckt.

„Öffentliche Anstalten“ mit einer „Abgabe“ statt „Steuer“, sollen
den Eindruck der Volksnähe und Unabhängigkeit sichern, wie schon 1933.

Ebenso sind die Geräte nicht festeingestellt oder gar verschlüsselt, sondern
suggerieren mit Hilfe der alternativen, privat finanzierten Sender, einmal mehr
„Unabhängigkeit“. Scheinfreiheit. Scheinvolkssender. Propagandasender.

Auch die Umstellung auf das nouvellierte „Beitragssystem“ hat alles andere als
den Beitrag senken lassen. Wieder wurden Versprechen der Politik nicht gehalten.
Viele Menschen, vor allem Gewerbetreibende, zahlen inzwischen doppelt oder dreifach.

Das Demokratieverständnis einer Partei liegt eben darin, Menschen für ihre
Ziele gewinnen zu müssen. Vielmehr sprechen wir heute nichtmehr von Parteien
oder dem Staat als Verwaltung, sondern von Interessensphären.

In Deutschland überwiegen hier offensichtlich die Interessen der USA. Und
die Propaganda ist nun einmal rein technisch das beste Mittel, Ideen zu sähen.

Wer länger ARD und ZDF sieht, ist hierbei längst nicht mehr unabhängig,
wurde vermutlich bereits propagandistisch bekehrt, zumindest beeinflusst.

Der Masse wird ins Gehirn gekrochen – mit ARD und ZDF!

ARD Rundfunkrente : Beitrag fliesst zu 70% in Lebenssofortrente

rundfunkbeitrag-gez-beitragsserviceEs ist schon wie bei der Glücksspirale. Sofort in Rente, ein Leben lang.
Wer bei der ARD eine Festanstellung bekommt, fühlt sich, als hätte er bei
der Glücksspirale das große Rentenlos gezogen. Überdurchschnittliches Gehalt
mit eingebauter Lebensrente zu 80% des Gehalts.

Bezahlt wird dies von Menschen und Betrieben in ganz Deutschland. Gewählte Volksvertreter
billigen dies unter dem Mantel einer öffentlich rechtlichen Medienversorgung.

Die Kosten der ohnehin schon überzogenen „Beschallung“
belaufen sich inzwischen nur noch auf 30% des Beitrags.

Auch ein Gehaltsturbo ist eingebaut. Jedes Jahr steigen die Gehälter um 2-4%, auch
zu Zeiten der Deflation und Kurzarbeit. Nirgendwo sonst auf der Welt gibt es eine so
üppige Gehaltsdecke, nicht einmal bei Porsche oder Google. Mit jeder Gehaltserhöhung
erhöht sich auch der Rücklagenbedarf der Anstalten.

Sofern die Sofortverrentung nicht gestoppt und ein Mitarbeiterabbau eingeleitet wird,
wächst der Finanzierungsbedarf jedes Jahr um mehr als 8%. Dies kann nur bedingt durch
Verringerung der Programminhalte aufgefangen werden. Durch den Zinseszinseffekt existiert
in zwei Jahren bereits 16% mehr Finanzbedarf, in vier Jahren 36%.

Politiker, die behaupten, der Beitrag sinke in Zukunft, sprechen wider besseren Wissens.
So unwissend kann keiner sein! Der Unternehmsszweck der Anstalten ist schon längst kein
Programm mehr, sondern nur noch Sofortverrentung. Der prognostizierte Beitrag in 2020
beläuft sich auf 25,71 EUR pro Monat.

Mehr Informationen findet Ihr hier : Krisenfrei

Die GEZ Zwangsabgabe wird neu geregelt

Volksempfaenger-GEZ-Propaganda-Zwangsabgabe-Vergleich-30er-2013Die Diskussion um den unnützen und deutlich überteuerten monatlich
zu zahlenden Demokratiebetrag, auch als Rundfunkbeitrag bekannt,
bekommt eine neue Wendung.

Damit ein deutlicher Mehrwehrt bei der Bevölkerung als erbrachte Leistung
wahrgenommen wird, soll ab 1 Januar 2016 auch das Kacken, also das auf
Toilettegehen  zur Entledigung des individuellen Tagesgeschäftes Leistungsbestandteil
des öffentlich rechtlichen Beitrags werden, denn ab dann weiten ARD und ZDF ihre
Aktivitäten auch dort aus.

Es muss belehrt werden, wie was geschieht. Jeder kackt mehrmals im Monat
und hat einen deutlichen Nutzen von diesem (Self)Service. Damit wird endlich
die Rechtfertigung für die monatliche Gebühr geschaffen.

Das Kostenspektrum von ARD & ZDF sieht dann so  aus :

30% Personal, 30% Programm, 40% Intendanten-Renten
aller MItarbeiter, wird dann mit 0% Kacken erweitert.

Der spürbare Mehrwert für den mündigen Bürger strukturiert sich
um in 99% Kacken, 1% Programm, 0% Personal, 0% Intendaten-Renten.

Ein Erfolgsrezept !

Kritiker bemängelten wie schon zuvor den fehlenden Zusammenhang zwischen Nutzung,
Nutzer, Eigenleistung und Beitragspflicht. Hier hatten sich die Gerichte jedoch
schon klar positioniert. Wer eine Wohnung inne hat, wird wohl dort auch Kacken!

GEZ Überfall auf eine Bürgerin der Stadt Lünen

 

Ohne Vorankündigung wurde am 15.Juni 2015 eine
Bürgerin der Stadt Lünen (NRW) überfallen.

Als sie gerade duschte, wurde ihre Wohnungstür aufgebrochen.

Ein sog. Gerichtsvollzieher verschaffte sich gewaltsam Zutritt
zur Wohnung, um eine Hausdurchsuchung durchzuführen.

Ein von keinem Richter unterschriebener Durchsuchungsbeschluß
diente als gesetzliche Rechtfertigung.

Was muss hier noch alles passieren ???

Wenn doch nur mehr Menschen in diesem Lande diesen Mut, ein durchgedrücktes
Kreuz und einen Arsch in der Hose hätten, wie die Betroffene ?

ARD ZDF Beitragsservice (GEZ) – eine neue Masche

 

Die Staatsanwaltschaft Landshut ermittelt gegen den Beitragsservice.

Ihm werden eine Reihe an Straftaten vorgeworfen. In diesem Video gehe
ich mit euch den Strafantrag durch, damit wir die wunderhübsche
Bundesrepublik demnächst mit Strafanträgen pflastern können 😉 .

Dieser Strafantrag ist ein Meisterwerk. Da hat jemand genau den richtigen
Durchblick. Und deshalb taugt er als „Muster-Strafantrag“. Lasst uns eine
riesige Öffentlichkeit herstellen, sodass sich hier kein Staatsanwalt und
kein Richter traut, Bockmist zu machen. WIR SIND DIE 99% Leute 😉

Der Link zum Strafantrag

GEZ und Bürgerperformance zur Rettung des Bargelds

GEZ-Beitragsservice-Zeichen-setzen-fuer-bares-Geld-gehts-noch-in-bar-288x300Die Spatzen pfeifen es von den Dächern Europas. Auch in Deutschland denkt manch
einer laut über die Abschaffung des Bargeldes nach – Vordenker wie Rogoff und
Bofinger haben die Bargeld-SAU unlängst durch D-Dorf getrieben.

Die Argumente dafür entbehren jedweder Wissenschaftlichkeit. Wieder
einmal wird klar, dass akademische Titel und Ämter nicht mit Wissenschaft
gleichzusetzen sind, aber Schavan drüber … Gutt iss.

Diese unselige Symbiose ist längst auf der Liste bedrohter (Spiel)Arten und damit
in bester Gesellschaft. Es scheint geradezu einen Trend zu geben, das auszurotten,
was vor kurzem noch als gesunder Menschenverstand galt.

So mussten wir zuerst einmal unsere Gesundheit opfern, damit das Hamsterrad des
Wirtschaftswachstums auch schön in Schwung blieb, dann noch unser Menschsein auf
dem Ha®tz-IV-Altar opfern – zuletzt auch noch den Verstand versenken, der dank
Tittitainment auch den letzten KonsumEnten die Luft zum Denken nimmt.

Nun soll es also auch dem Bargeld an den Kragen gehen.

Jetzt gilt es ein Zeichen zu setzen!

Längst ist den Wirtschaftsweisen und -halbw@isen, gemeinhin als Politiker bezeichnet,
klar geworden, dass unser Geldsystem mit den derzeitigen Mitteln nicht mehr zu retten
ist. Die Umverteilung von unten nach oben gerät nachhaltig ins Stocken, aber bei der
Bezahlung unbestellter Unterhaltung können wir endlich die (Widerstands)Kunst wirken
lassen. Dabei reicht uns die Bundesbank die Hand, denn da steht etwas geschrieben:

Gesetz über die Deutsche Bundesbank in §14 Abs. 1

Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige
unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel.

Wie soll mit einer derart überholten gesetzlichen Regelung ein negativer Zins der
(gemeinen) Bevölkerung schmackhaft gemacht werden, damit die Umverteilung weiter
wuchern kann? Jeder Klardenker (Prösterchen) wird doch seine damit zum Schwundgeld
degenerierten Werte sofort bei der Bank abholen um sie diesem Effekt zu entziehen.

Wie soll dem verbleibenden RestVerstand eingehämmert werden, dass
uns nur der ungehemmte Konsum ein glückliches, sorgenfreies Leben
ermöglicht, wo die Hütte bereits lichterloh brennt ?

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : QPress

 

Buchtip : „Raus aus dem Zwangs-TV !“

b_rausausdemzwangstv_mlDie Beitragsservice-Falle

Sie sind nicht mehr bereit den Rundfunkbeitrag zu zahlen, da es sich um eine
unberechtigte Zwangsabgabe handelt? Dann zeige ich Ihnen einen möglichen Weg
auf, wie Sie rechtlich sauber herauskommen. Diese Publikation ist ein Wegweiser,
der Ihnen Schritt für Schritt das Wissen zur erfolgreichen Gegenwehr liefert.

1. Allgemeine Rechtliche Grundlagen

2. Vollstreckungsgrundlagen

3. Verhalten bei Rechtsbruch

Dieser „Wegweiser“ ist nicht Ersatz für einen Rechtsanwalt oder eine Rechtsanwältin.
Allerdings bin ich diesen Weg selbst gegangen und habe genug Beweisvideos im Internet
zur Verfügung gestellt. Lassen Sie uns gemeinsam gegen die unberechtigte Zwangsabgabe vorgehen.

Über den Autor:

Marco Fredrich ist beruflich IT-Client-Administrator. Seit 2010 befasst er
sich intensiv mit dem Thema „Gesetzeslage in der Bundesrepublik Deutschland“.

Er trat später in die „Partei der Vernunft“ (PDV) ein, weil er
damit zu einer positiven politischen Veränderung beitragen wollte.

Am Ende war er Landesvorsitzender der PDV. Seit 2013
arbeitet er am Thema „BRD-Verwaltungskonstrukt“.

Dabei suchte er, ausgelöst durch eine Nachrichtenmeldung, auch nach der
rechtlichen Grundlage des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio.

Das Buch könnt Ihr hier bestellen : Osiris Verlag

Rundfunkgebühr (GEZ) : Befreiungsantrag mit Begründung der Verfassungswidrigkeit

beitragsserviceWer kein Empfangsgerät besitzt hat nun eine wirkliche Chance auf Befreiung vom
GEZ Beitrag. Mehrere Gericht haben eine fehlende Befreiungsmöglichkeit aufgrund
nicht vorhanderer Empfangsmöglichkeit als Verfassungwidrig eingestuft.

Also schreibt eurer Landesrundfunkanstalt einen Brief.

Kostet nur 62 Cent und 15 Minuten Arbeit.

Musterschreiben an die Landesrundfunkanstalt

Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Zahlung der Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe

Sehr geehrte Damen und Herren der Landesrundfunkanstalt,

bekanntlich mehren sich in der Rechtssprechung die Stimmen nach einer
verfassungsrechtlichen Korrektur der bisher unwiderleglichen Annahme
durch den RBStV, dass in jeder Wohnung eine Rundfunknutzung erfolge.

Bereits der Staatsgerichtshof Baden-Württemberg erwog eine Verfassungswidrigkeit
der Wohnungs- und Betriebsstättenabgabe wegen des Fehlens einer gesetzlich
vorgesehenen Widerlegungsmöglichkeit für die durch den RBStV erfolgte Annahme
der Rundfunknutzungdurch alle (Beschl. v. 19.8.2013, 1 VB 65/13, juris Rz. 13).

Sodann betonte das Verwaltungsgericht Osnabrück, dass der RBStV nur dann verfassungsgemäß
sei, wenn im Wege der verfassungskonformen Auslegung eine Nachweismöglichkeit für den Fall
geschaffen wird, dass jemand kein Rundfunkempfangsgerät bereithält, um dann einen
Befreiungsantrag stellen zu können.

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hob hervor, dass der Bürger ohne ein
Rundfunkgerät rein tatsächlich aus objektiven Umständen keinen Rundfunk
empfangen könne (Urt. v. 1.4.2014, 1 A 182/13, juris Rz. 45 – 46).

Danach erkannte das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (Urt. v. 12.3.2015,
2 A 2423/14, juris Rz. 55), dass es sehr wohl Fälle gibt, in denen die typisierende
Annahme der Rundfunknutzung durch alle Wohnenden nicht zutrifft und dass hierauf
rechtlich reagiert werden muss.

Diese rechtliche Reaktion besteht laut Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen darin,
dass in den Fällen des nachweislichen tatsächlichen Unterbleibens des Rundfunkempfangs
in einer Wohnung eine Befreiungsmöglichkeit nach § 4 (6) S. 1 RBStV besteht.

Zuletzt betonte das Verwaltungsgericht Berlin im Urt. v. 22.4.2015 (VG 27 K 310.14, juris Rz. 65),
dass es für Wohnungsinhaber, die keinerlei Rundfunkempfangsgeräte bereithalten, im Wege
verfassungskonformer Auslegung eine Befreiungsmöglichkeit wegen eines besonderen Härtefalls geben muss.

Das VG Berlin stellte eindeutig klar, dass bei Haushalten, in denen keinerlei Empfangsgeräte
bereitgehalten werden, die typisierende Annahme der Rundfunknutzung nicht zutrifft (Rz. 50).

Ich beantrage hiermit, mich von der Pflicht zur Zahlung der Wohnungs-
und Betriebsstättenabgabe zu befreien.Ich halte in meiner Wohnung kein
Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereit und empfangefolglich keine Rundfunksignale.

Deshalb kann ich aus rein objektiven Umständen keinen Rundfunk empfangen.

In meiner Person liegt ein besonderer Härtefall vor. Soweit allen Wohnenden
durch den RBStV unterstellt wird, dass sie Rundfunksignale empfangen würden
bzw. könnten, triftt dieses auf mich nicht zu.

Zum Beweis für die vorgenannte Tatsache ist nach § 1 (1) NVwVfG i.V.m. § 26 (1) Nr. 4
VwVfG (Bund) der Augenschein in meiner Wohnung einzunehmen. Ich bitte um Mitteilung des
Augenscheineinnahmetermins, damit ich Ihnen Zutritt zu meiner Wohnung gewähren kann.

Damit mir keine Nachteile entstehen, bitte ich darum, innerhalb der
Dreimonatsfrist des § 75 S. 2 VwGO über meinen Antrag zu entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen ,

Max Mustermann

Bundesweite Aktion gegen den Beitragsservice (GEZ) : Ab jetzt wird bar bezahlt !

anonymous-gezDas Freiheitsinstitut Prometheus ruft zum bundeseiten
Boykott der ARD-ZDF-Zwangsgebühr per Barzahlung auf.

Der Trick: Die öffentlich-rechtlichen Propaganda-Anstalten müssen Bares
annehmen, können es aber nicht, weil ihnen die Infrastruktur fehlt.

Die Aktion findet immer mehr Freunde.

In § 14 Bundesbankgesetz steht, dass “in Deutschland … auf Euro lautende
Banknoten das einzige unbeschränkt gesetzliche Zahlungsmittel” sind. Das
bedeute, dass Barzahlungen in Deutschland nicht abgelehnt werden dürfen.

Derzeit gibt es allerdings keine Möglichkeit, diese “Schickschuld”
gegenüber dem Beitragsservice in bar zu begleichen.

Widerrufen Sie jetzt Ihre Einzugsermächtigung und schreiben sie
dem Beitragsservice, dass Sie fortan Ihrer Zahlungsverpflichtung
in bar nachkommen möchten!

So kann man die staatliche Willkür mit ihren eigenen Waffen schlagen: Zum
einen unterläuft man den schleichenden Trend zur Diskriminierung von Bargeld.

Und zum anderen drückt man damit seinen Protest gegen den Zwangsbeitrag aus
ohne in Zahlungsverzug zu kommen. Denn allein 60.000 Vollstreckungsbescheide
pro Monat erwirkt der “Beitragsservice” aktuell gegen säumige Zahler.

Ihnen droht im Zweifel dann schon einmal eine Wegfahrsperre am Auto oder
die Erzwingungshaft. Wer diesen mühsamen Weg nicht gehen will, sollte den
rechtsstaatlichen Weg gehen – die Barzahlung.

Gelingt es, zehntausend, hunderttausend oder vielleicht sogar eine Million
Zwangsbeitragszahler zu bewegen, ihre Einzugsermächtigung zu widerrufen und
die Barzahlung anzubieten, dann kommt etwas ganz Großes in Bewegung – eine
breite Diskussion über den Sinn und Unsinn der Zwangsbeiträge für den teuersten
Rundfunk der Welt.

Es wäre der Anfang vom Ende staatlicher Willkür.

Musterschreiben an den Beitragsservice

Kündigung-gezFür eine größere Darstellung bitte auf das Bild klicken

Quelle : mmnews.de