Israel droht Syrien, USA und Russland

 

So langsam scheinen einige Details zum jüngsten Besuch von Netanjahu bei Putin in Russland durchzusickern, den er kurzfristig unternommen hatte, nachdem er und ein Team des Mossad bei Trump und McMaster mit der Forderung abgeblitzt waren, den US-geführten Militäreinsatz gegen ISIS in Syrien in einen Krieg gegen Iran umzuwandeln.

Wie die dem Regime von Tel Aviv nahestehende Hasbaraseite JPost heute mitteilte, hat ein ranghoher israelischer Offizieller, was eine Umschreibung von Netanjahu selbst sein dürfte, dem russischen Präsidenten Putin am Mittwoch für den Fall, dass er den israelischen Forderungen nach einer Eliminierung von Iran in Syrien nicht nachkommt, damit gedroht, Israel werde den syrischen Präsidentenpalast bombardieren und außerdem hinzugefügt, wenn es keine ernsthaften Änderungen in der Region gebe, werde Israel dafür sorgen, dass die von den USA und Russland ausgehandelte Waffenstillstandsvereinbarung für Syrien annuliert werde.

Anders ausgedrückt: der Führer der Weltmacht Israel, Natanjahu hat den Präsidenten der Regionalmächte USA und Russland, Trump und Putin, mit ernsthaften politischen und militärischen Konsequenzen gedroht, falls sie die israelischen Anordnungen nicht befolgen.

Es fehlt nun eigentlich nur noch, dass Netanjahu den USA und Russland mit einem umfassenden Handelsboykott und Waffenembargo droht. Putins Reaktion auf die Drohungen Netanjahus, den syrischen Präsidentenpalast zu bombardieren, wenn Putin seinen Forderungen nicht nachkomme, hat US-Journalist Robert Perry bereits am Freitag durchsickern lassen. Demnach soll Putin Netanjahu in Reaktion auf seine Ankündigung militärischer Angriffe Israels auf Syrien schlicht freundschaftlich „Viel Glück!“ gewünscht haben, woraufhin die israelische Delegation dem russischen Eindruck nach „aus dem Gleichgewicht gebracht“ gewesen zu sein schien.

Ebenfalls am Freitag berichtete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass, dass Russland und Syrien basierend auf S-400-Raketen und dem Luftverteidigungssystem Pantsir-S in Syrien ein gemeinsames, gestaffeltes, integriertes und verflochtenes Luftverteidgungsnetz aufgebaut haben, das weiter ausgebaut werde. Diese russischen Luftverteidungssysteme gelten in NATO-Kreisen als ausgesprochen leistungsfähig.

https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2017/08/28/israel-droht-syrien-usa-und-russland/

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Die königliche Hündin Kaja

 

DAS SCHAUSPIEL ist recht bizarr: Eine politische Partei weigert sich, neue Mitglieder aufzunehmen. Und nicht nur ein paar Einzelne, sondern Zehntausende. Und nicht nur irgendeine Partei, sondern der Likud („Vereinigung“), die wichtigste Kraft in Israels regierender Koalition.

Seltsam? Aber der Wahnsinn hat Methode. Bald kommt der Fall vielleicht vor das Oberste Gericht Israels.

Der gegenwärtige Parteiführer Benjamin Netanjahu und seine Kollegen fürchten, dass die Menschen, die sich jetzt als Likud-Mitglieder einschreiben lassen wollen, in Wirklichkeit Siedler in den besetzten Gebieten sind, die den Likud übernehmen wollen, während sie in Wirklichkeit ihren eigenen Parteien treu bleiben, die noch extremistischer sind.

Einer der gegenwärtigen Likud-Abgeordneten in der Knesset hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der wohl einzigartig in der Welt ist. Er soll der Möglichkeit entgegenwirken, dass diese neuen Likud-Mitglieder bei den allgemeinen Wahlen nicht für den Likud stimmen werden. Um dieser Möglichkeit entgegenzuwirken, heißt es in dem Gesetzentwurf: Wenn sich neue Mitglieder bei der Likud-Partei einschreiben lassen, wird ihr Name im Wähler-Register für die allgemeinen Wahlen gestrichen und sie werden als Likud-Wähler geführt.

Das ist offenkundig verfassungswidrig, da es die Geheimhaltung der Wahl aufhebt. Der Rechtsberater der Knesset wird es wahrscheinlich blockieren. Wenn er es nicht tut, wird der Fall vor das Oberste Gericht kommen.

Das alles zeigt, dass der Likud wirklich ein komischer Vogel ist. Und das nicht erst seit heute.

VOR JAHREN kam während eines Wahlkampfes in Israel ein führender französischer Journalist zu mir. Ich schickte ihn in eine Wahlveranstaltung von Menachem Begin.

Als er zurückkam, war er verblüfft. „Das versteh ich nicht“, rief er. „Als er über die Araber sprach, klang er wie ein fanatischer Faschist. Als er über soziale Angelegenheiten sprach, klang er wie ein gemäßigter Liberaler. Wie passt das denn zusammen?“

„Begin ist kein großer Denker“, erklärte ich ihm. „Die gesamte Ideologie des Likud geht auf Wladimir Jabotinsky zurück.“

Wladimir (oder Se’ev) Jabotinsky war der Gründer der „revisionistischen“ Partei, der Mutter der Cherut-Partei, die die Mutter des heutigen Likud war. Er wurde 1880 in Odessa in der Ukraine geboren. Als junger Mann wurde er als Journalist nach Italien geschickt. Italien hatte nicht lange zuvor seine Freiheit erreicht.

Die italienische Befreiungsbewegung war eine ungewöhnliche Mischung aus extremem Patriotismus und liberal-sozialen Ideen. Das prägte die politische Haltung des jungen Jabotinsky fürs Leben.

Er war eine bezaubernde Person, äußerst begabt auf einigen Gebieten. Er schrieb einen Roman (über den biblischen Helden Simson), übersetzte Edgar Allen Poes Gedichte ins Hebräische, war ein glänzender Redner und begabter Journalist, schrieb Lieder und vieles mehr. Im Ersten Weltkrieg trug er zur Bildung eines jüdischen Bataillons in der britischen Armee bei und war junger Offizier bei der Eroberung Palästinas.

Einige Jahre später teilten die Briten Palästina und errichteten das eigenständige arabische Emirat Transjordanien.

Jabotinsky erhob Einspruch und gründete die ultra-zionistische „Revisionistische Partei“. Diese forderte die „Revision“ dieser Entscheidung.

Jabotinsky verabscheute die unnachgiebigen sozialistischen „Pioniere“, die die zionistische Gemeinschaft in Palästina beherrschten und die ihn hassten. Ich vermute, er war nicht allzu unglücklich, als ihn die Briten aus dem Land stießen. David Ben-Gurion bezeichnete ihn als „Faschisten“, obwohl Jabotinsky als Italienliebhaber Benito Mussolini verabscheute.

In diesen Jahren war Jabotinsky ein durch die Welt bummelnder Agitator. Er schrieb wöchentlich einen Artikel, den ich andächtig las. Ich bewunderte seine klare logische Schreibweise. Seine Bewegung wurde in einigen Ländern größer, besonders in Polen.

IN PALÄSTINA blieb Jabotinskys revisionistische Bewegung eine kleine und isolierte Minderheit. Als jedoch die gewaltsamen jüdisch-arabischen Zusammenstöße ausbrachen, errichtete seine Bewegung die bewaffnete Untergrundorganisation Irgun. Jabotinsky war ihr nomineller Oberbefehlshaber. Vor allem seinetwegen trat ich der Irgun bei, als ich kaum 15 Jahre alt war.

Anfang 1939 trafen sich Jabotinskys Anhänger aus aller Welt in Warschau. Die Wolken des Krieges sammelten sich schon, aber Jabotinsky verkündete, ein Krieg sei unmöglich, denn die modernen Waffen seien viel zu mörderisch. Als ihm einer seiner polnischen Anhänger, ein junger Mann, der später Menachem Begin hieß, zu widersprechen wagte, antwortete der Führer scharf: „Mein Herr, wenn ich Ihre Überzeugungen hätte, würde ich in die Weichsel springen!“

Der Zweite Weltkrieg brach jedoch tatsächlich aus. Jabotinsky floh in die USA und starb dort plötzlich an einem Herzanfall. Begin war nicht in den Fluss gesprungen, sondern erreichte schließlich Palästina und wurde zum Befehlshaber der Irgun ernannt. Diese wurde eine der erfolgreichsten terroristischen Organisationen der Welt.

ALS DER Staat Israel gegründet worden war, wurde Begin zum Oppositionsführer und zum Verfechter der Demokratie. Er verwarf die „revisionistische“ Partei und schuf seine eigene Cherut („Freiheit“)-Partei. An deren Spitze verlor er acht aufeinander folgende Wahlkämpfe.

Als er schließlich 1977 an die Macht gekommen war, überraschte er die Welt damit, dass er mit dem mächtigsten arabischen Land, mit Ägypten, Frieden schloss. Mich hat das damals gar nicht überrascht.

Begin war keine glänzende Persönlichkeit wie Jabotinsky. Er folgte gewissenhaft seinem Meister. Jabotinskys Ideologie war eine Landkarte: „Eretz Israel auf beiden Seiten des Jordan“. Die Landkarte umfasste nicht die Sinai-Halbinsel, deshalb hatte Begin keine Bedenken, sie an Ägypten zurückzugeben. (Sie umfasste auch die Golan-Höhen nicht. Begin hätte sie, ohne zu zögern, an Syrien zurückgegeben.)

Mit der Zeit dachten Begin und seine Anhänger nicht mehr an das Land jenseits des Jordan. Sie sangen noch das Lied, das Jabotinsky verfasst hatte („Der Jordan hat zwei Ufer – das eine gehört uns und ebenso das andere“), aber Realpolitik ist stärker als Lieder. Das Königreich Jordanien ist jetzt einer der wichtigsten Verbündeten Israels und Israel hat es schon einige Male vor der Auslöschung bewahrt.

Und doch erscheint der Anspruch, dass Jordanien ebenso wie das Westjordanland zum jüdischen Staat gehören müsse, als wichtiger Punkt im Parteiprogramm des Likud. Das hatten alle seit Langem vergessen – bis zu dieser Woche.

Benjamin Netanjahus Gehilfen, die darum kämpfen, die „neuen Bewerber“ davon abzuhalten, Mitglieder ihrer Partei zu werden, fordern von ihnen die Erklärung, dass sie alle Teile des offiziellen Likud-Programms – darunter die Forderung, dass Jordanien ein Teil Israels werde – vollkommen akzeptierten.

ALS PERSÖNLICHKEIT steht Netanjahu weit unter Begin, ebenso wie Begin weit unter Jabotinsky stand. Begin umwehte niemals auch nur ein Hauch von Fehlverhalten; er war wegen seines bescheidenen Lebensstandards berühmt. Netanjahu umgibt ein starker Geruch von Korruption. Es laufen einige Untersuchungen gegen ihn und seine Frau Sarah, von denen jede einzelne ihn ins Gefängnis bringen könnte.

Jabotinsky hätte mit Ekel auf ihn herabgesehen.

Und doch …

Ein jüdischer Witz erzählt vom Tod eines reichen Mannes im Ghetto. Es entsprach der Sitte, dass jemand eine Lobrede auf ihn halten musste, also eine Rede, in der Gutes über ihn gesagt würde. Man konnte keinen finden, der diese Pflicht erfüllt hätte. Schließlich meldete sich ein Mann.

„Wir alle wissen, dass Rabbi Mosche ein abscheulicher Mensch war“, sagte er, „stinkreich, gemein und grausam. Aber verglichen mit seinem Sohn, war er ein Engel!“

Etwas Ähnliches geschieht jetzt in Israel. Der Scheinwerfer richtet sich auf den sechsundzwanzigjährigen ältesten Sohn Ja’ir Netanjahu.

„Bibi“ ist bereits 12 (nicht aufeinander folgende) Jahre an der Macht und verhält sich wie ein König. Seine Frau „Sarah’le“ verhält sich wie eine Königin im Stil Marie-Antoinettes. Ja’ir wird im Volksmund der „Kronprinz“ genannt.

Ein sehr unartiger Prinz. Er lebt bei seinen Eltern in der offiziellen Residenz und benimmt sich wie ein verwöhntes Blag. Er ist von Bodyguards umgeben, die der Staat stellt. Er hat keinen erkennbaren Beruf. Und in den letzten Tagen ist er allgemein bekannt geworden.

Wie Donald der Trump(f) kotzt Ja’ir im Internet beleidigende Kommentare in alle Richtungen. Zum Beispiel nennt er den „Neuen Israel Fonds“ eine Stiftung, die linke Gruppen unterstützt, den „Neuen Fonds für die Zerstörung Israels“.

In der neuesten Episode geht es um die Gemeindeverordnung, der gemäß Hundebesitzer verpflichtet sind, die Exkremente ihrer Tiere im öffentlichen Raum aufzuheben. Ja’ir führte seine königliche Hündin, die inzwischen berüchtigte Kaja, spazieren, ohne dass er ihre Exkremente von der Straße aufhob. Als eine Dame ihn anhielt und aufforderte, das Gesetz zu befolgen, machte er eine unanständige Geste – die die Dame getreulich fotografierte.

Jabotinsky, Begin, Bibi, Ja’ir – was für ein Abstieg!

26. August 2017

Aus dem Englischen von Ingrid von Heiseler

https://www.radio-utopie.de/2017/08/26/die-koenigliche-huendin-kaja/

Netanjahu: USA stocken Militärhilfe für Israel auf über 4 Milliarden Dollar auf

Gegen den Strom

Ein Bild sagt mal wieder mehr als 1000 Worte. Und: Die USA haben die Militärhilfe aufgestockt…ist nicht dieses Land längst pleite? Offiziell natürlich nicht. Also – woher kommen die Dollars?? R.

Israel erhält von den USA jährlich 3,8 Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro) Militärhilfe – das Budget wurde nun aufgestockt.
US-Präsident Donald Trump (l) und Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Foto: AFP/Getty Images

Die USA haben ihre Militärhilfe für Israel nach Angaben des Nahost-Staates noch einmal kräftig aufgestockt.

Die USA hätten ihrer Hilfe 75 Millionen Dollar (67 Millionen Euro) für das Raketenabwehrprogramm hinzugefügt, sagte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwoch. Einzelheiten nannte er nicht.

US-Präsident Donald Trump war Anfang der Woche in Israel zu Besuch. Er hatte zuvor Rüstungsgeschäfte in dreistelliger Milliardenhöhe mit Saudi-Arabien abgeschlossen, was in Israel auf Kritik gestoßen war.

Israel erhält von den USA jährlich 3,8 Milliarden Dollar…

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Eine andere Welt

 

Viele Details von der jüngsten Reise des Machthabers des zionistsichen Apartheidregimes nach Moskau sind nicht bekannt, doch eine Geschichte ist doch durchgesickert.

Der israelische Regierungschef Netanjahu wollte wohl dem russischen Präsidenten Putin in Moskau eintrichtern, dass Iran Böse ist und instrumentalisierte dazu die anstehenden jüdischen Purim-Feiertage, wo Netanjahu zufolge Juden dessen gedenken, dass Perser vor 2500 Jahren angeblich alle Juden vernichten wollten.

Putin soll Netanjahu darauf RT und AFP zufolge geantwortet haben, dass wir nun in einer anderen Welt als vor zweieinhalbtausend Jahren leben. Das ist wohl dumm gelaufen für Netanjahu, der mit dummer anti-iranischer Propaganda zur persischen Geschichte punkten wollte.

https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2017/03/10/eine-andere-welt/

Trump hat Dogma der Zweistaatenlösung für Nahost beerdigt

 

Rechtzeitig vor dem ersten Besuch des israelischen Regierungschefs Netanjahu beim neuen US-Präsidenten Trump hat der liberalzionistische Trump-Gegner Thomas L. Friedman einen offenen Brief, der sich als regelrecht verzweifelter Appell beschreiben lässt, an Trump in der New York Times veröffentlicht.

Um das Treffen zwischen Trump und Netanjahu besser im Kontext verstehen zu können, haben wir nachfolgend einige Schlüsselstellen daraus übersetzt:

Präsident Trump, werden Sie die Juden retten?

Lieber Präsident Trump:

Dies sind die Momente, die eine Präsidentschaft machen oder zerbrechen.

… am Mittwoch werden Sie von einem Freund – Israel – und seinem Premierminister Bibi Netanyahu geprüft werden. Können Sie die korrosiven Auswirkungen auf die Demokratie Israels von dem, was es jetzt im Westjordangebiet tut, abschätzen? Ich frage, weil Sie der letzte Mann sein könnten, der zwischen Israel und eine kompletten, selbstverursachten Katastrophe für den jüdischen Staat und das jüdische Volk stehen könnte.

… die Hälfte Israels glaubt, dass die Erweiterung der jüdischen Siedlungen in palästinensisch besiedelten Zonen des Westjordangebietes die Trennung von Israelis und Palästinensern in einer Zwei-Staaten-Lösung schließlich unmöglich machen wird und dadurch Israels Charakter als jüdischen und demokratischen Staat bedroht.

… Israel kommt jeden Tag der Situation näher, jede Möglichkeit einer Zwei-Staaten-Lösung auszulöschen. Erst letzte Woche drückte Netanyahus Regierung ein schändliches neues Gesetz durch die Knesset, in dem bestimmt wurde, dass wilde jüdische Siedler, die illegal Wohnwagen auf privatem palästinensischem Land im Westjordangebiet aufgestellt und dort ihre eigene Siedlung errichtet hatten, ihre Siedlungen legalisiert bekommen …

… Israels Präsident Reuven Rivlin nahm kein Blatt vor den Mund. Es wurde berichtet, er habe bei einem privaten Treffen gewarnt, dass Israel nicht einfach „seine Gesetze auf Gebiete anwenden und durchsetzen kann, die nicht unter seiner Souveränität stehen. Wenn es so ist, ist es eine legale Kakophonie. Es wird dazu führen, dass Israel als Apartheidstaat gesehen wird…“ Als Apartheidstaat gesehen wird!

Und das ist es, warum die Jüdische Geschichte ihre Augen auf Sie gerichtet hat, Herr Trump.

Solange die Zwei-Staaten-Lösung auf dem Tisch lag, war die Debatte unter Juden über Israel „rechts gegen links“ und „mehr Sicherheit versus weniger Sicherheit“. … Diese Debatte konnte es und tat es in jeder Synagoge, jüdischen Institution und jedem jüdischen Country Club geben, ohne sie auseinander zu reißen.

Aber falls Netanjahus schwache Führung und das Überziehen der Siedler in seiner Partei die Zwei-Staaten-Lösung beenden, wird sich die Debatte innerhalb der jüdischen Gemeinde von „links gegen rechts“ zu „rrichtig gegen falsch“ bewegen. Diese Debatte wird sich nicht darum drehen, welches die besten Grenzen für die Verteidigung des Staates Israel sind, sagte der Philosoph der Hebräischen Universität Moshe Halbertal, „sondern ob der Staat es moralisch wert ist, verteidigt zu werden.“

… diese Landnahme von Siedlern tief in palästinensischen Gebieten zu legalisieren, ist … ein Akt moralischer Schändlichkeit, der … die moralischen Grundlagen des Staates untergraben wird. Da geht es um richtig versus falsch.

… Diese Debatte wird praktisch jede Synagoge, jüdische Organisation und jüdische Gruppe auf jedem Campus in Amerika und auf der ganzen Welt zerreißen. Israel wird das Weltjudentum spalten.

Es gibt nur eine Person, die jetzt diese Katastrophe stoppen kann – Sie. Bibi & Co. haben die Republikaner benutzt, um Obama auszumanövrieren. Aber wenn Sie, zusammen mit Ihrer Partei, klar machen, dass es absolut keine jüdischen Siedlungen jenseits der Blöcke geben darf, die bereits für eine Zwei-Staaten-Lösung vorbestimmt sind, könnten Sie sehr viel bewegen. Dies geschieht unter ihren Augen.

Präsident Trump, Sie mögen sich nicht für jüdische Geschichte interessieren, aber die jüdische Geschichte interessiert sich nun für Sie.

Von Kleinigkeiten abgesehen wie dass Präsident der USA und nicht Israels ist und dass die von der Israel-Lobby gesponsorten Republikaner im US-Senat wohl kaum auf Trump hören würden, wenn er sie um Unterstützung eines Siedlungsbauverbotes bitten würde, hat Tom Friedman in seinem Artikel vor Allem vergessen zu sagen, warum es eine Katastrophe für die Welt sein soll, wenn Israels illegaler Siedlungsbau tatsächlich zu den von ihm befürchteten Folgen führt. Bei einer „Spaltung des Weltjudentums“ quer durch alle Synagogen, Institutionen und Organisationen dürfte es mit der Macht der Israel-Lobby im Großen und Ganzen vorbei sein, was wiederum zur Folge hätte, dass die zionistische Mafia die Fähigkeit einbüßen würde, westliche Regierungen zur Unterstützung des menschenverachtenden zionistischen Apartheidsregimes zu zwingen und serienweise in massenmörderische Angriffskriege zum Umgestalten des nahen Ostens nach israelischen Vorstellungen zu treiben. Wenn Israel keine Zweistaatenlösung will, dann kann man sich alsbald daran machen, dafür zu sorgen, dass anstelle des real existierenden Apartheidsgebildes im ganzen Land zwischen Mittelmeer und Jordan alsbald ein demokratischer Staat entsteht, in dem alle Einwohner die gleichen Rechte haben. Das klingt doch eigentlich – von radikalen Feinden der Demokratie abgesehen – für jederman nach einer unterstützenswerten und vielversprechenden Perspektive.

Als nun Netanjahu gestern bei Trump war, haben Trump und Netanjahu vorab eine Pressekonferenz gegeben, und da hat Trump gesagt, er betrachtete sowohl die Zweistaatenlösung als auch die Einstaatenlösung und er sei zufrieden mit was auch immer beide Parteien mögen.

In seiner Ansprache vor der Frage hatte Trump Netanjahu in sehr mildem Ton, und beinahe so etwas wie Augenzwinkern signalisierend, darum gebeten, beim weiteren Siedlungsbau ein „kleines bisschen“ Zurückhaltung an den Tag zu legen, was – insbesondere wenn man bedenkt, dass Trumps designierter Botschafter in Israel als großer Unterstützer des illegalen Siedlungsbaus bekannt ist – kaum anders als grünes Licht für Alles, was Israel diesbezüglich vorhaben sollte, interpretiert werden konnte. Netanjahu seinerseits hat in der Pressekonferenz erklärt, dass der von Israel Judea genannte Teil des Westjordanlandes deshalb Judea heiße, weil es das Land der Juden sei, und dass die israelische Armee für immer die Kontrolle über das ganze Westjordanland behalten werde, weil anders israelische Sicherheitsbedürfnisse nicht befriedigt werden könnten. Netanjahu hat damit implizit erklärt, dass Israel einem selbstständigen Palästinenserstaat im Westjordanland niemals zustimmen wird und die Besatzung des Westjordanland ewig sein soll. Mit anderen Worten, Netanjahu hat die permanente Fortdauer des bestehenden Apartheid- und Besatzungssystems angekündigt.

Interessant ist, dass Trump in seiner Ansprache bei der Pressekonferenz trotzdem erklärt hat, er wolle einen großen Deal zwischen Israel und den Palästinensern zur Lösung des Nahost-Konfliktes vermitteln, nur der müsste eben so sein, dass beide Seiten ihn wollen. Und dann hat er rüberblickt zu Netanjahu, dazu erklärt, Netanjahu sehe gerade nicht so aus, als sei ihm ein solcher Deal ein besonders dringliches Anliegen und Netanjahu dann etwas scherzhaft ein Kompliment für diese „clevere“ Verhandlungstaktik gemacht, worauf Netanjahu scherzhaft mit „Das ist ‚Die Kunst des Deals’“ antwortete, was der Titel eines Buches von Trump ist.

Doch es ist Alles andere als ausgeschlossen, dass Trump bei fortgesetztem Siedlungsbau für Israel insgeheim die gleiche Zukunft wie Friedman voraussieht, und er damit rechnet, dass das israelische Interesse an einem von Trump vermittelten Deal mit den Palästinensern deutlich steigen wird, wenn den Israelis klar wird, dass die offizielle Errichtung eines permanenten Apartheidstaates sich sehr negativ auf die internationale Unterstützung für Israel auswirkt, die Macht der zionistischen Lobby dadurch zerbröselt und ein offizieller Apartheidstaat keine Chance auf eine Legitimierung in der UNO hat.

In dem Zusammenhang ist weiterhin interessant, dass Trumps CIA-Chef Pompeo kurz vor dem Besuch von Netanjahu bei Trump in Ramallah beim Chef der palästinensischen Autonomiebehörde Abbas zu Besuch war, und die palästinensische Seite nach der Trump-Netanjahu-Pressekonferenz von Israel schlicht gefordert hat, sich an die bestehenden, und durch UNO-Sicherheitsratsresolutionen Völkerrecht gewordenen, Vereinbarungen zur Zweistaatenlösung zu halten. Die palästinensische Seite hält sich also an das Völkerrecht, während die von Netanjahus Regierung nun beschleunigt und völlig offen vorangetriebene Siedlungspolitik dem Völkerrecht eklatant widerspricht. Aus dieser selbstgegrabenen Grube wieder herauszukommen, dürfte für Israel sehr schwer werden. Sollte es dann demnächst auch noch wie erwartet zu einem Bruch zwischen Trump und Netanjahu kommen, stünden die Israelis bei Verhandlungen zu einem israelisch-palästinensischen Deal, den Israel dann bräuchte, um aus der selbstgegrabenen Grube der Illegalität der großen widerrechtlich okkupierten Teile des von Israel beherrschten Gebietes herauszukommen, mit einer so schlechten Verhandlungsposition da, dass ihnen möglicherweise praktisch keine andere Wahl bliebe, als das israelische Apartheidregime durch einen demokratischen Staat zu ersetzen.

https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2017/02/16/trump-hat-dogma-der-zweistaatenloesung-fuer-nahost-beerdigt/

Ein paar Worte zur UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 (2016)

Am Freitag hat der UNO-Sicherheitsrat mit 14 zu Null Stimmen bei einer US-amerikanischen Enthaltung die Resolution 2334 verabschiedet, die in der Hauptsache lediglich noch einmal die schon zuvor mehrfach getroffene Feststellung bekräftigt, dass die israelische Kolonialisierung der Westbank und Ost-Jerusalems illegal ist und Israel an seine Verpflichtung zum Einfrieren aller Siedlungsaktivitäten in diesen Gebieten erinnert, wobei in der Resolution keine Strafmaßnahmen oder -androhungen nach Kapitel VII der UNO-Charta enthalten sind.

Es liegt durchaus nahe, wie Norman Finkelstein davon auszugehen, dass die US-Enthaltung ein Racheakt, etwa einem unangenehmen Schienbeintritt gleich, des ausgehenden US-Präsidenten Barack Obama am israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu dafür ist, dass Netanjahu im März 2015 mit einer Rede vor dem US-Kongress an Obama vorbei versucht hat, die von Obama vorangetriebene internationale Nuklearvereinberung mit dem Iran zu sabotieren. Aufgrund der fehlenden Strafmaßnahmen oder -androhungen liegt es auch nicht fern, davon auszugehen, dass das zionistische Regime die UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 genauso geflissentlich ignoriert wie es das internationale Recht auch sonst seit Jahrzehnten routinemäßig ignoriert, nicht nur durch die Siedlerei in besetzten Gebieten, sondern etwa auch indem es nach eigenem Belieben Luftangriffe, Morde und andere Verbrechen in fremden Staaten durchführt, und nur dann selektiv darauf verweist, wenn ihm die Regelungen und Feststellungen genehm sind, etwa wenn das durch UNO-Sicherheitsratsresolutionen geschaffene internationale Recht dem Iran einige Dinge, etwa bezüglich des Nuklearprogrammes, verbietet. Und in der Tat, dass das zionistische Regime als Reaktion auf die UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 zunächst mal demonstrativ ankündigte, mehr von durch eben diese Resolution verurteilten illegalen Besatzersiedlungen zu bauen, sieht danach aus, dass es diese Resolution genauso zu missachten gedenkt wie alles andere internationale Recht, dass ihm nicht passt.

Doch schon die geradezu ungezügelt wütend daherkommende Reaktion des israelischen Regimes deutet an, dass in der UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 mehr drin stecken könnte als ein schmerzhafter, aber schnell vergessener Schienbeintritt von Obama gegen Netanjahu. Das hektische Gebaren der Israelis zu der Resolution fing schon am Donnerstag an als Obamas scheidende US-Regierung erstmals durchblicken ließ, sich bei einer Abstimmung über den illegalen israelischen Siedlungsbau wohl zu enthalten. Netanjahu hat nicht nur ein Video gegen den Resolutionsentwurf veröffentlicht und den ägyptischen Herrscher General Sisi direkt unter Druck gesetzt, um ihn zum Rückzug des ägyptischen Resolutionsentwurfes zu bewegen, sondern in seiner Verzweiflung auch Obama und den designierten US-Präsidenten Donald Trump angefleht, ihm dabei zu helfen. Und Trump hat Netanjahu dann auch tatsächlich den Gefallen getan, Sisi davon zu überzeugen, den zur Abstimmung am Donnerstag vorgelegt Resolutionsentwurf zurückzuziehen und die von Ägypten beantragte Sitzung des UNO-Sicherheitsrates abzublasen. Da sah es so aus, als hätte das zionistische Regime es wieder einmal geschafft, mit Druck und Drohungen eine Verurteilung Israels im UNO-Sicherheitsrat zu verhindern. Doch am Freitag haben Malaysia, Neuseeland, Senegal und Venezuela einfach eine neue Sitzung zum gleichen Thema beantragt und da im Grunde den gleichen Resolutionsentwurf zur Abstimmung gestellt. Das konnte das zionistische Regime dann nicht mehr verhindern.

Aber anschließend knöpfte es sich die UNO insgesamt und die UNO-Sicherheitsratsmitglieder einzeln für Strafmaßnahmen vor. Am Samstag kündigte Netanjahu an, die israelischen Beziehungen zur UNO neu zu bewerten und israelische Zahlungen an fünf Israel besonders missliebige UNO-Organisationen einzustellen, was allerdings kaum ins Gewicht fällt, weil das knausrige Israel dorthin nicht einmal acht Millionen Dollar zahlt, die es stoppen kann. Am Sonntag hat Israel dann die Botschafter von elf Staaten, darunter die fünf ständigen UNO-Sicherheitsratsmitglieder, einbestellt, um eine israelische Rüge für das Abstimmungsverhalten ihrer Staaten in Empfang zu nehmen, wobei Netanjahu sich den US-Botschafter persönlich vornahm. Die Einbestellung weiterer Botschafter von Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrates scheiterte lediglich daran, dass diese Staaten keine Botschafter in Israel haben, die das zionistische Regime hätte einbestellen können. Ein Staatsbesuch des ukrainischen Regierungschefs in Israel wurde aus Rache für die ukrainische Ja-Stimme abgesagt. Aus Senegal und Neuseeland berief Israel seine Botschafter zurück. Der neuseeländische Botschafter wurde mit einem Einreiseverbot belegt, und alle israelischen Hilfsprogramme, so spärlich sie auch sein mögen, für das arme afrikanische Land Senegal wurden unter Verweis auf Israels Recht auf Rache für das UNO-Abstimmungsverhalten des Landes umgehend gestrichen.

Und das alles hat Israel gemacht, obwohl Trump angekündigt hat, dass die Dinge im UNO-Sicherheitsrat nach seiner Amtsübernahme anders sein werden, Israel also in den nächsten Jahren erstmal nicht befürchten muss, dass der UNO-Sicherheitsrat seinen Forderungen durch die Verhängung oder Androhung von Sanktionen nach Kapitel VII der UNO-Charter Zähne verleiht. Auch wenn es zwar möglich, aber nicht gerade wahrscheinlich ist, dass der UNO-Sicherheitsrat die israelische Reaktion auf die UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 noch vor der Übernahme der US-Präsidentschaft durch Trump verurteilt, etwa in einer einstimmig verabschiedeten, aber unverbindlichen Presseerklärung, so ist da vor Amtsübernahme von Trump keine ernsthafte Aktivität mehr zu erwarten, sodass die impulsiv wütende Reaktion, die Israel nach der Verabschiedung der Resolution an den Tag gelegt hat, im Vergleich von Israel gewohnten souveränen Ignorieren sämtlichen internationalen Rechts erst recht auffällt. Es fragt sich also, was in dieser eigentlich zahnlosen UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 drin ist, das das zionistische Regime so wütend macht.

Zunächst mal dürfte da die politische Aussage drinstecken, dass die Protektion durch den US-Präsidenten für Israel unverzichtbar ist. Netanjahu hat während der Präsidentschaft von Obama den Fehler gemacht, zu denken, dank der großen Macht von Israel-Lobby, Wall Street und zionistischen Massenmedien könne er Obama seine Außenpolitik vorschreiben so wie Israel das mit den Präsidenten vor Obama auch gemacht hat. Obama hat nun in seiner unverwundbaren Phase als „lahme Ente“ klar gemacht, dass Israel damit rechnen muss, einen Preis für Streitereien mit dem US-Präsidenten zu zahlen. Und das betrifft auch das Verhältnis von Israel zu Trump und ihm nachfolgenden US-Präsidenten. Zwar betonen Trump und Netanjahu gegenwärtig beide, wie gut ihr Verhältnis ist, doch auch da ist Streit vorprogrammiert, denn Trumps Losung „Amerika Zuerst“ passt nicht zur Israel-Zuerst-Maxime der US-Israel-Lobby. Sollte Netanjahu versuchen, Trump zu behandeln wie Obama, muss er zumindest damit rechnen, dass auch Trump Israel das, wenn nicht schon vorher, als lahme Ente im UNO-Sicherheitsrat heimzahlen könnte, beispielsweise indem er in vier oder acht Jahren basierend auf der UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 kein Veto gegen einen neuen Resolutionsentwurf mit Zähnen von Sanktionen nach Kapitel VII der UNO-Charta einlegt. Und sollte auf Trump ein liberaler Demokrat aus dem Sanders-Lager folgen, so muss Israel damit rechnen, dass die USA dem Sicherheitsrat dann nicht nur Zähne verleihen, sondern ihn auch mit Sanktionen nach Kapitel VII zubeißen lassen. Ein vom UNO-Sicherheitsrat nach Kapitel VII verhängtes Waffenembargo gegen Israel könnte beispielsweise die zionistische Selbstherrlichkeit vermutlich schnell beenden. Die UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 macht dabei überdeutlich, dass Israel nicht damit rechnen kann, dass die zionisierten EU-Staaten Israel vor Problemen schützen werden, und erst recht nicht Russland und China. Kurzum, Israel könnte durch die UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 aus Jahrzehnte langer Dominanz über die USA in eine Position der Abhängigkeit von den USA geraten.

Weiterhin kann die UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 dazu beitragen, dass Israel, wenn es keine Lösung des Nahostkonfliktes gibt, in den kommenden Jahren und Jahrzehnten permanent unter öffentlichen Druck kommen wird. Zunächst mal legt die UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 das in den vergangenen Jahrzehnten beliebte Scheinargument der Hasbara, bisherige Resolutionen und Rechtsgutachten hätten zwar die Illegalität von israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten konstatiert, aber dabei keineswegs alle israelischen Siedlungen gemeint, zu den Akten, indem die Resolution feststellt, dass alle israelischen Siedlungsaktivitäten in den besetzten Gebieten illegal sind. Als recht wirkungsvoll könnte es sich außerdem erweisen, dass der UNO-Generalsekretär durch die Resolution aufgefordert wird, alle drei Monate einen Bericht zu den illegalen israelischen Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem vorzulegen. In Anbetracht der von Israel beabsichtigten Fortsetzung der Errichtung und des Ausbaus illegaler Siedlungen ist völlig vorhersehbar, dass da alle drei Monate drinstehen wird, dass Israel fortlaufend internationales Recht bricht. Und genauso vorhersehbar ist, dass damit fortlaufend Forderungen danach Auftrieb bekommen werden, dass diese systematischen Rechtsbrüche Konsequenzen für Israel haben müssen. Trump kann solche Konsequenzen zwar durch Veto abwenden, aber Trump wird nicht ewig US-Präsident sein und außerdem könnte er seine Meinung ändern, falls Israel es wagen sollte, sich mit ihm anzulegen. Eine Nebenwirkung der ständigen Bestätigung von fortlaufenden israelischen Rechtsbrüchen durch den UNO-Generalsekretär könnte sein, dass Kampagnen von Israel und zionistischen Massenmedien gegen Iran, Hamas, Syrien oder wen auch sonst unter welchem Vorwand auch immer dadurch weniger effektiv sein werden, denn solche zionistischen Kampagnen lassen sich dann leichter mit dem zutreffenden Argument kontern, dass sie vornehmlich dazu dienen, von dem schweren israelischen Verstoß gegen das internationale Recht durch die fortlaufende Kolonialisierung der besetzten Gebiete abzulenken.

Außerdem stärkt die UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 die globale Kampagne für Boykott, Desinvestition und Sanktionierung von Israel aufgrund der illegalen Besatzung, die Israel und sein Lobby-Apparat gegenwärtig dadurch zu schwächen versuchen, dass sie sie als antisemitische Exzesse für illegal erklären lassen. In Punkt 5 ihres Aktionsteils ruft die Resolution nämlich alle Staaten dazu auf, in ihren relevanten Angelegenheiten zwischen Israel und den seit 1967 israelisch besetzten Gebieten zu unterscheiden. Kampagnen zum Boykott von Rechtsbruch und der Früchte von Unrecht sind aber eben kein antisemitischer Exzess, sondern rechtstreues Verhalten, womit sie sich sich in vielen Staaten, einschließlich den USA und der EU-Staaten, kaum noch verbieten lassen dürften, wenn sie den in der UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 festgelegten Rechtsauffassungen folgen.

Insgesamt ist es also rechtlich wahrscheinlich, dass die ohne Sanktionsandrohungen auskommende UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 Israel in den kommenden Jahren, und, wenn der Nahostkonflikt nicht gelöst wird, vielleicht auch Jahrzehnten, permanent wegen der illegalen Siedlungsaktivitäten unter Druck setzen wird. Ohne Lösung des Nahostkonfliktes kann Israel auch kaum darauf hoffen, die UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 aufheben lassen zu können, denn dazu bräuchte Israel nicht nur neun Stimmen im Sicherheitsrat, sondern auch die Zustimmung sämtlicher permanenter Sicherheitsratsmitglieder einschließlich Russlands und Chinas. Angesichts der realen Verhältnisse in der Politik in Israel, wo die Siedlerbewegung in vielerlei Hinsicht tonangebend ist, ist es trotzdem sehr unwahrscheinlich, dass Israel die Fähigkeit und den Willen aufbringen wird, die illegalen israelischen Siedlingsaktivitäten rückgängig zu machen oder wenigstens zu stoppen. Aufgrund dieser israelischen Unfähigkeit und Unwilligkeit dürfte auch die in der UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 vorgesehene Zweistaatenlösung nahezu unmöglich zu realisieren sein. Das bedeutet jedoch nicht, dass die UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 keine Hilfe bei der Lösung des Konfliktes ist.

Vielmehr kann, wie der autralische Ex-Außenminister Bob Carr ausführt, ein sich durch die UNO-Sicherheitsratsresolution 2334 verstärkender Druck auf Israel dazu genutzt werden, um das zionistische Apartheidregime dazu zu zwingen, die Apartheid zu beenden und den Palästinensern als Alternative volle Bürger- und Menschenrechte einschließlich des Wahlrechtes in einem Staat „Großisrael“ zwischen Mittelmeer und Jordan zu gewähren. Das wäre dann zwar das Ende des Traumes zionistischer Rassisten von einer jüdischen Demokratie namens Israel auf arabischem Boden, könnte aber eine praktikable Lösung des durch die zionistische Kolonialisierung hervorgerufenen jahrzehntelangen Nahostkonfliktes sein, mit der auch die allermeisten Palästinenser durchaus zufrieden wären.

https://nocheinparteibuch.wordpress.com/2016/12/27/ein-paar-worte-zur-uno-sicherheitsratsresolution-2334-2016/

Netanjahu und das ohrenbetäubende Schweigen

 

Veröffentlicht am 01.10.2015
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu glotzt schweigend die Führer der Welt auf der Generalversammlung der UN an, als diese ihrerseits mit “ohrenbetäubenden Schweigen” auf seine Tiraden zum Iran-Nuklearabkommen reagieren.

Israelische Armee verhaftet und verhört tausende palästinensische Kinder

 

Berichten von Menschenrechtsgruppen zufolge werden palästinensische Kinder –
manche von ihnen sind erst vier Jahre alt – beinahe täglich vom israelischen
Militär (IDF) verhaftet und verhört, oftmals mitten in der Nacht.

Nun sind neue Videos aufgetaucht, die die fragwürdigen Praktiken
der IDF gegen palästinensische Kinder dokumentieren.

Israelische Soldaten setzen Hunde gegen palästinensischen Jungen ein

 

Auf Facebook machte ein Video die Runde, das von dem ehemaligen
nationalistischen Knesset-Abgeordneten Michael Ben-Ari mit dem
Titel „Soldaten geben dem kleinen Terroristen ein Lehre“ veröffentlicht
wurde.

Das Video wurde zwar mittlerweile gelöscht,
jedoch wurden einige Kopien im Internet verbreitet.