Gouverneur von Aleppo ruft EU-Staatschefs auf, Beobachter in die Stadt zu senden

Gouverneur von Aleppo ruft EU-Staatschefs auf, Beobachter in die Stadt zu senden

Gouverneur von Aleppo ruft EU-Staatschefs auf, Beobachter in die Stadt zu senden
Der Gouverneur von Aleppo, Brita Hadji Hasan, hat die Staatschefs der EU-Mitgliedsländer aufgerufen, Beobachter in die syrische Stadt zu senden, um den Einwohnern Sicherheit zu gewährleisten. „Wir wollen den mutigen Standpunkt der EU sehen, der darin bestehen wird, dass sie einige Kräfte zur Beobachtung der Evakuierung von Zivilbevölkerung verschickt“, so Hasan. Er warnte die EU-Staaten, dass etwa 50.000 Zivilisten zu Opfern von Vergeltungsmaßnahmen werden können.

Der Abzug der Extremisten aus Aleppo hat am Donnerstag begonnen. Die ersten verwundeten Kämpfer sollen die Stadt schon verlassen haben. Die syrische Regierung in Zusammenarbeit mit russischen Kräften bringt die Militanten und ihre Familien mit Bussen aus der Stadt heraus, mit der Versicherung, dass ihnen nichts geschehen wird. Laut dem russischen Verteidigungsministerium stehen dafür 20 Busse bereit, außerdem Krankenwagen.

https://deutsch.rt.com/newsticker/44326-gouverneur-von-aleppo-ruft-eu/

Separatisten nehmen OSZE-Beobachter gefangen

Geschrieben von krisenfrei – 27/04/2014

von Gert Flegelskamp (flegel-g)

Aus dem Blätterwald schallt es laut, dass die prorussischen Separatisten in Slawjansk ein 13-Köpfiges Team von OSZE-Beobachtern gefangen gesetzt hat und lt. Presseaussagen als Kriegsgefangene behandeln.

Ich weiß es nicht, ob die Definition “prorussisch” überhaupt korrekt ist, denn theoretische könnten es auch Ukrainer sein, denen die Putschregierung in Kiew missfällt. Aber natürlich kann diese Bezeichnung durchaus korrekt sein, weil schließlich in der Ostukraine sehr viel ethnische Russen leben. Doch das ist es auch nicht, worum es geht, sondern es geht ausschließlich um die Schlagzeilen der Presse zu diesem Vorfall, weil die Berichterstattung über die OSZE-Beobachter, die von den prorussischen Separatisten gefangen genommen wurden, sehr undifferenziert erfolgt. Auf Tagesschau.de ist zumindest ein Hinweis auf die unqualifizierte Darstellung zu lesen:

Wer sind die festgesetzten OSZE-Beobachter?

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unterhält mehrere Missionen in der Ukraine. Die größte und von allen 57 OSZE-Staaten – inklusive Russland – mitgetragene Operation ist die “Special Monitoring Mission”. Ihr gehören derzeit etwa 100 Beobachter an. Sie erstatten Bericht an alle Mitgliedsstaaten. Laut OSZE sind alle Beobachter dieser Mission in Sicherheit. Das gleiche gilt für eine zweite Mission, die sogenannten “Election Observers”.

Bei den festgehaltenen OSZE-Beobachtern handelt es sich um ein sogenanntes “Military Verification Team”. Es ist nicht offiziell von der OSZE entsandt, aber offenbar auf Einladung der Regierung in Kiew im Land. Laut OSZE ist ihr Aufenthalt durch das “Wiener Dokument 2011 der Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen” gedeckt. Diese Übereinkunft wurde von allen 57 OSZE-Staaten akzeptiert. Zentraler Bestandteil ist ein Austausch von Informationen über ihre Streitkräfte und Hauptwaffensysteme. Diese dürfen durch Inspektionen überprüft werden. Eine solche wird nun in Slawjansk festgehalten.

 Das heißt, die aus meiner Sicht nicht legitime Regierung in Kiew hat mit Unterstützung von Ursula von der Leyen eine Gruppe von drei Angehörigen der Bundeswehr und einem Dolmetscher, darunter ein deutscher Oberst, und 4 ukrainische Soldaten (plus 1 ein Fahrer) als OSZE-Beobachter deklariert dorthin geschickt, dazu 4 Beobachter aus Ländern wie Tschechien, Polen, Schweden und Dänemark, die bei diesem Konflikt bisher auch nicht durch Objektivität und Zurückhaltung aufgefallen sind. Dieses Team wurde von unserer Kriegsministerin auf Einladung der “Kiewer Regierung” zusammengestellt und als OSZE-Beobachterteam ausgegeben, allerdings ohne Mandat der OSZE.

Warum spricht man von OSZE-Beobachtern, wenn diese Gruppe kein OSZE-Team ist? Auch der Hinweis auf das Wiener Dokument 2011 ist unsinnig, denn dieses Dokument gilt für Staaten, nicht aber für eine Gruppe von Separatisten. Das wird aus dem einleitenden Text ersichtlich:

Das “Wiener Dokument 2011 der Verhandlungen über Vertrauens- und Sicherheitsbildende Maßnahmen” (WD 11) ist ein im OSZE-Raum vom Atlantik bis zum Ural und in Zentralasien bis an die chinesische Grenze gültiges politisch verbindliches Übereinkommen aller 57 OSZE-Mitgliedsstaaten.

Dann habe ich mir das Video auf ARD mit der Korrespondentin Atai angehört, die in ihrer Schlussbemerkung äußerte, der Mann spräche in Ganovensprache und wie man so einem Menschen glauben könne ….

Was ist eine Ganovensprache? Ich denke, das weiß nicht einmal Frau Atai, aber es ist so hübsch herabsetzend und darum geht es ja bei der Berichterstattung in den deutschen Medien. Propaganda gibt es in vielen Facetten. Frau Atai hat hier wohl eine weitere mit ihrer Bemerkung hinzugefügt.

Man kann es immer wieder in der deutschen Presse lesen, dass Putin gesagt haben soll, die Auflösung der UDSSR sei ein Fehler gewesen. Ich kann nicht beurteilen, ob er das in dieser Form gesagt oder auch nur gemeint hat. Jetzt auf jeden Fall strebt er eine Eurasische Union an, nach dem Muster der EU und, so denke ich, vor allem als Gegengewicht zur EU und zur NATO, denn ganz sicher wird er bei Erfolg auch eine Militärbündnis anstreben.

Militärbündnisse sind eigentlich Friedensbündnisse, wenn man den Protagonisten Glauben schenkt, aber aus meiner Erfahrung weniger für die Wahrung eines friedlichen Miteinanders als für den “ewigen Frieden” in Holzkisten geeignet. Frieden, das wissen wir doch alle oder glauben es zu wissen, hält man am besten, wenn man bis an die Zähne bewaffnet ist, also den Frieden dem Militär überlässt. Das geht zwar gelegentlich schief, wie im Falle des ersten und des zweiten Weltkriegs, sichert aber Arbeitsplätze, weil sich das Militär natürlich auch die Waffenproduzenten an den Tisch holt, wie z. B. die NATO neben vielen anderen die britische BAE Systems plc, der größte Waffenproduzent Europas und zweitgrößter der Welt.

Und weil man die Waffen ja auch gelegentlich nutzen sollte und außerdem auch die Soldaten bei Laune halten muss, die ja schließlich auch praktische Erfahrung brauchen und zum Teil auch haben möchten, muss man eben manchmal mit Waffen Frieden schaffen, so wie im IRAK oder in Afghanistan (wer weiß schon, dass auch dort die NATO aktiv ist und die ISAF unter NATO-Kommando steht).

Aber man sollte auch mal bei Maybrit Illner rein hören, eine Runde, die sicherlich unverdächtig ist, der russischen Propaganda aufgesessen zu sein und dennoch durchaus kritische Töne gegenüber der gesamten westlichen Strategie in der Ukraine-Frage aufbringt.

Grundsätzlich kann ich Putin nicht einmal verdenken, wenn er ebenfalls ein Bündnis anstrebt, incl. Militärbündnis, wie die Eurasische Union. Wir Menschen sind nun mal so, dass wir nach den effektivsten Methoden suchen, uns gegenseitig abzumurksen. Irgendwann schaffen wir es sicher mal, das auch in endgültiger Form zu tun. Für die Erde wäre das ähnlich befreiend, wir für die menschliche Haarpracht eine Entlausungskur.

 

https://krisenfrei.wordpress.com/2014/04/27/separatisten-nehmen-osze-beobachter-gefangen/

 

Prozeßbeobachter gesucht – Amtsgericht Bonn

ZDS Menschenrechts-Einforderer Hermann Schuldt

sucht Prozessbeobachter

Verhandlung wegen Einforderung von Menschenrechten nach Art. 1(2) GG und Transzendenzbezug Präambel GG

am 15.02.2013  / 8.30 Uhr im Amtsgericht Bonn,

Wilhelmstr. 21

53111 BONN
Saal: S 2.09 im 2. Stock

Wir laden Euch ein als Prozeßbeobachter

Bitte verteilt diese Mail.

Gut wäre es wenn der eine oder andere Beobachter das Geschehen filmen könnte.

Danke!

Liebe Grüße an alle Menschen, die ihre Grundrechte nicht nur auf dem Papier verwirklicht sehen wollen!

Hermann von Asunción

Nachtrag zu: Prozeßbeobachter in Karlsruhe gesucht: am 07.02.2013 – 8.45 Uhr

Heute fand der Gerichtstermin vor dem AG Karlsruhe statt.

Der Richter sagte diesen vor Ort mit der Begründung ab:

„Es wurde im Internet für diesen öffentlichen Termin Prozeßbeobachter gesucht.
Aus diesem Grund sage ich hier und heute den Termin kurzfristig ab. (?????)
Eine schriftliche Absage erfolgte. Ein neuer Verhandlungstermin wird angesetzt.“

Was will uns der Richter sagen? Handelt es sich um einen öffentlichen Termin oder nicht?

Die schriftliche Absage wurde komischerweise bis heute nicht zugestellt.

Nach dem Termin verhandelte der selbe Richter über einen Kinderentzug.
Die anwesenden Beobachter nahmen daran Teil.
Der Richter war überrascht das so viele Menschen anwesend sind und stellte, als er die Prozeßbeobachter erkannte (zum Unverständnis der betroffenen Eltern), das Verfahren sofort auf Staatskosten ein.

Der nächste Termin in Karlsruhe wird natürlich bekanntgegeben.

 

ZEB Kommisar   Steven Stöffler sucht Gerichtsbeobachter.

 

Verhandlung wegen Amtsmissbrauch   am 07.02.2013  / 8.45Uhr im Amtsgericht:

 

76131Karlsruhe
Schloßplatz 23

Saal: 010/EG


Wir benötigen Eure Unterstützung…. verteilt bitte diese Mail.
Gut wäre es wenn der eine oder andere Beobachter das Geschehen filmen könnte.

Geplant ist das Amtsgericht als Handelsgericht zu entlarven …

Danke!

Liebe Grüße an alle Mitstreiter!

Steven Stöffler

 

Michael Glos und sein Amtseid

Michael Glos ist nicht nur ehemaliger Bundeswirtschaftsminister sondern auch hinter Peer Steinbrück der Bundestagsabgeordnete, der in der aktuellen Legislaturperiode die höchsten Nebeneinkünfte erzielt hat.

Glos gilt als wirtschaftsnah und saß bis 2004 sogar im Beirat des neoliberalen Think-Tanks Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Am letzte Sonntag war Glos in der Talkshow Günther Jauch zu Gast, um sich „kritischen“ Fragen zu seinen Nebeneinkünften zu stellen. Wie stets konnte sich Gastgeber Jauch nicht durchringen, auch nur eine wirklich kritische Frage zu stellen. Bemerkenswerter war da schon ein unfreiwilliges Geständnis von Glos, das wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen.

Michael Glos: Also ich hab den ersten Besuch eines deutschen Wirtschaftsministers dort [Aserbaidschan] gemacht – auf Drängen der Wirtschaft […] Bernd Schlömer: Sie sollen im Interesse des Bürgers handeln und nicht im Interesse der Wirtschaft Michael Glos: Als ich Wirtschaftsminister war, war es auch mein Amtseid im Interesse der Wirtschaft zu handeln. Günther Jauch vom 21. Oktober 2012, ab Minute 23:50

Nun hat es die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft jedoch noch nicht geschafft, den Amtseid für den Bundeswirtschaftsminister in der Form zu ändern, dass dieser einen Eid auf die Interessen der deutschen Wirtschaft leistet. Auch der Finanzminister legt – obgleich man dies angesichts der aktuellen Politik kaum glauben mag – keinen Eid auf die Interessen der deutschen Banken ab, der Verkehrsminister ist nicht den deutschen Automobilherstellern und der Gesundheitsminister nicht den Interessen der deutschen Pharmakonzerne verpflichtet. Allesamt legen stattdessen den Amtseid ab, den Artikel 56 GG vorgibt.

“Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.”

Von der deutschen Wirtschaft ist diesem Eid freilich nicht die Rede. Aber ein solcher Freudscher Versprecher sagt wohl mehr über den geistigen Zustand von Michael Glos aus, als es tausend Zeilen Kritik an ihm je könnten. Dass Glos in einer Parallelwelt lebt, zeigt er auch in Minute 31:00 der Jauch-Sendung. Nach Glos Selbstverständnis kassiert er seine fürstlichen Nebeneinkünfte (über 546.000 Euro pro Jahr) nicht wegen seiner ehemaligen Tätigkeit als Wirtschaftsminister, sondern offenbar deshalb, weil er ein so helles Köpfchen ist. Was einen Müllermeister mit mittlerer Reife dazu qualifiziert, von der Beteiligungsgesellschaft RHJ (früher Ripplewood) als Berater mehr als 7.000 Euro pro Monat beziehen, weiß sicher nur Michael Glos. Für jeden Beobachter, der sein Gehirn nicht in den frühzeitigen Winterschlaf verabschiedet hat, erschließt sich Glos Argumentation nicht.

 

http://www.nachdenkseiten.de/?p=14865