Berlin-Kreuzberg: Festnahme eines mutmaßlichen Fahrraddiebes eskaliert vollkommen

 

Am 27. September wurden Polizisten wegen eines mutmaßlichen Fahrraddiebs
zum Kottbusser Tor in Berlin Kreuzberg gerufen. Ein Video zeigt wie zwei
Polizisten den mutmaßlichen Dieb neben einem geparkten Auto auf den Boden
drücken. Daraufhin kommt es zu Beschwerden von Passanten.

Später fliegen Fäuste, Flaschen und Steine. Die Polizei schreibt dazu:
„Als unsere Kolleg. nach erfolgter Personalienfeststellung bereits den
Ort verlassen wollten, trat der zuvor Überprüfte unvermittelt gegen den
Funkwagen, riss dessen Tür auf und suchte die Konfrontation.“

Linksextremisten drohen Berliner Senat

39185356-250x250Die linksextreme Szene in Berlin hat den Senat aufgefordert, ihr ein
„soziales Zentrum“ zu finanzieren. „Erspart uns Mühe und euch Ärger
und rückt das Haus gleich raus“, drohte die „Radikale Linke“ auf ihrer
Internetseite. Konkret forderten die Linksextremisten ein „hübsches,
nicht zu kleines Objekt“. Weiter heißt es: „Wir werden also einiges
tun, um es zu bekommen.“

Hintergrund ist die jährliche „Revolutionäre 1. Mai”-Demonstration in der
Hauptstadt, bei der in den vergangenen Jahren Hunderte Polizisten verletzt
wurden. Am kommenden Sonntag soll im von den Grünen regierten Stadtteil
Kreuzberg zudem ein öffentliches „Demotraining“ stattfinden. Darin soll
es auch um mögliche Auseinandersetzungen mit der Polizei gehen.

7.000 Beamte im Einsatz

Zugleich zeigten sich die Linksextremisten zufrieden mit der Zusammenarbeit
mit den Medien. „Im letzten Jahr war die Presse allerdings sehr kooperativ
und wir konnten darüber rund 1.000.000 BerlinerInnen erreichen. Wir würden
euch also im Zweifelsfall empfehlen, eine Sonnenbrille und eine Mütze
mitzubringen, wenn ihr nicht erkannt werden möchtet.“

Die Berliner Polizei ist nach eigenen Angaben gut auf die Demonstrationen
vorbereitet. „Wir sind gelassen, aber wir sind nicht nachlässig“, sagte
Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) auf einer Pressekonferenz.

Die Polizei plane 7.000 Einsatzkräfte ein, rechne aber
nach aktueller Einschätzung nur vereinzelt mit Störungen.

Die linksextreme Szene beginne gerade erst mit der Mobilisierung, die jedoch
„noch keine überbordende Dimension“ angenommen habe, betonte Polizei-Einsatzleiter
Michael Krömer. Ein Flaschenverbot soll demnach zu einer weiteren Deeskalation führen.

Quelle : Junge Freiheit

Grüne Bürgermeisterin verzweifelt an linksalternativem Milieu

herrmann_montageWie schafft man es, jemanden in die Depression zu treiben, der als Politiker
für seinen Zuständigkeitsbereich überschaubare Verhältnisse herstellen möchte?

Links-grüne Berliner Antidemokraten liefern ein beschämendes Beispiel
für eine systematische Chaotisierung politisch-sozialer Verhältnisse.

Völlig frustriert zieht die grüne Bezirksbürgermeisterin der fusionierten Berliner
Stadtteile Friedrichshain und Kreuzberg, Monika Herrmann, eine vorläufige Bilanz
ihrer bisherigen knapp zweijährigen Amtszeit, veröffentlicht im SPIEGEL der Vorwoche
(12/2015, S. 54-55).

Besonders die Baustellen Flüchtlings- und Drogenpolitik, die die 50-jährige
in Angriff nimmt, nehmen muss, machen der Bürgermeisterin zu schaffen.

Tagungen des Kommunalparlamentes zu diesen Themen werden für
Monika Herrmann zum Spießrutenlauf und Inquisitionstribunal.

Im Februar musste eine Veranstaltung zum Thema Drogenpolitik sogar
abgebrochen werden. Sie ging im Geschrei des Publikums unter.

„Für manche öffentlichen Termine, in denen es um die Zukunft des
Bezirks ging, erhielt sie Personenschutz.“, berichtete der SPIEGEL.

Schon seit längerem läuft ein regelrechter Psychoterror gegen Monika Herrmann.

Als drohender Hinweis, sie loswerden zu wollen, stapelten sich zu Weihnachten letzten
Jahres Umzugskisten im Treppenhaus ihrer Wohnung. Eine „Autonome Zelle Umzug“ hatte in
zynischer Weise zusätzlich zu dieser Aktion die Worte „Frohes Fest“ an die Wand gepinselt.

Unter Dauerbeschuss steht die Bürgermeisterin in Puncto Asylpolitik. Während die CDU
ihr vorhält, „sie habe viel zu lange mit den Flüchtlingen verhandelt“, wirft ihr Die
Linke genau das Gegenteil vor. Aus dieser Ecke wird die Grüne kurzerhand auch als
„unsolidarisch und menschenverachtend“ beschimpft, während ihr nichts anders bleibt,
als ihren Kritikern „Realitätsverweigerung“ vorzuwerfen.

Allerdings gesteht sie selbstkritisch zu, sie habe „für die Asylsuchenden so viel
Verständnis gezeigt, dass diese dann glaubten, Kreuzberg könne all ihre Probleme lösen.“

Bei einer seit mehr als zwei Jahren anhaltenden Besetzungsaktion einer ehemaligen
Schule, womit circa 40 Asylanten ein Bleiberecht erzwingen wollen, ist ein Ende
des Konfliktes nicht abzusehen. „In der Flüchtlingspolitik waren wir zu naiv.“,
gibt Monika Herrmann heute zu. „Wir sind gescheitert.“

Denn ein Aufenthaltsrecht unter Umgehung des Bundesrechts wird prinzipiell ständig
diskutiert und gefordert, ist aber verfahrenstechnisch gar nicht möglich. „Da haben
wir falsche Hoffnungen geweckt.“, sagt die Bürgermeisterin heute. Und: „Es gibt keine
gute Lösung mehr.“ In dieser Hinsicht, sagt sie, „bin ich einfach ratlos.“

Inzwischen ist Monika Herrmann mehr als wütend auf Teile der linken Szene, der sogenannten
Unterstützer. „Die sind immer da, wenn es ums Demonstrieren geht.“ Aber letztlich würden
sie die Flüchtlinge nur instrumentalisieren. Deshalb gab sie ihren Kritikern den Rat:
„Wenn ihr den Flüchtlingen helfen wollt, dann nehmt sie zu Hause auf.“

So weit reicht die Solidarität dann doch nicht.

Die Bürgermeisterin kennt niemanden, der ihrer Empfehlung gefolgt wäre.

Ein anderes gravierendes Problemfeld für Monika Herrmann ist die deutschlandweit
wahrscheinlich aggressivste Drogenszene rund um den Görlitzer Park.

Viele der Dealer sind Afrikaner. Ein Zusammenhang zwischen Herkunftsland und Drogenhandel
darf aber nicht thematisiert werden. Wenn dies geschieht, wird die Bürgermeisterin von
ihren Widersachern sogleich als „Rassistin“ beschimpft.

Bisweilen hält sie dagegen mit den Worten „Es ist die größte offene
Drogenszene, die Berlin je hatte, und wir müssen das stoppen“.
Die Angelegenheit sei „kriminell und nicht mehr zumutbar.“

Das alles findet statt in einem Bezirk mit 274.000 Einwohnern, mit einem Migrantenanteil
von mehr als 38 Prozent und einer Arbeitslosenquote von 12 Prozent.

„Eigentlich habe ich zu wenig Macht.“, ist das resignierende Fazit der grünen
Bezirksbürgermeisterin als Zeichen der Kapitulation vor unhaltbaren Zuständen.

Von Klaus Barnstedt

Quelle : Journalistenwatch

Modell Berlin-Kreuzberg – Die grüne Hölle

35848831-860x360Besetzte Schule in Kreuzberg: Gewaltserie reißt nicht ab

Keiner widerlegt grüne Politik derzeit so erfolgreich wie grüne Politiker
selbst. Friedrichshain-Kreuzberg, der grünalternative Experimentierkeller
der Hauptstadt, präsentiert sich in diesen Tagen als Gruselkabinett all
dessen, was dem ganzen Land blüht, wenn linke Utopisten ihre Ideologie
bis zur letzten Konsequenz ausleben :

Vermüllung, Zerstörung, Willkür, Chaos, Anarchie und ein Rückfall
in das Recht des Stärkeren und den Krieg aller gegen alle.

Schritt für Schritt hat sich in der Berliner Mitte der Staat aus seinen
Kernaufgaben – der Durchsetzung der Gesetze, der Anwendung gleichen Rechts
für alle und der Aufrechterhaltung des Gewaltmonopols – zurückgezogen.

Ein Menetekel waren die „Asylbewerber“-Camps auf dem Oranienplatz
und die Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule: Augenzwinkernd ließen
die Behörden geschehen, daß gewaltbereite Linksextreme und von ihnen
instrumentalisierte und aufgehetzte illegale Einwanderer mit Rechtsbruch
und Gewaltdrohung Sonderrechte für sich beanspruchen.

Grünen und Linken fliegen nun ihre ideologischen Tollheiten um die Ohren

Die grüne Bezirksverwaltung verhandelt und zahlt und nimmt die wehrlose
Bürgerschaft in Geiselhaft für die Umtriebe ihrer Gesinnungsfreunde.

Um deren Staat im Staate weiter zu finanzieren, werden inzwischen
öffentliche Einrichtungen geschlossen. Die Bürgerkriegsszenen und
Drogenschlachtfelder rund um den Görlitzer Park sind nicht minder
ein direktes Ergebnis grüner Politik :

Wer hartnäckig Dealer pauschal ebenso zu den jede Nachsicht verdienenden
Opfern erklärt wie ihren auf den Wogen der „Flüchtlings“-Welle tagtäglich
frisch importierten potentiellen Nachwuchs, der braucht sich über das
Ergebnis nicht zu wundern.

Grünen und Linken fliegen derzeit im praktischen Versuch all
jene ideologischen Tollheiten und Absurditäten um die Ohren,
die in ihrem Milieu seit Achtundsechziger-Zeiten ehrfürchtig
nachgebetet und weiterverbreitet werden :

Autorität ist repressiv, Staat und Polizei sind verachtenswerte
Feinde radikalindividualistischer Freiheit und Selbstverwirklichung,
Drogenkonsum ist Menschenrecht und darf nicht unterdrückt werden.

Linke meinen es ja nur gut, und wenn sie noch so extrem
sind, und Einwanderer sind automatisch und ohne Unterschied
Opfer und begrüßenswerte Bereicherung.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Junge Freiheit

Besetzte Berliner Schule – Gericht : Asylanten haben Nutzungsrecht

M02666Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin hat am Freitagmittag beschlossen, dass die
Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg bis auf weiteres nicht geräumt werden darf.

Im Zwischenbeschluss erkennt das Gericht an, dass einer
der Flüchtlinge ein Nutzungsrecht an der Schule haben könnte.

Seltsames Recht!? Da kommen Menschen in ein fremdes Land und besetzen einfach eine
Schule,werden straffällig, leben fröhlich in den Tag hinein, bekommen Essen, Trinken,
Geld geschenkt,Strom, Wasser und Heizung bezahlt, und das wird dann erst mal für Recht
erkannt? Nutzungsrecht?

Also illegal, erpressend, schadend sollte man sein, um ein solches Nutzungsrecht durch
ein Gericht zu erlangen? Ein feines Gericht mit solchen Ansichten. Wie könnte man dieser
Gesellschaft mehr Schaden zufügen? Oder was bezweckt ein Gericht mit dieser Entscheidung?

Also illegal, erpressend, schadend sollte man sein, um ein solches Nutzungsrecht durch
ein Gericht zu erlangen? Ein feines Gericht mit solchen Ansichten. Wie könnte man dieser
Gesellschaft mehr Schaden zufügen? Oder was bezweckt ein Gericht mit dieser Entscheidung?

Bist du “Refugee”, dann gilt für dich folgender Grundsatz :

Du darfst alles machen, wir schauen möglichst immer weg und haben prinzipiell
für alles Verständnis. Auch bei destruktivem, kriminellem Verhalten.

Der Tagesspiegel berichtet: Das Verfahren um die Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule
könnte sich noch bis zu acht Monate hinziehen. Möglich wäre auch, dass die Richter
einstweiligen Rechtschutz für alle Flüchtlinge verfügen.

Die Unterstützer der Flüchtlinge zeigen sich erleichtert. Nachdem das Verwaltungsgericht
am Freitag beschlossen hat, dass die Gerhart-Hauptmann-Schule bis auf Weiteres nicht
geräumt werden darf, sind die Unterstützer der Flüchtlinge erleichtert :

„Der Druck war in den vergangenen Wochen auf uns und die Geflüchteten enorm hoch“,
sagt einer aus der Gruppe am Infotelefon. Im Zwischenbeschluss erkennt das Gericht
an, dass einer der Flüchtlinge ein Nutzungsrecht an der Schule haben könnte,
zumindest an den Räumen im 3. Stock.

Dieses mögliche Recht gründet auf der Vereinbarung zwischen Flüchtlingen
und Bezirk vom Juli, gemeinsam mit den Hausausweisen, mit denen die
Flüchtlinge die Schule betreten und verlassen.

Quelle : Netzplanet

Asylbewerber dürfen weiter in Kreuzberger Schule bleiben

49671476Asylbewerber auf dem Schuldach: Polizei knickt ein

Seit mehr als eineinhalb Jahren halten Asylbewerber mit Duldung des von den Grünen
regierten Bezirks eine ehemalige Schule besetzt. In dieser Woche sollte das Gebäude
geräumt werden. Nachdem die Afrikaner mit Gewalt drohten, hat der Bezirk nun eine
weitere Besetzung des Gebäudes gebilligt.

Die knapp 40 Personen dürfen sich demnach weiterhin in dem Gebäude aufhalten, sofern
sie die Renovierungsarbeiten nicht stören. Zugleich werden Hausausweise ausgeteilt,
um zu verhindern, daß weitere Asylbewerber, Zigeuner und Drogenabhängige zu der Gruppe
stoßen. Auch eine finanzielle Unterstützung wurde den Afrikanern zugesagt.

Mord, Körperverletzung und Drogenhandel

Ursprünglich hatte der Bezirk eine Räumung des Gebäudes verlangt und dazu die Polizei
um Amtshilfe gebeten. Die Sicherheitskräfte wurden jedoch im Laufe der Woche immer
wieder von Linksextremisten angegriffen. Die Hausbesetzer verbarrikadierten sich und
warfen vom Dach der ehemaligen Schule mit Gegenständen auf die Beamten. Ziel des
Bezirkes ist es, aus dem Haus ein „internationales Flüchtlingszentrum“ zu machen.

Die Hausbesetzung hatte in den vergangenen Monaten immer wieder für Aufsehen gesorgt.
Die Polizei mußte zu mehr als 100 Einsätzen ausrücken. Zudem stiegen Drogenhandel und
Gewaltverbrechen in der Umgebung des Gebäudes sprunghaft an. Ende April wurde einer
der Besetzer von einem Mitbewohner beim Streit um eine Dusche ermordet.

Quelle : Junge Freiheit

Surreale Szenen in Kreuzberg

49903564-860x360Asylbewerber auf Schuldach : Afrikaner drohen mit Gewalt

n dieser Woche stand Frutti di Mare auf dem Speiseplan der Besetzer der Gerhart-
Hauptmann-Schule. Die etwa 40 Männer hatten ihre deutschen Unterstützer am Montag
um Knoblauch, Trockenfisch, Bananen, Avocados und Mangos gebeten. Zu diesem Zeitpunkt
harrten sie bereits eine Woche in der leerstehenden Schule aus.

Die Lage rund um das besetzte Gebäude mitten im Berliner Stadtteil Kreuzberg war
zu Beginn der Woche surreal, unwirklich. Der gesamte Häuserblock war abgeriegelt.

Starke Polizeipräsenz, absolut ungewöhnlich für diese Gegend. Bis zu 1.720 Polizisten
waren während des Auszugs der Masse der Bewohner vor einer Woche anwesend. Hunderte
waren in mehreren Schichten täglich im Einsatz. Mehrfach wurde die Polizei von der
linksextremen Sympathisantenszene attackiert, aber der ganz große Straßenkrieg bleib aus.

Riesiges Polizeiaufgebot

Journalisten durften zeitweise nicht durch. Anwohner mußten ihren Personalausweis vorzeigen,
wenn sie heimkamen, Firmen Kunden am Gitter abholen. Die Polizei führte Einwohnerlisten.

„Die Ladenbesitzer kotzen in Strahlen“, schimpfte der Piraten-Abgeordnete Christopher
Lauer im Innenausschuß des Abgeordnetenhauses. Mehrere Läden haben zugemacht oder
waren kurz davor, weil ihre Umsätze auf Null gesunken waren.

Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte für diesen Großeinsatz Beamte aus mehreren
Bundesländern angefordert. Polizisten aus Thüringen erschienen mit Maschinenpistolen.

Die angesichts der Geschichte der Straßenkämpfe in Kreuzberg nicht ungewöhnliche
Bewaffnung hat in der linken Szene Schnappatmung ausgelöst. Inzwischen hat die
Einsatzleitung diese Waffen untersagt. Doch der martialische Auftritt der Staatsmacht
steht im Widerspruch zu den wirklichen Machtverhältnissen.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Junge Freiheit

Wrangelkiez-Bewohner wehren sich gegen Dealer im Görli

Anwohner im Wrangelkiez in Berlin-Kreuzberg klagen, dass die Drogenhändler aus dem Görlitzer Park nun in den Hauseingängen stehen und ihre Ware verkaufen. Am Abend sollen die Probleme im „Görli“ auf der Bezirksverordnetenversammlung thematisiert werden – mal wieder.

Der Görlitzer Park: An schönen Tagen ist der Park mitten in Kreuzberg sehr belebt. Foto: dapd
Der Görlitzer Park: An schönen Tagen ist der Park mitten in Kreuzberg sehr belebt. – Foto: dapd
http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/probleme-in-berlin-kreuzberg-wrangelkiez-bewohner-wehren-sich-gegen-dealer-im-goerli/9403150.html

Berlin : Drohen Kreuzberg Straßenschlachten vor Weihnachten ?

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Der Konflikt um das Flüchtlingscamp auf dem Berliner Oranienplatz ist eskaliert.
Stehen Kreuzberg jetzt möglicherweise Straßenschlachten bevor, wie sie sich früher
am 1. Mai abspielten? Die Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg,
Monika Herrmann (Grüne), will sich dem Druck aus dem Senat nicht beugen, das
Zeltlager notfalls auch durch einen Polizeieinsatz aufzulösen.

In der Folge könnte der Innensenator dem Bezirk die
Zuständigkeit entziehen und selbst die Räumung anordnen.

Sie werde die bewohnten Zelte trotz des politischen Streits nicht abreißen lassen,
sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch nach einem Gespräch mit den Bewohnern des
Lagers. Zuvor hatte sie eine mögliche Räumung im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB)
als unverhältnismäßig bezeichnet.

Sie äußerte die Befürchtung, dass eine Polizeiaktion zu einer Eskalation führen könnte.

250 linke Demonstranten und Flüchtlinge stürmen Bezirksamt

Am Mittwochabend gab es einen Vorgeschmack auf die kommenden Auseinandersetzungen:

Rund 250 linke Demonstranten und Flüchtlinge belagerten das Bezirksamt in Berlin-Kreuzberg.

Dort wurde am Abend in einer tumultuösen Sitzung der Bezirksverordneten über den Umgang
mit dem Zeltlager beraten. Ein Sprecher der Polizei sagte, mehr als 300 Demonstranten
wollten in das Gebäude des Bezirksamts in der Yorckstraße gelangen.

Rund 250 von ihnen seien schließlich in den Sitzungssaal gegangen.

Innensenator Frank Henkel (CDU) hatte gefordert, das Camp bis zum 16. Dezember aufzulösen.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : berliner-kurier.de

Berlin verbietet Weihnachten

In Berlin-Kreuzberg wird Weihnachten ab sofort verboten – zumindest dann, wenn es an öffentlichen Plätzen begangen werden soll. Weihnachten darf nur noch an einem zentralen Ort stattfinden, damit religiöse Gefühle anderer nicht beeinträchtigt werden.

 

Kein Aprilscherz: Das Bezirksamt Berlin Friedrichshain-Kreuzberg schafft Weihnachten ab. Die Behörden erlauben keine Weihnachtsfeiern mehr auf öffentlichen Plätzen oder Straßen. Ein Tannenbaum darf nur noch an einem zentralen, vorher von den Behörden zugewiesenen Platz aufgestellt werden – das berichtet die „Berliner Zeitung“. Das Festverbot wurde von Grünen, Linken und Piraten beschlossen. SPD und CDU waren angeblich dagegen.
Der zuständige Stadtrat Peter Beckers (SPD) beantwortet den Protest gegen das öffentliche Weihnachtsverbot gegenüber der BZ so: „warum müssen religiöse Feste in der Öffentlichkeit gefeiert werden?“
Hintergrund des Weihnachtsverbots: Im August wollten Islame das Ende des Ramadans auf Berlins Straßen feiern. Es gab Beschwerden von Anwohnern wegen befürchteten Lärms. Darauf machte das Bezirksamt „kurzen Prozess“ und verbot gleich alle religiösen Feste – darunter auch Weihnachten, aus „Gründen der Gleichbehandlung“.
Außerdem dürfen keine sogenannten Ehrenmedaillen an Anhänger von Religionen verteilt werden. Wer also christlichen Glaubens ist und sich um seinen Bezirk verdient gemacht hat, geht in Zukunft leer aus. Das „Medaillen-Verbot“ gilt selbstverständlich ebenfalls für alle Religionen.
Trotz Weihnachtsverbots dürfen andere Feste nach wie vor stattfinden, wenn sie nicht religiösen Ursprungs sind. So sind das „Bierfest“, „Karneval der Kulturen“ und diverse Randgruppen-Feste nach wie vor gestattet.

 

 

http://www.mmnews.de/index.php/politik/14645-berlin-verbietet-weihnachten