Ermittlerin in Berlin deckt Kinderhandel auf

von https://www.neopresse.com

Ermittlerin in Berlin deckt Kinderhandel auf

Gegen eine Ermittlergruppe des Berliner Landeskriminalamts, die Kinderhandel bekämpfen soll, werden jetzt in internen Unterlagen schwere Vorwürfe erhoben.

Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) hat seit wenigen Jahren eine neue, besonders engagierte und erfahrene Ermittlerin im Kampf gegen den Kinderhandel. Sie engagierte sich außergewöhnlich, auch außerhalb des Jobs dafür, den Handel mit Kindern aufzudecken, berichtet der Focus. Nach knapp fünf Jahren war sie am Ziel: Ein Mann der eine „Erlebniswohnung“ unterhielt, wurde verurteilt. Dabei handelte es sich um ein Bordell, in dem Gruppensex-Partys mit minderjährigen Mädchen veranstaltet wurden.

FDP fordert Untersuchungsausschuss

Doch anscheinend wird dieser Erfolg als „Wunder“ angesehen. Denn angesichts der guten Arbeit der neuen Ermittlerin fiel auf, dass die bisherige Arbeit des Berliner LKA mehr als mangelhaft gewesen sein muss. Berliner FDP-Politiker fordern jetzt einen Untersuchungsausschuss, der das gesamte Personalwesen bei Polizei und Justiz durchleuchten soll. Jetzt befasst sich die Dienststelle für interne Ermittlungen mit den Vorgängen im LKA. Dabei sollte das LKA die Schwächsten der Gesellschaft schützen und den Kinderhandel bekämpfen.

Vorgesetzte des LKA behindern Arbeit der Ermittlerin

2013 berichtete ein V-Mann der „Erlebniswohnung“ dem LKA von massenhaftem Missbrauch eines jungen Mädchens. Daraufhin nahm die neue Mitarbeiterin des LKA die Ermittlungen auf. Dabei entdeckte sie allerdings in den Akten, dass bereits seit 2011 eindeutige Hinweise zu der „Erlebniswohnung“ eingegangen waren. Das LKA soll daraufhin nur eine einmalige Kontrolle durchgeführt haben. Die Ermittlerin allerdings begann Telefone des Bordells sowie Verdächtige überwachen zu lassen. Dabei soll sie von Vorgesetzten aber keine Unterstützung erhalten haben.

Beim Abhören der Telefonate stieß die Ermittlerin auf eine weitere brisante Spur. Das LKA versuchte anscheinend seit Jahren, einen Maulwurf in den eigenen Reihen zu enttarnen. Der Mann versorgte die Rotlichtszene mit Informationen zu Razzien. Die Ermittlerin gab diese Erkenntnisse weiter, jedoch ohne Resonanz und Eingreifen der Vorgesetzten. Erst auf mehrmalige Anfrage soll es Monate später geheißen haben, diese „Sache“ sei nicht als so dringlich erachtet worden. Dennoch gelang es der Ermittlerin, eine weitere Kontrolle des Bordells durchzusetzen.

Kurz bevor das angeforderte Mobile Einsatzkommando (MEK) die Kontrolle durchführen sollte, wurde der Einsatz überraschend abgesagt. Der Ermittlerin wurde gesagt, man habe „etwas auf den Observationsbildern“ gesehen. Worum es sich dabei handelte, wurde nicht gesagt. Offiziell wurde die Absage des Einsatzkommandos von der Leitung des LKA damit begründet, dass man „nicht Steuergelder in den kriminellen Kreislauf bringen“ wollte.

Verdächtiger des BND wird nicht belangt

Die Ermittlerin zog den Einsatz dennoch durch. Ein Mann, der bei der Razzia vom Ordnungsamt kontrolliert wurde, stellte sich als Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes heraus (BND). Aus „taktischen Gründen“ wurde diese Personalie aber nie in die Akte des LKA aufgenommen, wie es hieß. Der BND wurde zudem nie über diesen Vorfall vom LKA informiert.

Bei der Gerichtsverhandlung des Falls konnte die Ermittlerin, die den Fall da schon aufgrund einer Versetzung aus gesundheitlichen Gründen abgegeben hatte, außerhalb des Gerichts mit dem zuständigen Staatsanwalt sprechen. Dabei stellte sich heraus, dass dieser noch nie von den Vorkommnissen des MEK oder von der verdächtigen Person des BND gehört hatte. Weder Berliner Polizei noch Staatsanwaltschaft äußerten sich auf Anfrage des Focus zu diesem Fall.

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Mord in Berlin: Melanie Rehberger kämpfte um ihr Leben – Polizei sucht Mann mit zerkratzten Armen

Von Steffen Munter

Die Polizei Berlin geht mit einem Zeugenaufruf im Zusammenhang mit dem Mordfall Melanie Rehberger an die Öffentlichkeit und bittet um Hinweise. Immer noch gibt es keine heiße Spur zu dem Mörder der 30-jährigen Social-Media-Beraterin.

Der Mörder von Melanie Rehberg (30) verlor beim Kampf diese Mütze (li.). Wer kann Angaben zum Besitzer machen?Foto: Polizei Berlin

 

Sie wollte nur schnell mal einen Kaffee holen. Das war am vergangenen Freitag, 25. Mai. Bis Sonntag gab es keine Spur von der 30-jährigen Social-Media-Beraterin aus Prenzlauer Berg. Dann fand ein Flaschensammler die junge Frau. Melanie Rehberger lag ermordet in einem Gebüsch an der S-Bahntrasse in Pankow, direkt an der Berliner Mauer parallel zur Dolomitenstraße.

Seither sind schon mehrere Tage vergangen und die Polizei hat noch immer keine heiße Spur.

Melanie kämpfte um ihr Leben

Wie die Polizei aktuell mitteilt, wurde die junge Frau aller Wahrscheinlichkeit nach am Freitag, 25. Mai, zwischen 16 und 19 Uhr ermordet.

Anhand der Spurenlage muss davon ausgegangen werden, dass der Täter im Zuge der Tat Kratzspuren an den Armen, am ehesten im Bereich der Unterarme, davongetragen hat.“

(Polizei Berlin)

Zu diesem Zeitpunkt war die 30-Jährige sommerlich mit einem Kleid und Flip-Flops bekleidet und hielt sich nach derzeitigen Stand der Ermittlungen längere Zeit an dem begrünten Hang an der Bahntrasse auf, als das Verbrechen geschah.

HINWEIS-TELEFON 030 / 4664 – 911555

Im Zusammenhang mit der Fahndung nach dem Mörder von Melanie Rehberger bittet die Polizei Berlin um Hinweise aus der Bevölkerung und fragt:

  • Wer hat Melanie Rehberger am Freitag, den 25. Mai 2018 in den Nachmittagsstunden im Bereich der Dolomitenstraße/Esplanade beziehungsweise an der S-Bahntrasse gesehen?
  • Wer kann Angaben zu möglichen Begleitern der Melanie Rehberger zu diesem Zeitpunkt machen?

 

Melanie Rehberger (30) aus Berlin wurde am Freitag, 25. Mai, vermutlich zwischen 16 und 19 Uhr ermordet. Sie trug dieses Kleid zum Zeitpunkt des Überfalls.Foto: Polizei Berlin

 

Bei dem heftigen Kampf erlitt der Täter nicht nur Kratzwunden, sondern verlor auch die hier abgebildete Mütze.

Der Mörder von Melanie Rehberger verlor diese Mütze am Tatort.Foto: Polizei Berlin

 

  • Wer kennt Personen, die bis zum 25. Mai 2018 im Besitz einer solchen Mütze waren?
  • Wer kann Hinweise auf Personen geben, die seit dem 25. Mai 2018 über solche Verletzungen verfügen?

Derzeit hat die Polizei einen Ansatzpunkt: Der Behörde liegt eine Strafanzeige vom Februar 2018 gegen einen unbekannten Exhibitionisten vor, der eine Frau in den besagten Grünanlagen im Bereich der Dolomitenstraße belästigte und Handlungen an sich vornahm. Hierzu fragt die Polizei:

  • Gibt es Personen, die im zurückliegenden Zeitraum ebenfalls Wahrnehmungen in dieser Richtung gemacht haben, dies jedoch bisher nicht bei der Polizei gemeldet haben?

Hinweise nimmt die 5. Mordkommission des Landeskriminalamts in der Keithstraße 30 in 10787 Berlin-Tiergarten unter der Rufnummer (030) 4664-911555 oder jede andere Polizeidienststelle entgegen.

HINWEIS-TELEFON 030 / 4664 – 911555

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/mord-in-berlin-melanie-rehberger-kaempfte-um-ihr-leben-polizei-sucht-mann-mit-zerkratzten-armen-a2452499.html

“Berlin brennt” – Widerstand der Berliner Feuerwehrleute wirft politische Fragen auf

wsws:

“Berlin brennt” – Widerstand der Berliner Feuerwehrleute wirft politische Fragen auf

Seit nunmehr drei Wochen protestieren die Feuerwehrleute vor dem Berliner Rathaus gegen katastrophale Arbeitsbedingungen und Personalmangel. Ihr Protest findet viel Unterstützung. Die vor Kurzem gestartete Petition #BerlinBrennt hat bereits 63.000 Unterschriften erhalten. „Berlin brennt“-Aufkleber werden in allen Teilen Deutschlands verbreitet.

Mit ihrer Mahnwache machen die Feuerwehrleute auf die verheerenden Auswirkungen der rabiaten Sparpolitik des Berliner Senats auf lebenswichtige Bereiche der öffentlichen Versorgung aufmerksam. Bei der Feuerwehr fehlen über 1000 Stellen, die Bezahlung ist schlecht, es herrschen Zwölf-Stunden-Dienste bei einer 48-Stunden-Woche. Die Zahl der Notrettungseinsätze ist angesichts der schnell wachsenden Bevölkerung sprunghaft gestiegen. Die Arbeitshetze ist unerträglich. Die Wartezeiten auf einen Rettungswagen betragen innerhalb Berlins teilweise bis zu 40 Minuten.

Von der Sparpolitik sind alle Bereiche von öffentlichem Interesse betroffen. In der Pflege fehlen nach offiziellen Angaben 3000 Stellen. Die Teilprivatisierung der landeseigenen Krankenhäuser, die Reduzierung der Aufnahmekapazitäten durch Senkung der Bettenzahlen und Einsparungen beim medizinischen und Pflegepersonal führen zu Warteschlangen in den Notaufnahmestellen und zur Abweisung von Rettungswagen mit Patienten, die von überlasteten Intensivstationen nicht mehr aufgenommen werden.

Immer neue Kürzungsprogramme haben Berlin in die „Hauptstadt der Armut“ verwandelt. Es fehlen mindestens 3000 Lehrer zum neuen Schuljahr im August. Es fehlt an Erziehungspersonal, an Schul- und Kindergartenplätzen, vernünftig bezahlten Arbeitsplätzen und bezahlbaren Wohnraum, um nur einige Beispiele zu nennen.

Großrazzia in Berlin gegen linke Szene – Polizeipräsenz in Hauptstadt wird erhöht

(David Berger) Die letzten Monate in Deutschland waren geprägt von einer extremen Zunahme von linker Gewalt und Kriminalität. Nicht immer war dabei ein klares Durchgreifen der zuständigen Behörden erkennbar. Ändert sich das nun? In Berlin führen derzeit mehr als 300 Polizisten in der berüchtigten Rigaer Straße eine Großrazzia durch. InnSallzach24 dazu: „Grund ist offenbar eine gefährlichen…

über Großrazzia in Berlin gegen linke Szene – Polizeipräsenz in Hauptstadt wird erhöht — Philosophia Perennis

Stromausfall in Berlin-Charlottenburg: Acht 10.000 Volt-Kabel von Linksextremen zertrennt

Epoch Times

Ein größerer Stromausfall in Berlin-Charlottenburg ist mutmaßlich auf einen linnksextremistischen Brandanschlag zurückzuführen. Es waren 6.500 Haushalten, rund 400 Gewerbekunden und mehrere Ampeln ohne Strom.

Berlin.                                                 Foto: JOHN MACDOUGALL/AFP/Getty Images

 

Ein größerer Stromausfall am 26. März 2018 in Berlin-Charlottenburg ist mutmaßlich auf einen Brandanschlag zurückzuführen. Im Netz von bekannte sich eine linksextremistische Gruppe mit dem Namen „Vulkangruppe NetzHerrschaft zerreißen“ dazu, eine „große Menge Kabel“ angezündet und „gezielt Kabel durchtrennt“ zu haben.

Dadurch sollten etwa das Militär, die Flugbereitschaft der Bundesregierung, der Flughafen Tegel und mehrere Großkonzerne, welche die Starkstromkabel nutzen, geschädigt werden. Der für politisch motivierte Taten zuständige Staatsschutz nahm Ermittlungen auf.

Vattenfall meldete dazu:

Betroffen waren u.a. die Straßen: Bonhoefferufer, Brahestr., Fabriciusstr., Keplerstr., Lise-Meitner-Str., Max-Dohrn-Str., Mierendorffplatz, Mierendorffstr., Mindener Str., Olbersstr., Osnabrücker Str., Tauroggener Str., Tegeler Weg und Umgebung.

So waren neben den 6.500 Haushalten auch rund 400 Gewerbekunden und mehrere Ampeln ohne Strom. Gegen 20:30 Uhr konnte die Energieversorgung wieder laufen.

Die „Berliner Zeitung“ berichtete, dass unter einer Brücke acht 10.000 Volt-Kabel zerstört wurden. Auch die Reservekabel waren betroffen. (afp/ks)

https://www.epochtimes.de/kurz-gemeldet/stromausfall-in-berlin-charlottenburg-acht-10-000-volt-kabel-von-linksextremen-zertrennt-a2385508.html

Berliner Polizei an Linksradikale: „Wir wissen die Beteiligung sehr zu schätzen und bedanken uns dafür sehr“

Jürgen Fritz Blog

Ein Gastbeitrag von David Berger

Immer wenn man denkt, verrückter, abstruser, unglaublicher und abgrundtiefer könne es nicht mehr kommen, dann stellt sich just dies doch ein. Ein wunderbares, nein ein erschreckendes Beispiel dafür hat David Berger für uns gefunden. Setzen Sie sich bitte sattelfest hin, halten sich gut fest und zwar mit beiden Händen links und … nein nicht rechts, mit beiden Händen links natürlich.

Berliner Polizei bedankt sich bei Linksradikalen

Es ist so verrückt, dass sich die Berliner Polizei gar nicht mehr vor Anfragen wehren kann. Vorausgegangen war die von der Polizei Berlin beziehungsweise ihrem Zuständigen für die sozialen Netzwerke inzwischen bestätigte Nachricht, dass die Polizei sich mit einem Lobgesang auf ihren umstrittenen Einsatz beim Frauenmarsch am vergangenen Samstag schmückt.

Die Polizei hatte auf Facebook von ihrem Einsatz, der nun zu einem Untersuchungsausschuss im Bundestag führen wird, berichtet. Und die der kriminellen „Antifa“ nahe stehende geschlossene (!) Facebook-Gruppe „ichbinhier“

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Mit Steuergeld: Berlin baut Luxuswohnungen für „Flüchtlinge“ – Kosten: 435 Millionen Euro

Als Deutscher ist die Wohnungssuche mit immer größeren Hürden verbunden. Steigende Mietpreise und schwindender attraktiver Wohnraum machen es vielen Suchenden nicht gerade leicht. In Berlin konzentriert man sich derweil lieber darauf, Merkels Fachkräften einen möglichst netten Aufenthalt zu gewährleisten. Für Illegale werden nun komfortable Mehrfamilienhäuser gebaut. Kostenpunkt: 435 Millionen Euro.

In Berlin hat man es als Deutscher besonders schwer, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Der Quadratmeterpreis für eine 30 Quadratmeterwohnung etwa ist von durchschnittlich 8,36 Euro im Jahre 2011 auf ganze 12,04 Euro im Jahre 2017 gestiegen. Ein Aufschlag von mehr als 44 Prozent in gerade einmal 7 Jahren. Doch während in unseren Städten die Mietpreise explodieren, beratschlagen sich deutsche Politiker immer eifriger, wie sie größtmögliche Geldsummen dafür verwenden können, standesgemäße Unterkünfte für Illegale zu schaffen. Nicht selten werden dabei auch Häuser neu gebaut, in die dann Asylforderer einziehen können.

Die kommunistisch regierte Hauptstadt ist hochverschuldet. Ende 2016 stand das Land mit satten 78,76 Milliarden Euro in der Kreide. 2010 waren es noch 75,17 Milliarden Euro. Also wird an allen Ecken und Enden der Rotstift angesetzt, um Kosten zu reduzieren. Für Forschung und Wissenschaft hat man in diesem Kontext zum Beispiel in Berlin seit 2013 nur noch wenig übrig. So kürzte man seitdem den Etat der Einstein Stiftung um satte 80 Prozent von 12,5 Millionen auf 2,5 Millionen Euro.

Doch Sie ahnen sicher schon, für wen mehr als genug Geld übrig ist. In Berlin baut man neuerdings wieder ganze Flüchtlingsdörfer. Neubauten für Illegale, während die eigene Bevölkerung händeringend bezahlbare Wohnungen sucht, man könnte es für einen schlechten Scherz halten. An 24 Standorten entstehen nun Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 450 luxuriösen Wohnungen und Appartements in modernstem Standard. Einziehen dürfen nur sogenannte Flüchtlinge, für Deutsche ist der neu geschaffene Wohnraum tabu. Aber Sie dürfen als Deutscher natürlich trotzdem mit Ihrem Steuergeld für die Häuser bezahlen.

Nicht nur bei den Tafeln werden illegale Asylforderer bevorzugt und Deutschen nur noch Rester und Abfälle überlassen. Auch auf dem Wohnungsmarkt werden Deutsche heute gezielt diskriminiert. In Berlin macht man in diesem Kontext 435 Millionen Euro locker, um Wohnraum für Illegale zu schaffen, während Deutsche in meterlangen Schlagen anstehen, um Wohnungen überhaupt erst einmal besichtigen zu können.

Legt man die veranschlagte Gesamtinvestition auf die beabsichtigten 450 Wohneinheiten um, dann lässt die Stadt Berlin rund eine Million Euro für jede einzelne Flüchtlings-Wohnung springen. Um den Wohlfühlfaktor für Merkels Fachkräfte in der Zukunft noch erhöhen zu können, ist der mögliche Anbau von Balkonen an den Neubauten bereits fest eingeplant.

Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Die Linke) begründet die Baumaßnahme damit, dass der Bedarf für „Zuwanderer“ auf dem regulären Wohnungsmarkt nicht gedeckt werden könne. Komisch, dass sie bisher beim Wohnungsnotstand für den deutschen Teil der Bevölkerung keinen Handlungsbedarf gesehen hat. Breitenbach freut sich schon auf die neuen Bewohner, „denn diese Menschen sind die neuen Berlinerinnen und Berliner.“

http://mzwnews.com/politik/mit-steuergeld-berlin-baut-luxuswohnungen-fuer-fluechtlinge-kosten-435-millionen-euro/

Interview mit Karsten Hilse, AfD: Untersuchungsausschuss zum Frauenmarsch kommt

Während der Blockade: AfD-MdBs Karsten Hilse (Sachsen), Mike Mrosek (Brandenburg) und Jens Kestner (Niedersachsen) mit Demonstrantinnen

 

Karsten Hilse, Bundestagsabgeordneter der AfD aus Sachsen, sprach gestern beim Frauenmarsch: „Der Polizeipräsident Berlin ist schuld, dass die Demo abgebrochen wurde. Das wird öffentlich gemacht, im Landtag und nächste Woche im Bundestag.“ Ein Interview

von Collin McMahon

Sie waren gestern beim Frauenmarsch dabei. Wie haben Sie den Tag erlebt?

Die Demokratie in Deutschland hat gestern schweren Schaden genommen. Eine angemeldete Frauendemonstration wurde rechtswidrig durch die, per Definition terroristische, „Antifa“ blockiert. Das begann damit, dass der Zugang zur Demonstration vom U-Bahnhof „Hallesches Tor“ behindert, Teilnehmerinnen angegriffen wurden, darunter auch Frau Martina Jost, Mitglied des AfD-Landesvorstandes Sachsen. Nach ca. 1 km stoppte der Demonstrationszug aufgrund einer rechtswidrigen Blockade auf Höhe des Check Point Charlie. Die Polizei räumte die Blockade nicht, ließ die Demonstranten mehr als zwei Stunden stehen, wodurch die Demonstration dann abgebrochen werden musste. In kleineren Gruppen liefen wir dann zum Kanzleramt. Auf dem Weg dorthin wurden wir immer wieder von der Polizei eingekesselt und aufgefordert, den Heimweg anzutreten. Letztendlich kamen wir am Kanzleramt an. Durch die Taktik der Polizei wurde die Teilnehmerzahl von ca. 2000 auf ca. 500 Teilnehmer dezimiert.

Eine Demonstrationsteilnehmerin hat uns gesagt, die Polizei habe ihr bestätigt, dass sie Anweisung von oben hatten, die Demo zu verhindern. Wie schätzen Sie als ehemaliger Polizist die Performance der Berliner Polizei ein?

Diesen Eindruck hatte ich auch. Wir liefen ca. 1 km und wurden dann auf der Friedrichstraße kurz vor der Kreuzung Kochstraße/ Dutschkestraße gestoppt, weil die „Antifa“ die Friedrichstraße auf Höhe des Check Point Charlie blockierten. Ich habe mir das dann aus der Nähe angesehen. Am Check Point blockierten ca. 300 Personen die Straße, in der Kochstraße und Dutschkestraße standen aber jeweils nur ca. 50 Personen. Man hätte also die Blockierer am Check Point einkesseln, die Personen in der Kochstraße räumen und dann den Demonstrationszug an der Blockade vorbeiführen können. Das war von der Polizeiführung nicht gewollt. Aus meiner Sicht war klar zu erkennen, dass die Demonstration hier beendet werden sollte. Der Senat und die Polizeiführung verließen sich aus meiner Sicht hier auf das rechtswidrige Verhalten der „Antifa“ und ließen sie gewähren.

Auf Ihrer Rede gestern haben Sie angekündigt, im Berliner Abgeordnetenhaus und im Bundestag gegen den Berliner Polizeipräsidenten vorzugehen. Wie könnte das konkret aussehen?

Während der Blockierung des Demonstrationszuges unterhielt ich mich mit Vertretern des Berliner Abgeordnetenhauses. Sie versicherten mir, die Vorgänge, wahrscheinlich im Rahmen eines Untersuchungsausschusses, zu beleuchten. Ich habe heute beim Parlamentarischen Geschäftsführer unserer Fraktion angeregt, eine Aktuelle Stunde zu den Vorgängen zu beantragen, um diesen Skandal zumindest öffentlich zu machen.

§ 21 Gesetz über Versammlungen und Aufzüge (Versammlungsgesetz): „Wer in der Absicht, nicht verbotene Versammlungen oder Aufzüge zu verhindern oder zu sprengen oder sonst ihre Durchführung zu vereiteln, Gewalttätigkeiten vornimmt oder androht oder grobe Störungen verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“ Ist das anwendbar?

Dieser Paragraph ist hier auf jeden Fall anwendbar. Im Normalfall hätten von allen Blockierern die Personalien aufgenommen und Anzeigen erstattet werden müssen. Ich bezweifle allerdings, dass das erfolgt ist.

Die Gegendemo wurde organisiert von einer „Roter Aufbau Berlin“ die das Logo der verfassungsfeindlichen RAF-Fraktion verwendet. Ist das ein Verstoß gegen § 86a Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen?

In mehreren Entscheidungen von Oberlandesgerichten urteilten die jeweiligen Richter, dass dem nicht so ist, da es sich nach ihrer Auffassung nur um sogenannte Sympathiebekundungen handle. Allerdings muss man die strafrechtliche Relevanz gemäß §§ 129 ff. StGB prüfen. So wie immer, wenn es in unserem Staat gegen links geht, halten sich die Exekutive, die Judikative und allen voran die Legislative, ausgenommen der AfD-Parlamentarier, sehr zurück.

Die Antifa zieht sich bei Demonstrationen gleich an („Schwarzer Block“). Ist das ein Verstoß gegen Versammlungsgesetz § 3 Uniformverbot? „Es ist verboten, öffentlich oder in einer Versammlung Uniformen, Uniformteile oder gleichartige Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung zu tragen.“ Ist der „Schwarze Block“ nicht deshalb zu verbieten?

Der Schwarze Block ist keine wirkliche Vereinigung, sondern eine lose Organisation und kann deshalb auch nicht verboten werden. Natürlich ist sie als gemeinsam handelnde Gruppe, die sich regelmäßig zu Straftaten verabredet, anzusehen. Man könnte auch hier bei jeder Aktion des „Schwarzen Blockes“ die Personalien feststellen, um sie wegen Verstoß gegen das Verbot der Uniformierung anzuzeigen. Die Polizei geht allerdings schon gegen das Vermummungsverbot nicht vor und lässt den Schwarzen Block agieren.

Viele Linke und Grüne Politiker wie Caren Ley , Georg Kössler und Hans-Christian Ströbele sympathisieren mit diesen kriminellen Strategien und nehmen sogar daran teil. Wen haben Sie gestern gesehen, der sich an strafbaren Handlungen beteiligt hat?

Persönlich habe ich keine mir bekannten Politiker gesehen. Die Zeichen und Fahnen der üblichen Verdächtigen, Linke, Grüne und Jusos waren allerdings sehr gut erkennbar. Sie alle machen sich am gestrigen Rechtsbruch mitschuldig, weil sie die Antifa aktiv unterstützen. Aber auch die CDU und FDP sind nicht unschuldig, weil sie billigend in Kauf nehmen, dass die Antifa durch vorgelagerte Vereine finanziell unterstützt und Straftaten der Antifa nicht konsequent verfolgt werden.

Vielen Dank.

 

 

 

Und das sagt Leyla Bilge selber dazu:


Collin McMahon ist Autor und Übersetzer. Er schreibt ein Buch über Donald Trump, das im Mai im Antaios Verlag erscheint. Hier kann man ihn unterstützen.

https://www.journalistenwatch.com/2018/02/18/interview-mit-karsten-hilse-afd-untersuchungsausschuss-zum-frauenmarsch-kommt/