Zustände in Deutschland immer totalitärer: Gesinnungsdatenbank für Berliner Polizisten

von https://www.anonymousnews.ru

Zustände in Deutschland immer totalitärer: Gesinnungsdatenbank für Berliner Polizisten

Bekennende Stalinisten in Amt und Würden: Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) und seine Polizeipräsidentin Barbara Slowik

 

Wie lange lassen sich deutsche Polizisten derartige Frechheiten noch bieten? Barbara Slowik, bekennende Stalinistin und Chefin der Berliner Polizei, plant die Einführung einer Gesinnungsdatenbank für angeblich »rechtslastige Meinungen und rechtsmotivierte Taten« ihrer Beamten. Die polizeiinterne Überprüfung soll künftig jeglichen Zweifel an der politischen Zuverlässigkeit der Berliner Polizeibeamten dokumentieren.

von Birgit Stöger

Es gebe einzelne Fälle von Polizisten, die für rechtsmotivierte Straftaten verantwortlich seien. Zudem habe man – nicht näher definierte – »rechtslastige Einstellungen« in den eigenen Reihen festgestellt. Diese Aussage machte jüngst Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Derartige Verstöße von Polizisten sollen nach dem Willen der Chefin der Berliner Polizei in einer Datenbank für einen »besseren Überblick« erfasst werden.

Linker Trümmerhaufen

Sogleich ging Slowik daran, ihre Vorstellungen vom Umbau der Berliner Polizei – und mutmaßlich auch jene von Rot-Rot-Grün – umzusetzen. Während sich Slowik um die katastrophalen Zustände an der Berliner Polizeiakademie, die 2017 offenbar wurden, kümmern sollte, forderten links-rote Berliner Politiker mit bemerkenswerter Prioritätensetzung, die offizielle Bezeichnung »Der Polizeipräsident in Berlin« – aufgrund Slowiks weiblichen Geschlechts umzubenennen.

Währenddessen wurden die Probleme an der Berliner Polizeiakademie, an der rund 2500 Nachwuchspolizisten von etwa 230 Lehrern ausgebildet werden, nicht kleiner. Mehr als 40 Prozent der dortigen Polizeianwärter haben einen Einwanderungshintergrund. Neben Problemen wie Lehrermangel und Unterrichtsausfall kam es zu massiver Disziplinlosigkeit. Im Jahr 2017 stand die Akademie unter anderem wegen Unterwanderung durch eine kriminelle arabische Großfamilie – im konkreten Fall der Miri-Clan – in der Kritik.

Des Weiteren sollen dort Polizeischüler mit Migrationshintergrund durch Hass, Lernverweigerung und Gewalt in einer Klasse aufgefallen sein. »Ich habe Unterricht gehalten an der Polizeischule. Ich habe noch nie so was erlebt, der Klassenraum sah aus wie Sau, die Hälfte Araber und Türken, frech wie Sau. Dumm. Konnten sich nicht artikulieren«, hieß es in einer Audioaufnahme, die dem damaligen Polizeipräsidenten Klaus Kandt vertraulich von einem Mitarbeiter zugespielt wurde.

Es offenbarten sich nach und nach wahre Abgründe. Nachdem die vorherigen Akademieleiter Jochen Sindberg und sein Vize Boris Meckelburg hingeschmissen hatten, übernahm Tanja Knapp im Sommer 2018 die Leitung der Einrichtung. Im Frühherbst desselben Jahres wurde zudem festgestellt, dass eine auffällig hohe Zahl von Polizeischülern durch die Prüfungen rasselte. Allein bei den Zwischenprüfungen der Schüler des mittleren Dienstes der Schutzpolizei waren dreißig Prüflinge schon zum zweiten Mal durchgefallen. Klar wurde: »Manche Schüler« haben nicht nur mit der deutschen Sprache, mit Satzbau und Formulierungen oder komplexen Fragestellungen ein Problem. Auch grundsätzliche Fragen wie Pünktlichkeit und Ordnung gehören nicht zum Repertoire der angehenden Gesetzeshüter.

Berlins frisch eingesetzte Polizeipräsidentin Barbara Slowik kündigte daraufhin eine Reihe von Reformen an, die von der ebenfalls neuen Akademieleiterin Tanja Knapp umgesetzt werden sollten. Zu den angekündigten »Handlungen« zählte unter anderem, dass zukünftig anstatt Englisch mehr Deutsch im Ausbildungsunterricht der Polizisten von morgen gepaukt werden soll. Die Aussicht auf Erfolglosigkeit von Slowiks Maßnahmen wurde jedoch durch die Ankündigung deutlich, dass erfahrene Polizeibeamte und ein Sozialarbeiter sich um verhaltensauffällige Auszubildende kümmern sollten.

Stigmatisierung anderer Meinungen

Nun jedoch hat sich die Polizeipräsidentin der Bundeshauptstadt mit ihrer Ankündigung, gegen »rechtslastige Einstellungen und rechtsmotivierte Taten in den eigenen Reihen« vorgehen zu wollen und deshalb in ihrer Behörde künftig eine besondere Datenbank einzuführen, in der alle »rechten Verstöße« erfasst werden, auf jenen Weg begeben, den üblicherweise nur totalitäre Regimes beschreiten: Abweichende Meinungen werden stigmatisiert und kriminalisiert.

Ungeachtet der Tatsache, dass es richtig ist, Straftaten zu erfassen und jene Polizeibeamten, die sich solch eines Verbrechens schuldig gemacht haben, neben strafrechtlichen Ermittlungen auch disziplinarrechtlich zur Verantwortung zu ziehen, ist die Stoßrichtung Slowiks jedoch eine ganz andere. Denn was konkret soll ihre Ankündigung anderes bedeuten, als dass künftig jeder Zweifel an der linken politischen Zuverlässigkeit der Beamten dokumentiert wird? Wie werden Slowik und der ihr unterstellte Apparat mit jenen Beamten umgehen, die ihr aktuell »Sorge bereiten«? Mit jenen, bei denen die »schwierigen Kieze Berlins« zu »problematischen Meinungen« führen können? »Etwa in bestimmten Stadtteilen, wo die Polizisten immer wieder mit denselben Problemen wie Respektlosigkeit, Widerstand konfrontiert sind«, führte Slowik jüngst aus. Daraus könne sich eine »bestimmte Einstellung« entwickeln. »Das prägt, wenn man da über Jahre ist. Das kann ja nicht ausbleiben. Und das ergibt dann ein gewisses Zerrbild der Realität, weil man das alltäglich erlebt.«

Einem Zerrbild erlegen?

Was haben jene Beamten zu erwarten, die nach Slowiks Ausführungen angeblich einem »Zerrbild« erliegen und deshalb Kritik an der Einwanderungspolitik der Bundesregierung üben? Die kritisieren, dass Abschiebungen zu über 60 Prozent scheitern, Intensivtäter nicht abgeschoben werden, oder sich laut Gedanken darüber machen, warum in der Polizeistatistik Täter mit muslimischem Migrationshintergrund überproportional vertreten sind und warum vor dem Zugriff auf linksextremistische Brandsatzschmeißer herumtelefoniert und um Erlaubnis beim Chef angefragt werden muss? Werden diese unliebsamen Meinungen dann als »rechtslastige Einstellungen« in Slowiks künftiger Gesinnungsdatenbank erfasst? Sind diese Aktenvermerke dann bei Beförderungen oder Führungszeugnissen, wie Kritiker befürchten, in nicht allzu ferner Zukunft ausschlaggebender als jede herkömmliche Personalakte?

Um nicht in der polizeiinternen Gesinnungsdatenbank zu landen, soll für die Beamten das Rotationsprinzip wieder eingeführt werden; außerdem sind »Aus- und Fortbildungen« geplant: Letztere dienten »der interkulturellen Kompetenz und Stressbewältigung«, so Slowik.

SPD-Politiker droht Polizeibeamten

Ende Juli zeigte der Berliner SPD-Politiker Tom Schreiber, wie schnell sich Slowiks Gesinnungsdiktat realisieren lässt. Anlässlich des »Christopher Street Day« wurden an öffentlichen Gebäuden in der rot-rot-grün regierten Hauptstadt sogenannte Regenbogenflaggen gehisst. Zu Beginn der vergangenen Woche veröffentlichte die Polizei im Berliner Stadtteil Marzahn ein Foto zweier ihrer Beamten auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, die vor ihrer Dienststelle eine solche Fahne hochzogen. Dies sei ein »Zeichen für Mitmenschlichkeit und Respekt«, hieß es dazu. Da der Senat hiermit faktisch gegen das Neutralitätsgebot verstieß, indem er gezielt Symbolpolitik für Menschen mit einer bestimmten sexuellen Ausrichtung betrieb, regte sich in den sozialen Netzwerken Unmut – auch bei Polizeibeamten. Schreiber, für die SPD im Abgeordnetenhaus von Berlin unter anderem als Sprecher für den Verfassungsschutz tätig, drohte nun den Polizeibeamten Berlins öffentlich auf Twitter, sollten sie das Hissen der Regenbogenflagge an Dienstgebäuden kritisieren.

Unter den Twitter-Beitrag der Marzahner Polizeidienststelle schrieb der studierte Erziehungs- und Politikwissenschaftler Schreiber, selbst homosexuell, eine klare Warnung an alle Polizisten: »Sollten hier Polizeibeamte tatsächlich irgendetwas von einem Verstoß gegen die Neutralität schreiben, bitte ich um die Namen. Dann kümmert sich der unmittelbare Vorgesetzte & die Behördenleitung darum! Ich auch!«

https://www.anonymousnews.ru/2019/08/05/polizei-berlin-gesinnungsdatenbank-barbara-slowik/

Schweigeminute am Brandenburger Tor: „Gelbwesten“ Berlin

Epoch Times

In Berlin treffen sich am Brandenburger Tor erneut Menschen, um auf die aktuelle Politik aufmerksam zu machen.

Am Brandenburger Tor machen mit verschiedenen Rednern unzufriedene Passanten und „Gelbwesten“ auf Entwicklungen in der aktuellen Politik aufmerksam, die sie nicht passend finden. Mit einer Schweigeminute und dem „Ave Maria“ gedachten sie dem in dieser Woche ums Leben gekommenen Jungen in Frankfurt.

Hier der Livestream:

 

 

 

Tom Schreiber – der Polizisten-Denunziant von der SPD

von https://www.journalistenwatch.com

Tom Schreiber (Bild: Screenshot Twitter/Pressebild Abgeordnetenhaus Berlin)

Auf Twitter droht der SPD-Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses, Tom Schreiber, Polizisten Konsequenzen an, wenn diese sich irgendwie negativ über eine Regenbogenflagge, die vor dem Dienstgebäude der Polizei Berlin-Marzahn gehisst wurde, äußern.

Tom Schreiber, seines Zeichens – man errät es schon – Erziehungs- und Politikwissenschaftler – sitzt seit einer gefühlten Ewigkeit für die SPD im Abgeordnetenhaus von Berlin und agiert hier als Sprecher für den Verfassungsschutz. Zudem engagiert er sich für die schwul-lesbische „Regenbogenbrücke“ Berlin-Tel Aviv. Die eine wie die andere Beschäftigung scheint Herrn Schreiber glauben zu machen, dass er als SPD-Hinterbänkler dazu berufen ist, Polizeibeamten, die es als eine Verletzung des Neutralitätsgebots der Polizei empfinden, wenn Regenbogenflaggen vor Dienstgebäuden gehisst werden, zu bedrohen.

Auf Twitter teilt Schreiber, nachdem Polizeibeamte vor ihrem Dienstgebäude in Marzahn ganz dem linksverblödeten Zeitgeist folgend, eine Regenbogenflagge hissten, all jenen die andere Meinung sind, mit:

Tom Schreiber (Bild: Screenshot Twitter)

Nicht wenige fragen sich nun, wie der kleine Berufsdenunziant Schreiber auf die Idee kommt, in dieser Form Beamte zu bedrohen und bedrängen und ob es sich hier um einen handfesten Einschüchterungsversuch handelt.

Schreiber, sich keiner Schuld bewusst, bestreitet dies und zwitschert zurück:

Tom Schreiber (Bild: Screenshot Twitter)

Nachdem die Kritik an seinen Allmachtsphatasien immer laut wurden, dokumentiert der SPDler die, für Menschen seines Schlages, typische Diskursunfähigkeit und kommt mit dem Sperren von kritischen Beiträgen irgendwie nicht mehr wirklich nach:

  • Guckt mal, ein Spezialdemokrat demonstriert, was er unter „Mitmenschlichkeit und Respekt“ versteht. Und wehe, einer tanzt aus der Reihe, dann gibt’s eine Extraportion Mitmenschlichkeit und Respekt!
  • Was bist Du denn für ein gestörter Kerl? Ist dir das warme Wetter nicht bekommen? Klemmt der Hipsterbart? Wer wählt so Luschen wie Dich eigentlich? Vermutlich noch größere Luschen, L in Links steht für Lusche, stimmt?
  • Und zack! hat er mich geblockt. Diese Tugendbolde haben sämtlich ein Glaskinn.
  • So bekommt das Wort „Politkommissar“ eine ganz neue Bedeutung.
  • Was haben Sie überhaupt für einen Ton am Leib? Heute zuviel CO2 verbraucht? Sind Sie noch Politiker oder üben Sie schon für das Amt als Blockwart? So werden Sie das Thema Radikalisierung jedenfalls nicht lösen. Wer von „falschen Seiten“ in einer ziv Diskussion spricht, spaltet.
  • Hallo Herr Schreiber, als MdA sind Sie für die Polizei nicht zuständig. Ihre Aufforderungen, Ermahnungen an Beamte stehen Ihnen nicht zu, selbst wenn ein Zuständiger sie zu recht erhebt. Könnte ein Fall von § 132 StGB sein, Amtsanmaßung. Oder ist das hier Ihre Meinung als Bürger?
  • Darf ich noch fragen, was Ihre Dienststellung bezüglich der Polizei ist?
  • Das verstehen Sie nicht, mein Bester. Das ist, ähm, äh – Toleranz. Die gilt natürlich nur, solange Sie der herrschenden Meinung sind. Aaaandernfalls…
  • Wie bitte? Politiker die, die Rechtssprechung beeinflussen wollen? Ganz dünnes Eis, Herr Schreiber… – Hätte die so etwas getan, wäre das längst in jeglichen Presseportalen.

Spitzelsystem gegen „rechte“ Meinungen

Ob jene Polizeibeamte, die sich den Anordnungen des Tom Schreibers widersetzen dann von ihm bei der Berliner Polizeichefin Barbara Slowik denunziert werden und in ihrer Gesinnungsdatenbank landen, muss angenommen werden (jouwatch berichtete). Denn Slowik hat angekündigt, eine solche Datenbank in Kürze einzuführen. Dort werden dann jene Beamte geführt, die nach Lesart von Slowik und Gestalten wie Tom Schreiber sich des Verbrechens der „rechtslastigen Meinung“ schuldig gemacht haben. Und zu diesem Verbrechen gehört ganz sicher die Kritik an gehissten Regenbogenflaggen vor einem Dienstgebäude der Polizei. (SB)

https://www.journalistenwatch.com/2019/07/23/tom-schreiber-polizisten/

 

Berlin – Raten Sie mal, warum diese Frau vier Tage im Männerknast saß!

BZ:

In der JVA Plötzensee

Raten Sie mal, warum diese Frau vier Tage im Männerknast saß

… musste dort eine ganze Station mit neun Zellen für sie freigeräumt werden.

Leserin Lola Montez:

Diese Frau hat Mumm und Charakter. Respekt!

https://astrologieklassisch.wordpress.com/2019/07/14/cool-berlin-raten-sie-mal-warum-diese-frau-vier-tage-im-maennerknast-sass/

Berlin: Senat will Naturschutzgebiet roden, um luxuriöse Asylunterkunft bauen zu können

von https://www.anonymousnews.ru

In Berlin-Lichterfelde soll ein Naturschutzgebiet gerodet werden, um Platz für eine noble Asylunterkunft zu machen. Die rot-rot-grüne Regierung schert sich nicht um die Umwelt direkt vor der Haustür, wenn es um das Wohl illegal eingereister Migranten geht. Das Biotop dient als überlebenswichtiges Rückzugsgebiet für geschützte Tierarten, doch das ist den Überfremdungsfanatikern egal.

von Günther Strauß

Damit es sich unerlaubt eingereiste Zuwanderer bequem machen können, tut man in Berlin nahezu alles. Nun soll sogar ein geschütztes Waldgebiet weichen, damit eine neue Luxusunterkunft für Migranten entstehen kann. Wenn es nach dem Willen des Berliner Senats geht, rollen am Dahlemer Weg 247 in Zehlendorf bald die Planierraupen vor und machen das hiesige Naturschutzgebiet dem Erdboden gleich.

500 sogenannte „Flüchtlinge“ sollen es sich den Plänen zufolge in Kürze in völlig neu errichteten und nobel ausgestatteten Unterkünften gut gehen lassen können. Während zahlreiche Berliner an Hauptverkehrsstraßen wohnen müssen, wo sie Lärm, Dreck und Abgasen ausgesetzt sind, ist dies für Gäste der Bundeskanzlerin nicht zumutbar. Sie sollen sich im Grünen von den Strapazen ihrer beschwerlichen Flucht in die deutschen Sozialsysteme erholen können – bei einer Shisha und gratis WLAN.

Nun werden Sie sich sicherlich fragen, ob man in der Bundesrepublik einfach ein Naturschutzgebiet roden kann, um dort Häuser zu bauen. In Berlin ist das offenbar kein Problem, wenn es um das Wohlergehen art- und kulturfremder Invasoren geht. Aus Sicht der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ist der urwüchsige Wald nämlich plötzlich ein allgemeines Wohngebiet. „Bei dem Grundstück handelt es sich planungsrechtlich grundsätzlich um Bauland“, teilten die Verantwortlichen dementsprechend mit.

Protest gegen das Vorhaben des Senats regt sich indes vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) und von der Bürgerinitiative „Lebenswertes Lichterfelde“. Tilman Heuser, Landesgeschäftsführer des BUND, steht der Überfremdung unserer Heimat zwar nicht kritisch gegenüber, dennoch ist er der Meinung, dass man nicht gleich ein geschütztes Biotop roden müsse, um standesgemäßen Wohnraum für Illegale zu schaffen. Der Bau von Unterkünften für „Flüchtlinge“ diene zwar unbestritten dem Allgemeinwohl, doch am Dahlemer Weg überwögen andere Belange, vor allem der Naturschutz. Deshalb sollten alternative Standorte in Betracht gezogen werden, so seine Argumentation.

Dass das Biotop als Rückzugsort für bedrohte und geschützte Tierarten dient, interessiert in den Berliner Regierungsstuben niemanden. Sollen sich die streng geschützten Wildbienen, Fledermäuse und anderen Tiere doch einfach ein neues Zuhause suchen. Immerhin haben wir jetzt Gäste, die auch standesgemäß wohnen wollen. Wen interessieren da schon ein paar unter Naturschutz stehende Tiere und Pflanzen? Linksgrüne Überfremdungsfanatiker in Berlin jedenfalls nicht. Deshalb dürfte es wohl nur noch eine Frage der Zeit sein, bis die ersten Bagger und Bulldozer vorfahren werden.

https://www.anonymousnews.ru/2019/07/10/berlin-senat-naturschutzgebiet-rodung-asylunterkunft-zehlendorf-lichterfelde/

Amt schickt unheilbar krankes Kind an Brennpunktschule

von https://www.journalistenwatch.com

Atemnot (Bild: shutterstock.com/Von galitsin)

Der kleine Kilian ist unheilbar krank. Mit sechs Jahren kämpft er tapfer gegen Mukoviszidose. So gern würde er zu einer Schule gehen, die ganz auf seine Bedürfnisse eingestellt ist. Doch das zuständige Schulamt verweigert dem Jungen seine Wunschschule und schickt ihn stattdessen in eine hoch migrierte Brennpunktschule. 

Geplant war eine Anmeldung bei der Anna-Seghers-Schule. Diese Gemeinschaftsschule wäre ideal, denn bis zum Abitur sind altershomogene Lerngruppen und Kinder mit Integrationsstatus kein Problem. Stattdessen soll der Junge jetzt an eine Brennpunktschule in der Köllnischen Vorstadt geschickt werden. Ein Alptraum für die Mutter Peggy L., der völlig klar ist, dass ihr Sohn mit dem jahrgangsübergreifendem Lernen und der fehlenden Rücksichtnahme auf seine Bedürfnisse überfordert sein wird. Der kleine Kilian leidet, wie die Bild-Zeitung schreibt, unter Husten, Atemnot und Bauchschmerzen. Mehrmals am Tag muss er inhalieren und abhusten sowie regelmäßig Medikamente nehmen. Ein stabiles Umfeld wie an der Wunschhule des Jungen wäre allein schon wegen der täglichen Therapien wichtig für ihn.

Das sah das zuständige Schulamt in Berlin jedoch vollkommen anders und steckte den Jungen in ein Losverfahren, ohne seine Krankheit zu berücksichtigen. Die Mutter legte Widerspruch ein, fügte Gutachten bei. Der Schularzt sprach sich dafür aus, ebenso wie das Mukoviszidosezentrum der Charité.

In ihrer Verzweiflung meldete Peggy L. Kilian nun in einer Privatschule an, was die Familie finanziell überfordert. Ob sich das Schulamt gnädig zeigen wird und dem kleinen Kilian seinen Herzenswunsch erfüllen wird, steht in den Sternen. Interessant das Gedankenspiel, wie die Behörde reagieren würde, wenn Kilian den Vornamen Mohammed tragen würde. (SB)

https://www.journalistenwatch.com/2019/06/19/amt-kind-brennpunktschule/

Rosinenbomber-Pilot: „Wir werden nie wiederkommen“ – Berlin verweigert die Landung an ihrem Ehrentag

Epoch Times

Ausgerechnet zu den 70-Jahr-Feiern der „Rosinenbomber“ dürfen diese in Berlin nicht landen. Ein damaliger Pilot sagt: „Berlin sollte damals von den Sozialisten ausgehungert werden. Jetzt regieren sie und treffen diese Entscheidung“. Die Berliner Verwaltung verweigerte den 20 Douglas DC-3-Oldtimern die Landeerlaubnis.

„Ich bin sehr verärgert über die Entscheidung. Richtig angepisst. Hätten die Politiker es gewollt, wir hätten die Genehmigung innerhalb von Minuten gehabt. Wir werden nie wiederkommen“, sagte Captain Sherman Smoot laut der Bild-Zeitung. Der frühere Pilot eines „Rosinenbombers“ wurde sogar noch deutlicher:

Berlin sollte damals von den Sozialisten ausgehungert werden. Jetzt regieren sie und treffen diese Entscheidung. Das ist ein Haufen Pferdesch….“.

Zur Erinnerung an die legendäre Luftbrücke der USA, die Westberlin nach dem Zweiten Weltkrieg eine Zeit lang versorgte, kamen extra 20 der Oldtimer von Typ Douglas DC-3 zu Besuch.

Doch die Verwaltung von Berlin verweigerte eine Landung auf dem einstigen Flughafen Tempelhof, der damals als zentrale Koordinierungsstelle und Landeplatz der „Rosinenbomber“ genutzt wurde.

 

 

Etwa 20 DC-3 landeten zuvor am 13. Juni 2019 auf dem Fliegerhorst Faßberg bei Celle. Von dort flogen sie nach Berlin und in andere Städte, die damals beteiligt waren, um den 70. Jahrestag der Berliner Luftbrücke zu feiern. Einige der angereisten DC-3 waren die originalen Maschinen, die vor 70 Jahren an der Luftbrücke teilnahmen.

Berlin feiert – und am 14. Juni sollte der Höhepunkt sein

Ausgerechnet zu den Feiern der 70 Jahre Luftbrücke in Berlin durften die Piloten nicht landen – am Wochenende war der Höhepunkt der Feiern in Berlin geplant. Die Ursache ist unklar, die verantwortlichen Stellen äußerten sich nicht oder verweisen auf andere Behörden.

Bürgermeister Michael Müller verwies nach Angaben des „Tagesspiegel“ auf ein generelles Nutzungsverbot des Tempelhofer Feldes. Doch möglicherweise hätte dieser Anlass eine Ausnahme verdient gehabt.

In anderen deutschen Städten fanden die Feierlichkeiten wie angedacht statt – außer in Berlin, dort flogen sie nur über den ehemaligen Flughafen Tempelhof. Für die Besucher von Tempelhof und die Fotografen waren die Oldtimer gut sichtbar.

Der „Förderverein Luftbrücke Berlin 70 e.V.“ hatte zum Anlass des 70. Jahrestages des Endes der Berlin Blockade und der Luftbrücke die legendären Rosinenbomber aus der ganzen Welt zusammen geholt und in der Alten Bundesrepublik eine Woche lang an den damaligen Startplätzen den Jahrestag gefeiert.

 

 

Landungen in Wiesbaden und Erfurt

Am Wochenende feierten die Wiesbadener die Rosinenbomber mit einem großen Fest. Und auch in Erfurt konnten sieben der Oldtimer landen. In der thüringischen Hauptstadt wurde kurzfristig angefragt, ob eine Landung möglich sei, was auch möglich gemacht wurde.

Ein Flughafensprecher aus Erfurt teilte mit, dass im Laufe des Montags die Douglas-Maschinen wieder starteten. Die Strecke in die USA wird von den historischen Flugzeugen mit Zwischenstopps geflogen.

Während der sowjetischen Berlin-Blockade vom 24. Juni 1948 bis 12. Mai 1949 brachten die Westalliierten per Flugzeug den ganzen Bedarf der Großstadt von Nahrungsmitteln bis zur Kohle nach Westberlin.

Hintergründe: Der Kalte Krieg Berlin-Blockade und Luftbrücke

 

 

Täglich flogen hunderte Flugzeuge aus England und den USA Berlin an und versorgten die Bevölkerung mit Lebensmitteln, Kohle und Medikamenten. Sie konnten drei Luftkorridore nutzen, die mit den sowjetischen Behörden damals ausgehandelt wurden, und in Gatow, Tempelhof und auf der Havel landen.

Täglich mussten mindestens 2.000 Tonnen an lebensnotwendigen Gütern nach Westberlin geschafft werden, um die Bevölkerung zu versorgen. Teilweise landeten sie in Abständen von 45 Sekunden.

Die Piloten brachten damals in den rund 280.000 Flügen auch für Kinder Süßigkeiten mit, was zu dem Namen „Rosinenbomber“ führte. Zum Vergleich: Am Flughafen München starten und landen jährlich rund 400.000 Flugzeuge. (ks/mit Material von dpa)

https://www.epochtimes.de/genial/rosinenbomber-pilot-wir-werden-nie-wiederkommen-berlin-verweigert-ihnen-die-landung-zu-ihrem-ehrentag-a2917736.html

Berlin: Weisung der Polizeipräsidentin zum Umgang mit Linksextremisten sorgt für Unmut in der Hauptstadt

Epoch Times13. Juni 2019

Grundsätzlich ist vor dem gewaltsamen Eindringen in ein linkes Szeneobjekt der Sachverhalt zunächst der Behördenleitung zur Bewertung und Entscheidung auf dem Dienstweg vorzutragen“, besagt eine neue Weisung der Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Das sorgt sowohl im Abgeordnetenhaus als auch bei der Polizeigewerkschaft für Unmut.

Am vergangenen Freitag erging von der Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik ein Dekret an das LKA, die sechs Direktionen sowie die Direktion Einsatz in dem es heißt: linke Szeneobjekte dürfen zukünftig nur nach Zustimmung durch die Polizeidirektionsleitung gewaltsam durch Polizeikräfte Betreten werden. Die „B.Z.“ berichtete.

Entsprechend der Weisung mit dem Titel „Entscheidungsvorbehalt der Behördenleitung zum gewaltsamen Eindringen in linke Szeneobjekte“, könne es künftig schon noch „notwendig“ sein, dass die Berliner Polizei auch „gegen den Willen der Nutzer“ Szeneobjekte betreten müsse, so Polizeipräsidentin Slowik, aber:

Grundsätzlich ist vor dem gewaltsamen Eindringen in ein linkes Szeneobjekt der Sachverhalt zunächst der Behördenleitung zur Bewertung und Entscheidung auf dem Dienstweg vorzutragen.“

Allerdings gibt es eine Ausnahme: „Sollte bei Gefahr für Leib und Leben oder bei Verfolgung auf frischer Tat eine Eilbedürftigkeit für das gewaltsame Eindringen in eine Szeneobjekt bestehen, obliegt die Entscheidung einer durch die örtlich zuständige Direktionsleitung festgelegten Dienstkraft des höheren Dienstes“, zitiert „B.Z.“ aus der Weisung der Polizeipräsidentin.

FDP-Fraktion über neue Weisung entsetzt

Die FDP-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus ist laut „B.Z.“ entsetzt. Einmal mehr würde der Senat vor Linksextremisten kapitulieren und diesen gegenüber anderen Verbrechern Sonderrechte zur „gemütlichen Flucht einräumen“, sagte FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe dem „Berliner Blatt“. Er könne nicht nachvollziehen, warum die Polizei nach Straftaten sich so zögerlich verhalten sollte.

Weshalb dies ausgerechnet für linke Hochburgen gelten soll, ist angesichts der gleichzeitigen Verharmlosung linker Gewalt nicht nachvollziehbar“, so Luthe.

Er führte weiter aus: die Polizei wolle Recht durchsetzen und das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz des Landes Berlin (ASOG) anwenden und werde nun von oben behindert.

Polizeisprecher Thilo Cablitz verteidigt die neue Weisung seiner Vorgesetzten. So würde die aktuelle Regelung „Handlungssicherheit“ schaffen. Zuvor seien die schriftliche Weisungslage aus 2015 und damalige mündliche Absprachen in Teilen voneinander abgewichen. Frau Slowik hätte mit der neuen Regelungslage „Klarheit geschaffen und Unsicherheiten ausgeräumt, so dass wir schneller entscheiden, schneller handeln können“, erklärte der Polizeisprecher gegenüber der „B.Z.“.

GdP-Vize: Stadt kuscht vor dem Thema Linksextremismus

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hingegen kann der neuen Weisung nichts positives abgewinnen. So ist es für Stephan Kelm, Landes-Vize-Chef der GdP unerträglich, an welchen Punkt man bereits angelangt sei und wie politisch in Berlin vor dem Thema Linksextremismus gekuscht würde.

Unsere Kollegen sind nicht lebensmüde und stürmen in die Rigaer 94 oder die Köpi, weil dort jemand Konfetti herunterwirft“, betont Kelm gegenüber der „B.Z“.

Aber wenn schwerste Straftaten begangen würden, blockiere dieser Freifahrtsschein für Linksradikale im Zweifelsfall Kriminalitätsbekämpfung und lebensrettende Maßnahmen durch Menschen, deren Leben wie zuletzt an Pfingsten durch Stein- und Flaschenwürfe gefährdet würde.

„Wir alle wissen, dass die geforderten Amtswege Stunden oder gar Tage dauern können“, beklagt Kelm. (er)

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/berlin-weisung-der-polizeipraesidentin-zum-umgang-mit-linksextremisten-sorgt-fuer-unmut-in-der-hauptstadt-a2914148.html

Berliner Wahnsinn? Trotz Kalaschnikows, Pumpgun und Pistole: Mann aus serbischem Linienbus darf weiterfahren

Epoch Times

Man sollte glauben, dass diese Geschichte mit viel Geld und guten Beziehungen in einer Bananenrepublik durchaus möglich wäre. Doch in Deutschland geht es auch gratis: Danke, weiterfahren!

Berliner Zollbeamte fanden im Gepäck eines 23-jährigen Mannes im Verlauf einer Bus-Kontrolle in Berlin-Mitte zwei Kalaschnikow-Sturmgewehre und eine Pumpgun. Außerdem hatte der Mann über seinem Sitz im Gepäckfach eine in einen Pullover eingewickelte Pistole deponiert.

Nun sollte man meinen, dass der Bus auseinandergenommen, der Mann verhaftet werden würde. Doch weit gefehlt. Wie der „RBB“ nach Recherchen des ARD-Politikmagazins „Kontraste“ berichtet, wurde der Tatverdächtige wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Berliner Staatsanwaltschaft wurde informiert und ein Haftbefehl angefragt.

Doch dieser wurde abgelehnt!

„Kontraste“ fragte nach, erhielt von der Staatsanwaltschaft jedoch keine genauen Angaben zu dem möglichen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.

Keine weiteren Fragen? Weiterfahren!

Bei derartigem Behördenirrsinn empörten sich selbst die Grünen. Deren Innensprecherin Irene Mihalic nannte es „extrem fahrlässig“ und deutete auf den Fall des Berlin-Attentäters Anis Amri hin. Da hätten „alle Alarmglocken läuten müssen, wenn ein Mann mit zwei Sturmgewehren durch Europa reist“. Zwar seien die Waffen eingezogen worden, man müsse aber davon ausgehen, dass damit zusammenhängende Anschlagspläne weiter existierten.

Wie die Recherchen ergaben, kam der geheimnisvolle Mann mit einem Linienbus aus der südwest-serbischen Universitätsstadt Novi Pazar und wollte mit Zwischenstopp in Berlin nach Schweden zurückreisen, wo er lebt.

Schweden nicht informiert. Danke Deutschland.

Ein weiteres unfassbares Detail: Die deutschen Behörden informierten nicht einmal die schwedische Polizei über die ungehinderte Weiterreise des Mannes. „Kontraste“ fragte in Schweden nach und erhielt als Antwort: „Die internationale Einheit der schwedischen Polizei hat keine Kenntnisse über diesen Vorgang. Die Information hätte von der deutschen Polizei oder über Interpol oder Europol erfolgen sollen.“

Für Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), eine unfassbare Geschichte:

Ich kann nicht erkennen, warum so jemand nicht in Haft bleibt und warum die strafrechtlichen Maßnahmen nicht konsequent durchgezogen werden.“

(Sebastian Fiedler, BDK-Vorsitzender)

Wie der „RBB“ schreibt, gelte die Gegend um Novi Pazar an der Grenze zum Kosovo bei den Sicherheitsbehörden als Schmuggler-Hochburg.

Deutschlands Infrastruktur am Boden: 56 Gewehre für 1.800 Polizisten in Berlin

 

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Die Infrastruktur in Deutschland liegt am Boden. Dies haben wir an dieser Stelle einige Male ge- und beschrieben. Nun meldete die „BZ“ aus Berlin, dass sich 1.800 Polizisten in Berlin 56 Gewehre teilen sollen. So jedenfalls zitiert das Blatt die Gewerkschaft der Polizei. Ein schlechter Witz, oder?

0,031111 Waffen pro Polizist

Die „BZ“ rechnet vor, dass damit pro Polizist noch 0,03111 Waffen verbleiben, Sturmgewehre der Marke MCX von „Sig Sauer“. Also müssen sich etwa 30 Polizisten eine Waffe teilen. Bei einer theoretischen Aufteilung in 3er-Schichten pro 24 Stunden also müssten sich 10 Polizisten pro Schicht eine Waffe teilen. Ohne Detailkenntnis nachgerechnet: Würde nur die Hälfte Patrouille schieben und die andere Hälfte der Teams pro Schicht in der Wache verbleiben, wären fünf Polizisten mit einer Waffe unterwegs. Unglaubliche Zahlen.

Das Staunen geht weiter. So soll die Berliner Polizei im Jahr 2016 1.139 gebrauchte sowie ausgemusterte Pistolen von der Polizei in Schleswig-Holstein gekauft haben. Der Stückpreis: 1 Euro. Das Modell der Pistolen selbst war im Jahr 1978 entwickelt worden und befindet sich technisch betrachtet offensichtlich nicht mehr auf dem Stand der Dinge.

Ebenfalls im Jahr 2016 hat der Berliner Senat 40 Maschinenpistolen von der Firma Heckler&Koch nebst Zubehör von der Bundeswehr angeliehen. Der Preis: 13.000 Euro jährlich. 300 Sturmgewehre der Marke MCX von Sig Sauer, die bestellt wurden, konnten zudem nicht eingesetzt werden. 300.000 Schuss Munition lagen zwar bereit, durften allerdings nicht eingesetzt werden – die Munition enthalte zu viel Gift, hieß es. In den Schießhallen würde Gesundheitsgefahr entstehen.

Statt der 300.000 Schuss orderte die Polizei 10.000 „schadstoffarme Patronen“ nach. Dies allerdings ist für die Schießübungen wiederum zu wenig, sodass die Polizisten wiederum die vergiftete Munition nutzen sollten.

Schließlich waren die gelieferten Gewehre offenbar nur begrenzt tauglich: 115 der 300 gelieferten Exemplare wurden wegen diverser Probleme abgelehnt. Der Rest sei nicht eingeschossen. Lediglich 56 Gewehre wären „einsatzbereit“.

https://www.politaia.org/deutschlands-infrastruktur-boden-56-gewehre-fuer-1-800-polizisten-berlin-2/