Berlin: Sozialsenator Czaja belügt Parlament

Berlins Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) hat die von der JUNGEN FREIHEIT berichteten früheren Kontakte ins rechte Milieu vor dem Berliner Abgeordnetenhaus bestritten. In einer aktuellen Fragestunde im Parlament sagte Czaja, er habe davon selbst zum ersten Mal aus der JF erfahren. Doch dies entspricht nicht der Wahrheit.

Konkret ging es um Czajas Teilnahme am sogenannten „Dienstagsgespräch“ des Unternehmers Hans-Ulrich Pieper 1995, bei der Pieper Czaja als hoffungsvollen Nachwuchspolitiker vorstellte und zu dessen finanzieller Unterstützung im Wahlkampf aufrief. Mit der monatlichen Veranstaltung bemühte sich Pieper lange Jahre um die Vernetzung des Milieus rechts der CDU.

Wörtlich sagte Czaja am Donnerstag auf eine Frage des Piraten-Abgeordneten Oliver Höfinghoff nach seinen Kontakten zu Pieper: „Ich habe das erste Mal in der Zeitung erfahren, daß ich den Herrn kennen soll. Ich kenne den nicht.“

Auch wenn Czaja sich heute nicht mehr an seine Anwesenheit bei den Dienstagsgesprächen erinnern will, bestätigt Pieper diese aber gegenüber der JF: „Er war mehrmals da. Daran kann ich mich gut erinnern. Wir haben Geld zur Unterstützung seines Wahlkampfes gesammelt. Meistens kam bei solchen Aktionen einiges zusammen. Offenbar leidet er unter schweren Erinnerungslücken.“ Zudem liegen der JF die Aussagen von mehreren Teilnehmern der Runde vor, die ebenfalls Czajas Anwesenheit bestätigen.

Czaja gegen Verbot von Reichkriegsflagge

Die JF berichtet in ihrer aktuellen Ausgabe zudem über Czajas frühere Kontakte zur Burschenschaft Gothia. Dem Tagesspiegel, der die Geschichte aufgriff, sagte eine Sprecherin des Senators, Czaja sei als Mitglied der Jungen Union einst tatsächlich im Gothia-Haus gewesen. Eine Nähe zur Burschenschaft habe aber nie bestanden. Nach Informationen der JF war Czaja jedoch in der ersten Hälfte der neunziger Jahre mehrfach zu Gast bei der Gothia und feierte dort gemeinsam mit Burschenschaftern.

Zur gleichen Zeit setzte er sich als Kreisvorsitzender der JU in Hellersdorf auch gegen das Verbot ein, die Reichkriegsflagge öffentlich zu zeigen. Seiner Ansicht nach sei es „widersinnig, eine Fahne, unter der im ersten Weltkrieg Millionen für das deutsche Vaterland gestorben sind, einfach zu verbieten, nur weil sie von Radikalen mißbraucht wird“, sagte Czaja 1993.

Auch Kontakte zur Jugendorganisation der Republikaner, der „republikanischen Jugend“, waren für Czaja kein Problem. „Natürlich gibt es Gespräche zwischen einzelnen Personen der JU und der Jugendorganisation der Republikaner“, sagte Czaja damals der taz. Dies solle man nicht politisch überbewerten.

Czaja hatte Mitte Mai seinen Staatssekretär Michael Büge (CDU) entlassen, weil dieser sich weigerte, aus der Berliner Buschenschaft Gothia auszutreten.

 

 

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Scharfe Kritik an Grüne-Jugend-Chefin wegen „Rote Hilfe“-Mitgliedschaft

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Grüne-Jugend-Chefin Sina Doughan 2011 Foto: Wikimedia/GJsprecherInnenfan mit CC-Lizenz http://bit.ly/7w8Qxp

 

 

Der innenpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im bayerischen Landtag, Florian Herrmann, hat die Bundesvorsitzende der Grünen Jugend, Sina Doughan, wegen ihrer Mitgliedschaft in der linksextremen „Rote Hilfe“ scharf kritisiert.

„Bei allen Demokraten sollten die Alarmglocken klingen, wenn sich Personen um ein öffentliches Amt bewerben, die Mitglied einer Organisation sind, die von linken oder rechten Extremisten getragen wird. Daß in Bayern eine grüne Bundestagskandidatin in der ‘Roten Hilfe’ aktiv ist, die sich unter anderem für ehemalige SED-Politiker und Stasi-Spitzel einsetzt, ist ungeheuerlich. Die bayerischen Grünen müssen das überdenken“, forderte Herrmann gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.

Juhnke: „Da wächst zusammen, was zusammen gehört“

Kritik kam auch vom innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Robbin Juhnke: „Da wächst ganz offensichtlich zusammen, was zusammen gehört“, sagte der Innenexperte.

Wie berichtet, bekennt sich Doughan, die für die Grünen auf Platz 15 der bayerischen Landesliste und im Wahlkreis Ansbach für den Bundestag kandidiert, auf der Internetseite des Grünen-Nachwuchses offen zu ihrer Mitgliedschaft in der linksextremistischen Vereinigung. Gegenüber der JF wollte sie sich nicht zu den Vorwürfen äußern.

JU-Chef Mißfelder kritisiert Doughan

Die Rote Hilfe unterstützt Personen und Organisationen, wenn diese im „gemeinschaftlichen Kampf“ gegen den Staat mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind. Hierzu zählen auch inhaftierte terroristische Gewalttäter, insbesondere aus der Roten Armee Fraktion (RAF). Ihr Ziel ist es unter anderem, die gewaltbereite Linke in ihrem Kampf gegen die bestehende Ordnung zu unterstützen

Empört von Doughans Mitgliedschaft zeigte sich auch die CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union (JU). Deren Vorsitzender, Philipp Mißfelder, sagte: „Gemeinsam haben Grüne Jugend sowie die Jugendorganisation der SED-Fortsetzungspartei ‘solid’ in der vergangenen Woche eine extremismusverherrlichende Kampagne unter dem Titel ‘Ich bin linksextrem’ gestartet. Bereits diese Aktion wirft ein Schlaglicht auf die demokratiefeindlichen Strömungen innerhalb der grünen Partei. Doch damit nicht genug: Sina Doughan, Sprecherin der Grünen Jugend, ist auch Mitglied der Roten Hilfe, einem Verein, der laut Verfassungsschutzbericht von Linksextremisten unterschiedlicher ideologisch-politischer Ausrichtung getragen wird.“

Ziel des Vereins sei es, mutmaßlichen Straftätern aus dem linksextremistischen Spektrum juristische Unterstützung zukommen zu lassen. Dazu zählten auch RAF-Mitglieder, ehemalige hochrangige SED-Funktionäre sowie frühere Mitarbeiter der Stasi.

„Grüne müssen gegen extremistische Tendenzen vorgehen“

„Das Wirkungsfeld der Roten Hilfe ist alles andere als demokratiefördernd, sondern begünstigt Extremisten und verherrlicht ihre Taten. Die Mutterpartei der Grünen Jugend ist demnach gefordert, gegen extremistische Tendenzen in den eigenen Reihen vorzugehen“, forderte der CDU-Bundestagsabgeordnete und JU-Chef. Die Mitgliedschaft Doughans in der Roten Hilfe sei mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht vereinbar.

Erst kürzlich hatte eine gemeinsame Kampagne der Grünen Jugend und des Linkspartei-Nachwuchses Solid für Empörung gesorgt, da sich Mitglieder der beiden Organisationen zum Linksextremismus bekannten. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach forderte die Grünen daraufhin auf, sich von ihrer Jugendorganisation zu trennen.

„Kampf gegen die bestehende Ordnung“

Die Rote Hilfe zählt laut dem aktuellen Verfassungsschutzbericht derzeit deutschlandweit 5.600 Mitglieder in 47 Ortsgruppen. Laut Bundesregierung ist die Rote Hilfe keine humanitäre, auf die Resozialisierung von Straftätern ausgerichtete Solidaritätsorganisation, sondern verfolgt vielmehr das Ziel, „gewaltbereite ‘Linke’ in ihrem Kampf gegen die bestehende Ordnung zu stützen und zu stärken“.

In ihrer Verbandszeitschrift Die Rote Hilfe forderte die Organisation linksextreme politische Straftäter dazu auf, sich nicht von ihren Taten zu distanzieren oder sich für diese zu entschuldigen. Andernfalls werde man sie nicht mehr unterstützen. In Fällen, „bei denen es eine Distanzierung von der vorgeworfenen Tat oder eine Entschuldigung bei Polizisten/ -innen gab, wird in der Regel die Unterstützung abgelehnt oder gekürzt“, hieß es 2010 es in einer Ausgabe.

2007 war bekanntgeworden, daß die damalige Bundesvorsitzende der Jusos, Franziska Drohsel, ebenfalls Mitglied der Roten Hilfe war. Nach erheblicher Kritik, insbesondere aus den Reihen der Union, sowie Rücktrittforderungen trat Drohsel aus der linksextremen Vereinigung aus, allerdings ohne sich von dieser zu distanzieren.

 

 

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Polizeigewerkschaften kritisiert Berliner Piratenfraktion

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat scharfe Kritik an einer Mitarbeiterin der Berliner Piratenfraktion geübt. Die 24jährige hatte zuvor den neuen Berliner Polizeipräsidenten Klaus Kandt beschimpft. „Kandt ist ein rassistisches Arschloch, mit dem werden wir noch viel größere Probleme haben“, schrieb Mareike Peter, Mitarbeiterin des Piraten-Abgeordneten Oliver Höfinghoff, auf dem Kurznachrichtendienst Twitter.

„Diese Äußerungen zeigen deutlich die Gesinnung von Frau Peter. Demokratiefeindlichkeit ist noch das Netteste, was man ihr bescheinigen kann“, sagte der Berliner Landesvorsitzende der Polizeigewerkschaft Bodo Pfalzgraf der JUNGEN FREIHEIT.

„Von Mitarbeitern einer Parlamentsfraktion sollte man normales menschliches Verhalten erwarten können. Personen wie Frau Peter sollten nicht von Steuergeldern bezahlt werden“, betonte Pfalzgraf.

Scharfe Kritik von CDU-Politiker Juhnke

Unterstützung erhielt Pfalzgraf vom Berliner Landesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Purpur. Gegenüber der JF forderte er, die Äußerungen der Piraten-Mitarbeiterin auf ihre strafrechtliche Relevanz prüfen zu lassen.

Scharfe Kritik kam auch vom innenpolitischen Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Robbin Juhnke. „Wir müssen somit davon ausgehen, daß mit den Piraten – insbesondere der Person von Höfinghoff – nun auch linksautonome Kreise in das Parlament Einzug gehalten haben“, schrieb Juhnke auf seiner Facebook-Seite.

Peter verteidigt Äußerung

Peter verteidigte unterdessen ihre Aussage. Sie habe Rassismus nur als solchen benannt. Es ist nicht die erste verbale Entgleisung Peters. Bereits Ende November war sie in die Kritik geraten, nachdem sie während eines Besuchs von Kandt in der Fraktion schrieb: „Zünd den an, solange er noch da ist!!!“ Fraktionschef Christopher Lauer entschuldigte sich danach für den Gewaltaufruf.

Auch Höfinghoff hatte bereits mit polizeifeindlichen Äußerungen für Aufmerksamkeit gesorgt. So warf er den Beamten vor, während der gewalttätigen Ausschreitungen bei der „Revolutionären 1. Mai-Demonstration“ provoziert zu haben. Die CDU bezeichnete er zudem als „rechtsextrem“.

 

 

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Brutaler Überfall schockiert Berlin

Der tödliche Überfall auf einen jungen Vietnamesen in Berlin hat die Diskussion über die Sicherheit in der Hauptstadt neu entfacht. Polizei und Politik sprachen von einer gesunkenen Hemmschwelle zur Gewalt, die nicht mehr akzeptierbar sei.

Der 20 Jahre alte Vietnamese hatte in der Nacht zu Sonntag den Geburtstag eines Freundes in einer Bar am Alexanderplatz gefeiert. Stark alkoholisiert verließ er den Club gegen vier Uhr morgens mit zwei 25 und 29 Jahre alten Bekannten. Da der junge Mann nach Angaben der Polizei kaum noch in der Lage war, zu gehen, setzten ihn seine beiden Freunde auf einen Stuhl vor einem geschlossenen Lokal, um ein Taxi zu rufen.

Zeugen beschreiben Täter als Türken oder Araber

Ohne Vorwarnung nährte sich plötzlich ein Unbekannter dem Vietnamesen und riß ihm den Stuhl weg. Als dieser sich wieder aufrappeln wollte, erhielt er einen Faustschlag ins Gesicht und ging erneut zu Boden. Gleichzeitig wurde er von einem weiteren Täter massiv getreten, wobei der Vietnamese schwerste Kopfverletzungen erlitt.

Als einer seiner beiden Freunde ihm zu Hilfe eilen wollte, wurde auch er von der mittlerweile auf sieben Personen angewachsenen Gruppe attackiert, die daraufhin unerkannt flüchtete. Zeugen beschrieben die Angreifer als „türkische oder arabische Männer“.

Opfer erliegt Verletzungen

Den alarmierten Rettungskräften gelang es zwar, das leblose Opfer noch am Ort des Überfalls zu reanimieren, laut den Ärzten im Krankenhaus gab es jedoch keine Hoffnung, daß er den Angriff überleben werde. Am Montag bestätigten Angehörige des jungen Mannes der B.Z., daß der 20jährige seinen Verletzungen erlegen ist.

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, Peter Trapp (CDU), zeigte sich von der Tat entsetzt. „Man sieht leider mehr und mehr, daß die Hemmschwelle zum Einsetzen von Gewalt drastisch sinkt“, sagte er nach einem Bericht der Berliner Morgenpost. Zudem forderte er die Justiz auf, durch Urteile deutlicher als bisher klarzumachen, daß so etwas nicht geduldet werde. Die Urteile müßen abschrecken.

Polizei spricht von gesamtgesellschaftlichem Problem

Der Geschäftsführer der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin, Klaus Eisenreich, sprach hingegen von einem gesamtgesellschaftlichen Problem. „Der Begriff Ordnung ist in Deutschland leider negativ belegt, man gilt als ordentlicher Mensch gleich als Spießer. Das macht sich auch in vielen Familien bemerkbar, oftmals findet Erziehung nicht mehr in dem Maße statt, wie es erforderlich wäre. Dazu gehört auch, den Kindern Gewaltlosigkeit zu vermitteln“, beklagte er gegenüber dem Blatt.

Die Menschen kümmerten sich nicht mehr umeinander. Dies führe dazu, daß die Hemmschwelle zur Gewalt sinke und nicht einmal mehr vor wehrlosen Opfern haltgemacht werde.

Henkel fordert schonungslose Debatte über Gewaltspirale

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) sagte am Montag, mit der abscheulichen Tat sei „eine rote Linie weit überschritten worden. „Wir setzen alles daran, daß diese Verbrecher schnell gefaßt und dann hoffentlich so lange wie möglich weggesperrt werden. Hier kann und darf es nicht die geringste Nachsicht geben. Wer soviel Leid über andere bringt, der darf nicht darauf setzen, daß Gesellschaft und Justiz Verständnis aufbringen.“

Auch müsse es endlich eine schonungslose Debatte über solche Gewalt geben, forderte Henkel. Er habe bereits im April versucht, eine entsprechende gesellschaftliche Diskussion anzustoßen. Leider sei die Resonanz darauf sehr gering gewesen. „Wir dürfen aber nicht die Augen vor diesem Problem verschließen und stillschweigend zusehen, wie sich Verrohung und Gefühlskälte in unserer Mitte breit machen und Hemmschwellen sinken“, warnte der CDU-Politiker.

 

 

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Das die Schavan geguttenbergt hat ist doch nun wirklich kein Problem

Plagiate sind bewusste Betrugshandlungen mit denen andere Menschen vorgespielt werden soll, dass der Plagiator eine Leistung vollbracht habe, die in Wirklichkeit jemand anders erbracht hat. Für viele Menschen in Deutschland ist der Begriff Politiker ja nichts anderes als ein Synonym für den Begriff Betrüger, so dass es nicht wirklich verwundert, wenn immer wieder Politiker auffallen die geguttenbergt haben und es verwundert auch nicht, dass die politische Klasse an sich darin kein Unrecht sieht. Ein schönes Beispiel ist der Berliner CDU-Fraktionschef Florian Graf dem die Uni Potsdam seinen Doktortitel wegen einer Täuschungshandlung trotzdem Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus bleiben. Die Fraktion der CDU traf diesen Beschluss einstimmig ohne Aussprache.

Graf kann man noch zugute halten, dass er zumindest nicht gelogen hat und sein Fehlverhalten zugab. Anette Schavan ist da schon eine etwas andere Gangart gewöhnt und sicherlich hilft ihr auch ihr Studium der katholischen Theologie die Wahrheit locker zu umgehen. Als erstes empörte sich die Dame genau wie der Baron München zu Guttenberg darüber, dass ihre Fehler anonym angeprangert wurden. Das verhindert nämlich, dass sie dem Menschen der sich die Arbeit machte ihr den Betrug nachzuweisen und die Öffentlichkeit zu informieren schaden kann. Mit dem Namen würde sich sicherlich ein Staatsanwalt und ein Richter finden, der die Wahrheit unterdrückt. So ähnlich wie es die Kinderfickersekte insbesondere der Bischof von Regensburg ja mit den Bloggern macht, die die Wahrheit über ihn schreiben.

Aber mittlerweile gibt es ja genügend Leute mit Namen wie z.B. der Priv. Doz. Dr. Stefan Weber und der Berliner Rechtsprofessor Gerhard Dannemann die ihr eine klare Täuschungsabsicht und damit Betrug vorwerfen.

Aber das ficht diese Dame natürlich nicht an. Lustig wäre es jetzt allerdings zu erfahren wie sie jetzt über ihren berühmten Satz von 2011 denkt, der Guttenberg endgültig den Hals brach:

Als jemand, der vor 31 Jahren promoviert hat und in seinem Berufsleben viele Doktoranden begleiten durfte, schäme ich mich nicht nur heimlich.

Ob sie sich jetzt wohl unheimlich schämt. Eher nicht. Sie hat ja treue Vasallen die ihr in ihrer Unredlichkeit beistehen wie den Präsident der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), Horst Hippler, der vor einer Vorverurteilung warnt und das Ganze doch bitte an eine Promotionskommission übergeben möchte die dann völlig unvoreingenommen der Bildungsministerin den Doktortitel entziehen soll.

Denn die Beweise die auf schavanplag entstammen ja den gleichen Kreisen die auch Guttenberg entarnt haben. Sie wurden dort nur deshalb nicht veröffentlicht, weil Frau Schavan nur knapp über der 10 Prozent Größe liegt ab der dort die Plagiate veröffentlicht werden. Das kann aber auch daran liegen, das viele Quellen derer sich Frau Schavan damals bediente einfach nicht in digitaler Form vorliegen und deshalb nicht herangezogen werden konnten.

Die Frage ob jemand der bei seiner Doktorarbeit betrogen hat in Deutschland Bildungsministerin sein darf und ob jemand wie Frau Schavan die schon seit Jahren daran gearbeitet hat Gastarbeiter zu möglichst geringen Löhnen ins Land zu lassen und damit die Löhne in Deutschland insgesamt zu drücken stellt sich zwar für jeden anständigen Bürger.

Aber Politiker sind eben keine anständigen Bürger. Da gelten hindrance andere Regeln. So wird sie wohl weiterhin als Bildungsministerin ihr Unwesen treiben und dem Land auch weiterhin schweren Schaden zufügen können. Zumindest kennt ja auch ihre Religion den Begriff der Felix Culpa, der glückseeligen Schuld und auch das erlaubt ihr weiterhin glücklich schuldig zu sein. Die Maßstäbe die sie an andere anlegte muss sie ja für sich selbst nicht fürchten. Niemand wird sich für sie schämen. Man kann nur das Land bedauern in dem sie Ministerin ist.

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