BRD-Diktatur, Korrupte Politiker, Makler, Bullen: Zwangsräumung um jeden Preis – Widerstand wächst [Bericht]

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https://www.youtube.com/watch?v=dyEslndd4UY

Bei einer Zwangsräumung in Berlin-Kreuzberg kam es am 14. Februar zu Protest und Blockaden. Das Aktionsbündnis gegen Zwangsräumung hatte hierzu mobilisiert. Wegen einer zu spät überwiesenen Nachzahlung hatte der neue Eigentümer eines Hauses eine Familie erfolgreich rausgeklagt. Die Familie sitzt nun auf der Straße.

Am 14. Februar herrschte im Berliner Stadtteil Kreuzberg Ausnahmezustand. Eine für den Tag angesetzte Zwangsräumung stieß auf den Widerstand eines Aktionsbündnis und der Nachbarschaft. Im dritten Anlauf sollte die Wohnung der Familie Gülbol zwangsgeräumt werden. Der erste Versuch war im Oktober vergangenen Jahres durch Nachbarinnen und Nachbarn verhindert worden. Ein zweiter Termin wurde kurzfristig abgesagt.

Hintergrund war ein lange andauernden Rechtsstreit zwischen dem neuen Hausbesitzer der Lausitzer Straße 8 und Familie Gülbol. Sie wohnt seit über 30 Jahren in ihrer Wohnung. Neu-Besitzer Andre Franell erhöhte die Miete und konnte wegen eines Fristversäumnisses eine Räumungsklage durchsetzen.

Bereits die erste verhinderte Räumung hatte eine Solidaritätswelle ausgelöst. Nach Angaben des Aktionsbündnis gegen Zwangsräumung versammelten sich am 14. Februar ca. 800-1000 Menschen, um die Räumung zu verhindern. Die Lausitzer Straße wurde so mehrere Stunden blockiert, so dass es der Polizei nicht möglich war der Gerichtsvollzieherin direkten Zugang zum Haus zu verschaffen. über einen Hinterhof der angrenzenden Wiener Straße wurde sie schließlich ins Haus gebracht – getarnt unter einer Polizeiuniform.

Die Bilanz des Tages lautet: Polizeihubschrauber über Kreuzberg, gesperrte Straßen und U-Bahn, Polizeitrupps vor etlichen Hauseingängen, Festnahmen und Räumung von Sitzblockaden. Hierbei verletzte die Polizei mehrere Personen durch Prügelattacken und Pfefferspray. In einer Pressemitteilung vom Aktionsbündnis heisst es:
„Berliner Politik und Polizei beantworten Mieter_innenproteste mit einem Ausnahmezustand in Kreuzberg. […] Obwohl der Aktionskonsens des Bündnisses lautete „Von uns geht keine Eskalation aus“, hat die Berliner Polizei angesichts der großen Proteste, die Verhältnismäßigkeit des Einsatzes staatlicher Gewalt weit übertrieben.“

Weiterführende Links:
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Berlin SPD peinlich

Peinliches Positionspapier der Berliner SPD-Spitze: Floskeln, Widersprüche, Selbstbetrug. Nach dem Flughafen-Chaos tritt Berlins SPD-Führung die Flucht nach vorne an und erfindet sich mit viel Eigenlob als Kümmererpartei in der Wohnungspolitik neu.

 

von Sverre Gutschmidt

„Berlin, Stadt des Aufstiegs“ heißt ein elf Seiten umfassendes neues Strategiepapier der Berliner SPD-Funktionsspitze aus Klaus Wowereit, Raed Saleh und Jan Stöß. Vor allem als Wohnkonzept erdacht, ist der Punktekatalog weder mit Partei oder Fraktion, noch mit den sozialdemokratischen Senatsmitgliedern abgestimmt. Der Tenor gibt dafür umso mehr Einblick in die neue Machtverteilung bei gleichgebliebenem Selbstbewusstsein der laut Papier „verjüngten“ Hauptstadt-SPD. Der öffentliche Wohnungsbestand soll laut den Thesen bis 2020 um 70000 Einheiten auf insgesamt 340000 Wohnungen wachsen, brisanterweise auch durch umstrittene Bebauung des Ex-Flughafengeländes Tempelhof.

Schon Seite eins vereint demonstrativ und übergroß die Signaturen von Wowereit und die seiner schärfsten Kontrahenten Saleh und Stöß. Letztere werden weiterhin als Nachfolger des wegen der Flughafenkatastrophe über die Parteigrenzen hinweg schwer angeschlagenen Bürgermeisters gehandelt. Gemeinsam treten die drei nun mit dem überraschend veröffentlichten Papier die Flucht nach vorne an.

Das Papier startet mit einer sozialdemokratischen Lagebeschreibung. Im dritten Jahrzehnt der Wiedervereinigung Berlins gelte es, „den sozialen Zusammenhalt und den wirtschaftlichen Aufstieg zu gestalten“, begründen die drei ihren Vorstoß und jubeln schon mal, Wowereit habe „in unserer Stadt einen Mentalitätswechsel eingeleitet“. Die Zeit vor ihm war demnach finster wegen „neoliberaler Politikansätze“ sowie eines „Strukturwandels, der viele Arbeitsplätze kostete“. „Mit dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit an der Spitze hat sich Berlin zu einer vibrierenden, weltoffenen und toleranten Metropole gewandelt. Hier entstehen in einem Klima der Kreativität und Innovation neue Ideen“, lautet nun die Bilanz, die auch als selbstgerechter Abgesang auf die Ära Wowereit verstanden werden könnte.

Das Hohelied der Toleranz klingt für viele Berliner angesichts der jahrelang hochgeschnellten Zahl nächtlicher Brandstiftungen mit oft sozialen und politischen Motiven, der Attacken auf „Schwaben“ und andere vermeintlich Neureiche sowie der jüngsten tödlichen Gewalt gegen S- und U-Bahnnutzer recht schief. Selbst in Berlins Schulpolitik, gerade erst hinsichtlich ihres Missverhältnisses von Ausgaben zu Lernergebnissen von unabhängigen Experten zur ineffektivsten Deutschlands gekürt, habe Wowereit „große Fortschritte“ erzielt.

Wegfallende Stellen, unzufriedene Lehrer, Eltern, die ihre Kinder zunehmend aus bestimmten Bezirken abmelden, in denen Ausländerkinder dann unter sich bleiben, all das lässt das Polit-Trio unerwähnt. Das neue Programm spielt nach Tourismuserfolgen und der wieder als „verlässlicher und stabiler Faktor“ wahrnehmbaren Industrie umgehend die soziale Karte aus. Viele hätten nämlich noch nicht Teil am Aufschwung, stellen die drei Politiker fest. Es folgt die Ankündigung eines SPD-Wohn- und Stadtteilprogramms: „Wir werden mit gezielten politischen Maßnahmen dafür Sorge tragen, dass Wohnen bezahlbar bleibt.“

Von „nachhaltigem Aufstieg“ Berlins sprechen die drei SPD-Politiker ebenso wie vom „Auseinanderdriften“ der Stadt. Doch die aktuellen Widersprüche quellen nur so heraus aus dem Text: Stolz wird vermeldet, die Liegenschaftspolitik Berlins trage dazu bei, „eine hohe Rendite“ für die Stadt zu erzielen. Dabei ist es gerade die gnadenlose Begünstigung meistbietender Investoren, welche die Mieten hochtreibt, was dieselben SPD-Größen an anderer Stelle dann wieder wortreich kritisieren.

Als Schnellschuss entpuppen sich auch die Lösungsvorschläge. Ein stadteigenes Mietbündnis solle von einem „sozialen Mietrecht auch auf Bundesebene“ begleitet werden. Die sonst empfohlenen Instrumente Zweckentfremdungsverbot und Mietspiegel bieten ebenfalls wenig Neues. Der oppositionelle Ton des linken Flügels beherrscht indes das Denken der SPD-Regierenden, die sich nun als eine Art Teil des Senats in Opposition begreifen: „Das vom Senat angestrebte Ziel, bis 2016 30000 neue Wohnungen zu bauen“, werde „kaum ausreichen“. Landeseigene Wohnungsbaugesellschaften sollten daher expandieren. Von welchem Geld, bleibt offen. Dabei sah der bisherige SPD-Kurs gerade eine Austrocknung solcher Gesellschaften vor – Sparen hatte an der Spree Vorrang.

Als hätten Wowereit und seine Mitunterzeichner nichts aus den BER-Planungsfehlern gelernt, wollen sie, dass die Politik „Bebauungsplanverfahren mit einer Zahl von über 500 Wohneinheiten grundsätzlich an sich“ zieht. Unausgegorene „Zukunftsorte“ beleben den Text kaum. Eine „Nachnutzung des Flughafens Tegel als Standort für Urban Technologies“ leitet somit einen recht bunten Strauß Forderungen vermischt mit viel Eigenlob ein und reicht von Gründer-Messen bis zur Neugründung der Stadtwerke. „Insbesondere werden wir bei der Jugendarbeitslosigkeit ansetzen“, tönt das Trio, doch „hierbei sind insbesondere die Berliner Betriebe gefragt“. Kurzum, den Aktionismus der Nach-BER-SPD zahlen andere. Mehr städtische Investitionen plus Sparen, mehr vom Bisherigen. Die Ideologie tanzt und wird flankiert von Forderungen an den Bund, die Autobahnen A13 und A15 zwecks BER-Anbindung auszubauen, was Berlin bekanntlich nichts kostet.

www.preussische-allgemeine.de

Türken in Deutschland schicken Millionen Euro nach Hause

Etwa jeder dritte Türke in Deutschland schickt regelmäßig oder zumindest hin und wieder Geld in die Türkei. Das geht aus einer Untersuchung des Berliner Meinungsforschungsinstituts Info hervor. Im Schnitt würden so pro Jahr und Person 1.300 Euro transferiert, heißt es laut einem Bericht des Handelsblattsin der Studie. Hochgerechnet ergebe dies eine Summe von rund einer Milliarde Euro pro Jahr.

Der Untersuchung nach stammt das Geld zum einen aus Sozialtransferleistungen – dies betreffe 17 Prozent der Türken – und zum anderen aus eigenem Erwerbseinkommen (57 Prozent der Befragten).

Jeder zweite Türke hat Wohneigentum

Doch nicht nur Geld wird von den in Deutschland lebenden Türken in ihre Heimat geschickt. 18 Prozent der Befragten gaben an, jährlich Waren, Geräte und Nahrungsmittel im Wert von 250 Euro in die Türkei zu senden. Dies entspreche einem Volumen von 90 Millionen Euro pro Jahr.

Jeder zweite Türke verfügt laut der Untersuchung zudem über Immobilienbesitz in Deutschland oder der Türkei. Auch von denjenigen Türken, die Sozialleistungen beziehen, hätten 16 Prozent Wohneigentum in Deutschland und 27 Prozent in der Türkei.

Für die Studie waren im Sommer 1.000 Menschen mit sogenanntem türkischen Migrationshintergrund in ganz Deutschland befragt worden.

 

http://www.jungefreiheit.de/Single-News-Display-mit-Komm.154+M57472066c43.0.html

Bürger: Abgezockt und enteignet

Trotz Steuer-Rekordeinnahmen formiert sich die Enteignungsfront weiter: Mit ihrem „Armutsbericht“ bereitet Arbeitsministerin Ursula von der Leyen den Boden für Enteignungsaktionen gegen die Mittelschicht. Die „Reichen“ sind nur populistische Zielscheibe.

 

von Hans Heckel

Vor dem Hintergrund der fast gleichzeitig veröffentlichten Studie des Bundes der Steuerzahler (BdSt) zum Ausmaß der Verschwendung öffentlicher Gelder  musste der Vorstoß von Ursula von der Leyen (CDU) wie Hohn klingen. Eine der Schlussfolgerungen der Arbeitsministerin aus ihrem „Armuts- und Reichtumsbericht“ lautet: Der Staat hat zu wenig Geld, wohlhabende Privatleute haben dagegen zu viel. Daher müsse nach Wegen gesucht werden, wie das Geld der Privaten für öffentliche Aufgaben besser „herangezogen“ werden könne.

In seinem 40. Schwarzbuch listet der BdSt mehr als 100 Fälle hanebüchener Verschwendung von Steuergeld durch den Staat auf. Mit dabei sind bundesweit bekannte Skandale wie der um den Berliner Flughafen, die Hamburger Elbphilharmonie oder den Nürburgring.

Ebenfalls kam dieser Tage heraus, dass im August der erwartete Rekord an Steuereinnahmen abermals übertroffen wurde, die öffentliche Hand aber trotzdem noch immer nicht ohne neue Schulden auskommt. Die Staatsquote beträgt in Deutschland 47 Prozent. Heißt: Fast jeder zweite Euro, der in der Bundesrepublik erwirtschaftet wird, geht an öffentliche Hände. 1960 waren es bloß 33 Prozent. In der Schweiz liegt der Satz noch heute in diesem Bereich.

All das passt kaum in von der Leyens Schreckensgemälde von einem darbenden Staat, dem die reichen Privatleute das nötige Geld verweigern. Vielmehr atmet der Bericht den Odem blanken Sozialneids. Der sozialneidische Unterton in Ursula von der Leyens „Armuts- und Reichtumsbericht“ fiel aufmerksamen Beobachtern sofort auf. Der Bericht reihte sich nahtlos an den Vorschlag des linksgerichteten „Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung“ (DIW) vom Sommer dieses Jahres. Das DIW hatte gefordert, Vermögen ab einem Betrag von 250000 Euro pro Person mit einer Zwangsabgabe zu belegen, die als „Anleihe“ getarnt werden solle.

Von der Leyen beklagt in dem Bericht, dass 53 Prozent des deutschen Privatvermögens in den Händen von bloß zehn Prozent der Haushalte lägen. Die untere Hälfte verfüge gerade einmal über ein Prozent des Vermögens.

Über die dazwischen liegende Mittelschicht verliert der Bericht kein Wort. Auch nicht über die Verteilung der Steuerlast: So tragen die oberen 25 Prozent der Einkommensempfänger knapp 77 Prozent des Einkommensteuer-Aufkommens, die unteren 25 Prozent nur 0,2 Prozent, die untere Hälfte 5,5 Prozent. Danach ist eine starke Sonderbelastung der Besserverdiener längst Realität.

Zudem gebraucht der Bericht einen Vermögensbegriff, der in der Realität in die Irre führt. So werden Immobilien-, Geld oder Aktieneigentum als Vermögen gerechnet, nicht aber gesetzliche Rentenansprüche. Ein Selbstständiger, der nicht in die gesetzliche Rentenkasse einzahlt, muss privat an Altersversorgung ansparen, was ein Angestellter über seine gesetzliche Rentenversicherung erwirbt. So entsteht beim Selbstständigen „Vermögen“, während dem Angestellten Anwartschaften entstehen, die nicht zu seinem Privatvermögen hinzugerechnet werden. Über das zur Altersversorgung zurückgelegte „Vermögen“ kann der Selbstständige aber kaum frei verfügen, will er als Senior nicht zum Sozialfall werden. Würde für gesetzliche Rentenanwartschaften ein Kapitalstock errechnet, wie er für private Betriebs- oder Riesterrenten ausgewiesen wird, so ergäbe sich eine weit ausgewogenere Verteilung des „Reichtums“, als der Leyen-Bericht es unterstellt.

Die eigentliche Stoßrichtung des „Armuts- und Reichtumsberichts“ zielt darauf, Stimmung zu machen für eine Teilenteignung privaten Besitzes zugunsten des Staates. Dabei ist den Verantwortlichen bewusst, dass sie mit der „Heranziehung“ wirklich großer Vermögen kaum weit kommen würden. Ein Großteil jener Vermögen nämlich ist entweder Firmenvermögen, dessen „Heranziehung“ schwere volkswirtschaftliche Schäden nach sich zöge und vor allem die „armen“ Beschäftigten träfe. Oder es es handelt sich um hochmobile Vermögenswerte wie große Aktienpakete, die schnell außer Landes zu bringen wären. Diese Erfahrung macht gerade das sozialistische Frankreich. Dort verlassen Gutbetuchte nach den klassenkämpferischen Ansagen der Regierung von François Hollande gerade in Scharen das Land. Mit ihrem Vermögen tragen sie auch ihre Kauf- und Steuerkraft davon, die nun in Frankreich fehlen – zum Schaden aller. Das Debakel hätte der Präsident voraussehen können: Schon sein Parteigenosse und Vorgänger Fran­çois Mitterand versuchte Anfang der 1980er Jahre, die ganz großen Privatvermögen abzuräumen. Das Ergebnis war ein nationales Desaster. Mitterands Weggefährte Jacques Attali gab damals resigniert zu, dass die „Reichen“ leider die mobilste Bevölkerungsgruppe von allen seien.

Es ist kaum anzunehmen, dass Ursula von der Leyen oder Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), dessen Haus die Enteignungsphantasien des DIW öffentlich als „interessant“ bezeichnete (die PAZ berichtete), die französischen Fehler wiederholen wollen. Daher ist davon auszugehen, dass die „Reichen“ lediglich als Zielscheibe ausgegeben werden, um den Boden zu bereiten für etwas weit Einträglicheres: Die höhere Belastung der Mittelschicht, der es kaum möglich ist, sich und ihr Geld über die Grenze in Sicherheit zu bringen.

Jener Mittelschicht droht noch eine zusätzliche Gefahr. Anders als die Oberschicht, die ihr Vermögen weitgehend in Sachwerten (wie etwa Aktien oder Gold) aufbewahrt und Geld nur zu Transaktionszwecken benutzt, ist Geld für die Mittelschicht (neben dem Eigenheim) auch das Hauptaufbewahrungsmittel fürs Ersparte. Doch mittels Zinsen, die durch staatliche Manipulation unter das Inflationsniveau gedrückt wurden, geht die Mittelschicht einer schleichenden Enteignung entgegen. Nutznießer sind unter anderem der Staat und große Finanzinstitute, die auf diesem Wege ihre Schulden auf Kosten der Mittelschicht entwerten.

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Familientragödien häufen sich in Deutschland

Im August dieses Jahres kam es zu einer außergewöhnlichen Häufung von Familientragödien in Deutschland. Die traurige Bilanz sind 19 Tote, darunter 13 Kinder.

Auslöser der Taten waren meist finanzielle Probleme der Betroffenen, Armut und depressive Erkrankungen. Doch hinter den Tragödien stehen nicht nur individuelle Schicksale, ihre Häufung hat auch gesellschaftliche Ursachen. Immer mehr Familien geraten in eine prekäre Lage, sind vom gesellschaftlichen Absturz bedroht und betrachten ihre Lage als aussichtlos. Entsprechend erhöht sich der soziale und psychische Druck.

Die jüngste Tragödie ereignete sich am 21. August in Berlin. Im westlichen Stadtteil Gatow vergiftet und erstickt ein 69-jähriger Familienvater seine junge Frau und seine zwei kleinen Söhne. In seinem Abschiedsschreiben gibt er an, er handle „in voller Verantwortung, bei vollkommen klarem Verstand“ und aus “großer Liebe und Verzweiflung“.

Wie inzwischen bekannt wurde, litt die Familie unter hohen Schulden. „Mehrmals sagte meine Frau, dass wenn die Kinder nicht wären, sie schon längst aus dem Fenster gesprungen wäre …“, so der Vater in seinem Brief.

Die elf Monate alte Tochter des Paares legt der Mann in die Babyklappe des Waldkrankenhauses Spandau: „Sie soll eine Chance haben, unter liebevollen Ersatzeltern vielleicht doch eine unbelastete Zukunft haben zu können“, schreibt er. Seine Verzweiflungstat begründet der Familienvater mit den Worten: „Unsere Gesellschaft hat für Versager nur ‚den Platz unter der Brücke’.“

Das Berliner Familiendrama reiht sich ein in eine Kette von sechs weiteren Fällen in Nordrheinwestfalen und Bayern.

Am 20 August wird eine 26 Jahre alte Mutter zusammen mit ihrem vierjährigen Sohn und ihrer achtjährigen Tochter in Neuss (NRW) erschossen. Der Schütze ist vermutlich der Ehemann und Vater, der im schlecht bezahlten Backgewerbe gearbeitet haben soll.

Am 18. August erstickt eine Mutter in Emmering in der Nähe von München ihre beiden Söhne und erhängt sich anschließend selbst. Der Ehemann entdeckt die Leichen. Laut Berichten der Abendzeitung München stand das Paar finanziell in der Krise. Die Frau soll in dem kleinen Dorf als Kindergärtnerin gearbeitet haben.

Ebenfalls in Bayern erwürgt am 12. August ein 44-jähriger Handwerker seine beiden Buben und erhängt sich anschließend an einem frei stehenden Bagger. Laut Ermittlern ist das Motiv in „den schwierigen Familienverhältnissen“ zu suchen.

In Essen ersticht am 11. August eine Mutter (41) ihre eigene Tochter (7). Anschließend fügt sich die Frau schwere Schnittverletzungen am Hals zu und verblutet noch im Bett ihres Kindes. Die allein stehende Mutter litt unter schweren Depressionen und befand sich in ärztlicher Behandlung. Laut Zeitungsberichten konnte die gelernte Goldschmiedin und Grafikerin aus ungenannten Gründen ihrem Beruf nicht nachgehen. Nachbarn berichten, die Mutter habe sich „rührend um ihre kleine Tochter gekümmert“.

In Oberhausen ersticht am 9. August ein 27-Jähriger den 8-jährigen Sohn seiner Partnerin. Der Mann soll in einem Wettbüro gearbeitet und unter Depressionen gelitten haben.

In Dortmund finden Einsatzkräfte am 3. August in einer ausgebrannten Wohnung die Leichen zweier Kinder im Alter vier und zwölf Jahren. Ein zehnjähriger Junge verstirbt nach kurzer Zeit im Krankenhaus. Wie sich später heraus stellt, starben alle drei Kinder durch eine Gewalttat. Die Ermittler gehen von einer Familientragödie aus. Verdächtig ist die Lebensgefährtin des Vaters. Sie wurde inhaftiert, bestreitet aber die Tat. Die Mutter der Kinder war schon vor drei Jahren durch einen Sturz aus dem Fenster ums Leben gekommen, als sie ein anderes ihrer Kinder retten wollte.

Auffällig an den Fällen im August ist, dass alle Opfer aus armen Verhältnissen stammen oder unter hohen Schulden litten. Hinzu kommen bei einigen prekäre Arbeitsverhältnisse, Arbeitslosigkeit und das Gefühl, von der Gesellschaft als „Versager“ behandelt zu werden, wie es der tote Familienvater aus Berlin in seinem Abschiedsbrief schreibt.

Viele Kommentare in den Medien versuchen, vom wirtschaftlichen Hintergrund dieser Tragödien abzulenken. So behauptet das Magazin Stern, die Häufung der tödlichen Familiendramen sei zwar „nicht zu übersehen“, doch Kriminologen und Psychiater sähen darin „nur einen statistischen Zufall“.

Doch bei allen Bemühungen, den Zusammenhang zwischen der Häufung von Familientragödien und der weltweiten wirtschaftlichen Krise zu verschleiern, sprechen die Fakten eine andere Sprache. Die Täter leben nicht im luftleeren Raum und auch nicht nur in ihrer Familie, sondern in einer Umwelt, die sie in Existenznot bringt und dann mit ihren Problemen allein lässt.

Selbst Familien, denen es noch relativ gut geht, können von heute auf morgen durch den Verlust des Arbeitsplatzes in Not geraten. Spätestens nach einem Jahr erhalten sie nur noch das Existenzminimum, wenn sie nicht in der Lage sind, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Selbständige, die von Insolvenz bedroht sind, wie der völlig überschuldete Familienvater in Berlin, können noch schneller in Not geraten.

Fast jeder Vierte in Deutschland arbeitet inzwischen für Niedriglohn. Insgesamt gibt es in Deutschland derzeit 800.000 Vollzeit-Beschäftigte, die weniger als 1.000 Euro brutto im Monat verdienen. Die Mieten, die Mietnebenkosten und die Preise für Strom und Wasser steigen, und die Zahl der Zwangsräumungen nimmt ständig zu. Allein im letzten Jahr wurde bundesweit 600.000 Haushalten das Wasser abgestellt.

All diese Belastungen konzentrieren sich in der Familie, die kaum mehr Rat und Unterstützung findet, da Beratungsstellen für Schuldner und Familien in Notlagen in vielen Kommunen dem Sparzwang zum Opfer gefallen sind oder monatelange Wartezeiten haben.

Dass der soziale Niedergang Menschen zu Verzweiflungstaten treibt, zeigt auch der europaweite Zunahme von Selbstmorden. So ist in Griechenland die Selbstmordrate seit dem ersten EU-Sparpaket 2010 um 40 Prozent gestiegen.

Auch in England hat sich die Selbstmordrate seit Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008 stark erhöht, wie eine Studie zeigt, die das British Medical Journal (BMC) vom August 2012 veröffentlichte. Hauptauslöser sind laut den Wissenschaftlern die Arbeitslosigkeit und finanzielle Notlage der Menschen. Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt eine weitere Studie im BMC, die den mentalen Gesundheitszustand von arbeitslosen Wanderarbeitern in China seit Ausbruch der Krise untersucht.

 

Siehe auch: „Die sozialen Ursachen der Bluttat von Karlsruhe“

 

 

http://www.wsws.org/de/2012/sep2012/trag-s06.shtml

Feuerwehr verschickt jetzt Rechnungen

Jetzt ist es amtlich. Seit Sonntag muss jeder Berliner damit rechnen, dass er für jeden Notfalleinsatz der Feuerwehr, den er veranlasst, eine Rechnung erhält. Doch bisher ist noch nicht klar, ob man diese Rechnung selbst begleichen muss, oder ob die Krankenkassen dies tun.

So viel steht fest: Seit Sonntag gilt die neue Regelung. Sie ist die Konsequenz aus der Aufkündigung des bisherigen Verfahrens. Wie berichtet, haben die gesetzlichen Krankenkassen bisher jährlich eine pauschale Summe für Notfalleinsätze an die Senatsinnenverwaltung als Dienstbehörde der Feuerwehr überwiesen, die Versicherten haben davon nichts bemerkt. Das waren bei jährlich 240.000 Einsätzen jeweils etwa 67,5 Millionen Euro. Ein Einsatz kostet 280 bis 1500 Euro.

Die Kassen hatten moniert, dass das Verfahren nicht transparent genug sei und sie die Plausibilität der Summen nicht nachprüfen konnten – und kündigten die Vereinbarung auf. Als Reaktion führte die Behörde die neue Regelung ein.

Vorkasse oder nicht?

Nach Angaben von Innen-Staatssekretär Bernd Krömer (CDU) wird es noch einige Wochen dauern, ehe die Feuerwehr die ersten Rechnungen verschickt. Bis dahin dürften sich auch die Krankenkassen auf ein gemeinsames Vorgehen verständigt haben. Derzeit sei nach Worten von Matthias Gabriel von der Arbeitsgemeinschaft der Krankenkassen und Krankenkassenverbände noch nicht klar, ob die Versicherten in Vorleistung gehen, also die Summe zunächst bezahlen und sie sich dann von ihrer Kasse zurückholen müssen. Denkbar ist auch, dass man die Rechnung an seine Kasse schickt, die sie dann begleicht. „Wir sind noch in der konkreten Abstimmung“, sagt Gabriel. Angestrebt werde ein einheitliches Verfahren.

Im Übrigen, so Gabriel, wollten die Kassen auch jetzt nicht jede einzelne Rechnung überprüfen. „Wir haben die Einsätze bisher bezahlt und werden sie auch weiter bezahlen. Jeden einzelnen“, versichert er.

Da ist sich die Arbeiter-Wohlfahrt (AWO) nicht sicher. Der Landesvorsitzende Hans Nisblé spricht von „einem Skandal, dass in Not geratene Menschen die Einsätze zukünftig selbst zahlen sollen, um das Geld dann ersetzt zu bekommen.“ Er fürchte, dass es zu Auseinandersetzungen zwischen Kassen und deren Versicherten kommen werde. Gerade ältere oder gebrechliche Menschen gerieten schnell in diese Auseinandersetzungsfalle.

Nisblé fordert Innensenator Frank Henkel (CDU) auf, schnell im Sinne der Kranken und Verletzten tätig zu werden und die Feuerwehr aufzufordern, die Rechnungen direkt an die Kassen zu senden.

Bezahlung von NotfalleinsätzenMit der Feuerwehr kommt die Rechnung

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/notfalleinsatz-der-feuerwehr-feuerwehr-verschickt-jetzt-rechnungen,10809148,16529232.html

Die zehn absurdesten Steuern

Sex, Luft und Curry-Wurst: Die zehn absurdesten Steuern

Übernachten in der Hauptstadt wird demnächst noch teuer. Dank der neuen City Tax. Berlin ist nicht die einzige deutsche Kommune, die sich besonders kreativ beim Schröpfen der Bürger zeigt.

Wer eine Reise nach Berlin plant, sollte sich beeilen. Ab 2013 gilt eine City-Tax. Pro Übernachtung sollen Besucher eine zusätzliche Steuer von fünf Prozent des Übernachtungspreises entrichten. Die Berliner Regierung erhofft sich Einnahmen in Höhe von 20 Millionen Euro.

Hier geht es weiter: http://www.wiwo.de/finanzen/steuern-recht/sex-luft-und-curry-wurst-die-zehn-absurdesten-steuern/6508742.html?a=false&p=2#image