Gutachten des Bundestages bestätigt: Deutschland untersteht immer noch alliierten Besatzungsrecht

von https://www.anonymousnews.ru

Bundestag in Berlin

 

Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages (WD) legt in einem Gutachten detailliert dar, dass im Zuge des Zwei-plus-Vier-Vertrags von 1990 zwar die damalige Sowjetunion, nicht aber die Westalliierten auf ihre Besatzungsrechte in Deutschland verzichteten. Ein Journalist von RT Deutsch konfrontierte damit den Sprecher der Bundesregierung auf der Bundespressekonferenz, der den Sachverhalten prompt leugnete. Zu dumm! Denn das Gutachten öffentlich zugänglich.

von Günther Strauß

Ein offizielles Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages (WD) kommt unter dem Titel „Überleitungsvertrag und Feindstaatenklauseln im Lichte der völkerrechtlichen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland“ zu dem eindeutigen Ergebnis, dass „das weiter gültige Besatzungsrecht in drei große Bereichen“ in der Bundesrepublik erhalten geblieben ist.

 Screenshot aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages
Screenshot aus dem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages

Von Florian Warweg, Redakteur bei RT-Deutsch, auf das Bundestags-Gutachten und die darin aufgeführten expliziten Verweise auf weiterhin geltendes Besatzungsrecht in der Bundesrepublik angesprochen, leugnete der Sprecher des Auswärtigen Amtes (AA) zunächst, dass der Wissenschaftliche Dienst den Begriff „Besatzungsrecht“ in einem Gutachten verwenden würde, und erklärte weiter:

Ich glaube nicht, dass es in irgendeiner Form völkerrechtlich korrekt wäre, zu sagen, dass irgendjemand in Deutschland derzeit Besatzungsrechte ausübe.

Ähnlich äußerte sich Regierungssprecher Steffen Seibert. Beide Sprecher taten dies allerdings in offensichtlicher Unkenntnis des Rechtsgutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Dessen Fachjuristen kommen nachweislich zu einem anderen Schluss.

 

 

Nach der Bundespressekonferenz sprach zeigte RT Deutsch-Redakteur Warweg dem anwesenden Sprecher des Auswärtigen Amtes (AA) das entsprechende Gutachten und bat um eine Nachreichung und Einschätzung durch die Rechtsabteilung. Diese Nachreichung erfolgte umgehend, allerdings mit einem entscheidenden Schönheitsfehler: Das Auswärtige Amt ignoriert gänzlich die Aussagen des Bundestags-Gutachtens:

Nachtrag des AA zur RegPK – Ein Sprecher des Auswärtigen Amts: Es bestehen keine fortdauernden Besatzungsrechte in Deutschland, sondern lediglich freiwillige vertragliche Verpflichtungen, die Deutschland als souveräner Staat freiwillig eingegangen ist. Der „Vertrag über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland“ om 12. September 1990 (sog. „Zwei-plus-Vier-Vertrag“) hat die noch bestehenden Rechte und Verantwortlichkeiten der Vier Mächte beendet sowie alle noch bestehenden Einrichtungen der Vier Mächte aufgelöst. In Artikel 7 des Vertrags heißt es abschließend: „Das vereinte Deutschland hat demgemäß volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten.“ Die Präsenz alliierter Truppen in Deutschland ist im NATO-Truppenstatut sowie seinem Zusatzprotokoll geregelt.

Aber dies ist ja just der Punkt der Fachjuristen im Bundestag: Der Zwei-plus-Vier-Vertrag hat tatsächlich alle in Deutschland geltenden Besatzungsrechte aufgehoben. Allerdings gab es danach den vom Wissenschaftlichen Dienst beschriebenen Briefwechsel zwischen den westalliierten Besatzungsmächten und der Bundesregierung. Dass die Nachreichung des AA genau diesen zentralen Punkt der Intervention nach dem Zwei-plus-Vier-Vertrag ausklammert, ist blanker Hohn im Umgang mit einer journalistischen Anfrage. Und statt sich fachlich fundiert dieser Thematik zu stellen, gibt das AA mit seinem Agieren sogenannten Verschwörungstheorien weiteren Spielraum. Sie tun also genau das, was sie vorgeben, verhindern zu wollen.

https://www.anonymousnews.ru/2019/05/13/gutachten-des-bundestages-bestaetigt-deutschland-untersteht-immer-noch-alliierten-besatzungsrecht/

Schwarz-Rot-Gold: Farben der Unterdrückung, Unterwerfung und Fremdherrschaft

Von Daniel Prinz / Gastautor

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 zwischen der DDR, BRD und den Alliierten ist kein richtiger Friedensvertrag, auch wenn er als solches nach außen hin oft dargestellt wird, da er angeblich die volle Souveränität Deutschlands wiederhergestellt habe. Eine Analyse von Gastautor Daniel Prinz

Eine Fahne von Deutschland in Travemünde.Foto: iStock

 

In meinem ersten Buch „Wenn das die Deutschen wüssten…“ habe ich aufgezeigt, dass Deutschland ein von den Alliierten immer noch besetztes Land und keineswegs souverän ist.

Der Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990 zwischen der DDR, BRD und den Alliierten ist kein richtiger Friedensvertrag, auch wenn er als solches nach außen hin oft dargestellt wird, da er angeblich die volle Souveränität Deutschlands wiederhergestellt habe.

Der Verzicht auf die Formulierung „Friedensvertrag“ wurde damals so begründet, dass ein „Friedensvertrag“ Reparationsforderungen von bis zu 50 Ländern nach sich gezogen hätte und man dies unbedingt vermeiden wollte. Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl habe dies durchgesetzt. Denn bei der Londoner Schuldenkonferenz von 1953 wurde festgelegt, dass Reparationsforderungen an Deutschland erst nach Abschluss eines Friedensvertrags gestellt werden könnten.

Bei einem der Treffen der Außenminister zu den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen im Juli 1990 gab der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher als Erklärung folgenden interessanten Inhalt zu Protokoll:

„Die Bundesregierung schließt sich der Erklärung der vier Mächte an und stellt dazu fest, daß die in der Erklärung der vier Mächte erwähnten Ereignisse und Umstände nicht eintreten werden, nämlich daß ein Friedensvertrag oder eine friedensvertragsähnliche Regelung nicht beabsichtigt sind.

Man achte auf die hervorgehobene Formulierung. Steckt da wohl doch viel mehr dahinter? Der Zwei-plus-Vier-Vertrag, so wird offiziell verbreitet, erfülle alle Punkte eines Friedensvertrags. Klaus Stern, ein Richter, der als renommiertester Staatsrechtler Deutschlands gilt, schrieb dazu in seinem Werk „Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland Band V“ auf Seite 2071: „Ein zusätzlicher Friedensvertrag ist daher weder geplant noch machte er Sinn. Alles, was ein Friedensvertrag füglich enthalten sollte, ist mithin geregelt. Der Zwei-plus-vier-Vertrag ersetzt damit kraft seines auf mehr als Frieden gerichteten Inhalts jeden Friedensvertrag mit den Kriegsgegnern.“

Außenminister Genscher betonte aber, dass selbst eine „friedensvertragsähnliche Regelung nicht beabsichtigt“ gewesen sei. Ein Wink mit dem kleinen Zaunpfahl, denn mit dem Bonner Vertrag von 1952 wurden vier wesentliche Einschränkungen der deutschen Souveränität beschlossen:

  1. Das Verbot von Referenden zu militärpolitischen Angelegenheiten. So haben Deutsche kein Recht zu entscheiden, ob sie im eigenen Land eine US-Militärbasis haben wollen.
  1. Das Verbot der Entwicklung einzelner Bestandteile der Streitkräfte inkl. von Massenvernichtungswaffen. So dürfen Deutsche z.B. nicht entscheiden, ob und in welchem Umfang es eine eigene Luftwaffe haben will oder wie groß die Truppenstärke sein soll.
  2. Das Verbot den Abzug der alliierten Besatzungstruppen vor der Unterzeichnung eines Friedensvertrags zu fordern.
  1. Das Verbot außenpolitische Entscheidungen im Alleingang, also ohne Absprache mit den Siegermächten, zu treffen.

Diese Einschränkungen wurden auch mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag 1990 nicht ausgeräumt. Im Gegenteil. So legt beispielsweise Artikel 3 Abs. 2 des Vertrags fest, dass Deutschland eine maximale Truppenstärke von 370.000 Mann haben darf. Der russische Historiker Aleksej Fenenko bestätigte in einem Interview mit einem in Russland bekannten Politologen ebenfalls diese Einschränkungen der deutschen Souveränität. Zudem sagte Fenenko, dass in diesem Zusammenhang auch keinerlei Verhandlungen über einen möglichen Abschluss eines Friedensvertrags geführt werden. Nach seinen Worten würde ein deutscher Verteidigungsminister nicht lange im Amt bleiben, sobald er den „Friedensvertrag“ erwähnen sollte. Des weiteren dürften die Deutschen – als fünfte Einschränkung der Souveränität – auch nicht den Abzug der US-amerikanischen Atomwaffen fordern, die in Deutschland lagern.

Und es gibt noch weitere besatzungsrechtliche Vorbehalte, wie z.B. das Recht der Alliierten die deutsche Kommunikation zu überwachen oder das Recht auf Bewegungsfreiheit ihrer Geheimdienste auf deutschem Boden (siehe auch das G10-Gesetz). Im Zuge der NSA-Spionage-Affäre um Edward Snowden 2013 wurde dies wieder publik. Der Historiker Josef Foschepoth fand zu dieser Spionage-Affäre in einem Interview mit der Badischen Zeitung treffende Worte, als er auf die Frage „Unterliegen die US-Geheimdienste in Deutschland überhaupt irgendwelchen Beschränkungen?“ antworte:

Faktisch nein. Mal ist es Nato-Recht, mal das seit der Besatzungszeit geltende Aufenthalts- und Truppenstationierungsrecht, mit dem die Amerikaner ihre Operationen in Deutschland begründen. Zwei Wochen nach Unterzeichnung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages in Moskau vereinbarte die Bundesregierung durch Notenaustausch mit den drei Westächten im September 1990 die Fortgeltung des Aufenthalts- und Stationierungsvertrags und des Überleitungsvertrags von 1955, wonach die alliierten Gesetze weiterhin in Kraft blieben, und des Zusatzvertrags zum Nato-Truppenstatut. Dadurch blieb auch im vereinten Deutschland Besatzungsrecht mit all seinen Privilegien und Sonderrechten für die Präsenz der USA weiterhin in Kraft.“

Selbst deutsche Politiker reden mal Klartext

„…mit der Kapitulation der Deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945 ist das Deutsche Reich nicht untergegangen. Es gibt keinen völkerrechtlich wirksamen Akt, durch den die östlichen Teile des Deutschen Reiches von diesem abgetrennt worden sind… unser politisches Ziel bleibt die Herstellung der staatlichen Einheit des Deutschen Volkes in freier Selbstbestimmung.“ Theo Waigel 1989 auf dem Schlesiertreffen

…und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen. Und deswegen ist der Versuch, in der europäischen Einigung eine neue Form von ‚governance’ zu schaffen. Wo eben es nicht eine Ebene, die für alles zuständig ist, und die dann im Zweifel durch völkerrechtliche Verträge bestimmte Dinge auf andere überträgt. Nach meiner festen Überzeugung ist für das 21. Jahrhundert ein sehr viel zukunftsweisenderer Ansatz, als der Rückfall in die Regelungsmonopolstellung des klassischen Nationalstaates vergangener Jahrhunderte.“ – Wolfgang Schäuble auf dem European Banking Congress 2011 in Frankfurt/Main

„Aber das Verhältnis müssen wir doch mal klären. Ich meine, also ich muss Ihnen ganz ernsthaft sagen, dass das Besatzungsstatut immer noch gilt. Wir haben nicht das Jahr 1945. Wir haben das Jahr 2013. Könnte man das nicht mal aufheben und die Besatzung Deutschlands beenden? Also ich
finde, das wird höchste Zeit.“
Gregor Gysi im August 2013 auf dem TV-Sender Phoenix

Das Grundgesetz ist keine Verfassung!

Offiziell wird uns immer wieder eingebläut, dass Grundgesetz sei die Verfassung Deutschlands. Das ist falsch! Erstens, die deutsche Sprache ist sehr genau. „Grundgesetz“ und „Verfassung“ sind nicht nur sprachlich, sondern auch rechtlich betrachtet zwei unterschiedliche Dinge. Das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist ein Provisorium, um nach einem Krieg erst einmal wieder für Recht und Ordnung zu sorgen. Hierzu heißt es auf Wikipedia:

„Das Grundgesetz wurde im Auftrag der drei westlichen Besatzungsmächte vom Parlamentarischen Rat in Bonn erarbeitet, von ihnen genehmigt und mit Ausnahme des bayerischen von allen Landtagen in den drei Westzonen angenommen; eine Volksabstimmung gab es nicht. Das Grundgesetz wurde absichtlich nicht als Verfassung Deutschlands bezeichnet. Der Parlamentarische Rat war der Auffassung, dass das Deutsche Reich als Staat der Deutschen noch bestehe und deswegen eine neue Verfassung für diesen Staat auch nur von allen Deutschen (bzw. ihren gewählten Vertretern) beschlossen werden könne.“

Die Formulierung „für die Bundesrepublik“ anstatt „der Bundesrepublik“ verrät bereits, dass hier etwas von Dritten auferlegt wurde.

Artikel 146 des GG stellt dann klar, dass es einen klaren Unterschied zur Verfassung gibt, denn dort steht:

„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Diesen Artikel kann man auch nicht miss- und umdeuten. Und, hat das deutsche Volk bis heute über eine eigene Verfassung selbst entschieden? Ja ja, die offiziellen Medien verdrehen immer alles und posaunen, dass das Grundgesetz eben doch eine Verfassung ist und dass es „obsolet“ sei, daran noch was zu ändern.

Bereits Carlo Schmid, ehemals SPD-Politiker und einer der „Gründerväter“ des deutschen Grundgesetzes, erklärte in einer Grundsatzrede im September 1948 aber unmissverständlich:

„…Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder West-Deutschlands zu machen. Wir
haben keinen Staat zu errichten.
(…) Aber über folgende Dinge sollte Einigkeit erzielt werden: Erstens, das Grundgesetz für dieses Staatsfragment muss gerade aus diesem, seinem inneren Wesen heraus seine zeitliche Begrenzung in sich selber tragen. Die künftige Vollverfassung Deutschlands darf nicht durch Abänderung des Grundgesetzes dieses Staatsfragments entstehen müssen, sondern muss originär
(aus sich selbst heraus; A.d.V.) entstehen können. Aber das setzt voraus, dass das Grundgesetz eine Bestimmung enthält, wonach es automatisch außer Kraft tritt, wenn bestimmte Ereignisse eintreten sollten. Wann soll es außer Kraft treten? Ich glaube, dass über diesen Tag kein Zweifel bestehen kann. An dem Tage, an dem ein von dem deutschen Volk in freier Selbstbestimmung beschlossene Verfassung in Kraft tritt.“

Deutschland immer noch „Feindstaat“ bei der UN

Übrigens, gilt Deutschland laut der UN-Charta immer noch als Feindstaat! Die betreffenden Artikel 53, 77 und 107 erwähnen Deutschland nicht explizit, erklären aber, dass ein „Feindstaat“ jeder Staat sei, der mit einem der derzeitigen Unterzeichner der Charta während des Zweiten Weltkriegs im Kriegszustand war, und dies betreffe neben Deutschland auch noch Länder wie Japan, aber auch viele weitere europäische Staaten wie Österreich, Ungarn, Rumänien, Italien, Kroatien, Slowakei und Finnland, wie Welt.de auflistet. Sollte ein „Feindstaat“ wieder eine „aggressive Politik“ aufnehmen, hat jeder andere UN-Staat das Recht dort auch militärisch einzugreifen. Wobei „aggressiv“ hier nicht näher definiert wird (wäre Patriotismus ein „aggressiver“ Grund?).

Aber auch hier tönt es von „Experten“, dass diese Feindstaatenklausel obsolet sei und keinerlei Bedeutung mehr hätte. Was für eine dreiste Verlogenheit und Verdummung. Wenn diese Klausel so unwichtig und überflüssig ist, dann kann und muss sie gestrichen werden, denn sonst hat sie immer noch eine rechtliche Wirkung!

Diese Klausel ist somit genau so „unverbindlich“ wie der UN-Migrationspakt. All die Ausführungen bisher berücksichtigend, können wir nun auch besser verstehen, warum das deutsche Volk beim UN-Migrationspakt und UN-Flüchtlingspakt nicht entscheiden darf. Denn Deutschland ist nicht souverän, so wie viele andere Länder auch, die Teil supranationaler Strukturen geworden sind (UN, NATO, EU, Klimaabkommen etc.).

Schwarz Rot Gold – totale Besetzung und Fremdherrschaft Deutschlands

Mit dem Begriff „Schwarze Internationale“ ist der universale Katholizismus gemeint. Die Farbe Schwarz bezieht sich hier auf das schwarze Priestergewand (bzw. der Ordenstracht der Jesuiten). Bereits Otto von Bismarck sah seinerzeit in der katholischen Zentrumspartei im Reichstag die „schwarze Internationale“, die von Rom aus regiert wurde, mit dem Ziel, die nationale Einheit in Deutschland zu zerschlagen.

Die „Rote Internationale“ ist die sozialistisch-kommunistische Bewegung.

Die „Goldene Internationale“ – als Begriff des „Antisemitismus“ verschrien – meint die internationale Hochfinanz.

Der ehemalige Reichsinnenminister und Sozialist Eduard David (SPD) soll bei der Weimarer Nationalversammlung am 2.7.1919 die Einführung der schwarz-rot-goldenen Fahne als „Zeichen der nationalen Einheit“ befürwortet haben. Auch SPD-Politiker Dr. Ludo Moritz Hartmann befürwortete 1921 in seiner Schrift „Großdeutsch oder Kleindeutsch?“ ebenfalls dieselbe Farbkombination als Zeichen der „großdeutschen Idee“ (Quelle: „Bevor Hitler kam“ von Dietrich Bronder). In Wahrheit steckte symbolisch natürlich etwas ganz anderes dahinter und das wussten diese ethnisch nicht-deutschen SPD-Politiker damals.

Schaut man sich heute die roten, schwarzen oder rot-schwarzen Flaggen der Antifa (bzw. der Antifaschistischen Aktion), dann wird klar, wer die wahren Urheber dahinter sind. Ob die schwarz-weiß-rote Flagge nun „besser“ sei, möge bitte jeder selbst beurteilen.

Wenn heutige vermeintliche Souveränitätsbewegungen, die über alle Hintergründe eigentlich bestens Bescheid wissen, die schwarz-rot-goldene Flagge für ein souveränes Deutschland weiterhin nutzen wollen, so sollte ernsthaft hinterfragt werden, ob die Drahtzieher vielleicht Falschspieler sein könnten.

Daniel Prinz ist Bestsellerautor von „Wenn das die Deutschen wüssten…“ und „Wenn das die Menschheit wüsste…“, in denen er viele weitere Hintergründe u.a. zu den Themen „fehlende staatliche Souveränität“, „Islamisierung“ „Migrantengeddon“ sowie die dunkel-okkulten

Red.: Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.

https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/schwarz-rot-gold-farben-der-unterdrueckung-unterwerfung-und-fremdherrschaft-a2733939.html

USA prüfen Truppenabzug aus Deutschland

Das US-Verteidigungsministerium prüft laut einem Bericht
der „Washington Post“ einen Abzug der in Deutschland
stationierten US-Soldaten.

Zu den erwogenen Optionen gehöre eine Rückkehr eines Großteils
der rund 35.000 in Deutschland stationierten Soldaten in die USA
oder die Verlegung des gesamten oder eines Teils des Kontingents
nach Polen, berichtete die Zeitung am Freitag.

Die europäischen Nato-Mitglieder seien beunruhigt über den Vorgang
und versuchten zu klären, ob Trump es ernst meine oder die Drohung
mit einer Truppen-Neustrukturierung eine Verhandlungstaktik im
Vorfeld des Nato-Gipfels im Juli sei.

Laut „Washington Post“ handelt es sich bislang lediglich um
eine interne Studie des Pentagons. Ein Sprecher des Nationalen
Sicherheitsrats dementierte, eine Analyse zu einem möglichen
Truppenabzug aus Deutschland angefordert zu haben.

Pentagon-Sprecher Eric Pahon dementierte ebenfalls einen geplanten
Abzug. Gleichzeitig erklärte er, die Stationierung von US-Truppen
m Ausland werde regelmäßig überprüft sowie einer „Kosten-Nutzen-
Rechnungen“ unterzogen. Die USA seien Deutschland und der Nato
weiterhin verpflichtet, sagte Pahon.

US-Präsident Donald Trump hatte die Nato allerdings in
derVergangenheit immer wieder scharf kritisiert und unter
anderem als „überflüssig“ bezeichnet.

Quelle : News WEB.DE

„Bürgeraufstand gegen Überfremdung“: AfD-Anhänger und Gegner protestieren in Kandel

 

Über 3.000 AfD-Anhänger haben am Samstag in Kandel neuerlich eine
Kundgebung zum Gedenken an Mia V. abgehalten, die Ende Dezember
von ihrem Ex-Freund, einem Asylbewerber, erstochen worden war.

Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz, da Zusammenstöße
mit Gegendemonstranten zu befürchten waren. Der Protest verlief
jedoch weitestgehend friedlich.

Ein Demonstrant, Heinz, sagte, der Tod von Mia V. sei symptomatisch
für ein größeres Problem der deutschen Migrationspolitik.

„Die ‚offenen Grenzen‘ sind für niemanden gut, nicht für die
[wirklichen] Flüchtlinge, nicht für die so genannten Flüchtlinge
und für niemanden in Deutschland.“

Ein anderer Protestler, Ernst-Dieter, brachte eine russische Flagge
mit zum Protest. Er wollte so ein Zeichen gegen die NATO- und US-Politik
setzen. Er sagte: „Russland hat Deutschland verlassen, im Gegensatz zu
den USA, die Deutschland immer noch beherrschen.

Und die jetzt gegenwärtig Europa kaputt machen wollen mit der NATO,
mit Gewalt, mit Lügen, die es mit Rüstung und mit Panzern in Polen
und im Baltikum überziehen, und die von England aus eine Lügen-
Politik inszenieren.“

Die rheinland-pfälzische Kleinstadt ist seit der Ermordung der
15-jährigen Mia V. durch rivalisierende Proteste gespalten.

Der Hauptverdächtige des Gewaltverbrechens an dem Mädchen
ist ihr Ex-Freund, ein Afghane namens Abdul D., der als
minderjähriger Flüchtling in Deutschland eingereist war.

Mittlerweile bestehen starke Zweifel an seiner Minderjährigkeit,
die auch durch ein professionelles Gutachten gestützt werden.

Für die Protestler ist Mia zum Opfer einer falschen
Flüchtlingspolitik geworden. Die Gegenprotestler halten
dagegen, stehen für ein „buntes Kandel“ ein und werfen
der Gegenseite „Rassismus“ vor.

BRD Verwaltung : Wichtige Hinweise für jeden Täter und Erfüllungsgehilfen

Es ist offenkundig, daß Sie keine staatlich-hoheitlichen Tätigkeiten ausüben.
Sie werden als privat-haftender „Strohmann“ und Mittäter in einer organisierten
Banden-Kriminalität mißbraucht – zum existenz-vernichtenden Schaden an Ihren
Mitmenschen und sogar an Ihrer eigenen Familie

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Das Wissen um die wahren Zusammenhänge
ist Ihre unbedingte Holschuld. Sie stehen als Erfüllungsgehilfe für die
Rechtmäßigkeit Ihrer Handlungen jederzeit in der unbegrenzten privaten Haftung.

[Verbrechen dieser Art verjähren nicht! Dem Buchhalter von Auschwitz haben
bei der Rechenschaft Ausreden wie „Ich habe nur meine Vorschriften und
Befehle befolgt“ auch nicht geholfen.]

Sie sind als privat-haftender Dienstleister im umsatz- und gewinn-orientierten
Firmen-Konstrukt GERMANY angestellt! [Das Kunstwort GERMANY bezeichnet das
Kriegsgefangenenlager und UN-Kartellgebiet in Zentraleuropa.

Der UN-Lizenzgeber hat dort die „BRD-NGO“ eingesetzt zur Verwaltung und Plünderung
der Kollateralwerte – inklusive den Freistellungskonten der Natürlichen Personen
(= beleihfähiges „Stimmvieh“).] Das ist lupenreines vertrags-hoheitliches Handelsrecht!

GERMANY verwendet die Ermächtigungs-Grundlage des Adolf Hitler für die Beitreibung
von Steuern und Gebühren (u.a. EStG von 1934, GewStG von 1937). Das ist praktizierter
Nationalsozialismus. Im UN-Kartellgebiet GERMANY existiert kein einziges gültiges
Steuergesetz!

Die umsatz-orientierte Justiz in GERMANY betreibt einen verschleierten
Wertpapierhandel durch eine Kontoeröffnung mit den Kollateralwerten der
hier lebenden Menschen. Das ist Treuhandbruch und Treuhandbetrug.

Die Richter / Rechtspfleger / Staatsanwälte / Justiziare verweigern die Unterschrift
auf ihren „Urteilen“, „Beschlüssen“, „Verfügungen“ usw., da sie die Haftung für ihre
Handlungen und Taten nicht übernehmen wollen.

Jedes „Urteil“, jeder „Beschluß“, jede „Verfügung“ usw. ist ein Wertpapier.
Mehrfache und unterschriebene „Ausfertigungen“ wären ein offensichtlicher
Wertpapierbetrug, den sich die Justiziare nicht vorwerfen lassen wollen.

Zu der Verschleierung mißbrauchen sie ihre „Justizangestellten“, damit diese
die unterschriftslosen, haftungslosen und unverlangten „Ausfertigungen“
beglaubigen. Das ist organisierte Banden-Kriminalität.

Den kompletten Artikel findet ihr hier : rechtssachverstaendiger.de

Dirk Müller: „Ich habe die Schnauze voll von Ihnen – US-LÜGEN-Vasallen Angela Merkel & Co!“

 

Dirk Müller zu den Lügen der deutschen Merkel-Regierung,
Ihrer Lügenpropaganda und ihrer Haltung zum Status / zur
Souveränität Deutschlands in der Welt!

Zeit für Besinnlichkeit ?

Auch drei Monate nach der Bundestagswahl verweigern uns die „gewählten“ Politiker die
von uns großzügig alimentierte Arbeitsleistung. Während die GRÜNEN ihre Wunden aus den
gescheiterten Jamaika Verhandlungen immer noch lecken und so tun, als wären sie eine
Partei, die Deutschland weiter bringen will, vollbringt der Merkel meuchelnde Lindner
einen Meinungssalto nach dem Anderen.

Dass die FDP nicht mit Merkel will, war eigentlich vorher schon klar. Dass die um ihre
politische Zukunft kämpfenden GRÜNEN, deren gesamte Partei eigentlich so unnötig wie ein
Kropf oder besser, wie ein Furunkel am Hintern ist, so sehr an ihren Pöstchen hängen,
dass sie sogar weitere vier Jahre Merkel-Stillstand in Kauf genommen hätten, zeigt uns
überaus deutlich, mit was für Typen wir es hier eigentlich zu tun haben.

Nun soll es also ausgerechnet „der Schulz“ richten. Jene elende Type, die Deutschland
nach eigener Aussage bis 2025 an die „Undemokraten“ der EU überführen möchte.

Jener „Schulz“, der vor wenigen Wochen noch gesagt hatte, auf keinen Fall eine weitere
große Koalition zu wollen. Aber was sind schon die Worte eines Politiker wert?

Bei Martin Schulz erkennt man deutlich, wie wahr die Aussage ist, dass
man einen lügenden Politiker daran erkennt, wenn sich seine Lippen bewegen.

Eigentlich können wir froh sein, dass wir keine funktionsfähige Regierung haben.
Drei Monate geht das schon und mindestens drei weitere ruhige Monate haben uns
die politischen „Eliten“ bereits in Aussicht gestellt. Irgendwie erinnert mich
dieses ganze politische Gegackere an einen Hühnerhaufen, dem man den Hahn
weggenommen hat.

Die „Regierungsbildung“ verläuft inzwischen ähnlich, wie die Fertigstellung
des Berliner Flughafens. Auch dort ist eine Lösung weder absehbar, noch scheint
diese überhaupt gewollt.

Selbst Andrea Nahles, die der CDU noch gleich nach der Wahl „auf die Fresse“
geben wollte, zeigt sich heute zumindest koalitionswillig und bezeichnet dabei
die deutsche Leitkultur gleichzeitig als nicht existent.

Was haben wir nur für tolle „Eliten“ in diesem Land?

ch habe es schon öfter erwähnt. Warum glauben wir überhaupt, solche
Polit-Nieten und Deutschenhasser zu brauchen? Warum stellen wir nicht
endlich den gesamten Polit-Zirkus auf den Prüfstand?

Diese Typen geben vor, uns in einem Parlament zu vertreten. Wie soll das denn
gehen, wenn die uns gar nicht kennen? Ich frage jeden von Ihnen: Wen hat Angela
Merkel schon mal in seinem Wohnzimmer besucht, um zu fragen, was sie tun soll,
um in Ihrem Interesse zu handeln?

War Martin Schulz schon mal in eurer Stammkneipe,um diese Frage zu
stellen? Wer kennt Nahles, Lindner, Özdemir oder Wagenknecht persönlich?

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Deutschland Pranger

 

US Navy E-6B Mercury : „Doomsday Planes“ – Flugzeuge des Jüngsten Gerichts kreist über Deutschland

Ein ungewöhnlicher weißer Flieger hat am Wochenende in Backnang für Verwirrung gesorgt.
„Über Backnang kreist seit mindestens einer Stunde ein vierstrahliges Flugzeug. Hat jemand
ne Ahnung, was der macht?“, fragte jemand am Sonntag in der Internetplattform Facebook –
und trat damit ein Rätselraten los.

„Die Russen kommen“, meinte einer, „Der beeinflusst die Wahl“ ein anderer. Wieder andere
vermuteten ein „Wahllokal für Vögel“. Viele beobachteten den Jet dabei, wie er immer wieder
die gleiche Flugroute nahm. „Scheint ihm hier zu gefallen“, mutmaßte ein Backnanger. Andere
fragten sich, ob die Maschine technische Probleme gehabt haben könnte.

Bundeswehr verrät: Das Flugzeug gehört der US Navy

Luftfahrt-Enthusiasten schauen in solchen Fällen auf der Internetseite Flightradar24.com
nach, auf der sich Flüge nachverfolgen lassen – selbst Kennung und Geschwindigkeit eines
Flugzeugs werden dort angezeigt. Nur: Auf der Seite tauchte der rätselhafte große Jet
offenbar nicht auf.

Unsere Anfrage bei der Luftraumüberwachung der Bundeswehr bringt Klarheit. Die Radardaten
zeigten ein Flugzeug „vom Typ Boeing E-6 der amerikanischen Streitkräfte, welches am
Flugplatz Stuttgart gestartet ist und in einer Höhe von 10?000 Fuß (circa 3050 Meter)
mehrere Schleifen auch über Backnang geflogen ist. Die Landung erfolgte ebenfalls am
Flughafen Stuttgart“, antwortet ein Hauptmann der deutschen Luftwaffe.

Das Flugzeug ist eine fliegende Kommandozentrale aus dem Kalten Krieg

Bei der E-6B Mercury handelt es sich um einen fliegenden Kommandoposten der US Navy,
der auf der Boeing 707, einem Passagierflugzeug, basiert. Auf den ersten Blick ist
sie für Laien kaum von einem Airliner zu unterscheiden. Doch die einschlägige Webseite
nationalinterest.org bezeichnet das Flugzeug als das „womöglich tödlichste Flugzeug des
Pentagon“.

Denn der Zweck der Maschinen ist, den Kontakt zwischen der US-Regierung und ihren
Atomstreitkräften wie U-Booten oder Langstreckenraketen selbst im Fall eines Atomkriegs
aufrecht zu erhalten. Der Spitzname dieser (und ähnlich ausgelegter) Maschinen lautet
daher „Doomsday Planes“ – Flugzeuge des Jüngsten Gerichts.

In Zeiten des Kalten Krieges, in denen die E-6 gebaut wurden, war ständig mindestens
eines dieser Flugzeuge in der Luft – heutzutage wird angeblich immer eine Maschine
alarmbereit am Boden vorgehalten.

Quelle : Stuttgarter Zeitung