Vom Bundestag bestätigt: Deutschland noch immer unter Besatzungsrecht

Sitz der NSA in Griesheim bei Darmstadt / Foto: O24

Wer behauptet, dass Deutschland noch immer ein besetztes Land sei, gerät sehr schnell in Verdacht, der angeblichen „Reichsbürgerbewegung“ anzugehören und vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden. Es sei denn, man ist ein Linker, dann darf man das: „Wir sind kein souveränes Land“ – ist Oskar Lafontaine zum Reichsbürger mutiert?

Noch schlimmer fällt der Verdacht aus, wenn man nach dem Schicksal des deutschen Reiches fragt, außer natürlich, man ist links und stellt eine entsprechende Anfrage:

Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/5178) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Potsdamer Abkommen von 1945 (18/5033). Die Abgeordneten hatten sich unter anderem nach der „These von der Fortexistenz des Deutschen Reiches“ erkundigt und gefragt, ob die Bundesregierung diese als öffentlich als unhaltbar zurückweisen werde, „damit diese Behauptung nicht von Neonazis und der so genannten Reichsbürgerbewegung für ihren Gebietsrevisionismus gegenüber den EU-Nachbarländern instrumentalisiert werden kann“. Quelle: Bundestag.de am 30.06.2015

Was aber ist mit dem Staatsgebiet des Deutschen Reiches geschehen, ist es auch identisch mit dem Gebiet der BRD ohne Grenzen? Darauf ist man lieber von beiden Seiten nicht eingegangen.

Geht es nun um das Besatzungsrecht, wird man ebenso auf Bundestag.de fündig. Dort heißt es in einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes unter dem Titel „Überleitungsvertrag und Feindstaatenklauseln im Lichte der völkerrechtlichen Souveränität der Bundesrepublik Deutschland“ dass „das weiter gültige Besatzungsrecht in drei große Bereichen“ in der Bundesrepublik Deutschland erhalten geblieben ist.

Darauf kann man sich also berufen, wenn man zu einem Koordinationsgespräch gebeten wird, eine Vorladung wegen Hassrede bekommt oder ähnlichen Vorwürfen ausgesetzt ist. Sind die Mitarbeiter des Wissenschaftlichen Dienstes etwa „Reichsbürger“?

Im Mai 2019 fragte RT-Redakteer Florian Warweg auf der Bundespressekonferenz nach dem Gutachten und die darin aufgeführten expliziten Verweise auf weiterhin geltendes Besatzungsrecht. Daraufhin leugnete der Sprecher des Auswärtigen Amtes (AA) zunächst, dass der Wissenschaftliche Dienst den Begriff „Besatzungsrecht“ in einem Gutachten verwenden würde, und erklärte weiter: „Ich glaube nicht, dass es in irgendeiner Form völkerrechtlich korrekt wäre, zu sagen, dass irgendjemand in Deutschland derzeit Besatzungsrechte ausübe.“ Ähnlich äußerte sich Regierungssprecher Steffen Seibert. Beide Sprecher taten dies allerdings in offensichtlicher Unkenntnis des Rechtsgutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, so RT.

 

https://opposition24.com/bundestag-bestaetigt-deutschland-noch-immer-unter-besatzungsrecht/

 

 

Ist Deutschland trotz Zwei-plus-Vier-Vertrag noch Besatzungsrecht unterworfen?

RT hatte auf der Bundespressekonferenz mit Verweis auf ein
Gutachten der „Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages“
die Frage aufgeworfen, inwieweit noch Besatzungsrecht in
Deutschland gültig ist.

Zwei Gastautoren haben sich nochmals mit der Frage beschäftigt.

Wir leben in einem gestohlenen Land

Es ist traurig und armselig, sich als Mensch der puren
Geldmacht eingier Weniger ausgeliefert zu sehen.

Aber man kann wenigstens so viel Selbstachtung aufbringen, um nicht davor die Augen krampfhaft zu verschließen:

– Ramstein
– keine Verfassung wie im GG zu Wiedervereinigung bestimmt
– kein Friedensvertrag
– hündische Treue bei allen Maßnahmen der USA bis hin zur Selbstverletzung
– immer mehr Geld des Staatshaushaltes in die Rüstung für US-Kriege (Rüstung an zweiter Stelle im Bundeshaushalt nach Soziales!)
– …

Und mit der EU wird das alles noch viel perfider, noch undemokratischer,
noch weniger einsehbar, noch weniger durchschaubar, noch weniger
beeinflussbar gemacht.

Die Lobbyherrschaft wird perfektioniert, Hinterzimmerpolitik
von besoffenen Politikern zum Standard erhoben.

Mir tun all diese Hurra-EUpatrioten und Eudioten leid.

Der Deutsche scheint in den Genen für Verführung
und Verdummung angelegt zu sein.

„EUtschland, EUtschland, über ahalles , …“

Quelle : Steinmerkel

Gregor Gysi, das Besatzungsstatut und der „Rückzieher“

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gysi

Was soll man bitte davon halten? Da stellt sich der Linken-Chef Gregor Gysi vor die Kamera und fordert zurecht, doch endlich das Besatzungsstatut zu beenden SaveFrom.net, um wenige Tage später einen Rückzieher (ab Min. 12:40) zu machen? Hat er das wirklich oder wurde ihm klargemacht, dass derartige Äußerungen in der Bundesrepublik einen Tabubruch darstellen? Natürlich hatte Gysi mit seinen Äußerungen Recht, obwohl durch das Bundesbereinigungsgesetz aus dem Jahre 2007 ein anderer  Eindruck entstehen könnte. Der Name dieses Gesetzes lautet: „Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts“. Demnach gilt ein bereinigtes Besatzungsrecht! Aufgehoben wurden lediglich gewisse Verwaltungs- und Rechtsvorschriften, die uns selbst, also die Besetzten betreffen.

Spannend wird es dann in Paragraph zwei, wo die Gesetze zur Aufhebung des Besatzungsrechts aufgehoben werden, sehen Sie selbst:

§ 2 Aufhebung bundesrechtlicher Vorschriften über die Bereinigung von Besatzungsrecht

Es werden aufgehoben:

1. das Erste Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 30. Mai 1956 (BGBl. I S. 437; BGBl. III 104-1),

2. das Zweite Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 30. Mai 1956 (BGBl. I S. 446; BGBl. III 104-2),

3. das Dritte Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 23. Juli 1958 (BGBl. I S. 540; BGBl. III 104-3)

4. das Vierte Gesetz zur Aufhebung des Besatzungsrechts vom 19. Dezember 1960 (BGBl. I S. 1015; BGBl. III 104-4).

Die Aufhebung einer Aufhebung ist eine Wiedereinführung! Die Folgen werden denn auch in Paragraph drei deutlich:

§ 3 Folgen der Aufhebung

Rechte und Pflichten, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, bleiben von der Aufhebung unberührt und bestehen nach Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 des Ersten Teils des Überleitungsvertrages fort. Durch die Aufhebung werden weder frühere Rechtszustände wiederhergestellt noch Wiederaufnahme-, Rücknahme- oder Widerrufstatbestände begründet. Tatbestandliche Voraussetzungen von Besatzungsrecht, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht erfüllt worden sind, können nicht mehr erfüllt werden. Aufgehobene Rechtsvorschriften bleiben auch für die Zukunft auf Tatbestände und Rechtsverhältnisse anwendbar, die während der Geltung der Rechtsvorschriften erfüllt waren oder entstanden sind. Die Aufhebung von Besatzungsrecht lässt Verweisungen hierauf unberührt.

Gregor Gysi sagte richtigerweise: „Das Besatzungsrecht wurde 1955 formal aufgehoben.“ Das Synonym des Begriffs „formal“ lautet: nur der Form nach [vorhanden], ohne eigentliche Entsprechung in der Wirklichkeit. Angela Merkel sagt hier SaveFrom.net die Unwahrheit. Ein Friedensvertrag ist und bleibt unverzichtbar, mit Verbalnoten-Austausch ist dies sicher nicht zu lösen, da von niemandem nachvollziehbar. Werte Frau Merkel, Verbalnoten sind keine Verträge!

Ihr

Horst Wüsten

Artikelbild:Pino Madeo  / pixelio.de

http://www.buergerstimme.com/Design2/2013-11/gregor-gysi-das-besatzungsstatut-und-der-rueckzieher/

Dirk im Gespräch über den „Rechtsstaat“ BRD

Dieses Gespräch ergab sich zufällig an einem
Samstagabend vier Wochen vor der Bundestagswahl.

Dirk erzählt unseren Tischnachbarn etwas über den „Rechtsstaat“ BRD.

In Minute 4.34 muss es korrekt heißen :

beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (statt Völkergerichtshof).

In Minute 19.32 muss es korrekt heißen :

„§ 9. Militärregierungsgesetz Nr. 2: Deutsche Gerichte – Niemand darf
in der Bundesrepublik Deutschland ohne Genehmigung der Militärregierung
als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig werden.“

Staatsanwälte und ihre Vertuschung und Verheimlichung eigener Machenschaften

Die Bestechung da oben, interessiert mich nicht, die Weisung des Vorgesetzten, stört mich nicht, die Einflussnahme von oben, irritiert mich nicht, der Ladendiebstahl ist strafbar – nicht ?

Die nachfolgenden Ausführungen basieren auf der Annahme der rechtlichen Situation vor dem Mauerfall bzw. dem Einigungsvertrag, in dem das Grundgesetz und ggf. das Gerichtsverfassungsgesetz noch Bestand hatte.

Die Antwort auf die Frage, wie unabhängig Staatsanwälte sind, ist recht einfach….

Gar nicht !

Dieser Umstand hat damit zu tun, dass die Abhängigkeit gesetzlich geregelt ist, da z.B. Korruption oder andere Straftatbestände, die von (hohen) Amts- und Würdenträgern in Politik und Verwaltung nicht strafrechtlich verfolgt werden sollen.

Ein probates Mittel also Korruption zu verheimlichen und zu vertuschen, ohne dass irgendetwas ans Licht kommt.

Stattdessen gibt man sich nach Außen hin rechts- und gesetzestreu und macht den Bürgern dieses Landes vor, dass sie in einem Rechtsstaat leben, in dem Recht und Gesetz angeblich wichtige Güter dieser angeblich freien Demokratie sind, die es gilt, mittels Rechtsprechung , Strafverfolgung und durch exekutives Handeln zu schützen.

Dank des Internets weiß man heute um diese Dinge etwas mehr, als es den korrupten Beamten und Politikern eigentlich lieb sein könnte.

Denn Sie wollen ja um alles in der Welt wiedergewählt bzw. in Amt und Würden bleiben.

So wird die angebliche Rechtsprechung bei ihren organisierten Prozessbetrug mittels Scheinurteile und Scheinbeschlüsse immer wieder aufs Neue entlarvt, so dass auch hier deutlich wird, dass eine Unabhängigkeit der angeblichen Rechtsprechung faktisch nicht besteht.

Dass darüber hinaus Beamte und Angestellte der Exekutive mittels Weisung eines Vorgesetzten an die Verwirklichung von Menschenrechten z.B. Artikel 7 Buchstabe b. UN Sozialpakt oder Artikel 6 EMRK (Scheinurteile u.a.) gehindert werden, ist kein Novum, sondern eine „nach oben hin“ abgekartete Sache, die von Organisationen, wie Transparency International teilnahmslos zur Kenntnis genommen wird, wobei TI über satte Spendengelder aus Bußgeldern finanziert wird.

Kein Zufall, dass Frau Edda Müller als Chefin von Transparency einmal Umweltminister in SH (meine ehem. Chefin) war, genauso wie es kein Zufall ist, dass der Chef vom Weißem Ring Uwe Döring auch Justizminister in SH war, wobei der Weisse Ring (außer im Schulbereich) Mobbingopfern kategorisch eine Abfuhr erteilt.

Warum unterscheidet der Weisse Ring zwischen Mobbingopfern aus dem Bereich der Schule einerseits und andererseits aus dem übrigen Bereich, wobei es im Unternehmen BRD mehr als 5 Millionen Opfer von Mobbing im nicht schulischen Bereich gibt ?

Fließen über solche Katalysatoren die Spendengelder besonders gut ?

Frau Müller schweigt.

Transparenz will Transparency Deutschland jedenfalls nicht walten lassen.

Ich hatte TI mehrfach angeschrieben, um in ihre Finanzierung durch Staatsgelder Einblick nehmen zu können.

Schweigen auf breiter Front !

Zurück zu den angeblichen Anwälten des Staates….

Die Weisungsabhängigkeit der Staatsanwälte ist (war) im Artikel 146 Gerichtsverfassungsgesetz geregelt.

Zitat:

Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen. – Quelle.

Um als Dritter bzw. als Bürger solchen Weisungen nicht auf die Spur zu kommen, hat man im Strafgesetzbuch die Mitteilung von diesen Weisungen an Dritte bzw. an die Bürger in § 353 b. StGB unter Strafe gestellt, wobei diese Weisungen als Dienstgeheimnis eingestuft sind.

Es kommt also nicht von ungefähr, dass Deutschland sich nach wie vor weigert, die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) zu ratifizieren, da die Staatsanwälte dann möglicherweise in einem anderen Licht zu sehen wären.

Erwähnenswert ist, dass Körperverletzung durch Mobbing im öffentlichen Dienst strafrechtlich auf Anweisung nicht verfolgt wird, da Mobbing ein probates Mittel ist, Beschäftigte, die aufgrund ihrer Aufgaben (z.B. Überwachungsaufgaben Umweltschutz) unbewusst in die Nähe von korrupten Dunstkreisen in den eigenen Landes- und/oder Bundesbetrieben geraten, fachgerecht auszusondern und zwar nach den Methoden der angeblich ehemaligen DDR.

Vorgehensweise zur psychischen Zersetzung gemäß STASI-Richtlinie 1/76

Besonders schwer betroffen sind Whistleblower.

Nachfolgend ein entsprechender Vortrag des Herrn Dr. Winfried Maier (Richter am OLG München), Augsburg anlässlich der 6. Speyerer Demokratietagung der Hochschule Speyer zum Thema „Korruption in Politik und Verwaltung“ am 24. und 25. Oktober 2002.

http://menschenrechtsverfahren.wordpress.com/2012/03/30/netzwerk-korruption-staatsanwalte-und-ihre-vertuschung-und-verheimlichung-eigener-machenschaften-oder-wie-unabhangig-sind-staatsanwalte/

Antrag auf Erstattung unrechtmäßig erhobener Steuern seit 1990 – Musterschreiben

Antrag auf Erstattung unrechtmäßig erhobener Steuern seit 1990 – Musterschreiben

Muster für Steuererstattung – 2012

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Antrag auf Erstattung  seit 1990

Steuernummer:

Antrag auf Erstattung unrechtmäßig erhobener Steuern:

a.)   Grund- undEinkommenssteuern 1990 bis heute

b.)  Gewerbesteuern  1990  bis heute nicht in Ihrem Zuständigkeitsbereich

c.)   alle durch Indirekte Steuern von uns vereinnahmten Gelder

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich stelle hiermit den Antrag, alle seit 1990 an Sie gezahlten Steuern verzinst zu erstatten.

Begründung:  Vgl. keine gesetzliche Steuerpflicht: 55274/301 BVerfG aus 1955

Keine Justizgewährleistung durch Stillstand der Rechtspflege nach §245 ZPO, kein Recht auf Steuern ohne Pflichterfüllung des effektiv-garantierten Rechtsschutzes für Steuerzahler. Das Rückbehaltungsrecht ergibt sich aus §395 BGB gegen den Staat. Mit den erhobenen Steuern im Staat werden Menschenrechtsverletzungen gegen den Bürger begangen. Menschenrechtsverletzungen sind permanent-fortgesetzte Straftaten im Amt.

Steuern sind Fördermittel, die dem Schenkungsrecht unterliegen. Ein Schenkungsrecht ist keine Schenkungspflicht. Werden meine vorstaatlichen Menschenrechte nicht praktiziert, habe ich keine Veranlassung, einem Unrechtsystem etwas schenken zu sollen, wenn diese Schenkungen der Förderung von Kriminalität in Deutschland dienen! Die Staatsangehörigen sind sogar verpflichtet, die Steuern nicht zu zahlen, wenn sie wissen, daß damit die Kriminalität gefördert wird. Sonst billigt der Steuerzahler belohnend Straftaten im Amt (Menschenrechtsverletzungen) und macht sich selbst strafbar.

Die Vorschriften nach § 126 BGB, § 317 ZPO und § 275 StPO wurden nicht beachtet, was mehrfach gerügt worden war.

In der Veröffentlichung vom 23.08.2007 wurde der Stillstand der Rechtspflege nach §245 ZPO (brd-matrix.de/2007_08_23_§245 20ZPO 20Insolvenz 20BRD-GmbH 20Hk-MR 20BRD-Urteile 20nichtig.pdf) über Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bereits nachgewiesen.

Die Selbstverwaltung hat das Recht, Steuern zurückzubehalten, solange die Bundesrepublik den effektiv-garantierten Rechtsschutz aufgrund der Besatzung nicht gewähren kann, aus dem UNRECHT und somit Menschenrechtsverletzungen in Folge entstehen. Der Staat kann nur dann Rechte aus Steuern einfordern, wenn er auch die Garantien an den Steuerpflichtigen erfüllen kann. Die Bundesrepublik haftet für alle Schäden in allen Bereichen und Ländern als Teil und Gesamtschuldner, sowie die Länder für den Bund im Rückgriff.

Jeder Steuerzahler haftet danach auch für die Regierungskriminalität, wenn Steuerzahler damit die Straftaten im Amt billigend und selbst unter einem Zwang fördern, denn Untätigkeit und Unterlassung der Steuerzahlung zur Förderung der Regierungskriminalität oder Unwissenheit schützt nicht vor Strafe oder Haftung.

Der steuerzahlende Bürger wird mehrfach und mehrdimensional vom Staat abgezogen, wenn der Staat den Staatsvertrag des Friedens und der Freiheit für den Bürger nicht erfüllt oder nicht erfüllen kann.

Als Bürger des fortbestehenden Staates Deutsches Reich mussten wir entsetzt feststellen, daß die Personen aus den „Finanzbehörden“ (also Sie), letztlich seit 1990 unberechtigt Steuern  von uns gefordert  haben, um  unter Missachtung aller gesetzlichen Regeln einen Raub zu legalisieren, um zu Unrecht geforderte Gelder  für Kriegshandlungen zu verwenden.

So sieht die rechtliche Betrachtung nach der in Deutschland geltenden Rechtsordnung, wie folgt aus:

1949 – 1976 galt die RAO (Reichsabgabenordnung), ein Gesetz des Deutschen Reiches. Dieses Gesetz konnte und durfte von der „Zentralverwaltung für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet“ (Art 133 GG) nicht zur Anwendung gebracht werden, da die RAO nur in Verbindung mit Art 84 Reichsverfassung gültig ist.

Dies im Besonderen, da die RAO ihren Geltungsbereich aus dieser Reichsverfassung bezieht. Damit entfällt für die Bundesrepublik in Deutschland jede Möglichkeit,  unter Verwendung der RAO Gelder von den Bürgern in Anspruch zu nehmen. 1977 bis heute gilt nicht die  „BRD“ – AO. Ein Werk ohne jeglichen Geltungsbereich ist damit aus Gründen der Rechtsicherheit (Art 20 GG) r e c h t s u n g ü l t i g.

Daher ist unsere  Forderung auf Rückzahlung der durch juristische Trickmanipulation geraubten Gelder der Bürger  in vollem Umfang zu erfüllen. Dies betrifft sowohl alle durch direkte Steuern eingezogenen Gelder, als auch alle durch p o t e n t i e r t e  Steuern widerrechtlich vereinnahmten Gelder, Gebührenfestsetzungen und rechtswidrige Pfändungen.

Es gibt Offenkundigkeiten nach §291 ZPO aus dem Grundgesetz, die eine weitere Kommentierung nicht benötigen. Es wird dafür auf das Grundgesetz verwiesen, das nicht von, sondern für die Bundesrepublik Deutschland geschaffen worden ist. So ist in Art. 65 GG niedergeschrieben, daß die „Regierung“ nur ein Geschäft ist. Die Bundesminister haben keinen „Regierungsbereich“, sondern einen Geschäftsbereich. Der Bundeskanzler leitet auch keine „Regierung“, sondern ein Geschäft und der Bundespräsident genehmigt die Geschäftsordnung und nicht die „Regierungsordnung“ unter Besatzungsrecht nach Art. 120, wonach  Besatzungskosten bezahlt werden.

Die Bundesrepublik ist also kein souveräner Staat, sondern nach Art. 133 GG eine vereinigte deutsche „Wirtschafts- und Verwaltungseinheit“, wo die Bürger keine Staatsbürger, sondern nur Personal sind (Personalausweis). Dies ergibt sich aus dem Art. 146 GG. Die Bundesrepublik hat kein eigenes Staatsvolk, keinen Staatsgrund, kein eigenes Staatsbürgerschaftsgesetz, keinen Friedensvertrag und auch keine vom (fehlenden eigenem) Volk gewählte Verfassung.

(2Bvf1/73, BVerfGE 36, 1):Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist, das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt “verankert” (BVerfGE 2, 266 [277]). Verantwortung für “Deutschland als Ganzes” tragen – auch – die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 [362 f., 367]).”

Hieraus ergibt sich, daß die Bundesrepublik von 1949  auch kein Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches sein kann. An dieser Ordnung änderte sich auch 1990 mit dem Überleitungsvertrag nichts, weil es auch zu diesem Zeitpunkt keine Volksabstimmung über die Einsetzung einer gesamtdeutschen Verfassung gab oder geben sollte. Deswegen sind in der Bundesrepublik Menschenrechtsverletzungen keine Straftaten nach dem Strafgesetzbuch.

Inzwischen sind Banken, Arbeitsämter, Gemeinden und Städte (Frankfurt, München…) privatisiert worden. Die Arbeitslosen heißen Kunden und müssen vor den Sozialgerichten gegen eine private Körperschaft klagen. Einen Staat Deutsch gibt es nicht. Das Deutsche Recht ist in Deutschland auch nicht abgeschafft, sondern die in Deutschland geltende Recht(s)ordnung (vgl. § 11 StGB) Das Deutsche Recht ist in Deutschland ohne gesetzeskonforme Richter jedoch nur willkürlich erreichbar, weil es aufgrund der Besatzung in Deutschland keine ordentlichen Staatsgerichte mehr gibt. (§15 GVG Staatsgerichte sind erloschen)

Es ist nach negativem Verlauf mit Fortsetzung von Menschenrechtsverletzungen nunmehr davon auszugehen, daß Ihre Mitarbeiter die Geschichte Deutschlands, die Gesetze und ihre Dienstvorschriften nicht kennen, ihre Befugnisse gegen exterritoriale Bürger überschreiten, womit sie Existenzen der Bürger, die Grundordnung der Bundesrepublik und die Staatssicherheit gefährden.

Ausdrücklicher Hinweis: Sie tragen für die Rechtmäßigkeit Ihrer Forderungen hinsichtlich der Haftungsfolgen die volle persönliche Verantwortung gem. §§ 179,823,826,830,839 BGB:

§ 63  BBG Verantwortung für die Rechtmäßigkeit

(1) Beamtinnen und Beamte tragen für die Rechtmäßigkeit ihrer dienstlichen Handlungen die volle persönliche Verantwortung.

(2) Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit dienstlicher Anordnungen haben Beamtinnen und Beamte unverzüglich bei der oder dem unmittelbaren Vorgesetzten geltend zu machen. Wird die Anordnung aufrechterhalten, haben sie sich, wenn ihre Bedenken gegen deren Rechtmäßigkeit fortbestehen, an die nächsthöhere Vorgesetzte oder den nächsthöheren Vorgesetzten zu wenden. Wird die Anordnung bestätigt, müssen die Beamtinnen und Beamten sie ausführen und sind von der eigenen Verantwortung befreit. Dies gilt nicht, wenn das aufgetragene Verhalten die Würde des Menschen verletzt oder strafbar oder ordnungswidrig ist und die Strafbarkeit oder Ordnungswidrigkeit für die Beamtinnen und Beamten erkennbar ist. Die Bestätigung hat auf Verlangen schriftlich zu erfolgen.

(3) Verlangt eine Vorgesetzte oder ein Vorgesetzter die sofortige Ausführung der Anordnung, weil Gefahr im Verzug ist und die Entscheidung der oder des höheren Vorgesetzten nicht rechtzeitig herbeigeführt werden kann, gilt Absatz 2 Satz 3 bis 5 entsprechend.

Die Rückerstattung der von Ihnen seit 1990 unrechtmäßig eingeforderten Steuern und Gebühren hat durch bestätigten Bankverrechnungsscheck an den Ihnen bekannten Empfangsbevollmächtigten zu erfolgen. Für die Abwicklung der Erstattung ist gem. §§ 179,823,826,830,839 BGB die gesetzliche  Frist von 21 Tagen geboten. Weiterungen bleiben bei Fristversäumnis vorbehalten.

Mit freundlichen Grüßen

___________________

Antrag auf Steuererstattung-2012

Dank geht an den ZDS – DZfMR e.V.

Der ZDS – DZfMR e.V. ist als Menschenrechtsorganisation ein Dachverband in Deutschland zur Wahrung der Rechte, insbesondere der Grundrechte. Wir sind als Wächter über die Menschenrechte keine Rechtsschutzversicherung, keine Rechtsanwälte und dürfen darum auch keinen Rechtsrat erteilen.

Indem der ZDS – DZfMR e. V. Betroffene darüber aufklärt, wie sie sich bei ihrem Widerstand gegen erlittenes Unrecht innerhalb der Grenzen des Erlaubten verhalten können, wollen wir Menschenrechtsverletzungen in Folge vorbeugen, um sie zu beenden.

 

 

http://finanzamt.name/2012/03/nachrichten/news/Deutschland/Rosenheim/Akquise-Experte/antrag-auf-erstattung-unrechtmasig-erhobener-steuern-seit-1990/

Haager Landkriegsordnung

Die Haager Landkriegsordnung ist der erste Weltvölkervertrag
und stammt aus dem Jahre 1907.
Dieser Vertrag regelt und organisiert unser Leben, ohne dass
wir es Wissen in Deutschland bis heute.

Zitat : Wolfgang Schäuble:

Deutschland war seit dem 08. Mai 1945 bis heute zu keinem Zeitpunkt souverän!

Muster – Zurückweisung zur Forderung von KFZ-Steuer

Familienname, Vorname Straße / Hausnummer PLZ Ort

„ Finanzamt“ xxx (Ort) Straße. Hausnummer PLZ Ort

Faxnr: xxx – xxxx

Kfz – Kennzeichen: xxx – xxx Ort, Datum

Betrifft: Zurückweisung der Steuererhebung, Entzug der Einzugsermächtigung Sehr geehrte Damen und Herren,

nach Durchsicht meiner Fahrzeugpapiere musste ich feststellen, dass mir von der Zulassungs- Behörde Fahrzeugbrief und Fahrzeugschein ausgehändigt wurden, die bestätigen, dass ich nicht Eigentümer des Fahrzeuges bin. Zur Zulassung wurde noch meine Bankverbindung erpresst, da andernfalls keine Zulassung erfolgen könnte.

Unter Punkt C 4c mit folgendem Schriftsatz:

Der Inhaber der Zulassungsbescheinigung wird nicht als Eigentümer des Fahrzeuges ausgewiesen.

Sie wollen von mir sogenannte KFZ-Steuer für das Fahrzeug eines mir unbekannten Eigentümers einfordern. Jede Steuererhebung ist nach Rechtslage generell nichtig.

Sie erheben Steuern für eine Sache, die nicht in meinem Eigentum steht. Die Eigentumsverhältnisse sind prinzipiell ungeklärt. Auch die Ihres „eigenen“ Fahrzeuges!

Sie hätten wissen müssen, dass dies einen Betrug am Bürger darstellt und mit empfindlichen Strafen geahndet wird.

Darüber hinaus erpressen Sie jeden Fahrzeuganmelder völkerrechtswidrig mit der Herausgabe einer Bankverbindung zwecks Einfordern einer sogenannten Steuer von einer Person, die ein Fahrzeug gar nicht in seinem Eigentum hat.

Der Fahrzeugbrief ist das ultimative Dokument über den Eigentumsnachweis. Nicht ein eventueller Kaufvertrag, den ich ständig bei mir tragen müsste und den jeder nachmachen kann, somit der Kfz- Brief überflüssig wäre. Der Kfz- Brief war schon immer der Nachweis des Eigentums und er wird es immer sein. Ähnlich eines Grundbucheintrages, der in der erloschenen „OMF-BRdvD“ leider keine Bedeutung hat, gemäß gültiger BK/O 47/50.

Jetzt wird offensichtlich für jeden bestätigt, dass uns nichts gehört. Genau das haben wir zur Volksaufklärung gebraucht. Und das ist gut so.

Ich fordere die Klärung der Eigentumsverhältnisse, in einem Bereich, auf den die erloschene „OMF-BRdvD“ keinen Zugriff hat, weil die deutschen Strassen durch die Alliierten nach wie vor beschlagnahmt sind. Und weil dieser aufschlussreiche Satz im Kfz-Brief drin steht, wo er nichts zu suchen hat.

Das alles ist nicht das Problem des deutschen Volkes, sondern das Problem der Behörden.

Ich kündige daher die von Ihnen erpresste Angabe der Bankverbindung und verbiete Ihnen Gelder einzuziehen, von einer Sache, die nicht in meinem Eigentum steht.

Ich stelle alle Zahlungen ein, da ich laut dem von Ihnen ausgehändigten Kfz-Brief NICHT Eigentümer des Fahrzeugs bin oder sein kann.

Mit den entsprechenden Forderungen wenden Sie sich bitte an den Fahrzeugeigentümer und nicht an mich.

Für einen eventuellen Dialog, weisen Sie mir bitte die Eigentumsverhältnisse nach, da der Fahrzeug-Brief und das Fahrzeug ebenfalls mit diesem Zusatz wertlos ist.

Jede Uneinsicht oder belästigender Schriftverkehr Ihrerseits, wird nicht nur an die Hohen Kommissare der Alliierten weitergeleitet, sondern auch zur Anzeige an die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau gebracht, da Ihnen scheinbar das geltende Kriegs- und Besatzungsrecht unbekannt ist.

Für Nachfragen zur KFZ-Steuer oder alliiertem Recht wenden Sie sich bitte an folgende Adresse:

The MITRE Corporation WSEO/USEUCOM
Patch Barracks Support Office
70569 Stuttgart
 
Tel: 0711-6877568
Fax: 0711-6877799

Familienname, Vorname Weitere Informationen zur Celexnummer finden Sie hier: Teil 1Teil 2

 

 

 

http://dem-deutschen-volke.blogspot.it/2012/05/muster-widerspruch-zur-kfz-steuer.html