Verfassungsschutz und BND im Boot mit der NSA

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Angesichts neuer Erkenntnisse über eine enge Zusammenarbeit der deutschen Geheimdienste
mit dem US-Nachrichtendienst NSA werden Forderungen nach Konsequenzen laut.

Linken-Politiker legten den Präsidenten von BND und Verfassungsschutz den Rücktritt nahe,
falls sie die neuesten Berichte über eine Kooperation nicht aufklären könnten.

Unions-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl nahm dagegen BND-Präsident Gerhard Schindler in Schutz.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz räumte am Wochenende ein, dass es selbst ein Spähprogramm
des US-Nachrichtendienstes NSA testet, es aber derzeit nicht für seine Arbeit einsetzt.

„Sollte die Software im BfV zum Einsatz kommen, würde das BfV damit keinesfalls mehr Daten
als bisher erheben“, betonte die Behörde in einer Stellungnahme. Zudem halte sich der
Verfassungsschutz bei seiner Zusammenarbeit mit der NSA „strikt an seine gesetzlichen Befugnisse“.

Der Spiegel berichtet in seiner jüngsten Ausgabe unter Berufung auf NSA-Dokumente vom Januar,
der Bundesnachrichtendienst (BND) habe sich für eine laxere Auslegung deutscher Datenschutzgesetze
eingesetzt, um den Austausch zu erleichtern. SPD-Chef Sigmar Gabriel brachte eine Ablösung von
BND-Präsident Gerhard Schindler ins Gespräch. Präsident des Verfassungsschutzes ist Hans-Georg Maaßen.

Den kompletten Artikel findet Iht hier : heise.de

Freiheit statt Angst 2013 – Demo am 7. September 2013 in Berlin

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Es wird sie wieder geben :

Von unzähligen Menschen sind wir in den letzten Wochen zur Demo 2013 darauf
angesprochen worden, was denn nun in diesem Jahr mit der “Freiheit statt Angst” passiert.

Seit einigen Tagen nun steht fest :

Am 7. September 2013 werden wir in Berlin für unsere Bürgerrechte auf die Straße gehen !

Die Themen rund um Überwachung und Einschnitte in unsere Freiheit reißen nicht ab :

– Bestandsdatenauskunft
– Prism
– Vorratsdatenspeicherung
– Drohnen

Die Liste kann leider noch um viele Punkte verlängert werden.

Dagegen tun wir wieder etwas! Und ihr könnt dabei sein :

Samstag, 7. September 2013, 13.00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin.

Weitere Informationen findet Ihr hier : blog.freiheitstattangst.de

NSA Projekt PRISM überwacht in Echtzeit

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Der US-Schnüffeldienst PRISM sammelt nicht einfach nur Daten von Microsoft, Google, Facebook,
Youtube, Skype und anderen, sondern kann Anwender offenbar auch in Echtzeit überwachen.

Das geht aus vier neuen Folien hervor, die die Washington Post über das (jetzt nicht
mehr ganz so) geheime Programm der US-Nachrichtendienste veröffentlicht hat.

Demnach erhält PRISM sofort eine Nachricht, wenn sich ein überwachter User zum Beispiel in einen
der ausspionierten Dienste einloggt, einen Chat startet, eine E-Mail versendet oder sich abmeldet.

Die Folie über den „PRISM Tasking Process“ legt nahe, dass die Geheimdienste keinen direkten Zugriff
auf die gewünschten Daten haben, sondern sie über „Selektoren“ (Schlüsselwörter) definieren,
die eine beim Dienstanbieter installierte Filtersoftware parametrisieren.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : heise.de

Und passend zum Thema :

Am 01.07.2013 tritt in Deutschland das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft in Kraft,
das zu Großteilen mit PRISM identisch ist. Eine Geheimhaltung war nicht erforderlich,
weil offenbar weder die Öffentlichkeit noch ein Großteil der beteiligten Politiker
realisierten, was die Bestandsdatenauskunft überhaupt ist.

Den Artikel findet Ihr hier : Abhören im Adenauer-Deutschland und in Neuland